Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Bitte begrüßen Sie zunächst mit mir auf der Tribüne Wirtschaftsjunioren aus Dithmarschen und das Berufsbildungszentrum Dithmarschen mit Verwaltungsfachangestellten. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
a) Regierungserklärung - Immer mehr Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen, Schleswig-Holstein nimmt die Herausforderung an
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2735
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2699
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort dem Herrn Ministerpräsidenten Torsten Albig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Brandanschlag von Escheburg hat ganz Schleswig-Holstein betroffen gemacht. Zum Glück können wir sagen, dass niemand verletzt wurde, aber wir alle spüren, dass auch wir jetzt eine wunde Stelle haben; eine wunde Stelle, die uns durch diese Brandsätze zugefügt wurde. Aus unserer Mitte wurde auf genau diejenigen Menschen mit diesen Brandbeschleunigern gezielt, die vor dem Terror gewalttätiger Islamisten auf der Flucht sind; genau solcher Terroristen, die in Paris und Kopenhagen mordeten. Vor diesen suchte man bei uns Schutz, und man fand Brandbeschleuniger. Diesen feigen Anschlag habe ich mit sehr klaren Worten verurteilt.
Wir haben an vielen Stellen darüber diskutiert. Ich habe mich klar dazu geäußert, auch wenn ich sehe, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die auf die sich immer schneller verändernde Welt mit Sorge reagieren. Es sind Menschen, die nicht wissen, wie sie es einordnen sollen, dass scheinbar um uns herum in einer globalisierenden Welt Strukturen zerbrechen, und die nicht wissen, was das für sie und ihre Welt bedeutet. Ich kann verstehen, dass Menschen diese Sorgen haben. Ich bin überzeugt, wir alle müssen noch eine Menge leisten, um diesen Menschen diese Sorgen mit guten Argumenten zu nehmen. Ich glaube, wir haben diese Argumente. Meine Damen und Herren, aber eines kann ich auf gar keinen Fall akzeptieren: Keine Sorge, keine Angst rechtfertigt eine solche Tat wie in Escheburg.
Nie dürfen wir relativieren. Als Gesellschaft dürfen wir keinen Millimeter Platz für Hass lassen. All denen, die sich auf diese Seite stellen, gilt mein herzlicher Dank.
Worauf beruht diese klare Aussage? - Sie beruht auf dem Versprechen unseres Rechtsstaates; dem Versprechen auf Schutz und auf Sicherheit all unserer Bürgerinnen und Bürger. Meine Landesregierung wird alles tun, damit dieses Versprechen jetzt und in aller Zeit gilt. Die, die zu uns fliehen, Menschen auf der Flucht, sind eben keine Terroristen. Da klopfen Menschen an, die alles verloren haben, die zum Teil gerade noch ihr nacktes Leben retten konnten und vor Mord und Vergewaltigung auf der Flucht sind. Wollten wir ihnen die Tür nicht öffnen, dann wäre das schon schlimm genug. Ihnen die Tür in Brand zu stecken, ist barbarisch, meine Damen und Herren.
Nicht um dies zu relativieren, sondern um das Problem zu beschreiben, muss ich feststellen: Leider ist das beileibe kein Schleswig-Holstein-Problem. Bundesweit haben sich die Attacken auf Asyleinrichtungen mehr als verdoppelt. 58 gab es 2013, 150 gab es im vergangenen Jahr - das wurde vorhin bereits angesprochen. Wenn wir den Blick etwas heben und auf Europa schauen, dann stellen wir fest, dass wir als europäische Gesellschaft generell genauer auf dieses Thema blicken sollten. Es ist ein großes Fragezeichen hinter die Frage zu setzen, ob man heute noch sagen kann, dass europäische Flüchtlingspolitik menschenwürdig oder gar christlich ist.
Europas Außengrenzen sind zunehmend abgeriegelt. Unser reicher Kontinent wird zur Festung gemacht, und wir sehen, dass an dieser Festung jeden Tag viele Menschen abprallen. Es sind in jeder Nacht unzählige Verzweifelte. Sie ertrinken im Mittelmeer. Wer Flüchtlingen an der Küste hilft, der läuft Gefahr, des Menschenhandels bezichtigt zu werden. Wir brauchen eine europäische Seenotrettung, wir schicken aber nur die europäische Polizei. Auch das werden wir zu diskutieren haben.
Wir wissen, dass wir auf diese Entwicklung aktuell in Schleswig-Holstein wenig Einfluss haben, aber auf eines haben wir Einfluss, und das sollte uns wichtig sein: Denjenigen, die über die Mauern dieser Festung gekommen sind, die bei uns an die Tür klopfen, sollten wir die Tür öffnen. Das ist nach meinem Verständnis das Mindestmaß unseres christlichen, unseres anständigen Handelns.
Die zentrale Frage, die sich uns stellt, lautet: Wie gehen wir als Gesellschaft mit diesen Menschen um? Für mich ist dies, und ich sage das laut und deutlich, keine Frage von Haushaltszahlen. Es ist allein eine Frage unserer Haltung; eine Frage an uns alle.
Unser Glaube lehrt uns Solidarität mit den Schwachen, und unser Grundgesetz sagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Egal, ob wir uns von unserem Glauben, dem Grundgesetz oder von Beidem leiten lassen, wir müssen unsere Flüchtlingspolitik daran messen lassen, ob wir höheren ethischen Werten genügen, niemals aber davon, ob die Haushaltszahlen es hergeben. Wir müssen unsere Nächstenliebe schlicht nach Mitmenschlichkeit ausrichten, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein ist ein Land, das sich mit solchen Herausforderungen auskennt. Wir haben schon mehrfach bewiesen, dass wir Menschen, die auf der Flucht sind, bei uns integrieren können. Waren es im 17. Jahrhundert die Remonstranten, die in Friedrichstadt aufgenommen wurden, so waren es im 2. Weltkrieg besonders viele Menschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die zu uns gekommen sind. Flüchtlinge und Vertriebene haben auch damals gekämpft um das nackte Überleben, um das tägliche Brot, um das Dach über dem Kopf. Wir kennen in unseren Familien Eltern und Großeltern, die auf Kohlenklau gingen, um die Nissenhütte wenigsten ein bisschen warm zu kriegen.
Ich bin sicher, es sind auch diese Nachkriegserfahrungen, die unser Land immer noch prägen, die tief verwurzelt sind in Schleswig-Holstein. Den Bürgerinnen und Bürgern ist aus ihrer familiären Geschichte bekannt, wie sich Probleme von Flüchtlingen oder auch Minderheiten anfühlen.
Deswegen können wir auch sagen, dass die Reaktion so vieler Menschen in Escheburg auf diesen schäbigen Anschlag uns Kraft gibt, weil sie uns zeigt, dass wir als Gesellschaft zu einer neuen Solidarität kommen. Es tut gut, zu sehen, dass auf einem Sportplatz in Escheburg 800, 900 oder gar 1.000 Menschen an einem kalten Sonntagabend stehen und sagen: „Das sind wir nicht. Das ist nicht Escheburg.“ Ich habe diesen Menschen dafür gedankt und ihnen zugerufen: „Ihr seid SchleswigHolstein und nicht diejenigen, die Brandsätze werfen!“
Ebenso macht es uns Mut, zu sehen, wenn sich in Kiel, Lübeck, Neumünster, Flensburg oder in Trappenkamp viele tausend Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf den Weg machen. Je mehr sich in der Konsequenz auf die Seite und an die Seite der Schwachen stellen, umso besser sind wir vorbereitet auf die steigende Zahl von Flüchtlingen.
Die Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht sucht, steigt. Kamen im Jahr 2010 noch 1.300 Asylsuchende zu uns, waren es im vergangenen Jahr bereits 7.600. Wir haben uns die Januarzahlen und die bis heute vorliegenden Februarzahlen angeschaut und zu einer eigenen Prognose verdichtet. Wir stellen nun fest: Im Januar gegenüber dem Vorjahr 250 % Anstieg, im Februar 400 % Anstieg, und wir sind jetzt bei 1.900 Menschen, die an unsere Tür klopfen und um Hilfe nachfragen.
Wenn wir diese Zahlen so gewichten, wie sich die Januar- und Februarzahlen der letzten Jahre auf das Gesamtjahr ausgewirkt haben, dann müssen wir realistischerweise von bis zu 20.000 Frauen und Männern, jungen und alten, ausgehen, die in Schleswig-Holstein sein werden und um die wir uns gemeinsam kümmern müssen. Eine Zahl von bis zu 20.000 ist eine Herausforderung für uns. Aber bitte lassen Sie uns alle mit Kraft gegen die anreden, die uns erzählen, dass nun die Angst vor Überfremdung über uns kommen wird. Bei 20.000 Menschen gegenüber 2,8 Millionen Einwohnern ist eine solche Diskussion irreal. Diese Diskussion sollten wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
In unserem Land leben zurzeit gut 5 % Ausländerinnen und Ausländer, also gut 140.000 Frauen und Männer. Bundesweit sind es 10 %. Gemessen daran machen uns 20.000 Menschen keine Angst. Im Gegenteil: Schleswig-Holstein ist ein Einwanderungsland, und wir sehen alle Chancen für Demografie und Wirtschaft, aber auch alle Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Wir sehen, dass unsere Stärke Vielfalt ist, dass wir stärker werden, wenn wir farbenreicher sind.
Wie kann man die Debatten immer nur so trennen? Eine Woche reden wir über Demografie, in einer anderen Woche reden wir über Zuwanderung und Flüchtlinge. Wir reden davon, dass wir gerade jetzt jede und jeden brauchen, ob mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte, um unser Land, um SchleswigHolstein, voranzubringen.
Aber - und auch das soll nicht missverstanden werden - wir sind auch nicht sozialromantisch. Wir wissen, dass Integration unsere Gesellschaft massiv herausfordern wird. Da kommen keine Heiligen zu uns, sondern ganz normale Menschen mit all ihren Facetten. Manche kommen frisch von der Uni, manche sind Analphabeten. Manche haben einen gefestigten bürgerlichen Hintergrund, und manche sind in jahrelangen Straßenkämpfen zurücksozialisiert auf das Urverhalten von Menschen, sich nur noch im Kampf zu verteidigen.
Wir sehen, dass unter den Flüchtlingen auch welche sein werden, die nicht helfende Hände annehmen werden, die nicht zum Deutschunterricht gehen wollen, die sich auch denen verschließen, die helfen wollen. Aber wir sehen, dass die allermeisten, die zu uns kommen, so nicht sind. Für die wird das nicht gelten. Sie wollen hier ankommen, sie wollen hier leben, sie wollen hier arbeiten, sie wollen hier ganz einfach glücklich sein.
Zur Ehrlichkeit gehört auch dieses: Viele der Menschen, die aus den Kriegsgebieten zu uns kommen, werden auf lange Zeit, wenn nicht für immer, bei uns bleiben. Etwas anderes in Statistiken anzunehmen, wäre ebenso irreal. Deshalb sollten wir uns schnell gemeinsam auf den Weg machen, aus diesen Menschen einen Teil unseres Landes zu machen, einen Teil Schleswig-Holsteins zu machen, sie wirklich im besten Sinne bei uns aufzunehmen. Deswegen wollen und müssen wir helfen.
Gestatten Sie mir noch einen Satz zu Haushalten und Finanzen. Verglichen mit den Ländern im Nahen Osten - das wäre der richtige Maßstab -, in de
nen Millionen Menschen auf der Flucht sind, Binnenflucht und zwischen den Staatsgrenzen, ist unser Land unfassbar reich und unfassbar stark. Niemand hier, schon gar nicht in der Debatte, muss den anderen katholisch machen bei der Frage, welche Bedeutung die Finanzen haben. Bei allen Unterschieden, die wir haben, haben wir da eine klare Haltung. Aber ich bin ganz sicher: Eines darf zwischen uns hier im Parlament nicht strittig sein. Unser humanitäres Handeln ist bedeutender als Haushaltszahlen. Wir leisten uns Humanität nicht, wir sind humanitär. Das zeichnet uns aus.
Wir helfen deshalb als Land unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und den Wohlfahrtsverbänden, den ehrenamtlichen Organisationen. Wir werden unsere Ressourcen überall dort anpassen, wo sie angepasst werden müssen, damit unsere Hilfe mitwachsen kann.
Der erste Schritt, den wir gehen müssen, ist, dass wir eine ausreichende Zahl von Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufbauen. In Neumünster und Boostedt haben wir bis zum Jahresende 1.350 Plätze. Das wird nicht reichen angesichts der Zahlen, die ich beschrieben habe. Wir bereiten uns deshalb darauf vor, bis zu 4.000 Plätze zu schaffen.
Boostedt wird nicht mehr als 500 Flüchtlinge aufnehmen. Bei dieser Zusage bleibt es. Deshalb brauchen wir weitere Standorte. Wir brauchen diese Plätze, um den mindestens sechswöchigen Aufenthalt in der Erstaufnahme zu gewährleisten, um den Kommunen Zeit zu geben, sich vorzubereiten, aber auch, um medizinische Versorgung, Erstinformation und notwendige erste Betreuung überhaupt möglich zu machen. Da sind die Zeiten heute viel zu kurz und für alle Beteiligten überhaupt nicht hinreichend.
Ich freue mich, dass es gestern Abend ein sehr konstruktives und gutes Gespräch des Innenministers mit den Vertretern der Hochschulstädte über die Frage gegeben hat, welchen Beitrag sie dazu leisten können, die vor uns liegenden Herausforderungen bestmöglich anzunehmen. Es war ein gutes Gespräch. Ich bin sicher, wir werden darauf sehr schnell und zielgenau aufbauen können.