Ich freue mich, dass es gestern Abend ein sehr konstruktives und gutes Gespräch des Innenministers mit den Vertretern der Hochschulstädte über die Frage gegeben hat, welchen Beitrag sie dazu leisten können, die vor uns liegenden Herausforderungen bestmöglich anzunehmen. Es war ein gutes Gespräch. Ich bin sicher, wir werden darauf sehr schnell und zielgenau aufbauen können.
Wir sind mit den Kommunen im Gespräch, zu hinterfragen, wo wir auf Landesliegenschaften Raum schaffen können. Wir reden mit den Kommunen, um auch dort Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu ermöglichen.
Die Standards für die Versorgung der Flüchtlinge werden wir nicht relativieren. Allerdings müssen wir die Standards bei der Unterbringung in der aktuellen Lage anpassen. Das werden wir auch tun. In der warmen Jahreszeit wird es Zelte geben müssen. Es wird auch Wohncontainer als ganzjährige Option geben. Nur so können wir schnell und zielgenau handeln.
Unser Dank - ich bin sicher, es ist der Dank des ganzen Hauses - gilt all den Kommunen, die sich im Augenblick mit großem Eifer und mit großem Bürgersinn auf den Weg machen, um zu helfen, die neue Unterkünfte einrichten und die sich bürgerschaftlich vorbildlich um Flüchtlinge kümmern. Wir helfen den Kommunen beim Lösen ihrer Wohnraumprobleme. Mit unserem Programm zur Wohnraumförderung für Flüchtlinge bei der Investitionsbank stellen wir 20 Millionen € bereit. Darüber hinaus sind je 1,5 Millionen € für dezentrale Unterkünfte der Ämter und amtsfreien Gemeinden sowie für anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte der Kreise im Haushalt veranschlagt. Wir bleiben natürlich bei der Vereinbarung, dass wir den Kommunen 70 % aller Kosten von der Hand halten.
Um Zuwanderung besser zu steuern, wollen wir die Kreise auch beraten. Wir sind offen, falls sie eine Verteilungsregelung möchten, die sich nicht allein an der Einwohnerzahl orientiert. Viele melden sich - das sind engagierte und kluge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - und sagen: Wir sind zwar klein, aber wir würden uns über Familien mit Kindern freuen, in Nordfriesland oder in Dithmarschen. Denn wir haben Raum. Jetzt brauchen wir nur noch jemanden, der hier baut. Wir sagen ein herzliches Willkommen und machen es nicht wie in manchen Orten im Osten Deutschlands, wo auf den Ortseingangsschildern steht „Ausländer nicht erwünscht“. Bei uns steht: „Wir freuen uns auf euch“.
Von zentraler Bedeutung für eine gelingende Integration ist, dass wir während des Asylverfahrens Zugang zu Sprache, medizinischer Versorgung und Zugang zu Arbeit schaffen. Es ist gut, dass wir im vergangenen Jahr als Land eine Integrations- und Migrationsstrategie beschlossen haben. Jetzt zeigt sich, wie dringend wir sie brauchen. Jetzt müssen wir in Schleswig-Holstein unsere Strukturen den notwendigen Bedarfen anpassen.
Wir wissen aus den bisherigen Erfahrungen: Bis zu einem Drittel der Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche. Die ganz Kleinen müssen wir in den
Kindergärten an die Hand nehmen. Hier unterstützen wir die Kommunen mit jährlich 4 Millionen € und noch einmal mit 2 Millionen € für Sprach-Intensivförderung. Wenn wir von bis zu 20.000 Flüchtlingen ausgehen, dann müssen wir mit rund 6.000 zusätzlichen Schülerinnen und Schülern rechnen. Das bedeutet: Wir brauchen schlichtweg mehr Lehrerinnen und Lehrer in allen Klassenstufen nicht nur bei Deutsch als Zweitsprache -, um dies zu ermöglichen. Deshalb werden wir den Personalabbaupfad bei den Lehrkräften noch einmal abmildern und zum Schuljahr 2015/2016 zusätzlich 240 Lehrer einstellen.
Wir finanzieren dies aus der bislang zugesagten Unterstützung des Bundes. Den dafür notwendigen Nachtragshaushalt werden wir natürlich so schnell wie möglich auf den Weg bringen.
Wir werden auch die Sprachförderung an den Schulen entsprechend ausweiten. Für Deutsch als Zweitsprache haben wir 295 Planstellen in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vorgesehen.
- Sehen Sie, Herr Kollege, so geht das. Es wäre aber auch ohne Forderung gegangen. Denn sonst kommen wir nicht an Stellen. Wir wollen, dass diese Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich eingestellt werden. Genauso hatten wir diesen Bereich mit dem aktuellen Haushalt bereits um 125 Stellen für Deutsch als Zweitsprache verstärkt.
Das IQSH bietet Qualifizierungen und Fortbildungen an. Es ist eine Freude zu sehen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer sich finden und sagen: Ich will fortgebildet werden und diese Herausforderung annehmen. - All diese Kolleginnen und Kollegen leiden nicht an Arbeitsmangel. Sie haben aber ein Verständnis dafür, dass sie jetzt an der Seite dieser Menschen stehen. Unser Dank gilt auch diesen Lehrerinnen und Lehrern. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Bedarf an DaZ-Kräften, an Kräften für Deutsch als Zweitsprache, tatsächlich werden decken können.
Ergänzend zur Sprachförderung im Unterricht haben wir im Haushalt 2 Millionen € für die Förderung am Nachmittag, in den Ferien und für Hilfen zum Berufseinstieg bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, es ist gut zu sehen, dass auch die Volkshochschulen und viele andere Fortbildungseinrichtungen einen Ansturm von Menschen erleben, die Deutsch lernen wollen. Auch das zeigt die Bereitschaft, hier anzukommen, Teil von Gesellschaft zu werden, sich nicht in Parallelwelten zurückzuziehen. Dies muss unterstützt werden. Dies wollen und werden wir unterstützen.
Aber vor allem gilt unser Dank all denen, die sich auf den Weg machen, sich in Schleswig-Holstein privat, bürgerlich der Menschen anzunehmen, Deutsch zu unterrichten, ohne Lehrerin oder Lehrer zu sein, ihnen im Asylverfahren helfen, die zu Anwälten, Behörden und Ärzten begleiten und die sich um Arbeitsangebote kümmern, damit Menschen überhaupt eine Chance haben, aus dem Nichtstun herausgeholt zu werden. Unser Dank gilt all diesen Bürgerinnen und Bürgern, all diesen wahren Mitmenschen.
Wir sind dabei, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in unserem Land zu implementieren. Wir reden mit den kommunalen Landesverbänden und den Kassen über eine Landeslösung für die Gesundheitskarte. Wir hoffen und erwarten, dass der Bund eine unterstützende gesetzliche Regelung vorbereitet. Denn die Vorteile einer Gesundheitskarte - Sie sehen es in Hamburg und Bremen - liegen auf der Hand: Asylbewerber werden nicht mehr für jeden Behandlungsanlass einen Krankenschein vom Sozialamt holen müssen. Die Kosten im Krankensystem werden sinken, weil nicht mehr privat abgerechnet wird, sondern über die Kassen. Die Gesundheitskarte reduziert den Aufwand bei den Kommunen massiv.
Natürlich bleibt es auch hier bei der 70-zu-30-Regel, alle Seiten, meine Damen und Herren, wollen und werden die offenen Fragen möglichst zeitnah klären.
Der dritte wichtige Punkt ist Arbeit. Hier gilt es, noch einmal verstärkt darauf hinzuweisen, wo immer wir es können, dass wir seit dem vergangenen Jahr veränderte Regelwerke haben: Nach drei Jahren darf jede und jeder, der Asyl sucht oder der geduldet ist, bei uns arbeiten. Er darf arbeiten. Das ist bei vielen noch nicht angekommen, weder bei den
Jobcentern noch bei den Menschen selber. Wir müssen diese Chance ergreifen, den Menschen den Weg zur Arbeit zu eröffnen, und den Unternehmen und den Mittelständlern zeigen, da können Menschen sein, die genau zu euch passen. Wir müssen sie zusammenbringen.
Wir müssen all die kleinen Fragen - haben sie eigentlich ein Konto, und wie kommen sie zur Arbeit? - miteinander lösen. Aber ich bin ganz sicher: Mit unseren Mittelständlern, mit unseren Jobcentern und mit allen vor Ort werden wir das hinbekommen. Denn wir wissen, wie lang Verfahren sind, wie lang sie dauern, und wir wissen, dass die, die in Arbeit sind, solche Verfahren in Würde aushalten können. Wenn sie einfach nur stumpf warten müssen, sind das unfassbar schwere Zeiten. Wer Arbeit hat, der kann in Würde teilhaben. Er trägt übrigens auch zum Wohlstand in unserem Land bei. Wir können damit erreichen, dass wir aus Sozialleistungsempfängern Beitragszahlerinnen und -zahler machen. Das muss gestärkt werden. Wir alle miteinander müssen die erst seit dem vergangenen Herbst geltenden Regeln so verinnerlichen und so leben, dass sie angewandt werden.
Deshalb bin ich froh, meine Damen und Herren, dass sich immer mehr Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner - viele sehe ich hier - in Initiativen in unseren Städten und unseren Dörfern aufmachen. Ich habe es eben bereits angesprochen. Es sind genau die richtigen Antworten, wenn jemand wie der Bürgermeister von Neukirchen, Peter Ewaldsen, sich auf einen solchen Weg macht und sagt: Kommt zu mir! Ich weise Baugebiet aus. Jetzt lasst uns eine Baugesellschaft finden, damit wir bei uns im Ort Kinder haben. - Wir sind ihnen zu Dank verpflichtet.
Wir wollen und müssen all diese Kräfte unserer Gesellschaft bündeln. Ich will, dass wir ein Bündnis der Humanität miteinander schließen. Das ist die Erwartung dieser Tage. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Pakt der Politik, der Wirtschaft, der Kirchen, der Sozialverbände, der Flüchtlingsverbände, der Wohnungswirtschaft, unseres Mittelstandes - wir alle müssen zusammenwirken, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Gemeinsam mit dem Innenminister werde ich im Mai alle gesellschaftlichen Akteure zu einer Flüchtlingskonferenz einladen. Bis dahin werden wir in der Lage sein, die in den Monaten gewonnenen Erfahrungen zu bewerten und eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Bis dahin haben unsere Maßnahmen
des Aufnahme- und Integrationsverfahrens schon gegriffen und uns besser und erfolgreicher gemacht, sodass wir noch humaner, noch erfolgreicher und noch effektiver sein können. Dieses Bündnis muss die Botschaft des heutigen Tages sein.
Zum heutigen Tag gehört aber auch der Hinweis auch das will und sollte hier nicht verschwiegen werden -, dass zu dieser humanitären Grundhaltung, die wir haben, auch ein respektvoller Umgang mit den erforderlichen Fällen der Abschiebung gehört; denn klar ist: Wenn die Ausreise nach einem abgelehnten Asylantrag nicht freiwillig erfolgt, dann bleibt auch in Zukunft nur das Mittel der Abschiebung. Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist für uns oberstes Gebot. Wir stehen zum Winterabschiebestopp. Es wird den Winterabschiebestopp auch in diesem Jahr wieder geben.
Bitte lassen Sie uns miteinander keine Scheingefechte führen. Wir wissen, dass wir mit dieser bundesrechtlich zulässigen Entscheidung des Landes vor allem Haltung zeigen, eine Haltung, Menschen nicht zu verunsichern, sie nicht in Angst zu bringen. Aber wir wissen auch - das zeigen alle Zahlen -, dass es woanders faktisch kaum mehr Abschiebung gibt.
Die Zahlen belegen das eindrucksvoll. Mit den Säbeln wird gerasselt, um irgendetwas zu zeigen. Ich frage mich: Warum müssen wir das auf Kosten von Menschen in Not und Angst zeigen?
Aber bis zum Beginn der Wintermonate werden wir abschieben, wenn im Einzelfall geklärt ist: Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist möglich.
Erlauben Sie mir noch einige Worte zu der steigenden Zahl der Menschen, die aus dem Kosovo zu uns kommen. Es kann gar keinen Zweifel geben, dass diesen Menschen vernünftig nur geholfen werden kann, wenn wir die ökonomischen Probleme im Kosovo und des Kosovo lösen. Wenn die Mittelschicht dort dauerhaft flüchtet, dann wird dieses Land zusammenbrechen und keine Chance haben, sich jemals wieder aufzurichten. Auch hier hilft es übrigens nicht, so zu tun, als ob die möglichst schnelle Abschiebung gerade dieser Menschen bei uns Probleme lösen würde. Zum einen - auch das
sagen alle Zahlen - liegen bei weit über einem Drittel der aus dem Kosovo kommenden Menschen Abschiebehindernisse vor, trotz der niedrigen Anerkennungsquote. Auch das wissen wir alle, und das sollten wir in den Debatten bitte nicht verschweigen. Zum anderen ist die Unterstellung, die Menschen aus dem Kosovo seien vor allem unterwegs in das deutsche Sozialtransfersystem, genauso falsch, wie diese Unterstellung bei den Menschen aus Bulgarien und Rumänien falsch war. Dort macht sich ein leistungswilliger, ein leistungsbereiter Mittelstand auf den Weg, der nicht in unser Sozialsystem, sondern in unser Wirtschaftssystem will. Das ist übrigens ein Grund mehr, warum wir das Problem im Kosovo lösen müssen, obwohl wir rein ökonomisch gar kein Interesse daran haben können. Rein ökonomisch, aus deutscher Sicht betrachtet, tragen diese Menschen ebenso wie Bulgaren und Rumänen zu Wohlstand bei uns bei. Das kann auf Dauer aber keine europäische Antwort sein, weil wir dann ein zerfallendes und zerbrechendes Europa hätten. Deswegen muss die Antwort anders lauten.
Das Beispiel Kosovo zeigt, dass wir als Land wenig Einfluss auf solche Entscheidungen haben. Deswegen müssen wir an dieser Stelle auch Forderungen an den Bund richten. Wir müssen erwarten, dass die Asylverfahren im Bund schneller bearbeitet werden. 180.000 Verfahren stauen sich mittlerweile im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf. Das führt bei den Kommunen und den Ländern zu großen Problemen und zu vielen Kosten. Mehr Personal und die Einrichtung von BAMF-Außenstellen in allen Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder wäre eine Lösung.
Wir erwarten auch, dass sich der Bund strukturell an den Kosten der Fluchtaufnahme beteiligt. Länder und Kommunen müssen entlastet werden. Wir reden hier über nicht weniger als eine nationale, am Ende eine europäische Aufgabe. So zu tun, als sei das eine Aufgabe, die man im Rahmen des Länderfinanzausgleichs oder des kommunalen Finanzausgleichs lösen könne, ist abwegig. Dieses Problem muss auf nationaler Ebene gelöst werden.
Unsere herzliche Bitte an den Bund lautet: Macht es uns nach, und macht euch bei den Zahlen ehrlich. Heute wurde die aktuelle Schätzung des BAMF für Schleswig-Holstein vorgelegt. Danach
geht man für das Jahr 2015 von 8.500 Flüchtlingen aus. Bis heute sind es in 2015 aber schon fast 2.000. Wie soll man mit solchen Zahlen arbeiten? Das führt nur zu Problemen und zu einer Erratik, die die Menschen nicht begreifen werden.
Der Bund kann viel tun: Er kann die die Kosten der Gesundheitsversorgung übernehmen, eine adäquate Regelung für unbegleitete Minderjährige schaffen, die berufsbezogene Sprachförderung ausbauen, den Zugang zur Ausbildung und Arbeit für Asylsuchende weiter verbessern, den Zugang zu psychotherapeutischen Behandlungen erleichtern oder Wohnungsbauprogramme auflegen. An all diesen Stellen zeigt sich, ob er der nationalen Aufgabe gerecht wird und sie als solche begreift.