Der Bund kann viel tun: Er kann die die Kosten der Gesundheitsversorgung übernehmen, eine adäquate Regelung für unbegleitete Minderjährige schaffen, die berufsbezogene Sprachförderung ausbauen, den Zugang zur Ausbildung und Arbeit für Asylsuchende weiter verbessern, den Zugang zu psychotherapeutischen Behandlungen erleichtern oder Wohnungsbauprogramme auflegen. An all diesen Stellen zeigt sich, ob er der nationalen Aufgabe gerecht wird und sie als solche begreift.
Wir in Schleswig-Holstein begreifen diese Herausforderung; da bin ich sicher. Wir sehen, dass immer mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Sie fliehen nicht, weil sie das gerne tun, sondern weil sie in Not und Elend sind. Wir nehmen als Land, als Schleswig-Holstein diese Herausforderung an.
Escheburg hat, wenn es denn nötig war, noch einmal wachgerüttelt: kein Hass bei uns, keine Ausgrenzung! Wir sind ein friedliches Land, eines, das zusammenhält. Wir wollen, dass sich die Flüchtlinge bei uns wohlfühlen, dass sie hier zu Hause sein können. Wir stellen uns als Land auf die steigende Zahl der Flüchtlinge ein. Wer immer dabei mithelfen will, ist herzlich willkommen. Wenn nur jeder Hundertste Schleswig-Holsteiner beziehungsweise jede Hundertste Schleswig-Holsteinerin mitmacht, haben wir 30.000 Paar helfende Hände, die uns bei dieser Aufgabe unterstützen wie der pensionierte Lehrer in Achterwehr, der sich heute Morgen um 10 Uhr auf den Weg gemacht hat, um Deutsch zu unterrichten, wie die Kollegin im Sozialministerium, die heute Mitarbeiter um gebrauchte Winterschuhe und Kleidung gebeten hat, oder die Frau in Lübeck, die heute einen Flüchtling bei seinem Behördengang ins Rathaus begleitet.
970 Menschen warten in unserer Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster auf eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien. Zeigen wir ihnen heute gemeinsam: Wir kümmern uns um euch. Ihr seid nicht vergessen. Ihr seid nicht allein. Ihr seid uns willkommen, übrigens nicht nur, weil ihr uns braucht, sondern auch, weil wir längst begriffen haben und als Gesellschaft wissen, dass wir keine Zukunft hätten, wenn wir uns aus Angst vor dem Fremden auf uns selbst zurückziehen würden.
Wir werden diese Herausforderung meistern. Nicht in erster Linie, weil wir reich genug sind, sondern weil wir Schleswig-Holstein sind: offen, barmherzig und dem Menschen zugewandt. - Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um 11 Minuten überzogen. Jede Fraktion hat jetzt 31 Minuten Redezeit. Da der Oppositionsführer eine Erwiderung machen möchte, werden wir jetzt im weiteren Verfahren so debattieren, dass die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Größe zu Wort kommen. Ich bitte die Antragsteller, wenn Sie Ihre 31 Minuten Redezeit nutzen, den Antrag entsprechend zu begründen.
Wir beginnen jetzt mit dem Oppositionsführer. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in dem Lob für die Willkommenskultur, die es bei uns in SchleswigHolstein gibt, einig. Die Hilfsbereitschaft ist enorm.
Überall in unserem Land haben sich Runde Tische formiert, um die Hilfe für Flüchtlinge zu koordinieren. Überall unterstützen Ehrenamtler die Neuankömmlinge bei ihrem Start in Schleswig-Holstein. Sie kaufen mit ihnen ein, fahren mit ihnen zu Arzt, bringen ihnen Deutsch bei und unterstützen sie bei Behördengängen. Viele Schleswig-Holsteiner haben bereits Geld und Sachgüter gespendet. Die Kirchen, die Sozialverbände und die Ehrenamtsbüros koordinieren vielerorts die ehrenamtlichen Hilfen für Flüchtlinge. 80 % aller Hilfen werden ehrenamtlich geleistet. Diesen Menschen sind wir zu besonderem Dank verpflichtet.
Wir können das gesamte Land durchgehen. In allen Ecken unseres Landes gibt es diese Hilfsbereitschaft. Das ist beispielsweise in Rellingen der Fall, wo eine Initiative funktionsfähige Fahrräder zur Verfügung stellt, um Flüchtlinge mobil zu machen.
In Damp gibt es ein Patenprogramm, bei dem Freiwillige Flüchtlinge im Alltag unterstützen. In Lübeck wird gerade mit der Unterstützung durch Ehrenamtliche und fleißige Spender eine Kleiderkammer für Flüchtlinge eingerichtet. Im Kreis Segeberg bringen pensionierte Lehrer Flüchtlingskindern Deutsch bei. Diese große Hilfsbereitschaft ist gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Der Brandanschlag in Escheburg ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist richtig, dass wir das alle gemeinsam verurteilt haben. Ich finde allerdings, dass die Aufmerksamkeit in unserem Land auf diejenigen gerichtet sein sollte, die so vorbildlich arbeiten. Schleswig-Holstein ist kein Einzelfall, wie dies in martialischer Sprache dargestellt worden ist. Ich finde, damit lenkt man davon ab, wie viel Aufnahmebereitschaft und wie viel positives Engagement es in Schleswig-Holstein gibt. Das ist SchleswigHolstein, aber nicht diese einzelne Tat eines Idioten.
Ich sage allerdings auch, Herr Ministerpräsident: Das einzige, was diese Willkommenskultur gefährden kann, ist die Untätigkeit dieser Landesregierung.
Ich sage das deshalb an dieser Stelle, Herr Ministerpräsident, weil Sie mit vielem, was Sie vorhin gesagt haben, vielen Menschen aus dem Herzen sprechen. Ich frage mich aber, was die Kommunen und die Flüchtlinge von diesen warmen Worten haben, wenn Sie auf der anderen Seite nichts dafür tun, dass der Flüchtlingsstrom nach Schleswig-Holstein in vernünftige Kanäle geleitet werden kann. Das ist Ihre Verantwortung als Ministerpräsident, und dazu haben Sie so gut wie überhaupt nichts gesagt.
„Die bevorstehenden Herausforderungen bergen auch die Gefahr, dass wieder Ressentiments bedient werden, dass ausländerfeindliche Rhetorik auch in der Mitte der Gesellschaft wieder zunimmt. Die Ressentiments, die viele pflegen, bedienen einen gefährlichen Diskurs. Das wollen wir nicht.“
Auch vor diesem Hintergrund und um genau das zu vermeiden, haben wir im September 2013 auf Antrag der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag
beschlossen, mit dem die Landesregierung - vor anderthalb Jahren! - aufgefordert worden ist, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Damit Sie sich daran erinnern, lese ich Ihnen einmal aus dem Antrag vor, den wir gemeinsam beschlossen haben:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aktiv zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein kurzfristig wirkendes und dauerhaft einsetzbares Konzept zu entwickeln und fortzuschreiben, das die Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein sicherstellt.“
„Die Aufnahmekapazitäten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster sind weitgehend ausgeschöpft, ebenso drohen in den Kommunen Kapazitätsengpässe.“
Soweit der Antrag vom September 2013! Anderthalb Jahre später stellt sich der Ministerpräsident hier kurzentschlossen hin und gibt einen mündlichen Bericht über das, was in den vergangenen anderthalb Jahren versäumt worden ist. Das ist das, was wir heute gemeinsam erleben.
Ich kenne das so: Wenn wir Aktuelle Stunden beantragen, wenn wir Dringlichkeitsanträge stellen, dann ist irgendetwas Aktuelles passiert, womit man die Dringlichkeit begründen muss. Ich frage mich: Was ist denn zwischen Antragstellung und vergangenem Montag in diesem Bereich passiert, sodass eine so kurzfristige Anmeldung einer Regierungserklärung überhaupt vonnöten gewesen wäre? Welcher Presseartikel, den Sie irgendwo in der Zeitung gelesen haben, hat denn veranlasst, dass Sie heute diese Regierungserklärung abgeben? Wir reden über dieses Thema schon sehr viel länger.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, um zu zeigen, mit welch heißer Nadel das alles gestrickt ist. Sie lobten vorhin das Hochschulgespräch, das gestern Abend stattgefunden hat. Jetzt sage ich Ihnen einmal, wie die Empfindungen derjenigen sind, die dort eingeladen worden sind.
Der Hochschulgipfel fand gestern um 19 Uhr statt. Die Einladung dazu hat der Herr Innenminister ausgesprochen. Gestern Mittag wurden die Hochschulpräsidenten sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Standortgemeinden ins Innenministerium zitiert.
Die haben sich auch gefragt: Was ist denn so dringlich? Was muss denn gemacht werden? - Das Bild, das die Landesregierung an diesem Abend abgegeben hat, war eher ein Bild des Jammers und der Hoffnungslosigkeit.
An diesem Abend wurde die Bitte geäußert, Hochschulflächen für Asylbewerberheime zur Verfügung zu stellen, weil der Ministerpräsident zu Recht gesagt hat, dass Neumünster und Boostedt nicht mehr ausreichen. Jetzt müssen die Plätze in den Hochschulen genutzt werden. Die Begründung dafür ist: Da sind so viele freie Flächen. Weil wir zu wenig Geld haben, um dort Investitionen zu tätigen, können wir doch die Flächen für Flüchtlinge nutzen.
- Nein. Das ist gestern genauso gesagt worden. Jeder hat sich gestern Abend gefragt, welchen anderen Grund es für die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am nächsten Tag im Landtag eigentlich gegeben hat, um all diese Leute nach Kiel zu zitieren. Dort ist nichts vorgestellt worden. Alle haben sich gefragt, was die Landesregierung mit diesem Treffen erreichen wollte.
Herr Albig, das macht offenkundig: Sie haben schlicht und ergreifend Ihren Kompass verloren, auch in der Flüchtlingspolitik.
Offensichtlich weiß bei Ihnen die eine Hand nicht, was die andere tut. Anfang dieser Woche hieß es aus Koalitionskreisen noch, Sie würden 6 Millionen € zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen. Gestern Abend hieß es vom Innenminister, ihm sei davon nichts bekannt. Heute Morgen hieß es vom Innenminister noch, im Jahr 2015 gebe es 10.000 neue Asylbewerber.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich auch in- haltlich etwas beizutragen?)
Über Nacht sind daraus plötzlich 20.000 Menschen geworden. Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Herr Ministerpräsident, Sie haben in Bezug auf Dänemark gesagt, die Zeit des Redens sei vorbei. Jetzt beginne die Zeit des Handelns. In der Flüchtlingspolitik ist jedoch schon seit anderthalb Jahren die Zeit des Handelns, aber nicht des Re
Weil Sie das immer so schön ärgert, will ich zwei Zitate aus der Landtagsdebatte vom September 2013 vortragen. Serpil Midyatli, Abgeordnete der SPD-Fraktion, sagte im September 2013: