„Wir wissen, was passieren kann, wenn wir uns jetzt nicht für eine gemeinsame Lösung von Land und Kommunen einsetzen. … Jetzt muss gehandelt werden, um eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen.“
Das war im September 2013. Anders als die regierungstragenden Fraktionen hat die Landesregierung von diesem Handlungsdruck scheinbar überhaupt nichts gespürt. Zu dieser Zeit hat der Innenminister noch gesagt: Der Vorwurf, der Anstieg der Flüchtlingszahlen sei schon Anfang dieses Jahres erkennbar gewesen, ist nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv. - Das sagte der Innenminister dieser Landesregierung, obwohl die regierungstragenden Fraktionen zu diesem Zeitpunkt im Parlament genau das Gegenteil gesagt haben. Sie waren offensichtlich besser im Bilde als diese Landesregierung. Das ist Ihnen offenkundig ziemlich peinlich.
Die Probleme, vor denen Schleswig-Holstein in der Flüchtlingspolitik steht, rühren allein daher, dass der Landtagsbeschluss nicht umgesetzt worden ist. Auch die Gesundheitskarte wird das Problem der Unterbringung nicht lösen. Es wird stets mit dem Zeigefinger nach Berlin verwiesen. In jeder Debatte heißt es, Berlin müsse alles machen. Dass aber vielleicht auch einmal in Kiel gehandelt werden kann, das vergessen Sie dabei immer, Herr Ministerpräsident.
Jetzt deklinieren wir einmal durch, was diese Landesregierung hätte tun können. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster stößt an ihre Kapazitätsgrenzen. Das war seit 2013 absehbar. Baumaßnahmen sind dort viel zu spät durchgeführt worden.
Die Außenstelle in Boostedt steht immer noch nicht zur Verfügung. Sie können immer noch nicht sagen, ab wann in Boostedt Flüchtlinge unterge
Wenn ich dann sehe, wie lange Sie für Boostedt gebraucht haben, und wenn Sie heute ankündigen, wir brauchten 4.000 Plätze in Schleswig-Holstein, während Sie überhaupt noch nicht wissen, wo im Land dies möglich ist, dann frage ich mich: Bis wann wollen Sie denn diese Einrichtung fertiggestellt haben, wenn Sie für Boostedt schon über ein Jahr gebraucht haben? Das werden Sie doch überhaupt nicht auf die Reihe bekommen.
Schön finde ich auch, immer Richtung Bund zu sagen, er müsse jetzt Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen.
Aber, Frau Herdejürgen, wir sind mit Ihnen hoffentlich der Auffassung, dass Landesliegenschaften an erster Stelle auch dafür genutzt werden können. Daher ist doch in diesen Bereichen überhaupt nichts gemacht worden.
Schauen Sie sich doch Eutin an, wo Flüchtlinge gemeinsam mit Obdachlosen in alten Baracken am Rande des Industriegebiets untergebracht werden müssen, obwohl das Polizeibezirksrevier und die ehemalige Außenstelle des Amtes in der Stadt leer stehen. Diese Realität haben wir doch hier zu beklagen.
Wenn ich dann höre, dass die Landesbauordnung geändert werden soll, frage ich mich: Wie lange hören wir es in diesem Parlament schon, dass das gemacht werden soll, damit sich die Kommunen um Einrichtungen bemühen müssen? Heute gab es wieder kein einziges Wort davon, sondern immer wieder nur Ankündigungen. Das muss jetzt passieren, Herr Ministerpräsident!
Der Bund macht übrigens eine ganze Menge für die Länder; darauf möchte ich auch einmal verweisen. 1 Milliarde € werden zur Verfügung gestellt.
17 Millionen € gibt es allein für Schleswig-Holstein, und diese Vereinbarung ist keine drei Monate alt.
Ich sage Ihnen: Beim Thema Wintererlass haben Sie Vereinbarungen unterlaufen, an denen die Landesregierung mitgewirkt hat. Als Partner ist Schleswig-Holstein schlicht und ergreifend unzuverlässig.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Genau! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die CDU würde strammer abschieben, wollen Sie das damit sagen? - Weitere Zurufe)
- Ich sage Ihnen nur, dass die Moratorien, die Sie durch den Wintererlass eingeführt haben, die Situation in Schleswig-Holstein schlicht und ergreifend noch verschärfen.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dann sagen Sie mal, was die CDU jetzt gemacht hätte! - Zu- ruf SPD: Sie hätte stramm abgeschoben!)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Harms?
- Sie wollen von mir hören, was die CDU anders machen will, dann können Sie sich auch so lange gedulden.
Die Kommunen lassen Sie finanziell im Regen stehen, denn Sie wissen ja, dass der Bund beziehungsweise das Bundesamt sehr deutlich erklärt hat, dass in den Ländern Schleswig-Holstein und Thüringen die Verfahren jetzt nachrangig behandelt werden, weil sie sagen: Wenn die sowieso nicht abschieben, nehmen wir natürlich die Bundesländer in Deutschland, die solche Wintererlasse nicht gemacht haben.
Darunter leiden nicht nur die Kommunen, sondern darunter leiden auch die Flüchtlinge, weil die Asylverfahren nicht geändert werden.
Wenn der Ministerpräsident sagt, dass sie arbeiten können, merke ich an: Das können sie erst, wenn die Verfahren beendet werden. Das ist doch Ihr Versäumnis.
Wenn ich dann immer Ihre Worte höre, die Kompromisse auf Bundesebene, die Herr Kretschmann ausgehandelt hat, seien sozusagen mit der Tinte aus dem Gefrierschrank gemacht,
sage ich Ihnen mit Blick darauf, dass Sie es so schlimm fanden mit den sicheren Herkunftsländern: In Ihrer Zeit als Ministerpräsident ist aus diesen sicheren Herkunftsländern jeder Asylantrag abgelehnt worden. Die Anerkennungsquote in Schleswig-Holstein liegt bei 0 %. Dann machen Sie anderen Bundesländern den Vorwurf und werfen ihnen Herzlosigkeit vor? Aber Sie machen das Gleiche in Schleswig-Holstein - nur ohne sicheres Herkunftsland. Wo ist denn das besser, Herr Ministerpräsident?