Ihre Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, hat heute wenig bis keine neuen Erkenntnisse gebracht, außer dass sich die Zahl der Flüchtlinge über Nacht verdoppelt hat. Wir hätten von Ihnen mehr erwartet.
Das hätten übrigens auch die Ehrenamtler, die dort tätig sind, von Ihnen erwartet. Denn ohne sie würden die zahlreichen Hilfen vor Ort nicht funktionieren.
Herr Ministerpräsident, Sie sollten Ihre Augen-zuund-durch-Politik hier nicht fortsetzen. Denn, ehrlich gesagt, Ihren Flüchtlingsgipfel - dafür hätte es kein Wintermoratorium geben müssen - hätten Sie ruhig im Winter und nicht erst im Mai durchführen können. Herr Ministerpräsident, das ist aus meiner Sicht viel zu spät.
Wir als CDU werden übrigens im März schon einen eigenen Flüchtlingsgipfel machen, um Ihnen einmal zu zeigen, wie es anders geht.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ist das ein Abschie- begipfel, oder was machen Sie da? - Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Aber das Ziel muss doch sein - dafür setzen wir uns als CDU ein -, dass die Flüchtlinge wieder sechs Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben können, damit die Kommunen sich eben nicht Knall auf Fall um die Flüchtlinge kümmern müssen.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das hat der Ministerpräsident gerade eben gesagt! Genau das Gleiche!)
- Sie sehen doch, wie viel getan wird, um diese Erstaufnahmeeinrichtungen zu machen. Nichts liegt heute auf dem Tisch. Es gab einen Notgipfel mit den Hochschulen, bei dessen Gespräch niemand von der Landesregierung wusste, wie viel Fläche überhaupt gebraucht wird. Ansonsten liegt heute nichts Konkretes vor. Wir haben die Regierungserklärung doch nicht angemeldet, sondern das hat der Ministerpräsident getan. Wir haben ihn nicht dazu gezwungen. Wenn er im März dazu hätte etwas vorlegen können, wäre es doch in Ordnung gewesen.
Sie müssen Kapazitäten schaffen. Sie müssen die Kommunen endlich unterstützten, damit diese auf unbürokratischem Weg vor Ort ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten schaffen können. Wir brauchen Mechanismen, die flexible Verteilungsmöglichkeiten auf die Kommunen ermöglichen natürlich unter Berücksichtigung des finanziellen Ausgleichs.
Ich sage Ihnen: Wir brauchen auch mehr Anstrengungen bei der psychologischen und psychotherapeutischen Behandlung der traumatisierten Flüchtlinge - gerade für die Kinder und Jugendlichen, die zu uns kommen.
Herr Albig, die Baustellen in der Flüchtlingspolitik sind so immens, dass sich diese Landesregierung nicht weiter verschließen kann. Sie haben viel zu lange nichts getan. Handeln Sie endlich. Mit warmen Worten ist keinem geholfen, weder dem Land noch den Kommunen und am allerwenigsten den Flüchtlingen selbst, Herr Ministerpräsident.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern zunächst einmal sagen: Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sollten wir gemeinsam anpacken, und wir sollten sie gemeinsam lösen. Denn bei dieser Frage der Unterbringung und der Betreuung sowie der Begleitung der Flüchtlinge wird es am Ende nicht auf der einen Seite Gewinner und auf der anderen Seite die Verlierer geben, Kollege Daniel Günther. Entweder sind wir alle gemeinsam in SchleswigHolstein Gewinner, oder wir werden alle gemeinsam verlieren.
Mit Ihrer Rede gerade wurde konkret keinem einzigen Flüchtling geholfen. Das habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt.
- Doch, das ist der Fall. Wir haben allein im letzten Haushalt aufgrund der uns damals vorliegenden Zahlen gemeinsam 53 Millionen € zusätzliche Mittel für die Unterbringung, Begleitung und Betreuung der Flüchtlinge beschlossen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ministerpräsident Torsten Albig für die Transparenz und die ehrliche Kommunikation über das bedanken, was uns hier in Schleswig-Holstein erwartet.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei ihrer Betreuung und Versorgung sowie Integration sprach der Ministerpräsident von Haltung. Ja, SchleswigHolstein zeigt in diesen Tagen und in diesen Wochen Haltung.
Das konnten wir alle gemeinsam feststellen: Beim Bündnis unsere Stadt, in der KielRegion, aber auch in Flensburg durfte ich mit dabei sein. Vielen Dank für die Organisation, liebe Kollegin Simone Lange. Das und vieles andere, was ihr auf die Beine gestellt habt, war ein toller Rundgang; so hat mein fünfjähriger Sohn dazu gesagt. Er fand das klasse. In Bad Oldesloe konnten wir das zusammen sehen, aber auch in Trappenkamp, in Lübeck und zu allerletzt in Escheburg. Für mich ist das ein ganz klares Zeichen: Dieses Land hat Haltung in dieser Frage; es hat Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Haltung heißt: weltoffen, tolerant und vielfältig.
Wir Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein machen deutlich, dass wir gemeinsam für das Miteinander stehen. Das zeigen insbesondere die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Es geht nicht nur darum, sich sagen zu lassen, wo etwas passiert, sondern darum, selbst dabei zu sein. Ich kann Ihnen von hier aus sagen, Kollege Daniel Günther: Ich habe nicht nur gehört, wie Sie das in Eutin machen, sondern ich war mit der Kollegin Regina Poersch und mit dem Kollegen Lars Winter beim Bürgermeister in Eutin.
Sie haben sich ganz bewusst für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen entschieden und nicht für das, was Sie hier von sich gegeben haben. Wir bekommen leider immer öfter mit, dass Sie aus irgendwelchen Veranstaltungen zitieren wie aus der Veranstaltung gestern Abend -, bei der Sie anscheinend mit einem Ohr da
bei gewesen sein wollen, und hier Dinge in den Raum stellen, die niemand nachvollziehen kann. Ob das stimmt, weiß ich, ehrlich gesagt, auch nicht. Man müsste einmal die Präsidenten der Unis fragen, ob sie das, was Sie hier als Zitat aus deren Mündern vorgetragen haben, auch wirklich so gesagt haben.
Überall in Schleswig-Holstein tun sich Menschen, die ein ganz großes Herz haben, zusammen, um Flüchtlingen zu helfen, sie bilden Runde Tische und Freundeskreise und bemühen sich, dies gemeinsam zu organisieren.
Ich würde mir wünschen, dass bei dieser ehrenamtlichen Hilfe eine Art von Koordination stattfindet. Mich erreichen unglaublich viele Mails, in denen immer wieder die gleichen Fragen aufgeworfen werden, nämlich was wie vor Ort gemacht werden soll. Ein ganz einfaches Beispiel ist, ob die Ehrenamtler bei den Fahrten, die sie mit den Flüchtlingen unternehmen, auch versichert sind. Ich würde mir wünschen - das sage ich in Richtung des Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein -, dass man so eine Art Portal errichtet. Ich bin keine IT-Expertin; vielleicht kann das Herr Dolgner nachher ausführen. Es gibt doch Seiten, auf denen man eine Frage stellen kann, wie etwas funktioniert, und ganz viele darauf antworten. So könnte man schnell Hilfe leisten. Ich glaube, das würde den Ehrenamtlern sehr viel helfen, auch im Hinblick darauf, was ihre Vernetzung und ihre Arbeit vor Ort angeht.
(Unruhe - Birte Pauls [SPD]: Du musst nicht erwarten, dass es sie interessiert! - Zuruf Hans-Jörn Arp [CDU])
- Ich habe jetzt gar nichts gesagt, Kollege Arp. Nur weil der Kollege Daniel Günther vollmundig so viele Worte in den Mund genommen hat, dachte ich, ihn interessiert vielleicht, was die SPD-Fraktion dazu zu sagen hat. Aber das scheint ihn nicht zu interessieren,
genauso wie Sie in Wirklichkeit die Unterbringung der Flüchtlinge nicht interessiert. Sie hätten vielleicht gleich Ihre Kollegin Astrid Damerow spre
Ich freue mich übrigens auf heute Abend, wo es um Migration im ländlichen Raum geht. Dieses Land ist viel, viel weiter, als viele von Ihnen vielleicht denken. Ich glaube, es überrascht auch einige in diesen Hallen, dass die Bereitschaft und Offenheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner so groß ist, zu helfen und zu unterstützen. Ja, ich kann bestätigen, dass es auch etwas mit unserer Geschichte und insbesondere auch mit den vielen, vielen Flüchtlingen zu tun hat, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu uns gekommen sind. Fast in jeder Veranstaltung - entweder während der Veranstaltung oder danach - kommen Menschen zu mir und sagen: Wissen Sie, Frau Midyatli, ich war Flüchtling, und ich weiß, wie es war. Jetzt bin ich bereit, zu helfen und Unterstützung zu leisten. Es ist wirklich großartig zu erleben, was im Moment in diesem Land passiert. Ich freue mich, wenn wir diese Menschen im Land mit Maßnahmen unterstützen können - von dem Flüchtlingslotsenfonds hat der Ministerpräsident schon berichtet; da haben wir im Haushalt 300.000 € bereitgestellt -, mit der Betreuungskostenpauschale und den Erlassen, die der Innenminister bereits im letzten Sommer herausgegeben hat, damit man die Betreuungskostenpauschale, eine freiwillige Leistung des Landes, zahlen kann. Wir schauen nicht immer zum Bund, sondern schauen, was auch wir machen können, um dieses Geld direkt bei den Flüchtlingshelferinnen und -helfern vor Ort ankommen zu lassen - dort, wo die Arbeit geleistet wird.
Wenn Sie bei den Haushaltsberatungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung genau geschaut haben, werden Sie festgestellt haben, dass wir über 12 Millionen € für Neumünster und für Boostedt bereitgestellt haben - für die prognostizierten Zahlen, die wir damals gehabt haben. Wir haben Neumünster bereits ausgebaut. Zu Ihrer Information: Es waren früher nur 400 Plätze in Neumünster vorhanden. Im Moment sind wir bei 950. Ich weiß, dass das sehr knapp bemessen ist, aber zu sagen, wir hätten bei den Landesunterkünften noch gar nichts getan? - Warum, wieso, weshalb Boostedt noch nicht auf dem Weg ist, wissen Sie genau. Ich hoffe, dass wir spätestens im April mit dem Umzug der ersten Flüchtlinge beginnen können.