Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der FDP ausdrücklich für die Initiative bedanken, und auch für den Ton Ihrer Rede, Herr Kollege Dr. Garg. Ich sage das nicht immer. Deswegen will ich das an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben. Ich finde, dass Sie für Ihre Rede genau den richtigen Ton gewählt haben, um darüber zu sprechen, wie wir mit den Menschen umgehen wollen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Diese Menschen kommen übrigens in ein Land, aus dem vor Jahrzehnten Menschen woandershin geflüchtet sind, weil sie vor der Diktatur der Nazis flüchten mussten. Das darf man nie verkennen. Und in Deutschland wurden zu einer Zeit Flüchtlinge integriert, in der Deutschland zerstört war. Heute reden wir über ein reiches, großes Land, das in der Lage ist, Probleme ganz anders zu lösen. Deswegen fand ich den Ton Ihrer Rede sehr angemessen.
Im Folgenden möchte ich ein paar Fragen aufwerfen. Ich möchte einige Punkte nennen, bei denen ich kritische Nachfragen habe, und ein paar Punkte, bei denen wir der FDP und ihren Vorschlägen ausdrücklich zustimmen.
Zunächst einmal ist es, glaube ich, wichtig, festzustellen, dass wir ein Einwanderungsland sind. Liebe Frau Kollegin Damerow, es ist wahr, dass Herr Tauber mit seinem Vorschlag diese öffentliche Diskussion ausgelöst hat; aber Frau Merkel sagt nicht, was sie davon hält. Vor allem die CSU, Herr Bosbach und andere, tun das. Ihre Rede hat ein bisschen die entschiedene Unentschlossenheit deutlich gemacht, die in Ihrer Fraktion herrscht. Es ist nicht klar, ob Herr Günther mit seiner Linie die Oberhand behält oder Sie. Ich würde mir wünschen, Sie könnten die Oberhand behalten. Dann könnten Sie bei dem Thema Einwanderung etwas freier reden und müssten nicht so herumdrucksen.
Ich glaube in der Tat, dass es wichtig ist, zu verstehen, dass wir ein Einwanderungsland sind und andere Regelungen schaffen müssen. Vielfalt ist für uns wichtig. Vielfalt ist eine Bereicherung. Einfalt haben wir genug, um nicht zu sagen: zu viel. Deswegen würde es uns, glaube ich, gut anstehen, diesbezüglich zu einer modernen Regelung zu kommen.
Ich glaube, dass der rein ökonomische Ansatz falsch wäre. Dass die Kanadier über ihr Punktesystem nachdenken, hat auch etwas damit zu tun, dass sie nicht nur positive Erfahrungen damit gemacht haben und es mechanistische Teile gibt, die einem nicht gefallen können. Ich glaube, dass die humanitäre Flüchtlingspolitik bei uns immer oberhalb allem anderen stehen muss; das ist wichtig. Dieses Thema hat Verfassungsrang, und das ist sehr wichtig. Ich möchte nicht, dass wir die Menschen, die zu uns kommen, nach guten und schlechten sortieren. Das wäre keine angenehme Vorstellung für mich. Das dürfen wir nicht tun.
Ich finde, Europa ist eine Wertegemeinschaft und nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion. Ich möchte nicht nur Freizügigkeit für Schweizer Käse, Schokolade, Schweizer Uhren und die Swiss Air, sondern bitte auch für die Menschen in Europa. So muss das sein, wenn wir in Europa gemeinsam über Freizügigkeit sprechen.
Ich will noch einen anderen kritischen Punkt ansprechen. Ich glaube, dass wir uns auch mit den Problemen beschäftigen müssen das wurde gestern in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten deutlich -, die dadurch entstehen, dass die Eliten anderer Länder zu uns kommen. Wir können natürlich nicht wollen, dass der Preis dafür ist, dass diese Länder vor die Hunde gehen. Das will heißen: Die Bekämpfung von Fluchtursa
Das möchte ich ausdrücklich sagen, damit niemand auf die Idee kommt, dass wir eine Art ökonomischen Imperialismus betreiben; so hätte man das früher, als ich noch im AStA war, genannt. Heute würde ich das anders ausdrücken, aber im Kern geht es schon darum, dass wir das nicht wollen. Wir wollen keine Politik nach dem Motto: Das reiche Deutschland holt sich die Fachkräfte. Übrigens: Wenn man in der Schweiz von Massenzuwanderung spricht, meint man auch die Zuwanderung von deutschen und italienischen Ärzten und Ingenieuren. Die Zuwanderung dieser Menschen nennt man dort Massenzuwanderung. Das ist schon eine etwas eigentümliche Debattenform. Uns gehen durch diese Abwanderung die Eliten aber nicht verloren. Ich sage „Elite“ in Tüttelchen, weil ich von dem Elitebegriff nicht so viel halte.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen: Wenn wir branchenbezogene Regelungen einführen, müssen wir aufpassen, dass wir dadurch kein neues Sozialdumping schaffen. Es darf nicht sein, dass wir Fachkräfte aus anderen Ländern holen, die für weniger Geld arbeiten als die Fachkräfte hierzulande, sodass neuer Druck auf die Sozialsysteme entsteht. Das wünsche ich mir nicht. Das heißt, wenn es branchenbezogene Lösungen gibt, dann bitte nur bei allgemeinverbindlichen Löhnen in einer Branche, damit das nicht passiert. In der Vergangenheit haben wir damit Erfahrungen gemacht. Eine solche Entwicklung wäre schlecht.
Herr Kollege Garg, Sie haben zu Recht die Entwicklung am rechten Rand angesprochen. Ganz wichtig ist, dass wir nicht den Eindruck erwecken, dass wir für diejenigen, die hier leben, die aber nicht in den Arbeitsmarkt hineinkommen, die qualifiziert werden müssen - gleich ob es Deutsche oder Nichtdeutsche sind -, nichts tun und stattdessen andere holen. Dann kommen die unseligen Kinderstatt-Inder-Debatten, die wir von Herrn Rüttgers kennen, oder ähnliche Dinge. Das wollen wir nicht. Es wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, wenn wir uns nicht gleichzeitig um diejenigen, die hier sind, kümmern würden, und um diejenigen, die zu uns kommen. Das muss immer gleichzeitig geschehen.
Ich sage das auch, weil ich mit Befremden gelesen habe, dass die AfD die Initiative von Herrn Oppermann begrüßt hat. Das war ihm bestimmt nicht sympathisch. Mein Parteivorsitzender sagt immer: Dummheit ist in Deutschland nicht verboten; es gibt ein Recht auf Dummheit. - Ich füge hinzu: Man muss ihr aber täglich entgegentreten. - Das müssen wir tun; denn es gibt viele, die genau solche Ansätze haben wollen. Sie sagen: Zuwanderung ist doch super; wir haben doch gar nichts gegen Ausländer. Diese Äußerungen dieser Menschen sind aber immer falsch. Die Menschen, die so über Ausländer reden, haben nämlich etwas gegen Ausländer. Das müssen wir sehr deutlich machen. Wir dürfen keine Politik machen, die von Rechtspopulisten ausgenutzt werden kann. Diese Gefahr muss man immer im Auge haben. Deshalb sind Flüchtlingspolitik und aktive Arbeitsmarktpolitik keine Gegensätze. Wir machen gleichzeitig eine humanitäre Flüchtlingspolitik, eine ordentliche, aktive Arbeitsmarktpolitik, und wir kümmern uns um die Menschen, die von woanders zu uns kommen, und zwar jenseits von Nützlichkeitserwägungen.
Ausdrücklich loben, Herr Kollege Garg, möchte ich die Teile des FDP-Antrags, die wir genauso sehen wie Sie, zum Beispiel das Thema doppelte Staatsangehörigkeit. Frau Kollegin Damerow, ich frage Sie: Wo ist eigentlich das Problem, wenn die Menschen auch noch die deutsche Staatsangehörigkeit haben?
Es ist doch prima, wenn sie sich integrieren. Dass wir dabei nicht weiterkommen, liegt doch an Ihnen. Lassen Sie uns dieses Thema abarbeiten, und zwar Stück für Stück. Warum sind Sie eigentlich dagegen? Wir haben doch nicht zu viele Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, sondern zu wenige. Und warum haben wir noch bis vor Kurzem junge Türken gezwungen, sich zwischen ihren Familien zu entscheiden? Das war doch komplett daneben. Diese Ansätze sind von vorgestern. Das wollen wir nicht tun.
Ausdrücklich Ihrer Meinung bin ich auch beim Thema Wahlrecht, Herr Kollege Garg. Es ist doch wunderbar, wenn Menschen, die viele Jahre hier leben, arbeiten, Steuern bezahlen und Beiträge zu den Sozialversicherungen leisten, ihre Bürgerrechte wahrnehmen. Was ist daran eigentlich falsch, meine liebe Kolleginnen und Kollegen?
Geben Sie sich einen Ruck, Frau Damerow. Überzeugen Sie die anderen in der Union. Machen Sie mit. Dann ändern wir das Grundgesetz. Schauen Sie: Das ist mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Bisher scheitert das an der Union; das hat der Kollege Dr. Dolgner gesagt. Machen Sie mit. Das wäre ein gutes Zeichen nach außen. Damit würden wir zeigen, dass das keine Bedrohung ist, sondern wir nur etwas gewinnen können.
Recht hat die FDP auch, wenn sie über die Notwendigkeit des Spracherwerbs spricht und die leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse fordert. Auch diesbezüglich ist unser Umgang mit Menschen, die in bestimmten Berufen wirklich etwas können, sehr eigenartig. Wir verdammen sie dazu, Taxifahrer zu werden oder andere Dinge zu tun. Taxifahrer ist auch ein ehrenwerter Beruf, aber ich muss ehrlich sagen: Wenn man ein Medizinstudium abgeschlossen hat, dann sollte man hier auch als Ärztin oder Arzt arbeiten können. Wir sollten diesen Menschen nicht solche Bürden auferlegen, wie wir es teilweise tun.
Was Sie in Ihren Antrag zur Willkommenskultur der Ausländerbehörden hineingeschrieben haben, möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Das ist etwas, was wir dringend brauchen. Die Ausländerbehörde ist keine Behörde, die abschreckt und sagt: Wir wollen dich eigentlich gar nicht haben. Vielmehr signalisiert diese Behörde: Ihr seid willkommen bei uns, weil das gut ist und weil wir ein gastfreundliches Land sind.
Herr Kollege Dr. Garg, insofern ist das zusammengefasst ein guter Ansatz, den schon wir vor Jahren hatten. Damals war ich Innenminister und habe gemeinsam mit dem Kollegen Laschet aus NordrheinWestfalen die Integrationsministerkonferenz gegründet. Dabei wurde festgestellt, dass es nicht nur um Ausländerrecht und nicht nur um den Arbeitsmarkt geht, sondern auch um Bildungsfragen, um soziale Fragen, um Gleichstellungsfragen, um kulturelle Fragen und so weiter.
Deswegen muss eine vernünftige Integrationspolitik diese Ansätze zusammenführen, alle Aspekte bedenken und alle einbeziehen. Übrigens brauchen wir dafür keinen eigenen Ausschuss. Das können wir im Landtag auch anders regeln.
Ich halte es jedenfalls für sehr wichtig, dass diese Aspekte zusammengeführt werden. Deswegen sind wir Sozialdemokraten und - ich glaube - auch die
Ich bin aber ein bisschen skeptisch gegenüber dem Gedanken, hierzu von Schleswig-Holstein aus eine Bundesratsinitiative anzustoßen. Vielmehr glaube ich, dass wir eine breite gesellschaftliche Debatte über diese Punkte brauchen. Diese Debatte sollten wir mit dem Ziel führen, am Ende ein Paket zu haben, das man verabschieden kann. Das wird ohne die Union im Deutschen Bundestag nicht gehen. Man wird sehen, ob sich Herr Tauber durchsetzt oder Herr Bosbach oder die Leute von der CSU, die so kräftig dazwischenrufen, oder Herr Günther oder wer auch immer. Das werden wir sehen. Wir müssen die Debatte aber führen.
- Herr Günther, letztlich ist es die Frage, ob Sie von gestern oder von morgen sind. Diese Frage können Sie beantworten, indem Sie sich dafür entscheiden mitzumachen. Bei all den Punkten, bei denen Einigkeit besteht zwischen SPD, Grünen, SSW und FDP, müsste die Union noch springen.
Wir schlagen vor, Ihren Antrag den Ausschüssen zu überweisen und dort darüber zu diskutieren. Dann sollten wir darüber nachdenken, wie wir diese gesellschaftliche Debatte so breit aufstellen können, dass wir erstens die Dummköpfe isolieren, die Vorbehalte schüren und Intoleranz befördern wollen, dass wir uns zweitens um die berechtigten Sorgen und Ängste kümmern, sodass diese nicht von Dritten instrumentalisiert werden können, und dass wir drittens praktische Antworten darauf geben können, wie wir das, was es in verschiedenen Gesetzen bei uns gibt, zu einer integrierten vernünftigen Zuwanderungspolitik zusammenführen können.
Schließen will ich mit dem, was Sie sinngemäß auch gesagt haben, Herr Kollege Dr. Garg, und was ich wirklich ausgesprochen angenehm und positiv fand: Wir wollen ein Land sein, das tolerant, das freundlich, das gastfreundlich ist und das ausstrahlt, dass wir uns über jeden freuen, der mit uns leben und mit uns gemeinsam die Zukunft gestalten will. Das ist das Deutschland, das ich mir wünsche: ein Volk der guten Nachbarn, ein Volk, das seine Werte lebt und wo die Grundrechte für alle Menschen gelten und in dem nicht sortiert wird. Das ist das Land, das wir gemeinschaftlich wollen. Lassen Sie uns daran arbeiten. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Kollegin Eka von Kalben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es in der gestrigen Debatte festgestellt: Wir sind uns in diesem Haus weitgehend einig, dass wir Einwanderung wollen. Dieser Konsens ist viel wert. Ich begrüße daher ausdrücklich den Antrag der FDP, den wir heute debattieren.
Ich sage deshalb, dass wir uns gestern einig waren, weil ich nach Ihren heutigen Worten, Frau Damerow, nicht mehr sicher bin, ob dies auch für die CDU gilt. Ehrlich gesagt haben Sie in Ihrem Beitrag nicht klar zum Ausdruck gebracht, inwiefern Sie der Meinung sind, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, das aktiv für Einwanderung werben will. Ich glaube, das ist der Unterschied, über den wir hier sprechen. Dass wir ein Einwanderungsland sind, dass Menschen zu uns kommen, das ist unstrittig. Das ist aber keine politische Frage, sondern ein Fakt.
Dass die Abwanderung größer als die Zuwanderung ist und dass wir deshalb dringend Einwanderer bewerben müssen, da sind wir uns zwischen den Parteien offenbar noch nicht ganz einig. Das macht die Debatte spannend und kann am Ende zu guten Kompromissen führen.
Meine Damen und Herren, die Debatte ist in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Auch das Einwanderungsrecht hat sich in den vergangenen Jahren nach vorn entwickelt. Das größte Manko ist aus unserer Sicht jedoch, dass wir nicht genügend Flexibilität haben und dass das Einwanderungsrecht völlig unübersichtlich ist. Die Hürden sind immer noch zu hoch. Wir wollen und brauchen jedoch Zuwanderung. Die Parole, unter der wir uns aufmachen, müsste lauten, dass wir es denen, die zu uns kommen, leicht machen wollen. Stattdessen sagen wir eher: vielleicht und wenn, dann nur unter folgenden Voraussetzungen. - Wir müssen das jedoch aktiv betreiben.
Machen Sie sich einmal den Spaß und googeln Sie „Kanada“ und „Migration“. Sie finden auf Anhieb eine kanadische Website, auf der Sie unkompliziert testen können, ob Sie nach Kanada einwandern können. - Ich stelle fest, das wird bereits getan. Das ist sehr schön. Dann googeln sie einmal „Deutschland“ und „Migration“. Welche Voraussetzungen in
Deutschland zu erfüllen sind, lässt sich noch nicht einmal auf der Website der Bundesbeauftragten für Migration auf einen Blick unkompliziert herausfinden.
Ein neues Einwanderungsrecht muss verständlich sein und auch verständlich dargestellt werden können. Wenn es zu unübersichtlich ist und nicht auf einer Seite dargestellt werden kann, dann ist es vermutlich zu kompliziert. Zumindest in diesem Punkt können wir von Kanada noch viel lernen.
Selbst mehrere Doktortitel reichen vermutlich nicht, um diese Homepage, geschweige denn das Einwanderungsrecht spontan zu verstehen. Das ist schlecht; denn das schreckt ab. Das legt den Finger auf einen weiteren Punkt in der Diskussion.
Bislang begrüßt die Einwanderungspolitik in Deutschland Akademikerinnen und Akademiker etwas herzlicher als nicht Nichtakademikerinnen und Nichtakademiker. Diejenigen mit hohem Gehalt werden noch herzlicher begrüßt.
Wir müssen uns von dieser Art der Denke verabschieden. Arbeitseinwanderung muss auf allen Qualifikationsstufen unterstützt und gefördert werden, und zwar vom ungelernten Arbeiter bis zur Astrophysikerin. Wer eine Qualifikation mitbringt, sei es als Einwanderer oder Flüchtling, ist herzlich willkommen.
Auch für Nichtqualifizierte muss es Zugangswege geben. Dieser Punkt kommt mir nicht deutlich genug in Ihrem Antrag zum Ausdruck. Sie haben das in Ihrer Rede vorhin aber anders ausgeführt. Ich freue mich, dass die FDP in diesem Punkt eine ähnliche Richtung verfolgt wie wir.