Man sieht: Auch im reiferen Lebensalter kann man durchaus noch große Leistungen vollbringen, Herr Kollege. Insofern ist das ein sinnvolles Verfahren.
(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Kollege Dr. Garg, dort sind Sie wohl schon angekommen?)
Wir wollen die Freiheit von Wissenschaft und Forschung unterstreichen; das ist ein Punkt, der uns sicherlich trennt. Wir können und wollen die im Grundgesetz garantierte Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit nicht in unzulässiger Weise einschränken. Die neu aufzunehmende Norm wäre klarstellender Natur. Ethikkommissionen sollen die Hochschulen durchaus einrichten können; die Einrichtung wird aber nicht gesetzlich vorgeschrieben.
Sehr wichtig ist uns - in diesem Punkt sind wir uns in diesem Haus schon lange einig -, dass keine Studiengebühren eingeführt werden. Diese würden eine bestimmte Gruppe von Studieninteressierten abschrecken. Der psychologische Effekt wäre jedenfalls sehr groß. Deshalb wollen wir das nicht. Das möchte ich nur zur Klarstellung festhalten.
Ich freue mich auf die intensive Beratung in den Ausschüssen. Wir können über unseren Entwurf gern gemeinsam mit dem Entwurf der Landesregierung beraten. Wir würden uns freuen, wenn wir die
ses Mal einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess hätten. Bei dem Gesetz zur Lehrerbildung war das nicht der Fall. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor ich der Ministerin das Wort erteile, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam weitere Gäste auf der Tribüne zu begrüßen: Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums Sylt. Herzlich willkommen auch euch im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesregierung hat erkannt, dass die Hochschulen stärkere Unterstützung brauchen. Wie Sie wissen, arbeiten wir daher gemeinsam mit den Hochschulen an einem Maßnahmepaket zu deren Stärkung - nicht erst seit gestern und nicht nur im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang, sondern seit Langem konsequent und kontinuierlich. Daher haben wir wichtige Etappenziele schon erreicht, zum Beispiel die Einigung über die Hochschulpaktmittel Ende 2014, die im Frühjahr eingebrachte Hochschulgesetznovelle und die erst gestern im Kabinett beschlossene Flexibilisierung der Mittelverwendung, bezogen auf die Hochschulrücklagen.
Ja, mein Ziel ist es, auch die Grundfinanzierung ab 2016 zu erhöhen. Zudem laufen im Rahmen der Arbeit der Hochschulkommission die weiteren Abstimmungen - gemeinsam mit den Hochschulen! zu dem Maßnahmepaket im Hinblick auf 2016 und die Folgejahre.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich möchte nur wissen: Ist die Entnahme der 35 Millionen € aus dem Sondervermögen für die Hochschulsanierung auch Teil dieses Maßnahmepakets?
Nein, das ist Teil des Nachtragshaushalts. Das Geld wird dann zur Verfügung stehen, wenn wir es wirklich brauchen. Es braucht aber nicht in diesem Jahr dort zu liegen. Es wird wieder da sein, wenn wir es brauchen. Das ist abgesprochen und abgesichert. Keine einzige Baumaßnahme wird wegen dieser Maßnahme verspätet beginnen oder verschoben werden.
(Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: „Dort braucht es nicht zu liegen“? Das glaube ich ja nicht!)
Ein weiterer Punkt ist Teil des Pakets: Wir werden die zugesagte Verstetigung der Hochschulpaktmittel - 30 Millionen € - bereits früher in Stufen nutzbar machen. Das ist wichtig für die Planungssicherheit der Hochschulen. Sie erhalten damit bessere Möglichkeiten, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unbefristete Stellen anzubieten.
Wir sind uns einig: Die Hochschulen im Land bieten exzellente Qualität der Forschung und der Lehre. Dennoch ist unstrittig, dass die Situation der Hochschulen insgesamt eine Herausforderung ist. Wir arbeiten daran - ich will es betonen: gemeinsam mit den Hochschulen. Meine Damen und Herren, ich bin aber auch offen für Ihre Unterstützung, wenn sie denn fundiert ist.
Damit möchte ich auf den von der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zu sprechen kommen. Ich finde es gut, dass eine Grundlage vorhanden ist, die es ermöglicht, dass wir uns konkret mit Alternativen auseinandersetzen. Einige Punkte - Herr Vogt, Sie haben es angesprochen - lesen sich tatsächlich so, als ob sie dem Entwurf der Landesregierung entnommen worden wären. Ich nenne nur die Verschlankung des Verfahrens bei dem Erlass von Satzungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und den Tenure-Track für Juniorprofessoren. Auch bei den „Seniorprofessoren“ sind wir uns nahe.
In Ihrem Entwurf finden sich aber auch Punkte, zu denen ich als Mitglied der Landesregierung sagen muss: Nein, dort können wir nicht zusammenkom
Gewollt ist laut Ihrem Gesetzentwurf die vollständige Übertragung der Dienstherrenfähigkeit auf die Hochschulen. Das mag sich verlockend anhören. Die Hochschulen könnten demnach ohne weitere Einflussnahme des Landes allein darüber entscheiden, ob sie Stellen schaffen, wie sie das Personal eingruppieren, ob sie Stellen heben oder senken. Der Haken: Beihilfe- und Versorgungslasten sollen weiterhin vom Land getragen werden, das aber keinerlei Einfluss auf die Höhe der Personalkosten hätte. Ich finde, das geht nicht zusammen.
Zweitens. Die Hochschulen sollen laut Gesetzentwurf der FDP-Fraktion volle Finanzhoheit erhalten und gleichzeitig nicht mehr an die Landeshaushaltsordnung gebunden sein. Auch die Bindung an das Zuwendungsrecht, das dann an sich Anwendung finden müsste, sieht der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht vor. Außerdem sollen die Hochschulen Kredite aufnehmen dürfen und über Unternehmensbeteiligungen völlig frei entscheiden können.
Das Risiko, dass Hochschulen im Rahmen von Haftungsfällen auch zahlungsunfähig werden könnten, sehen die Verfasser des Gesetzentwurfs durchaus. Sie beantworten diese Frage dahin gehend, dass dann das Land einspringen müsste. Ich muss sagen: Für mich hat das nicht viel mit Freiheit, sondern vielmehr etwas mit irregulärer Risikoverteilung zu tun.
begründet worden, dass Sie die Große Anfrage der Fraktion der PIRATEN beantworten wollten. Sie sprechen aber bisher nur über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion. Ich halte dies für einen Missbrauch der Regelung zur Reihenfolge der Redezeiten.
Ich glaube, die Redezeiten sind auf jeweils zehn Minuten hochgesetzt worden, weil fünf Tagesordnungspunkte zusammengefasst wurden. Ich komme auch noch zu den anderen Tagesordnungspunkten.
Herr Kollege Dornquast, ich habe die Reihenfolge der Redebeiträge bekannt gegeben; sie ist auch, soweit ich weiß, vorab mit den Fraktionen abgestimmt worden. Über die Inhalte der Redebeiträge jedes Einzelnen in diesem Saal kann jeder einzelne eine freie Entscheidung treffen.
Diese Zwischenbemerkung richtet sich allerdings nicht an die Ministerin, sondern an den früheren Staatssekretär und Kollegen Dornquast. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie sich hier so geäußert haben.
Ich würde schon sagen, dass es zu den Gepflogenheiten gehört, dass ein Mitglied der Regierung hier die Dinge vortragen kann, die es vortragen möchte. Im Übrigen ist es ein Gebot der Höflichkeit, dass sich die Ministerin - vorher hat der Kollege Vogt geredet mit diesem Redebeitrag auseinandersetzt. Das finde ich jedenfalls als Parlamentarier. Insofern sollten Sie sich solche Beiträge vielleicht sparen, Herr Kollege Dornquast.
und die Ministerin jetzt fragen, ob Sie eine Bemerkung des Kollegen Vogt zulässt, die sich hoffentlich