Trotzdem muss man ja sagen, wenn man das mit dem vergleicht, was in den nächsten Tagen - am 8. Juni 2015 - in Bayern passiert, war das mit 5 Millionen € ein Schnäppchen, denn in Bayern fallen jetzt 200 Millionen € für den Einsatz von 17.000 Polizisten an. In der Stadt Garmisch-Partenkirchen hat man sogar eine zentrale Schadensausgleichstelle eingerichtet, weil da der Bund mit dem Land Bayern eine Haftpflichtversicherung für Demonstrationsschäden abgeschlossen hat. Ob wir so etwas hier hatten, weiß ich nicht; das können Sie uns vielleicht beantworten, Herr Minister.
Aber was ist mit dem Schaden, den die Bürger auszuhalten hatten? Was ist mit den Millionen, die wir dringender an anderen Stellen brauchen als an der Stelle, an der wir sie jetzt ausgeben mussten? Wer allzu bereitwillig für den Medienruhm von wenigen Tagen bereit ist, dieses Geld auszugeben, muss sich einiges fragen lassen. Wir haben das Geld an ganz anderen Stellen nötig, als für das, für das es hier ausgegeben wurde.
Mit Verlaub: Was außer den Fernsehbildern mit unserem Ministerpräsidenten als quasi geduldetem Beiwerk auf der großen politischen Bühne ist für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes übrig geblieben? - Nichts! Bitte kommen Sie mir auch nicht mit irgendwelchen positiven touristischen Spätfolgen. Fahren Sie einmal nach Heiligendamm und sehen Sie sich an, wie dort alles zusammenbricht! Da fragt doch niemand mehr nach dem Strandkorb von Angela Merkel.
für meine Fraktion feststellen, dass diese Balance nicht gefunden wurde. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz der G-7-Außenminister in Lübeck hat eine dreifache Herausforderung für die Polizeikräfte aus Schleswig-Holstein und aus den anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei dargestellt. Zunächst ging es sicherlich darum, den sicheren und ungestörten Ablauf der Konferenz zu gewährleisten. Genauso ging es aber - siehe Tagesordnungspunkt vorher - um die Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit am Rande dieser Konferenz in Lübeck, und es ging darum, für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmer, die sonstigen Betroffenen in der Hansestadt Lübeck die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
Herr Innenminister, wenn Sie innenpolitische Fehlentscheidungen treffen, müssen Sie damit leben, dass wir Sie in aller Härte kritisieren. Umgekehrt ist, wenn etwas gut läuft, Lob angebracht.
Unser Dank gilt der Landespolizei Schleswig-Holstein für ihren Dienst in Lübeck, für die besonderen Belastungen des Dienstes nicht nur in Lübeck, sondern auch in der Fläche des Landes, wo die Kräfte fehlten, die in Lübeck eingesetzt worden sind. Unser Dank gilt den Einheiten aus anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei und der Polizeidirektion Lübeck für die Organisation und Vorbereitung.
Diese Konferenz - da ist meine Bewertung eine explizit andere als das, was der Kollege Dudda hier vorgetragen hat - ist mit ihrer medialen Aufmerksamkeit, mit dem guten und friedlichen Ablauf der Konferenz durchaus eine Werbung für SchleswigHolstein und für die Hansestadt Lübeck gewesen und insofern ein Erfolg für Schleswig-Holstein.
Nun kann man lange darüber diskutieren, dass wir auch ein bisschen Glück gehabt haben. Also wenn Demonstranten in einem Umfang, wie wir es in Frankfurt erlebt haben und wie wir es möglicherweise in den kommenden Tagen in Bayern werden erleben müssen, Lübeck heimgesucht hätten, hätten auch ganz andere Bilder entstehen können. Nun mag man mutmaßen, wo die Ursachen lagen, ob möglicherweise tatsächlich die Bilder aus Frankfurt abschreckende Wirkung gezeigt haben.
Deswegen ist es auch ein bisschen müßig, über den Tagungsort Lübeck zu spekulieren, den der Außenminister sicherlich mit Bedacht gewählt hat, um als sozialdemokratisches Kabinettsmitglied die Stadt von Brandt und Grass ein bisschen nach vorn zu schieben, während mit Elmau sicherlich ein anderer Tagungsort im Vordergrund steht. Das ist alles müßig. Es ist gut gelaufen. Wir können uns darüber freuen, dass es ein Erfolg für Schleswig-Holstein war.
Das große Augenmaß, mit dem die Polizei in Lübeck tätig war, hat sicherlich dazu beigetragen, dass das Demonstrationsgeschehen, sobald es denn stattfand, friedlich stattgefunden hat und ohne große Beeinträchtigung stattfinden konnte. Herr Innenminister, ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an, den Sie schon ausgesprochen haben, dass die Information der Öffentlichkeit auf allen Wegen, sowohl über das Internet, als auch mit dem Bürgertelefon, als auch mit der Möglichkeit von Parlamentariern, sich vor Ort zu informieren, beschritten worden ist. Das hat sicherlich dazu beigetragen, dass man zu einer sehr abgewogenen Beurteilung des Geschehens kommen kann.
Ich kann verstehen, dass Sie heute nicht jede der Fragen, die von den PIRATEN gestellt worden sind, mündlich beantworten können und mögen. Ich gehe davon aus, dass schriftlich nachgeliefert wird. In dem Zusammenhang bitte ich darum. Heute waren in den „Kieler Nachrichten“ einige Zahlen zu den Kosten im Vorwege zu lesen. Unter anderem befindet sich dort auch die Aussage:
„Wie auch immer am Ende die Deckung der Kosten aufgrund der Flexibilität im Haushaltsvollzug erfolgen wird, sie wird auf keinen Fall zulasten der Einsatzfähigkeit der Polizei bei der Gefahrenabwehr und bei der Strafverfolgung gehen.“
Ich bitte darum, dass uns klar dargestellt wird, wie die Deckung der Kosten tatsächlich stattfinden soll.
Nichtsdestotrotz ein ganz herzliches Dankeschön. Ich hoffe, dass sich ein Termin finden wird, an dem Sie Ihre Wehrübung ohne Beeinträchtigung nachholen können.
- Ist nicht so wichtig! - Dann hat jetzt für die SPDFraktion der Herr Abgeordnete Tobias von Pein das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das Treffen der G-7-Außenminister war in jeder Hinsicht ein Ausnahmezustand. Es ist schon erstaunlich, wie ein informelles Treffen von sechs Männern und zwei Frauen - es war ja auch die EU-Außenbeauftragte dabei - für so viel Wirbel sorgen kann. Klar ist, dass man an dieser Stelle eine Reihe von Fragen stellen kann, gern auch als Parlamentarier.
Wir müssen uns auch klarmachen: Es handelt sich immerhin um sieben beziehungsweise acht außerordentlich wichtige und hochgefährdete Personen. Beachtet man einmal, was kurz vorher in Frankfurt bei der EZB-Eröffnung passiert ist, kommt man zu dem Schluss, dass alle besonders vorsichtig sein mussten. Diesen Kontext darf man dabei nicht ausblenden. Die Sicherheit musste also gewährleistet werden. Wenn wir uns die Geschehnisse und Abläufe in Lübeck ansehen, können wir sagen: Es war ein Ausnahmezustand, lief aber letztlich sehr gut.
Die Gäste wurden freundlich aufgenommen, die Bevölkerung wurde umfassend informiert, Meinungen konnten bunt und laut auf die Straße getragen werden.
Insgesamt waren 3.500 Beamte im Einsatz. Es gab Sicherheitszonen, für die auch in Absprache mit dem BKA besondere Sicherheitsregeln galten. Ich habe mir vor Ort auch ein Bild gemacht. Doch anders als befürchtet war Lübeck keine Festung. Nein, es war sogar möglich, bis nah an die Veranstaltungsorte heranzugehen. Die Altstadt war offen und zugänglich. Alltag konnte stattfinden.
rechten wurde der richtige Weg gefunden. Notwendige Maßnahmen wurden auf das Nötigste beschränkt. So soll es auch sein.
Wer die Frage der Sinnhaftigkeit solcher Treffen stellen wollte, konnte das dort tun. Themen wie Klimawandel, Frieden, Flüchtlingsdramatik, EUAbschottungspolitik sind alle wichtig anzusprechen. Sie wurden auch angesprochen. So wurde getanzt, demonstriert, und es wurden auch Mahnwachen abgehalten, auch wenn die Mobilisierungsfähigkeit insgesamt eher schwach war.
Einzelne Gewaltausbrüche und Scharmützel, die es gab, sind nicht zu rechtfertigen. Zum Glück gab es aber keine großen Schäden. Der überwiegende Protest war - wie gesagt - friedlich.
Die Kosten für das Treffen waren enorm, auch für den Polizeieinsatz und alles, was damit verbunden ist. Herr Bernstein, im Finanzausschuss ist eine Vorlage vorgelegt worden, in der einige Kosten aufgeschlüsselt worden sind. Es sind ungefähr 4,7 Millionen €, vor allem Personalkosten und Unterbringung. Aufgrund der hohen Zahl von Einsatzkräften, für die wir auch eine gute Unterbringung organisieren mussten, war dies nicht zu vermeiden. Nein, ich glaube, es war sogar richtig so. Denn wenn unsere Polizistinnen und Polizisten dort schon so viele Stunden ableisten, dann sollen sie doch bitte unter den bestmöglichen Arbeitsbedingungen arbeiten.
Der Einsatz war auch für die Landespolizei ein Ausnahmezustand. An dieser Stelle vielen Dank für den Einsatz! Sie haben ihn - alles in allem - gut gemeistert. Ich war selbst als parlamentarischer Demonstrationsbeobachter zwei Tage vor Ort und habe die Möglichkeit bekommen, das Geschehen zu beobachten. Ich kann sagen: Meine Fragen wurden jederzeit beantwortet. Einsatzgeschehen und -verlauf wurden transparent dargestellt. Die Zusammenarbeit mit der Landespolizei lief zumindest mit mir sehr gut.
Sie können das gern ausführen, wenn Sie das anders sehen. Als Kontrolleur, der die Arbeit der Exekutive bewerten sollte, habe ich mich sehr gut informiert gefühlt. Auch dafür herzlichen Dank!
Mein Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Helfern. Ich hatte zwischendurch Gelegenheit, mit der Einsatzbetreuung der GdP unterwegs zu sein und mich mit der Polizeiseelsorge auszutauschen. Auch ihnen kann man nur einen herzlichen Dank aussprechen!
Danke auch an die Lübeckerinnen und Lübecker, die das Ganze ausgehalten haben. Auch für sie war es ein Ausnahmezustand. Das soll es auch bleiben. Denn auch wenn im Großen und Ganzen alles gut zu Ende gebracht wurde, solche Geschehnisse sollen eine Ausnahme bleiben. - Und diese Ausnahmesituation wurde wirklich gut gemeistert.