Vielen Dank, Herr Kollege. - Richtig, ich war nicht da. Ich will nur zitieren. Lieber Kollege Koch, auch gewandt an den Kollegen Andresen, Ihre schwarze Rabulistik sagt ja nur aus, dass es die logische Konsequenz gewesen wäre, dann entsprechende finanzielle Unternehmungen zu machen. So habe ich das verstanden.
Herr Kollege Andresen, gehe ich recht in der Annahme, dass diese Konsequenz im Nachtragshaushalt nicht gezogen wurde, obwohl es eine politische Forderung der CDU ist?
Auch in dem Punkt zieht die Union keine Konsequenz aus dem politischen Versprechen im Nachtragshaushaltsentwurf. Herr Kollege Koch, die Veränderung in der Besoldungsstruktur hat etwas mit der Studiendauer zu tun. Wir haben das schon ein paar Mal diskutiert - Sie haben es wieder vergessen -: Das geht auf Beschlüsse Ihres ehemaligen Ministers de Jager zurück und nicht auf das, was wir als Landesregierung beschlossen haben. Auch so ehrlich sollten Sie sein.
In den letzten 27 Sekunden möchte ich kurz auf die Frage der Stellen eingehen. Sie haben wieder Stellen für die Polizei versprochen, Stellen in alle Richtungen versprochen. Was der Stabilitätsrat dazu sagt, dazu äußern Sie sich gar nicht mehr. Sie könnten ja zum Generalangriff auf den Stabilitätsrat, auf Wolfgang Schäuble und andere blasen und sagen, das gehe alles gar nicht, was die machten, wir müssten die Vereinbarung grundsätzlich überdenken - so ähnlich wie Uli Schippels das früher für die LINKS-Partei gemacht hat.
Das trauen Sie sich aber nicht, Sie schweigen es einfach weg. Deshalb ist Ihr Vorschlag beispielsweise zur Stärkung der Polizei unseriös und passt in keinen Haushalt. - Vielen Dank.
Der Hinweis auf den ehemaligen Kollegen Schippels führt mich dazu, den ehemaligen Kollegen Heinz-Werner Jezewski auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber ehemaliger Kollege, Sie sehen, es hat sich nicht sehr viel geändert bei Haushaltsdebatten in diesem Landtag. - Kollege Koch, ich musste über
„Wir halten die Versprechen des Ministerpräsidenten“, haben Sie ganz stolz gesagt. Wenn die CDU der Landesregierung die Mehrheit sichert, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sie die Versprechen des Ministerpräsidenten hält.
Man könnte glauben, das sei die stille Beteiligung der Union an der Landesregierung. Das Problem bei stillen Beteiligungen ist allerdings, dass Sie kein Mitspracherecht haben.
Sie haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht dafür zolle ich Ihnen Respekt -, über die wir letztes Jahr im Verfassungsreformausschuss diskutiert haben, dass die Initiative für einen Nachtragshaushalt aus dem Parlament kommt. Das kann man durchaus anerkennen.
Herr Kollege Koch, ich erkenne im Übrigen auch die Schwerpunktsetzung an, die sich wohltuend von dem abhebt, was wir bislang in Ankündigungen eines Nachtragshaushalts seitens der Finanzministerin erfahren haben. Aber genau da besteht für mich auch das Problem. Ich hätte gern Ihren Nachtragshaushalt, Ihre Vorschläge zur Hochschulfinanzierung, zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, meinetwegen auch zum Punkt UKSH diskutiert. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Konsequenzen aus den 4MRGN, mal positiv, mal negativ - da staunen Sie, dass ich das behalten habe -, ziehen und selbstverständlich dafür sorgen, dass mit Containerlösungen gearbeitet wird.
Ich habe weniger mit der inhaltlichen Ausrichtung Ihres Vorschlags als vielmehr mit dem Beratungszeitpunkt Probleme, weil wir keine Gelegenheit haben, uns darüber auszutauschen, was die bessere Alternative gewesen wäre. Lieber Herr Kollege Koch, mit dem Vorwurf müssen Sie leben. Ich habe Sie im Finanzausschuss mehrfach gebeten: Lassen Sie uns im Juni, wenn der Nachtragshaushalt der Finanzministerin vorliegt, durchdeklinieren, wo die besseren Vorschläge sind, wer die bessere Alternative hat. Möglicherweise hätten wir in dem einen oder anderen Punkt eine andere Schwerpunktsetzung vorgenommen. Bei der Hochschulfinanzierung war Herr Grundei heute sehr deutlich. Kolle
ge Andresen, es ist bemerkenswert, wenn der Kanzler der Uni Lübeck sagt, im Zweifel kündigten die Hochschulen die Verhandlungen zum dritten Hochschulpakt.
Herr Kollege Koch, inhaltlich ist Ihr Nachtragshaushalt für uns nicht zustimmungsfähig, solange Sie den gleichen Fehler wie die Landesregierung machen und die Krankenhausinfrastruktur komplett ignorieren. Dazu steht auch in Ihrem Nachtragshaushalt wieder nichts, obwohl Krankenhäuser wie das FEK Neumünster dringend, noch in diesem Jahr Geld bräuchten. Es ist ja nicht so, dass Gelder bereitgestellt würden, die nicht abgerufen würden. Das FEK Neumünster könnte sofort loslegen. Das weiß die Frau Gesundheitsministerin. Da geht es um die Finanzierung des zweiten Bettenhauses. Das hätte man prima machen können. Dies als Anregung für die Frau Finanzministerin, dafür zu sorgen.
Herr Kollege Dr. Garg, Sie finden es falsch, dass wir jetzt über unseren Nachtragshaushaltsentwuf sprechen und die Regierung ihren Entwurf noch nicht vorgelegt hat. Bei dieser Begründung frage ich mich, weshalb die FDP-Fraktion beim Hochschulgesetz nicht auf die Vorlage des Regierungsentwurfs gewartet hat, sondern gestern in erster Lesung über ihren eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes beraten hat.
Herr Kollege Günther, wieso sollten wir bei einer Initiative, die wir lange planen, bei einem ganz normalen Gesetzentwurf warten, bis die Regierung irgendetwas vorlegt? Möglicherweise sind Sie finanzpolitisch nicht ganz so brillant bewandert wie
Beim Nachtragshaushalt war es bis letztes Jahr so, dass ausschließlich die Landesregierung ein Initiativrecht hatte. Das hatte möglicherweise auch seinen Grund. Äpfel mit ganz faulen Birnen zu vergleichen, passt an der Stelle nicht, bei allen rhetorischen Kunstgriffen, die Sie da möglicherweise anwenden wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Nur als Ergänzung zu dem, was Sie schon treffend ausgeführt haben: Ich erinnere den Redebeitrag des Kollegen Vogt gestern so, dass er in Aussicht gestellt hat, dass man Ihren Gesetzentwurf mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz gemeinsam beraten kann. Es gab gestern in der Hochschuldebatte relativ großen Konsens, dass das ein ganz gutes Verfahren sein könnte.
- Ja, das halte ich für eine pure Selbstverständlichkeit. Ich sage noch einmal - auch angesichts der Zwischenintervention des Fraktionsvorsitzenden der Union -: Es wäre eine wirkliche Chance gewesen, ich finde, die Chance haben Sie schlicht und ergreifend dadurch verpasst,
indem Sie gesagt haben, Sie wollten Ihren Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen und das jetzt durchpauken. Es ist unsinnig. Wir hätten uns prima über zwei Alternativen unterhalten können. Ich vermute sogar nach allem, was ich bisher über den Regierungsnachtragshaushalt, der im Juni kommt, gelesen habe, dass Ihr Vorschlag im Zweifel der bessere gewesen wäre. Aber sei es drum, das wollten Sie nicht. Damit müssen Sie leben und nicht die FDP-Fraktion.
- Ich gestatte selbstverständlich auch dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden meiner Fraktion eine Zwischenfrage.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Garg. Ich bin grundsätzlich ein Freund davon, mehr über die Inhalte zu sprechen als über das Verfahren, Herr Kollege Günther, aber sei es drum. Ich wollte Sie fragen, ob es vielleicht auch beim Einbringen des Hochschulgesetzes der Hintergrund unserer Fraktion war, da die Landesregierung mehrfach angekündigt hatte, ein Hochschulgesetz vorzulegen, das mehrfach verschoben wurde und immer noch nicht vorliegt, dass wir gedacht haben, dass wir unsere Ideen auch irgendwann vorstellen wollen. Das ist vielleicht auch der entscheidende Unterschied zu dem Verfahren, das wir jetzt beim Nachtragshaushalt haben.
Herr Kollege Vogt, ich werte das als argumentative Unterstützung des Versuchs, auf den Kollegen Günther zu antworten.