Wenn Sie wissen wollen, wo noch Luft im Haushalt ist, schauen Sie sich bitte unsere Änderungsanträge zum letzten Haushalt an. Da haben wir einige Luft dargestellt.
Ich gebe zu: Damit kann man die Sanierung des UKSH nicht komplett gegenfinanzieren. Aber ich glaube auch, dass das ein ganz schön großer Wurf war, den man da gemacht hat. Vielleicht wäre es hier und da ein bisschen kleiner gegangen.
Vielen Dank, Kollege König. - Es ist eine relativ einfache Frage, die an das anknüpft, was der Kollege Garg eben angedeutet hat. Ganz konkret, da Sie in insinuieren, dass man auf ÖPP-Projekte für das UKSH hätte verzichten sollen, was ein Milliardenprojekt ist, die Frage: Auf welches Projekt hätten die PIRATEN verzichtet, die jetzt laufen, um dies zu finanzieren? Oder zweite Frage -: Hätten die PIRATEN auf die Sanierung des UKSH verzichtet? Das ist die Alternative, die wir haben. Sie müssen sich für eine Möglichkeit entscheiden.
- Die beiden Möglichkeiten stehen in unseren Haushaltsänderungsanträgen. Schauen Sie bitte dort nach. Wir haben einige Vorschläge gemacht. Nein, das reicht nicht, um das UKSH komplett zu sanie
ren. Die Frage ist auch, ob man das UKSH in einem Schritt komplett sanieren muss oder ob man es Stück für Stück über die Jahre hinweg finanzieren kann.
Da kann man mit kleineren Beträgen jedes Jahr ein bisschen weiterkommen. Ob man gleich den ganz großen Wurf machen muss, wage ich zu bezweifeln.
Wenn wir die Schuldenbremse nicht einhalten und uns mit solchen Projekten darum herummogeln, brauchen wir sie auch gar nicht zu haben. Ich finde, die Schuldenbremse in unserer Verfassung ist eines der höchsten Güter, das wir in diesem Land haben, mit dem wir die Zukunft unseres Landes sichern, das wir finanziell nicht an die Wand fahren dürfen.
Nur eine Bemerkung, da Sie möglicherweise etwas nicht richtig verstanden haben. Sie haben gesagt, das solle Schritt für Schritt gemacht werden.
- Ich auch nicht. - Jetzt verstehen wir uns beide wieder. Wir verstehen uns doch sowieso immer so gut.
Da Sie das möglicherweise nicht mitbekommen haben, ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, Ihnen Folgendes mitzuteilen: Sie haben eben gesagt, das müsse ein Projekt sein, das man Schritt für Schritt abarbeite. Die Sanierung des UKSH geht über mehrere Jahr
zehnte, das ist ein solches Projekt. Wir können es allerdings nicht aus dem Haushalt finanzieren. Für das, was wir so nicht finanzieren können, holen wir uns privates Kapital und schaffen es am Ende sogar, dass sie, wenn die sanierten Gebäude nach einem bestimmten Zeitraum übergeben werden, in perfektem Zustand übergeben werden können.
Vor diesem Hintergrund ist es ganz wichtig, dass Sie verstehen lernen, dass wir genau das, was Sie als Kriterium haben, machen nur dass wir uns es nicht selber leisten können, dies eigenständig zu finanzieren und deshalb auf das ÖPP-Projekt übergehen. Wenn wir also so etwas machen wollen, wie Sie es vorschlagen, wären wir gezwungen, wenn wir die Schuldenbremse einhalten würden, wie Sie das fordern, auf große Teile der UKSH-Sanierung zu verzichten. Das wäre, weder was die Zukunft des UKSH angeht noch was die Patientenversorgung angeht die für mich noch wesentlich wichtiger ist -, etwas, was sich Politik erlauben sollte.
- Vielen Dank für diese Zwischenbemerkung. Ich habe Ihnen vorhin zu erklären versucht - unter anderem auf die Frage von Herrn Andresen -, wie man die Sanierung des UKSH in einem Rutsch in diesem Haushalt durchfinanzieren sollte. Das ist ein Riesenbatzen Geld. Das können wir nicht. Das geht mit dem Landeshaushalt nicht. Darüber sind wir uns alle im klaren. Aber wenn wir es über eine längere Zeit machen, können wir es zumindest in Teilen finanzieren. Wir müssen uns überlegen, was davon unbedingt gebraucht wird und was nicht. Wenn wir uns das, was gebraucht wird, nicht leisten können, müssen wir uns den Rest des Landeshaushalts anschauen und sehen, ob wir dafür alles brauchen.
Wir PIRATEN haben als kleine Fraktion, die nur begrenzte Ressourcen hat, den gesamten Haushalt durchzuwühlen, einige Vorschläge gemacht. Ich wette, Sie haben auch noch Vorschläge. Die CDU hat immer viele Vorschläge, wo man etwas sparen könnte. Wenn wir uns zusammensetzen, können wir sicherlich etwas machen, um das UKSH in einer Art zu sanieren, wie es dem UKSH und der Patientenversorgung in diesem Land würdig ist,
An dieser Stelle hatte ich eigentlich noch vor, auf Herrn Habersaat „draufzuhauen“. Aber das spare ich mir jetzt. Ich schenke Ihnen die Zeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war im Grunde gar nicht unsere Absicht, hier heute eine Generaldebatte zu initiieren.
Wir wollten mit unserem Nachtragshaushaltsentwurf sachgerecht an den aktuellen Problemen des Landes arbeiten.
Mein Dank gilt umso mehr der Finanzministerin. Mit ihr ist es immer möglich, auch in der Sache, mit inhaltlichen Argumenten zu diskutieren, was bei den Regierungsfraktionen leider vollkommen gefehlt hat. Insofern will ich mich gern revanchieren. Frau Heinold, ich habe Ihre hektischen Bemühungen wahrgenommen, den Regierungsfraktionen ein bisschen auf die Schippe zu helfen, um das zu dementieren, was die Kollegin Beer in ihrem Redebeitrag sagte.
- Auf die Schippe zu helfen? Auf die Sprünge zu helfen! Vielen Dank, Frau Redmann. Das war der Kern meiner Aussage. Das haben Sie brillant erkannt!
- Vielen Dank. - Ich will mich gern bei der Finanzministerin revanchieren. Der Vorwurf, die Landesregierung kürze das Wohngeld, Frau Kollegin Beer, ist in der Tag unangebracht. Ihre Regierung kürzt das Wohngeld nicht. Kein einziger Wohngeldempfänger wird anschließend weniger Wohngeld bekommen als vorher. Wir haben vielmehr den erfreulichen Tatbestand, dass der Zahlungsbetrag bedarfsgerecht nach unten angepasst werden kann. Das ist ein Grund zur Freude und nicht zur Kritik an der Regierung. Wir sollten so offen und fair miteinander diskutieren. Gleichwohl gibt es weiterhin
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten erläutert, weshalb Sie sich viel Zeit mit diesem Nachtragshaushalt gelassen haben. Ich sage Ihnen: Für die Mehrausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätten wir ihn im Grunde gar nicht gebraucht. Denn das sind Pflichtleistungen, die Sie so oder so hätten zahlen müssen. Entscheidend ist der Nachtragshaushalt also für die Erstaufnahmeplätze. Die Erkenntnisse hatten wir aber schon viel länger. Jetzt können wir darüber streiten, ob es ein Jahr ist oder zwei Jahre sind. Auf jeden Fall hatten auch Sie diese Erkenntnisse bereits im Februar. Der Minister sagte im Februar: Wir brauchen 4.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen - 4.000 waren damals die Zahl.
Jeder Monat, den wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt gewartet haben, ist verlorene Zeit. Denn die Aufträge zum Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen können wir erst vergeben, wenn der Haushalt beschlossen ist. Deswegen sahen wir hier eine gewisse Eilbedürftigkeit. Die ist natürlich bei Ihrem Nachtragshaushalt eh nicht so richtig gegeben, weil Sie ja nicht wirklich bauen wollen. Sie stecken das Geld erst einmal nur in ein Sondervermögen für Erstaufnahmeeinrichtungen. Man muss also befürchten, dass es dort anschließend wieder herumliegt. Sie haben selber schon gesagt: Das wird bis Ende 2016 dauern.
Das ist der Unterschied zu unserem Nachtragshaushalt, Frau Kollegin von Kalben. Wir wollen in diesem Jahr bauen. Wir wollen die Erstaufnahme in diesem Jahr. Deswegen haben wir das in diesen Haushalt eingestellt und nicht in ein Sondervermögen gepackt, um dann irgendwann bis 2016 zu bauen.
Ähnlich ist das Problem mit dem Sondervermögen bei den Hochschulen. Ich finde es im Grunde ganz schön, dass jetzt auch die Regierung die Vorteile von ÖPP erkennt. Sie haben sie hier gerade noch einmal lobend erwähnt und einen Vergleich mit dem ÖPP beim UKSH gezogen. Aber auch wenn in beiden Fällen ÖPP draufsteht, ist es doch nicht das Gleiche. Hier haben wir, glaube ich, wirklich den Fall, dass das passiert, was der Landesrechnungshof immer kritisiert hat: Bauen ohne Geld.