Dann kommen die dazugehörigen Ausschreibungsverfahren. Ich frage Sie allen Ernstes: Wer soll die Arbeit machen? Sie stehen doch immer für den Mindestlohn und dafür, keine prekären Arbeitsverhältnisse zu haben. Hier geht es um Stunden, die vergeben werden. Das sind Teilzeitbereiche mit einer viertel Stelle oder einer halben Stelle. Diese gehen tatsächlich an die Schulen. Wer will denn dafür arbeiten? - Davon kann doch kein Mensch leben. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht der richtige Weg.
Es hätte zwei Möglichkeiten gegeben, tatsächlich in mehr Sonderpädagogik einzusteigen. Wenn man dies nicht will, dann hätte man sich darüber Gedanken machen müssen, die Kommunen mit entsprechend mehr Geld auszustatten, um ihnen die Schulbegleitung, die sie ohnehin in der Hand haben, und auch die pädagogische Arbeit zu überlassen. Ich glaube, das wäre ein vernünftiger und gangbarer Weg gewesen. Herr Dr. Stegner, damit haben Sie auch die Alternativen. Dass diese Ihnen nicht schmecken, kann ich mir gut vorstellen.
- Ihre Beiträge taugen in der Regel auch nichts, das wissen wir. Ich finde es schade, dass wir diesen Bericht so vorgelegt bekommen haben. Ich hätte mir in der Tat mehr gewünscht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war hier in diesem Plenarsaal, dass wir den Fachtag Inklusion ganztägig haben stattfinden lassen, bei dem wir das Inklusionspapier der Landesregierung diskutiert haben. Bei den Schulassistenten gab es in der Tat unterschiedliche Meinungsäußerungen und verschiedene Positionen. Es gab durchaus die Forderung, der auch die GEW nach ist, das müssten eigentlich alles studierte Menschen sein, am liebsten Sonderpädagogen.
Wir wissen, dass Sonderpädagogen A 13 verdienen. Wir müssten uns dann überlegen: Was könnten wir dann mit dem zur Verfügung stehenden Geld erreichen? - Andere haben gefordert, es müssten Grundschullehrerinnen oder -lehrer sein. Diese bekommen A 12, es sei denn, Herr Koch wird irgendwann Finanzminister. Dann bekommen diese - wie wir gelernt haben - sofort A 13. Auch das ist finanziell schwer zu wuppen, das räumen wir schlicht und ergreifend ein.
Frau Klahn hat bei der Anhörung, die nicht Anhörung heißen durfte, messerscharfe Oppositionspolitik betrieben. Sie fragte, ob es nicht noch besser wäre, wenn nicht nur jede Schule einen Schulassistenten bekäme, sondern wenn jede Klasse einen Schulassistenten bekäme. Die Angehörten sagten: Natürlich ist das besser! - Die Welt war überrascht und erstaunt.
Herr Kollege, die Abgeordnete Anita Klahn möchte gern eine Zwischenbemerkung machen. Lassen Sie diese zu?
Sehr geehrter Kollege Habersaat, können Sie sich daran erinnern, dass die Ausschussvorsitzende - Ihre Koalitionspartnerin - darum geworben hatte, dass wir die Anhörung in einem anderen Format stattfinden lassen, damit die große Anzahl der Fachleute zu Wort kommen kann, und dass wir aus diesem Grund aus dem Verfahren der förmlichen Anhörung heraus eine andere Variante gefunden haben, die wir dann mit dem Fachtag begründet haben? Das wur
de von allen Kollegen, fraktionsübergreifend, als sehr positiv bewertet. Können Sie das mit einem Ja beantworten? - Ihr Nicken werte ich als Zustimmung. Ich freue mich darüber.
Frau Klahn, ich bin durchaus berechtigt, in Worten und nicht nur in Gesten zu antworten. Ich kann mich daran erinnern, dass Frau Erdmann eine neue Form vorgeschlagen hatte. Ich kann mich aber auch daran erinnern, dass Sie ein Problem damit hatten, diese neue Form „Anhörung“ zu nennen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es mein Vorschlag war, es „Joachim“ zu nennen - wenn Sie sich wohler fühlen. Nun war es ein Fachtag. Aber es ist doch schön, wenn alle damit zufrieden waren.
Ich habe aber eine Nachfrage zu dem, was Sie soeben als „Oppositionspolitik“ kritisiert haben: Können Sie sich daran erinnern, dass es eine GEW-Vertreterin war, die die Formulierung gebraucht hat, eigentlich müsse in jeder Klasse eine zusätzliche Fachkraft sein, wenn Inklusion gelingen solle?
- Möglicherweise wären zwei sogar noch besser und drei der Perfektion ein weiteres Stück näher natürlich.
Wenn wir zu der Realität in Papierform zurückkommen, dann möchte ich Ihnen, Frau Klahn, nicht Ihre Behauptung durchgehen lassen, Ihr damaliger Minister Dr. Klug habe ein Inklusionspapier vorgelegt, dem die Welt jubelnd zugestimmt habe. In dem Inklusionspapier stand sinngemäß, bereits vor
her habe jeder Schüler und jede Schülerin Unterricht genossen; also werde auch hinterher, mit Inklusion, jeder Schüler und jede Schülerin Unterricht genießen. Daher sei nicht klar, inwiefern dadurch Mehrkosten entstehen könnten. Das war mit Sicherheit keine Formulierung, die von irgendjemandem, der sich ernsthaft damit befasst hat, gutgeheißen wurde.
In der Kindertagesstätte und in der Grundschule wird der Grundstein für die Bildungsbiografie eines jeden Kindes gelegt. Eher: einer von mehreren Grundsteinen; schließlich muss die wichtige Rolle von Eltern, Familie und Umfeld für die Entwicklung eines Kindes berücksichtigt werden.
An unseren Grundschulen werden alle Kinder, ob hochbegabt oder mit vermutetem besonderen Förderbedarf, auf jeden Fall entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen gefördert. Zudem sind unsere Grundschulen die ersten Schulen im Land, die verlässliche Unterrichtszeiten anbieten - anbieten müssen.
Es liegt daher nahe, auf dem Weg zur inklusiven Schule die Grundschulen zunächst besonders zu stärken. Es liegt auch nahe - das räumen wir ein -, dass mehr Geld und mehr Personal noch mehr Stärkung bedeuten würden.
Wir müssen Politik aber in einem bestimmten Rahmen machen. Dass wir in diesem Rahmen Schritte in die richtige Richtung gegangen sind, haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen - bei der Unterrichtsversorgung, bei den Sozialpädagogen und nun mit den Schulassistenten.
Frau Franzen, ich gehe davon aus, dass multiprofessionelle Teams in der Tat die Zukunft von Pädagogik und von Schule sind. Sie hätten bei Ihrem Schreckenszenario noch die Hausmeister, die Schulsekretäre und die Cafeteria-Mütter aufzählen können. Es sind viele Menschen, denen ein Kind da begegnet.
Aber ich nehme interessiert zur Kenntnis, dass Sie wiederholt erklärt haben, wir brauchten keine Schulassistenten. Das entspricht der Position der FDP, die gefordert hat, wir sollten aus der Schulas
In Wahrheit steigen wir nicht aus; wir steigen ein. Als erstes Bundesland wird Schleswig-Holstein die Arbeit der Grundschulen durch diese zusätzliche Art der Assistenz unterstützen. Das Land nimmt zusätzliches Geld - 13,2 Millionen € jährlich - für eine wichtige Aufgabe in die Hand. Mit diesem Geld werden rechnerisch 314 Vollzeitstellen finanziert; wir haben es gehört. Tatsächlich werden es mehr Schulassistentinnen und Schulassistenten an den Schulen sein.
Viele sind an den Schulen schon bekannt. In der Praxis wird man nicht bei null anfangen und europaweit ausschreiben müssen, damit sich Bewerber melden. An vielen Grundschulen sind schon Menschen da, die sich für diese Stellen interessieren; möglicherweise bekommen sie Stunden aufgestockt. Frau Franzen, das wäre für diese Menschen ein Mehr im Vergleich zur jetzigen Arbeitssituation, das heißt, es ergäbe sich eine Verbesserung.
Was die Qualifikation angeht, so möchte ich erwähnen, dass ich studierter Pädagoge bin. Ich wünsche mir möglichst viele studierte Pädagogen an unseren Schulen. Meine Mutter war Erzieherin. Daher weiß ich, dass auch Erzieherinnen und Erzieher wichtige Arbeit leisten und möglichst viel mit Kindern zu tun haben sollten.
Wir müssen uns aber anschauen, woher wir kommen. Momentan haben wir es mit Schulbegleitern zu tun, von denen zumindest nicht alle eine solche Grundsatzqualifikation aufweisen. Wenn wir es schaffen, einigen von ihnen durch die Aussicht auf eine unbefristete Stelle, durch die Schaffung von pädagogischen Assistenzstellen, die wir bisher nicht hatten, neue Perspektiven zu eröffnen, dann ist das ein Schritt nach vorn. Ich schaue mir zunächst immer den Status quo an, um festzustellen, wo wir stehen. Ich stelle fest, dass wir noch nicht im Paradies angekommen sind. Aber wir haben schon einen Schritt nach vorn getan.
Pionierarbeit ist niemals leicht. Ich freue mich deshalb, dass wir einen Weg gefunden haben, dass sich alle, die das wollen, verantwortungsvoll beteiligen können. Der Zugang der Landesregierung zu diesem Thema war wieder einmal der Dialog. Wir ha
ben uns bemüht, alle Beteiligten ins Boot zu holen und mit ihnen gemeinsam die offenen Fragen zu klären. Dazu gab es in den vergangenen Jahren gute und schlechte Nachrichten. Die schlechte ist, dass es nicht gelungen ist, mit den Kreisen zu einer Einigung zu kommen. Das ist schade, weil dieser Weg aus unserer Sicht viele Vorteile gehabt hätte.
In diesem Zusammenhang finde ich es betrüblich, wenn einzelne Landräte nachkarten und in Pressemitteilungen von „Chaos“ an den Grundschulen zu Beginn des neuen Schuljahres sprechen. Das muss man sich einmal vorstellen: Wir geben zusätzliches Geld. An die Grundschulen kommt mehr Personal. Und ein Landrat in Schleswig-Holstein sagt, das schaffe Chaos an unseren Grundschulen.