Die gute Nachricht ist, dass uns aus einzelnen Kreisen auch konstruktive Signale erreichen. Zudem besteht die kommunale Ebene auch aus Städten und Gemeinden, die Träger nahezu aller allgemeinbildenden Schulen sind. Nun gibt es ein Optionsmodell, das sicherstellt, dass die zusätzlichen Kräfte an unseren Grundschulen ankommen.
Nebenbei bemerkt, wenn der Stabilitätsrat dem Land Schleswig-Holstein erlaubt, das so umzusetzen, dann ist das auch ein riesengroßes Lob für die Arbeit unserer Finanzministerin, die sich ein gewisses Grundvertrauen erarbeitet haben muss.
Die zweite gute Nachricht ist, dass für die Schulbegleitung eine neue, wenn auch leider wieder nur befristete Übergangsregelung gefunden worden ist. Da die alte Regelung am 31. Dezember dieses Jahres ausgelaufen wäre, ist es eine gute Nachricht, dass Eltern und Kinder bereits heute wissen, wie es weitergeht.
Meine Damen und Herren, Plan A hat leider nicht funktioniert. Zum Glück gibt es einen Plan B. Dieser hat nicht etwa etwas mit einer Bankrotterklärung zu tun, wie Frau Franzen es als Oppositionspolitikerin behaupten muss, sondern mit Beharrlichkeit und Bereitschaft zum Dialog. Das ist ein neuer Baustein für Inklusion bei uns und bestimmt ein Schritt nach vorn. Dafür geht mein herzlicher Dank an alle Beteiligten.
Ich habe noch eine Minute Redezeit und kann zusammenfassen. Das gefundene Modell schafft Rechtssicherheit. Es garantiert gleichzeitig breiten Spielraum bei der Umsetzung vor Ort. Die Einigung eröffnet den Einstieg in die nächste Phase von Inklusion in Schleswig-Holstein und ist deswegen ein Schritt in die richtige Richtung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank an die FDP-Fraktion für das gute Timing. Vielen Dank an die Landesregierung für diesen Bericht, der viele Fragen beantwortet.
Die Debatte gibt mir Gelegenheit, der FDP noch einmal zu erklären, wozu Schulassistentinnen und Schulassistenten eigentlich da sind. Wir haben momentan Schulbegleitungen mit einem Eins-zueins-Verhältnis, das heißt, eine Schulbegleiterin oder ein Schulbegleiter kümmert sich um ein Kind. Was passieren kann, habe ich im März an einer Schule erlebt. In einer Klasse sitzt Insa. Insa hat Förderbedarf und eigentlich eine Schulbegleiterin; die ist aber krank. In dieser Klasse herrscht wirklich hohe Anspannung, vor allem bei der Lehrkraft und bei Insa. Dann geht man ein paar Schritte weiter und sieht, dass auf dem Flur relativ entspannt, fast gelangweilt, Herr Schmidt steht. Herr Schmidt ist auch Schulbegleiter, Schulbegleiter von Max. Max ist heute supergut drauf. Deswegen ist es pädagogisch sinnvoll, dass er jetzt einmal allein in der Klasse bleibt.
Das heißt, in der einen Klasse ist eigentlich jemand kurzzeitig „über“, und in der anderen Klasse herrscht Not. Aber diese Person kann nicht wechseln. Das ist logisch. Das ist im Sozialgesetzbuch aus guten Gründen so geregelt. Das wird es auch weiterhin geben. Trotzdem - das hat die LAG der Wohlfahrtsverbände gestern richtig gesagt - ist das ein System, das Mangel und Überfluss gleichzeitig schafft. Das war der Hintergrund, weshalb wir gesagt haben, wir brauchen eine Änderung. Es war auch der Wunsch der Schulen, die gesagt haben:
Wir wollen eine flexiblere Lösung. - Die Schulassistenten sind für genau solche Fälle eine flexiblere Lösung.
Frau Franzen, Sie reden sonst oft von der Eigenständigkeit der Schule. Ich denke, in diesem Fall wissen die Schulen - das ist auch auf dem Fachtag klar geworden - sehr gut, wozu sie die Leute brauchen. Es wird aber sehr unterschiedlich aussehen. Möglicherweise muss man in akuten Fällen einen Schulassistenten einsetzen, bis eine Schulbegleitung überhaupt bewilligt wird. Möglicherweise gibt es bestimmte Gruppenaktionen, deren Begleitung sinnvoll ist. Man kann schauen, was präventiv möglich ist. Das hat aber sehr viel mit der jeweiligen Schule zu tun.
Die Kritik, die ich am ernstesten nehme, ist die, dass wir nicht mehr Stellen zur Verfügung stellen. Denn ich meine, dass das sinnvoll wäre.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Ihnen mit Ihrem sehr anschaulichen Beispiel jedenfalls bei mir etwas gelungen ist, was die Ministerin auch in ihrer Rede noch nicht geschafft hat, nämlich das Konzept der Schulassistenten zu erklären. Ich möchte mich bei Ihnen dafür ausdrücklich bedanken.
Das freut mich. Ich habe mich dabei aber auf die Unterlagen des Ministeriums bezogen, auf die Vorlagen im Inklusionskonzept. Ich nehme das einmal so hin. Vielen Dank, Herr Garg, Sie machen meinen Tag noch sonniger.
Ein weiterer Grund dafür ist mehr Verlässlichkeit. Wir haben darüber geredet, wie oft die Schulbegleitung nur kurzzeitig in den Schulen dabei ist. Auch
das liegt in der Natur der Sache. Sie werden befristet eingestellt, oft zu schlechten Arbeitsbedingungen. Deswegen haben wir gedacht, es ist besser, wenn sie feste und tariflich bezahlte Verträge haben. Das kann ja wirklich kein Problem sein.
Der letzte Punkt, Frau Franzen, geht in Ihre Richtung. Uns ging es darum, das Ganze on top, zusätzlich, in die Schulen zu geben. Deswegen hatte die Landesregierung diese unglaubliche Hängepartie mit den Kreisen, weil einige Leute gedacht haben: „Hey, das ist cool! Wir kriegen Schulassistenzen. Das ist eine gute Spardose. Dann können wir die Schulbegleitung herausnehmen.“ Aber so geht es wirklich nicht!
Frau Erdmann, Sie haben es gerade vehement verteidigt. Die Frage ist nur: Wenn das Land seinen Anteil an der Schulbegleitung von 15 Millionen € auf 6,5 Millionen € kürzt
- das ist offensichtlich die Einigung mit den Kommunen; das konnten Sie in der letzten Woche am Samstag in den „Kieler Nachrichten“ lesen -, dann gehe ich davon aus, dass die Kommunen die Schulbegleitung nicht ausweiten, sondern eher ein Stück zurückführen werden. Denn das sollen dann ja die schulischen Assistenten übernehmen.
Frau Franzen, ich komme gleich darauf zurück und versuche, das so auseinanderzulegen, wie ich es vorhin rechnerisch verstanden habe. Ich komme gleich darauf.
- Ich sage Ihnen, ich beantworte Ihnen Ihre Frage im Laufe der Rede. Sie können sich gern hinsetzen. Ist das in Ordnung? Ich komme darauf zurück und versuche, das gleich zu erläutern.
Dass es zusätzliche Ressourcen in Schulen geben muss, darüber herrscht wirklich Einigkeit - bis auf einige Kreise. Besonders der Kreis Stormarn hat sich hervorgetan. Das wurde auch auf dem Fachtag deutlich. Eltern haben uns berichtet, dass der Kreis ihnen gesagt habe, dass es ab Sommer keine Schulbegleitung mehr gebe und das Land einspringe. Dazu kann man nur sagen, dass sich auch Landräte nicht hinstellen und sagen können: „Wir hebeln kurz mal das Sozialgesetzbuch aus.“
Martin Habersaat hat schon auf die gestrige Pressemitteilung von Herrn Sager hingewiesen. Das ist das muss ich sagen - wirklich der Hammer. Ich kann dazu nur sagen: Die größten Kritiker der Elche sind mitunter selber welche. - Wenn gesagt wird, dass eine große Unsicherheit im Lande bestehe, frage ich mich, ob Herr Sager in seiner Funktion als Vorsitzender des Landkreistags wenigstens kurz darüber nachgedacht hat, welche Rolle der Landkreistag in dieser ganzen Geschichte gespielt hat. Meines Erachtens, Frau Franzen, fehlte dem Landkreistag tatsächlich die Lust am Gelingen.
Sie haben gesagt, es gab einen Vorschlag. Das stimmt. Dieser Vorschlag ist aber nur auf den ersten Blick interessant. Sobald man näher hinschaut, sieht man, welcher Rattenschwanz noch daran hängt. Als dann einzelne Kreise in der Situation, als die Verhandlungen festgefahren waren, gezuckt und überlegt haben, ob man nicht doch eine Lösung im Sinne der Schulen hinbekommt, schreibt Herr Erps mit Schreiben vom 22. April an die Verbände und sagt, die Kreise sollten sich bitte nicht durch individuelle Vereinbarungen mit der Landesregierung zur Anbindung der schulischen Assistenten auseinanderdividieren lassen. Im letzten Satz schreibt er, für andere Lösungen - als die, die sie eingebracht hätten - sollten die Kreise im eigenen Interesse nicht zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, das ist ein bisschen wie die Politik der GDL. Aber das ist ein anderes Blatt.
Mir hat es nicht gefallen. Inklusive Schule ist ganz klar eine gemeinsame Verantwortung. Man sieht an den kreisfreien Städten, dass es Menschen gibt, die sagen: „Na klar, wir nehmen den Ball volley und schauen, was wir an Hilfe gemeinsam aus einer Hand auf die Reihe bekommen können.“ Lübeck zeigt ja, in welche Richtung sich das ganze System auch im Bereich der Flexibilität entwickeln kann.