Mir hat es nicht gefallen. Inklusive Schule ist ganz klar eine gemeinsame Verantwortung. Man sieht an den kreisfreien Städten, dass es Menschen gibt, die sagen: „Na klar, wir nehmen den Ball volley und schauen, was wir an Hilfe gemeinsam aus einer Hand auf die Reihe bekommen können.“ Lübeck zeigt ja, in welche Richtung sich das ganze System auch im Bereich der Flexibilität entwickeln kann.
Bildung und Soziales, Länder und Kommunen. Immer wenn wir neue Lösungen in einem System suchen, das schon sehr „versäult“ ist, in dem es also sehr viele rechtliche Regelungen gibt, stellen wir fest, dass es nur dann gelingt, Lösungen zu finden, wenn alle das gemeinsame Ziel im Auge behalten. Ich habe den Eindruck, dass das in diesem Fall nicht gelungen ist. Ich freue mich zwar über die Lösung, aber man muss natürlich schon dazu sagen: Warum einfach, wenn es auch umständlich geht?
Das ist ein Wermutstropfen, den ich aber der Landesregierung nicht zuschreiben würde, sondern das hat etwas mit dem Landkreistag zu tun.
Jetzt höre ich aber mit dem Gequengel auf. Die Bremse ist gelöst. Es kann losgehen mit den schulischen Assistenten. Martin Habersaat hat es angesprochen: Die Menschen stehen schon in den Startlöchern. Wir haben viele Anrufe von Schulleitungen und interessierten Personen bekommen, die gefragt haben, wann es endlich losgehen kann.
Die CDU hat in einer Pressemitteilung geschrieben, die Koalition schlage sich in die Büsche. Da haben Sie, Frau Franzen - das muss ich sagen -, wirklich einen kompletten Knick in der Optik.
(Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN], Dr. Ralf Stegner [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist das!)
Frau Klahn, wenn Sie den Bericht von Herrn Klug nicht noch einmal angesprochen hätten, hätte ich mich gar nicht getraut, ihn hier aufzunehmen. Aber der Bericht, von dem Sie sagen, er sei eine gute Grundlage, hatte zwei Aussagen. Die erste Aussage war: Inklusion kostet nichts. - Die zweite Aussage war: Ein Konzept brauchen wir nicht. - Das kann man in der Drucksache 17/1568 unter Punkt 10.4 nachlesen. Ich führe das an, denn es ist abgefahren, welchen Wechsel es da gegeben hat:
„hat gezeigt, dass sich die inklusive Beschulung im Rahmen der vorhandenen Ressourcen verwirklichen lässt.“
Inklusion sei aufkommensneutral möglich. Das war 2011. Das ist ja noch nicht ewig lange her. Zu der Frage des Konzepts, das Sie eingefordert haben, steht dort:
„beruht auf einem landesweiten Konzept zur Inklusion im Bildungswesen, das … nicht erst noch geschaffen werden muss: Es besteht bereits.“
Es ist ja in Ordnung, wenn es da einen Wechsel gegeben hat. Aber wer in der eigenen Regierungszeit im Bereich der Inklusion an Schulen ideen- und kraftlos gewesen ist, der soll sich hier nicht als Meckerkopp hinstellen. Das geht mir echt auf den Keks.
Diese Landesregierung hat gesagt: Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. - Wir wissen, dass wir noch ein großes Stück des Weges zu gehen haben.
Frau Franzen, ich komme noch einmal darauf zurück. 2013 haben die Kreise ungefähr 30 Millionen € pro Jahr für Schulbegleitung ausgegeben, 15 Millionen € aus der Eingliederungshilfe und 15 Millionen € aus der Jugendhilfe. Wie wird es im kommenden Jahr sein? Das ist ja der Punkt. Es gab ein Moratorium. Das heißt: Wir einigen uns erst einmal und sehen dann, wie man es weiter regeln kann. Wie wird es im kommenden Jahr sein?
Im kommenden Jahr werden die Kreise und kreisfreien Städte 17 Millionen € zahlen. Die Landesregierung wird sich im Rahmen der Eingliederungshilfe zusätzlich zu den 5 Millionen €, die im Moratorium festgeschrieben sind, mit 13 Millionen € an der Schulbegleitung beteiligen. Sie wird sich zusätzlich mit 13 Millionen € an der Schulassistenz beteiligen. Hinzu kommen noch 50 Förderlehrkräfte, die wir für dieses Schuljahr freigestellt oder auf zusätzlichen Stellen eingestellt haben. Weiter kommt eine Vervierfachung der Schulsozialarbeiterstellen hinzu.
Da kann man doch nicht sagen, wir schlagen uns in die Büsche! Das ist mir wirklich schleierhaft. Es ist ein echter Schritt nach vorn.
Ich denke, wir alle sind uns einig, dass wir noch ein ganzes Stück des Weges zu gehen haben. Es gibt keine Möglichkeit, sich zurückzulehnen und zu sagen: In den Schulen ist alles klar. - Aber es ist ein echter Schritt nach vorn. Man sollte daher wirklich schauen, was in der eigenen Regierungszeit passiert ist und welche Initiativen man selber auf den Weg gebracht hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Mai titelte der „sh:z“: „Opposition gegen Schulassistenten“. So ganz stimmt das nicht. Denn PIRATEN sind nicht gegen die Idee der Schulassistenten.
Im Gegenteil, wir fanden so manchen Punkt in der Ideensammlung der ehemaligen Bildungsministerin Wara Wende zum Inklusionskonzept nicht schlecht. Leider bringt uns die neue Bildungsministerin in eine ähnliche Situation wie Frau Wende seinerzeit: Wir müssen etwas kritisieren, was wir grundsätzlich gut finden, weil es handwerklich schlecht gemacht ist. Erst in letzter Minute und für unsere Ohren nicht nachprüfbar, ist es für uns nicht machbar.
Zuerst geben wir zu, dass das Inklusionskonzept der Landesregierung nicht sensationell tragfähig ist. Das kann es auch nicht sein. Denn zu keiner Zeit und an keinem Punkt ist es der Landesregierung gelungen, bildungspolitische Ideen mit Lehrerstellen zu unterlegen. 1.316 Stellen strukturelles Defizit wurden aktuell wieder veröffentlicht. Für Gestaltungsspielraum gibt es da keinen Platz.
Dennoch legte man ein Zehnpunktekonzept vor. Böse Zungen munkeln, die Tatsache, dass dies nur per Pressemitteilung geschah, belege, dass das Konzept eher kläglich sei. Das gilt auch für die ge
planten 314 Schulassistenten, die aus den Hochschulmillionen des Bundes bezahlt werden sollen. Kosten: 13,2 Millionen € jährlich.
Ich bleibe dabei: Ich finde die Idee gut. In Zeiten knapper Lehrerressourcen darf man Kollegen entlasten. Die Assistenten sollen Schüler und Lehrer innerhalb und außerhalb des Unterrichts unterstützen. Sie können Projekttage organisieren oder in heterogenen Klassen der Grundschulen begleitend wirken. Die Idee passt, wie hier schon erwähnt wurde, zu den multiprofessionellen Teams, die wir uns für alle Schulen wünschen.
Was wir aber allerdings tatsächlich fahrlässig finden, ist das Image der Schulassistenten, das im Laufe der verlorenen Monate aufgebaut beziehungsweise abgebaut wurde: Sozialpädagogen können Schulassistenten werden - oder Erzieher oder Kinderpfleger oder Tagesmütter. Ich werte keinen dieser Jobs ab. Aber - das möchte ich ausdrücklich sagen - ich stehe ziemlich ratlos da.
- Genau. - Dass die Landesregierung es versäumt hat, hier sehr frühzeitig die gute Idee mit einem Qualifizierungskatalog zu unterlegen, ist ebenso zu kritisieren wie der Umstand, dass bis heute nicht geklärt ist, wer denn der Arbeitgeber sein soll und wie die Gruppe tariflich eingeordnet werden soll. In Zeiten der kleinen Grundschulen, die nicht erhalten werden können, weil jemand im Ministerium der Qualität der pädagogischen - - Noch einmal! Ich habe ja Zeit, mehr als genug.
- Das ist mir doch egal. - In Zeiten, in denen kleine Grundschulen nicht erhalten werden können, weil jemand im Ministerium Mängel an der Qualität des pädagogischen Alternativkonzepts ausgemacht hat, darf es doch in demselben Haus nicht passieren, dass es heute, drei Monate vor dem geplanten Startschuss, immer noch kein überzeugendes Konzept für die Schulassistenten gibt.
Auch wenn die „Kieler Nachrichten“ heute eine Einigung vermelden, muss man festhalten, dass die Landesregierung an dieser Stelle säumig war.
Bereits die Fachtagung, die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, hat auf genau diese Mängel besonders hingewiesen. Jeder, der dabei war, dürfte dies bestätigen. Bei allem Verständnis dafür, dass sich viele Beteiligte einigen mussten, darf die Forderung bestehen bleiben: Wer Macher sein will, muss auch machen und darf nicht warten, dass andere den Job tun.
Geredet und angekündigt wurde viel, gemacht wenig, und jetzt wird etwas aus dem Boden gestampft, was erneut keine Klarheit bringt. Sind Schulassistenten Schulpersonal? Kann und darf es sein, dass sie unterschiedliche Arbeitgeber haben?
Ich möchte das, was uns heute in D-Zug-Tempo mit dem letzten Aufruf mitgeteilt wurde, im Ausschuss überprüfen, und ich bin immer noch nicht davon überzeugt, dass wir das qualifizierte Personal, das wir PIRATEN uns unter Schulassistenten vorstellen, rechtzeitig zum Schuljahresbeginn haben werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Kollegen des SSW erteile ich der Frau Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Diskussion um Inklusion und Schulassistenz zeigt sich wieder einmal eindrucksvoll, wie stark das Misstrauen mancher Menschen gegenüber Innovationen sein kann. Die Idee einer möglichst umfassenden inklusiven Schule mag nicht jedem schmecken; zeitgemäß ist sie allemal. Nicht erst mit den ersten Schritten im Rahmen unseres Inklusionskonzepts dürfte deutlich geworden sein, dass wir hier keine halben Sachen machen.