Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Diskussion um Inklusion und Schulassistenz zeigt sich wieder einmal eindrucksvoll, wie stark das Misstrauen mancher Menschen gegenüber Innovationen sein kann. Die Idee einer möglichst umfassenden inklusiven Schule mag nicht jedem schmecken; zeitgemäß ist sie allemal. Nicht erst mit den ersten Schritten im Rahmen unseres Inklusionskonzepts dürfte deutlich geworden sein, dass wir hier keine halben Sachen machen.
Für SSW, Grüne und SPD steht fest: Wenn Inklusion wirklich gelingen soll, dann müssen wir auch neue Wege gehen. Schulassistenten gehören dazu. Sie unterstützen die Lehrerinnen und Lehrer im Schulalltag und sind dabei für alle Lerngruppen zuständig, also sowohl für Kinder mit als auch für Kinder ohne Behinderung. Sie sind als wichtiger Bestandteil multiprofessioneller Teams grundsätzlich mitverantwortlich für die innerschulische Förderung unserer Schülerinnen und Schüler.
Ich finde es wirklich schwierig, wenn man nun einerseits immerzu den Bedenkenträger spielt und uns andererseits vorwirft, wir würden hier viel zu wenig tun. Es ist doch völlig klar, dass wir unsere Lehrerinnen und Lehrer nicht mit der Aufgabe Inklusion alleinlassen. Wir wollen eine wirklich inklusive Schule und sehen deshalb gar keine Alternative zum multiprofessionellen Ansatz.
Aus Sicht des SSW ist es also gut und richtig, dass die Arbeit der Lehrkräfte zukünftig durch Schulbegleitung und schulische Assistenz flankiert wird. Bekanntlich ist es nun nach zähen Verhandlungen gelungen, auch die schulische Assistenz an den Grundschulen im Land zu verankern. Nicht zuletzt weil es unsere Kinder sind, die hiervon schon zeitnah profitieren, möchte ich allen Verhandlungspartnern ausdrücklich danken.
Um ehrlich zu sein: Ich verstehe die Bedenken der Opposition in diesem Punkt wirklich nicht. Die Aufgabe von schulischen Assistentinnen und Assistenten ist klar definiert: Sie unterstützen nicht nur die Lehrkräfte während des Schulalltags, sondern vor allem die Schülerinnen und Schüler im sozialen und emotionalen Bereich. Ziel ist es, sowohl ihr Sozialverhalten als auch ihre Integration in den Klassenverband zu stärken und dadurch ihre dauerhafte schulische Teilhabe zu sichern. Daneben sollen sie nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch Schüler bei besonderen Projekten wie etwa Klassenfahrten unterstützen. Nicht nur die Frage der Finanzierung, sondern auch jene nach Qualifikation und Fortbildung ist mittlerweile eindeutig geklärt.
Wie Sie wissen, hat die Landesregierung die Verhandlungen zur Schulassistenz sehr gründlich geführt und in ihrem Verlauf mit allen Betroffenen gesprochen.
Hierzu gehören selbstverständlich auch die Freien Wohlfahrtsverbände, deren LAG noch gestern eine Pressekonferenz in diesem Hause abgehalten und einen Systemwechsel für mehr Inklusion an unseren Schulen gefordert hat. Natürlich ist die Idee der Hilfe aus einer Hand auch mit Blick auf Inklusion an Schulen charmant. Die Erfahrung zeigt aber, dass allein die notwendige Reform der Eingliederungshilfe kaum von jetzt auf gleich zu realisieren ist. Doch gerade weil wir das gemeinsame Ziel ei
ner inklusiven Schule von hoher Qualität fest im Blick haben, begrüßen wir die konstruktive Rolle der Landesarbeitsgemeinschaft ausdrücklich.
Im Übrigen zeigt die gefundene Vereinbarung mit den Kommunen ja, dass die freien Träger mit ihrer Expertise - je nach gewählter Option - auch im Bereich Schulassistenz eingebunden werden.
Die schulische Assistenz wird von uns mit jährlich 13,2 Millionen € finanziert und, wie angekündigt, bereits ab dem Schuljahr 2015/2016 kommen. Das Land steht hier nicht nur für die Fortbildung - und damit für die Qualität - ein, sondern sichert im Zweifel auch den flächendeckenden Einsatz der Schulassistentinnen und Schulassistenten. Denn wie bereits erwähnt, können wir diese Stellen übergangsweise auch zentral veranschlagen. Dieser Punkt ist besonders wichtig, weil wir hierdurch sichergehen, dass wirklich alle Grundschulen zeitnah schulische Assistenzen erhalten - was bedeutet, dass wir möglichst viele Kinder ihrem Bedarf entsprechend fördern können.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wenn ich der Debatte richtig gefolgt bin, dann hat der Kollege Sven Krumbeck darum gebeten, diese Dinge im Ausschuss weiter zu beraten.
Deswegen schließe ich zunächst die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/2964 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Ich bitte Sie nun abzustimmen, wer dafür ist, diesen Bericht zur abschließenden Beratung dem Ausschuss zu überweisen.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Das ist ein mündli- cher Bericht, der kann nicht in den Aus- schuss! - Weitere Zurufe)
- Das war ein mündlicher Bericht, gut. Dann ist die Frage, ob der Ausschuss das in Selbstbefassung machen will. Damit hat sich der Tagesordnungspunkt an dieser Stelle erledigt.
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zum weiteren Verlauf der Sitzung bekannt gegeben haben, mitzuteilen.
Hier wurde mir mitgeteilt, dass sämtliche Reden zu Protokoll gegeben werden sollen. Dann lasse ich Sie darüber abstimmen: Wer die beiden genannten Anträge dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Auch hier wurde mir mitgeteilt, dass man sich darauf verständigt hat, alle Reden zu Protokoll zu geben. Das ist richtig so. Ich gehe davon aus, dass Sie diesen Antrag dem Finanzausschuss überweisen wollen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Auch dies ist damit einstimmig so beschlossen.
b) Berichtsantrag zur Haltung Schleswig-Holsteins über die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit den Anträgen wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll.
- Sie müssen sich ein bisschen konzentrieren, weil ich jetzt darüber abstimmen lasse. Wer möchte, dass der Bericht in dieser Tagung gegeben wird? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, das Wort, der heute nicht reden wird, sondern stattdessen erteile ich das Wort selbstverständlich ebenso gern dem Ministerpräsidenten Torsten Albig. - Das war eine Irritation im Präsidium.
Frau Präsidentin, das ist sehr freundlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr gern erteile ich den Bericht. Wir haben in der Tat in der Zeit seit dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin in Deutschland sehr intensiv darüber diskutiert und auch gestritten, wie wir bei der großen Aufgabe der Finanzierung der Infrastruktur vorankommen. Es gab dazu im Koalitionsvertrag der Großen Koalition eine Vereinbarung, die lautet - ich zitiere -:
„einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben … mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen.“
Dazu hat der Bundesverkehrsminister einen Vorschlag gemacht, der in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde. Er ist intensiv von den Ländern - von einer großen Zahl der Länder und auch von Schleswig-Holstein, auch von meiner Regierung kritisiert worden. Wir haben im ersten Durchgang des Bundesrates hierzu erklärt, dass dieses kein ge
eigneter Vorschlag ist, weil am Ende nicht sichergestellt ist, dass beide zentralen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden. Weder trägt er wesentlich zur Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus der Autobahnen bei, weil alle Zahlen, die wir kennen, dafür sprechen, dass das Aufkommen eher gegen null geht, als in einer relevanten Größe ist. Das Zweite und noch Wichtigere ist, dass wir massive Zweifel haben, ob er EU-rechtskonform ist.