eigneter Vorschlag ist, weil am Ende nicht sichergestellt ist, dass beide zentralen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden. Weder trägt er wesentlich zur Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus der Autobahnen bei, weil alle Zahlen, die wir kennen, dafür sprechen, dass das Aufkommen eher gegen null geht, als in einer relevanten Größe ist. Das Zweite und noch Wichtigere ist, dass wir massive Zweifel haben, ob er EU-rechtskonform ist.
Diese Zweifel sind auch voll inhaltlich in jedem Punkt erhalten geblieben. Jetzt ist die Frage, wieso Schleswig-Holstein bei dem zweiten Durchgang im Bundesrat in dem Verfahren, den Vermittlungsausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes anzurufen, nicht zugestimmt hat.
Warum haben wir dem nicht zugestimmt? - Die Begründung dafür ist, dass wir hier kein Zustimmungsgesetz haben. Wir haben ein Einspruchsgesetz, ein Einspruchsgesetz, bei dem am Ende all das, was wir an Einwänden haben, von der Mehrheit des Bundestags zurückgewiesen werden kann.
Wir haben sehr intensiv in den letzten Wochen gestritten über unsere Argumente. Hier hat der Verkehrsminister des Landes auch noch einmal auf den Aspekt der Pendlerströme aus Dänemark hingewiesen. Wir mussten aber irgendwann zur Kenntnis nehmen - das ist dann eine Frage, wie genau man die Rolle von Politik versteht -, dass die Argumente, die wir haben, von der großen Mehrheit in den die Bundesregierung tragenden Parteien, sowohl in der SPD als auch in der Union, nicht geteilt werden. Das Ergebnis aller Gespräche, die wir hatten, war, dass ein erstmaliges Vermittlungsausschussverfahren nur dazu führen würde, dass wir uns noch sechs oder acht Wochen länger mit dem Thema beschäftigen würden und es dann exakt zu dem gleichen Ergebnis kommt. Das, was im Antrag des Landtags Drucksache 18/2500 beschrieben wurde, war nicht mehr erreichbar.
Dann stellt sich die Frage: Gehe ich zur Inszenierung von Politik und zur Inszenierung von scheinbarem Einfluss in Berlin noch diesen weiteren Schritt, ein solches Verfahren anzustrengen, bei dem jeder Beteiligte - Bundesregierung genau wie Bundestag - mit breitester Mehrheit sagt: Dieses wird nicht erfolgreich sein. Ziehe ich doch eine solche Schleife ein und sage: Jetzt stehe ich hier wie Don Quijote und kämpfe, oder tue ich das nicht? Da war in der Tat die Entscheidung der Landesre
gierung - übrigens völlig transparent, in keinem Hinterzimmer oder sonst irgendwo -: Dies ist maximal zur Erfüllung des eigenen Egos von Bedeutung. Ein weiterer politischer Erfolg ist nicht mehr erzielbar.
Da, wo ich anderer Auffassung war, auch für die Landesregierung - das haben Sie am Thema Energie, das haben Sie am Thema Flüchtlinge gesehen -, scheue ich nun wahrlich nicht davor zurück, Konflikte mit der Bundesregierung einzugehen. Aber wenn es hier nur noch darum geht, die Position um der Position willen zu erhalten, halte ich dies für nicht notwendig und am Ende auch für SchleswigHolstein auf Dauer für schädlich.
Sofort. - Die Frage, welches Schicksal dieses Gesetz haben wird, wird sich am Ende in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission zeigen. Wir sehen schon jetzt, dass zum Beispiel Österreich die Bedenken teilt, die auch wir hier im Landtag über die Europarechtskonformität hatten. Wir werden sehen, wie die Diskussion läuft. Das Abstimmungsverhalten des Landes, das keine Zustimmung - das ist mir wichtig - zu dem Gesetz ist, sondern Nichtzustimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses, was in dem Verfahren etwas anderes ist - es ist auch wichtig, dass man unterscheidet zwischen Zustimmungsgesetz und Einspruchsgesetz -, ist so zu begründen. Ich glaube, es ist legitim, den Menschen zu sagen: Wir haben gefochten, wir haben Argumente vorgetragen, am Ende waren wir nicht erfolgreich damit. Der Vermittlungsausschuss hätte nur noch zu einem sechs Wochen längeren Verfahren und zu keinem weiteren politischen Erfolg geführt. Deshalb haben wir uns so verhalten, wie wir uns verhalten haben.
Ich habe eine Nachfrage, Herr Ministerpräsident: Wann hat die Landesregierung diese Entscheidung getroffen, die Sie eben geschildert haben? Und vor allem aufgrund welcher Informationen? Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern - in ganz vielen anderen Bundesländern, Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg, und so weiter - haben die Lage offensichtlich anders eingeschätzt.
Jeder hat eigene Sichtweisen, jeder hat auch Landespolitiken, die sich anders verhalten. Wir - und am Ende ich als Stimmführer - haben unsere Entscheidung getroffen, auch nach Gesprächen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags, mit anderen Regierungen in der Woche vor der Entscheidung im Bundesrat und dann final in unserer Kabinettssitzung vor dem Bundesrat. Da haben wir gefragt: Macht es noch Sinn? Haben wir noch eine Aussicht auf Erfolg, das, was wir für besser halten, durchzusetzen? Oder ist es nur noch die Inszenierung und die Show von Politik? Wir sind - ich bin zu dem Ergebnis gekommen: Es muss Punkte geben, wo man auch einmal eingesteht, dass man mit seinen Argumenten nicht weiter durchdringt, dass es eine breite und dann auch durchsetzungsfähige Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt, die das anders sieht.
Dann darf man den Punkt beenden. Man kann es auch anders sehen und in eine Inszenierung des Vermittlungsausschusses gehen. Aber in diesem Fall gab es die ganz klare Rückmeldung aus dem Deutschen Bundestag: Was immer ihr auch beschließt, wir werden euch mit einfacher Mehrheit die würde da reichen - wieder zurückweisen. Daher sah ich keine Notwendigkeit, das Verfahren länger zu betreiben, als es nötig war - genauso wie es auch der Kollege Scholz aus Hamburg gesehen hat. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Patrick Breyer von der Fraktion der PIRATEN das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von CSU, CDU und SPD vereinbarte Pkw-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, unökologisch und uneuropäisch, sie ist auch ein Überwachungsmonstrum, weil mit diesem Gesetz massenhaft Kfz-Kennzeichen auf unseren Autobahnen gescannt werden sollen, was die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Genau in diesem Punkt ist das Gesetz nicht nur europarechtswidrig, Herr Ministerpräsident, sondern verfassungswidrig. Deswegen haben wir von der Piratenpartei angekündigt, Verfassungsbeschwerde dagegen einzulegen.
Unter anderem der Plan, die Kfz-Kennzeichen zu scannen, treibt die Menschen morgen in Hamburg auf die Straße, um unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung zu protestieren. Ich kann nur alle aufrufen, daran teilzunehmen.
Die Pkw-Maut ist als Wortbruch der Bundeskanzlerin geboren worden, die noch im Wahlkampf behauptet hatte, mit ihr würde es keine Pkw-Maut geben. Jetzt, vor zwei Wochen, hat bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat auch noch unsere Landesregierung dabei versagt, die Interessen der Schleswig-Holsteiner zu wahren. Erstens ist die Art und Weise der Maut-Erhebung, nämlich mit einem verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleich, gar nicht mehr Gegenstand der Debatte im Bundesrat gewesen. Zweitens, selbst beim Aspekt des Grenzverkehrs, der annähernd alle deutschen Bundesländer betrifft, stand bis Mittwoch vor der Abstimmung nur scheinbar eine Mehrheit der Länder dafür, über den Bundesrat eine Ausnahme der grenznahen Autobahnen von der Maut zu fordern. Dann plötzlich, für die Öffentlichkeit überraschend das vom SPDFraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Stegner, verkündete Ausscheren Schleswig-Holsteins.
Herr Ministerpräsident, mit dieser Entscheidung sind Sie nicht nur Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern in den Rücken gefallen, sondern vor allem den Menschen, die zu uns zum Beispiel aus Dänemark kommen, hier arbeiten, die nach Deutschland verreisen, die hier essen gehen und einkaufen. Davon hängen unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze ab.
Schleswig-Holstein ist Grenzland. Viele Unternehmen und Menschen leben von unseren dänischen Nachbarn, die zum Beispiel über die A 7 kommen und künftig, selbst wenn sie die erste Abfahrt nehmen, die Maut zahlen müssen. Das richtet in Flensburg doch auch ein Verkehrschaos an. Ich verstehe überhaupt nicht, dass im Landtag von uns allen, auch von der Landesregierung und Ihnen persönlich, Herr Albig, und im Bundesrat gewettert wurde, wie falsch das Projekt ist, um dann umso lauter umzufallen, als es darauf ankam.
- Ich gehe gern darauf ein. Das Argument, die Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre ohnehin sinnlos gewesen, halte ich für falsch. Es ist doch strittig gewesen, ob es ein Zustimmungsgesetz oder ein Einspruchsgesetz ist. Diverse Länder haben die Position vertreten, es bedürfe der Zustimmung des Bundesrats. Man hätte das durchaus klären lassen können, wenn eine Mehrheit dagegen gewesen wäre. Das hätte man vor Gericht klären können.
Im Übrigen ist in der Vergangenheit auch bei Einspruchsgesetzen die Anrufung des Vermittlungsausschusses vielfach erfolgreich gewesen, Herr Ministerpräsident. Viel mehr Regierungen, als sich im Endeffekt enthalten haben, waren offensichtlich der Meinung, dass es Sinn macht und man das tun sollte. Diese Möglichkeit musste man nutzen.
Nicht richtig ist auch das, was Lars Harms vom SSW verbreitet hat, nämlich dass die EU das Projekt eh stoppen würde. Fakt ist: Es kündigt sich ein langjähriger Rechtsstreit an mit ungewissem Ergebnis. Der Schaden ist aber umso sicherer. Ich bin sicher, selbst wenn die Maut gekippt wird, dass die Infrastruktur zur Überwachung unserer Autobahnen bleiben und zu anderen Zwecken genutzt werden wird. Das haben wir aus der Vergangenheit gelernt.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie der Presse zur Kritik am Ausverkauf unserer Interessen erklärt haben, es habe gar keine konkreten Zusagen gegeben, Sie auf ein vages Versprechen hin nach dem Motto, man sieht sich immer zweimal im Leben, also ohne Gegenleistung an dieser Stelle umgefallen sind, ist das noch schlimmer.
- Die PIRATEN wollen, dass Sie dem Antrag auf Einrufung des Vermittlungsausschusses zugestimmt hätten. Dass Sie das nicht getan haben, ist eine Missachtung des Landtags. Denn im Beschluss des Landtags stand ganz klar drin: Wenn die Maut doch kommt, fordern wir die Landesregierung auf, sich unter anderem für Ausnahmen für den Grenzverkehr einzusetzen. Genau das haben Sie nicht getan.
Noch schlimmer: Sämtliche Bemühungen, um bei den Wählerinnen und Wählern für Vertrauen zu werben, Herr Dr. Stegner, und die Wahlbeteiligung zu steigern, was Ihnen immer so wichtig ist, werden entwertet, wenn Sie in Ihrem Handeln immer wieder den Eindruck bestätigen, dass Sie, wenn es darauf ankommt, nicht im Interesse der Bürger Politik machen.
(Beifall PIRATEN und Dr. Heiner Garg [FDP] - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Bürger meinen Sie?)
Herr Ministerpräsident, wegen dieser Entscheidung haben Sie sich mitverantwortlich gemacht für den europapolitischen, für den wirtschaftlichen, für den finanziellen und den bürgerrechtlichen Schaden durch diese Murks-Maut. Sie sind Mister MurksMaut. Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 27. November 2013 sprach mein Lieblingssozialdemokrat Dr. Ralf Stegner einen Satz wie in Stein gemeißelt: