Herrn Dr. Stegner getrennt voneinander an den bewährten Terminen statt. Auch dieses Jahr wird es wohl so sein. Herr Dr. Stegner, insofern lagen Sie mit Ihrer Prognose in diesem Fall leider falsch.
Meine Damen und Herren, dass die Gesetz gewordene Stammtischparole mit dem Namen „Infrastrukturabgabe“, die im Wahlkampf noch - nicht unbewusst - „Pkw-Maut für Ausländer“ hieß, nun beschlossen wurde, haben wir nicht nur einem Wortbruch der Bundeskanzlerin, sondern auch der Bundes-SPD und der rot-grün-blauen Landesregierung zu verdanken, die sich bei jeder Debatte zu diesem Thema - davon gab es ja einige, allein in diesem Hause - massiv dagegen ausgesprochen hatte.
Die Geschichte der Pkw-Maut - Herr Dr. Tietze, ich gucke Sie nicht zufällig an -ist eine Geschichte der gebrochenen Versprechen.
Die drei Bedingungen für die Einführung der Maut, die die SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt hatte, sind meines Erachtens nicht erfüllt worden, Herr Ministerpräsident. Sie waren ja in der Arbeitsgruppe zum Thema Verkehrspolitik dabei. Dennoch hat die SPD die Maut im Bundestag passieren lassen. Das Einknicken der rot-grün-blauen Landesregierung im Bundesrat kommt für mich zwar nicht wirklich überraschend - das Abstimmungsverhalten zu den vorliegenden Anträgen war ja schon etwas merkwürdig -, aber es ist dennoch bemerkenswert, wie schamlos die Landesregierung hier Parteivor Landesinteressen gestellt hat, Herr Dr. Stegner.
Mit seinen Vorschlägen zur Infrastrukturpolitik wie dem Schlagloch-Soli hat sich der Ministerpräsident im Zweifel nur selbst geschadet. Wir konnten es gerade noch so aushalten, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich selbst geschadet haben. Grüßen Sie übrigens schön von mir bei den Grußkarten.
(Heiterkeit und Beifall FDP, CDU und PI- RATEN - Zuruf Ministerpräsident Torsten Albig - Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber nur wenn wir auch eine bekommen! - Minister- präsident Torsten Albig: Kriegen Sie!)
- Herr Albig, Sie kennen auch nicht so viele, wie Sie sich wünschen. Insofern grüßen Sie gern. - Herr Ministerpräsident, mit Ihrem Verhalten im Vorwege haben Sie trotz Ihrer markigen Worte - da hat
sich auch Herr Meyer eingereiht, und Herr Stegner war ganz vorn mit dabei - unserem Bundesland geschadet. Das können wir natürlich nicht gutheißen.
Mit ihrem Verhalten im Bundesrat - also der unterlassenen Anrufung des Vermittlungsausschusses missachtet die Landesregierung einen eigentlich unmissverständlichen Beschluss des Landtages, Drucksache 18/2500,
der sogar auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen wurde. Der Landtag hatte die Landesregierung mit seinem Beschluss aufgefordert, der Ausländermaut im Bundesrat nicht zuzustimmen das ist de facto auch nicht passiert -,
aber - jetzt kommt der entscheidende Punkt - sich dafür einzusetzen, dass es eine Ausnahmeregelung für die deutsch-dänische Grenzregion geben wird, Schleswig-Holstein von den Einnahmen direkt profitiert und die Mautkontrollbehörde beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg angesiedelt, der Standort gestärkt und beim Thema Datenschutz nachgearbeitet wird. All das hätte die Landesregierung in einem Vermittlungsverfahren aushandeln müssen. Das ist genau der Sinn dieser Regelung, die es im Bundesrat gibt.
Herr Ministerpräsident, das hat nichts mit Inszenierung, mit Ego oder mit Show zu tun, wie Sie gesagt haben, sondern es ist der Auftrag des Landestages an die Landesregierung.
Natürlich müssen Sie sich nicht daran halten. Aber es sagt sehr viel aus, dass Sie mit Ihrer Stimme solche Beschlüsse herbeiführen und dann sagen, die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte nichts gebracht. Ich frage mich, warum Sie dann solche Beschlüsse im Landtag mittragen.
Die Landesregierung macht dieses antieuropäische Bürokratiemonster offenbar mit, weil führende Vertreter der rot-grün-blauen Landesregierung in Berlin noch etwas werden wollen und die Landesregierung durch ihre unseriöse Finanzpolitik auf jeden Cent vom Bund angewiesen ist. Eine Ansage des SPD-Bundesvorsitzenden und ein wenig Geld aus dem Bundeshaushalt reichen offenbar schon aus, um bei der Landesregierung eine 180-GradWende herbeizuführen.
Herr Ministerpräsident, Sie sollten uns schon erklären - das stand ja in der Zeitung, dass Herr Gabriel dem Land entsprechende Hilfen zugesagt hat, zum Beispiel bei der Flüchtlingsunterbringung; wir als Parlament, die Öffentlichkeit möchte gerne wissen -: Stimmt das? Oder wollten Sie angesichts der schwierigen Situation der Großen Koalition wegen der BND-Affäre nur für ein bisschen gute Stimmung in der Koalition in Berlin sorgen? Ich glaube nicht, dass Sie das einfach so gemacht haben.
Für höchst bedenklich halte ich auch die Aussage von Ihnen, Herr Dr. Stegner, dass es „nicht lohnenswert“ gewesen wäre, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Ganze eh auf europäischer Ebene geklärt werde. Diese Trial-and-ErrorPolitik, die Sie da betreiben, schadet massiv dem Ansehen nicht nur dieser Landesregierung, sondern Politik insgesamt.
Meine Damen und Herren, ich habe gehört, die Koalitionsfraktionen wollen ihre Reden zu Protokoll geben. Ich finde, auch das zeugt nicht von Souveränität. Wenn der Parlamentsbeschluss von der Landesregierung nicht erfüllt wurde, sollten Sie wenigstens dazu reden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Hans-Jörn Arp. - Ich darf Ihnen mitteilen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt niemand seine Rede zur Protokoll geben wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, das Thema Maut ist so ein Thema für Sie. Wenn ich gefragt werde: „Wie steht der Ministerpräsident zur Maut?“, kann ich nur antworten: Man kann eher einen Pudding an die Wand nageln, als von Ihnen zu erfahren, was Sie wirklich meinen. Auch eben ist es Ihnen nicht gelungen, uns zu erklären, wie Sie sich im Bundesrat verhalten haben.
Zunächst einmal haben Sie damals beim Koalitionsvertrag im Infrastrukturausschuss mit gesessen und mitgestimmt, dass die Pkw-Maut eingeführt wird - mit Ihrer Unterschrift, mit Ihrer Beteiligung an der Verhandlung. Ich glaube, Herr Dr. Nägele hat Sie damals begleitet.
Dann haben Sie - Herr Stegner, Herr Meyer - eineinhalb Jahre hier im Haus immer wieder erklärt: Eigentlich kommt sie nicht, sie ist unsinnig, sie bring nichts. Sie haben also eine Verweigerungshaltung eingenommen, statt anzufangen zu versuchen, im Interesse Schleswig-Holsteins den Grenzraum herauszunehmen, also den Grenzhandel zuzulassen. Am Ende haben Sie zugestimmt. Dazu habe ich Sie von Anfang an aufgefordert. Es ist richtig.
Erstens. Wenn man einen Koalitionsvertrag macht, steht man dazu. Wir haben das in anderen Bereichen auch - auch wenn es uns nicht gefällt.
Zweitens ist damit gewährleistet, dass wir mehr Geld für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein erhalten.
Nun kommt das eigentliche Problem: Es fließt jetzt mehr Geld, aber es fließt nicht nach SchleswigHolstein, weil Ihr Sitznachbar, Herr Meyer, es nicht geschafft hat, auch nur einen Meter Baureife für unser Land planfestzustellen.
Ich sage Ihnen, wie es andere Bundesländer machen. Selbst ein grün regiertes Bundesland wie Baden-Württemberg hat jetzt, weil es mit seinen Personalkapazitäten nicht auskommt, zusätzlich die DEGES - ich sage Ihnen das so, weil es so ist; das mögen Sie aber nicht gern hören - beauftragt, zusätzlich zu den Mitarbeitern, die sie haben, dafür zu sorgen, dass mehr planfestgestellt wird, dass in Baden-Württemberg mehr Baureife von Autobahnen vorhanden ist. Warum machen wir nicht das Gleiche? Warum machen wir das außer bei der Rader Hochbrücke und der A 7 nicht auch für die A 21, die A 20 und die B 5?
Das ist Ihre Aufgabe. Der Bund sorgt durch Ihre Unterstützung dafür, dass mehr Geld für Infrastruktur ausgegeben werden kann, und wir in Schleswig-Holstein sind diejenigen, die die wenigsten Vorteile davon haben, die nur die Belastungen auf der Straße, aber nicht die Einnahmen beziehungsweise nicht die Investitionen haben.
Wir wissen genau, dass Schleswig-Holstein dies von allen Bundesländern am Nötigsten hat, wenn Sie sich den Zustand unserer Straßen und die Staus auf unseren Straßen ansehen. Jeden Tag sehen Sie Pendler, die nach Hamburg zur Arbeit fahren, die vor dem Elbtunnel stehen, nicht wissend, wann sie zum Flughafen kommen. Das ist das Problem dieses Standortes.
- Der Elbtunnel? - Aber bis zum Elbtunnel fahren Sie auf schleswig-holsteinischem Gebiet. Sie haben keine Alternative. Die Alternative kann doch nur die A 20 und später die A 21 zur Entlastung des Elbtunnels sein.
- Sie lachen. Es ist doch jetzt scheißegal. - Ich entschuldige mich, Frau Präsidentin! Den Spediteur interessiert heute doch nicht mehr, wer es verpennt hat, sondern wer jetzt in der Verantwortung ist. Das sind Sie jetzt seit drei Jahren. Seit drei Jahren geschieht nichts. Das ist unser Hauptproblem.
Ich habe Sie von Anfang an aufgefordert: Unterstützen Sie das! Sorgen Sie für die Interessen Schleswig-Holsteins! Ich bin damals von allen anderen - sage ich einmal - nicht dafür gelobt worden, dass ich gesagt habe: Ja, die Maut ist richtig, sie ist so verhandelt. Keine Regierung nach dieser, an der die CSU beteiligt ist, wird die Maut wieder abschaffen. Das ist wie mit der Lkw-Maut. Auch wenn die FDP irgendwann einmal auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung kommt, wird sie die Maut nicht abschaffen - genauso wenig, wie es die Grünen wollen. Das ist die Situation. Davon müssen wir ausgehen. Wir müssen sehen, dass wir das Geld nach Schleswig-Holstein holen. - Herzlichen Dank und Ihnen alle frohe Pfingsten.