Ich habe Sie von Anfang an aufgefordert: Unterstützen Sie das! Sorgen Sie für die Interessen Schleswig-Holsteins! Ich bin damals von allen anderen - sage ich einmal - nicht dafür gelobt worden, dass ich gesagt habe: Ja, die Maut ist richtig, sie ist so verhandelt. Keine Regierung nach dieser, an der die CSU beteiligt ist, wird die Maut wieder abschaffen. Das ist wie mit der Lkw-Maut. Auch wenn die FDP irgendwann einmal auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung kommt, wird sie die Maut nicht abschaffen - genauso wenig, wie es die Grünen wollen. Das ist die Situation. Davon müssen wir ausgehen. Wir müssen sehen, dass wir das Geld nach Schleswig-Holstein holen. - Herzlichen Dank und Ihnen alle frohe Pfingsten.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Der Weihnachtshasi kommt! - Rainer Wiegard [CDU]: Mal se- hen, welche Textbausteine er jetzt wieder hervorholt!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausländermaut der CSU ist eine genauso gute Idee wie das Betreuungsgeld.
Als wir im Bund im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darüber verhandelt haben, war ich in der Tat daran beteiligt. Wir haben gesagt: Wir wollen den Mindestlohn haben, wir wollen die Mietpreisbremse haben. Das steht im Koalitionsvertrag drin. Bei der Maut, die die CSU unbedingt haben wollte, haben wir gesagt: Okay, wenn drei Bedingungen erfüllt sind, stimmen wir zu: ersten muss es europarechtskompatibel sein, zweitens muss deutlich mehr Geld reinkommen, als es Kosten verursacht, und drittens dürfen deutsche Autofahrer nicht beteiligt werden. Das sind die drei Bedingungen. Ich habe in der Tat hinzugefügt: Es ist wahrscheinlicher, dass Ostern und Weihnachten zusammengelegt werden, als dass diese drei Bedingungen erfüllt werden können.
Ich sage Ihnen: Wir haben jetzt Pfingsten, da kommt der Heilige Geist, darüber kann man sich freuen. Ostern hatten wir schon. Weihnachten kommt noch. Die Wahrscheinlichkeit, dass die drei Bedingungen erfüllt werden, halte ich immer noch für unwahrscheinlicher, als dass die Feiertage zusammengelegt werden.
Ich will Ihnen sagen, was passiert. Was jetzt passieren wird, ist, dass der Europäische Gerichtshof feststellen wird, dass das nicht europarechtskompatibel ist. Herr Dobrindt weiß das auch und fürchtet das auch. So, wie das Betreuungsgeld in Karlsruhe scheitert, wird die Ausländermaut in Brüssel scheitern, denn sie ist offenkundig diskriminierend.
(Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Christopher Vogt [FDP]: Dann hätten Sie sie doch nicht beschließen dürfen!)
Deshalb hat es doch keinen Sinn, das Verfahren im Bundesrat zu verzögern. Wir haben kein Interesse an einer Verfahrensverzögerung, sondern ein Interesse daran, dass entschieden wird, dass das nicht europarechtskompatibel ist. Das wird Brüssel tun. Das ist der eine Punkt.
- Ja, er ist bei dieser Frage ein richtiges Genie! Herr Kollege Vogt, Sie hatten hier ja schon eine Menge German-Maut mit Ihrer taffen Rede, die uns sehr beeindruckt hat. Aber richtig gut war das, was der Ministerpräsident gesagt hat. Er hat sich nämlich mit dem Bundestag unterhalten und festgestellt: Die wollen gar keine Änderung im Verfahren. Die wollen weder etwas für die Grenzpendler machen noch irgendetwas anderes. Was also haben wir von einer Verzögerung? - Nichts. Wie wollen, dass das möglichst rasch entschieden wird.
Hätten wir da möglicherweise noch irgendeine Kleinigkeit reinverhandelt - ein bisschen Grenzpendler -, wäre doch der Kollege Arp, fröhlich, wie er ist, hier hingegangen, und hätte gesagt: Jetzt muss Schleswig-Holstein dem aber auch zustimmen. Warum, zum Teufel - Entschuldigung, im Himmel; ich meinte das anders herum -, warum im Himmel sollten wir nur wegen ein paar kleiner Verbesserungen in der Sache zustimmen? Das wollen wir gar nicht. Also haben wir zugestimmt, haben nicht verzögert, und Brüssel kann bald entscheiden.
Dann wird genau das passieren, was wir gesagt haben, nämlich dass diese Maut nicht kommen wird. Sie wird nicht kommen, weil sie nicht europarechtskompatibel ist. Man muss nicht einmal Jurist sein, um zu kapieren, dass eine Maut, die in der Diktion der CSU schon „Ausländermaut“ heißt, die also Ausländer stärker als andere belastet, in einem Europa der Freizügigkeit nicht zulässig und nicht grundrechtskonform sein kann. Das ist doch offenkundig so. Das kann sogar ein Nichtjurist erkennen.
Die Frage ist, ob Sie eine Bemerkung des Abgeordneten Christopher Vogt gestatten, Herr Abgeordneter Dr. Stegner.
ganze Reihe von Fragen auf. Ich möchte mich in diesem Fall auf eine beschränken. Wenn Sie als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender auch hier wieder noch einmal feststellen, dass die Maut definitiv europarechtswidrig ist, dann hätte sie doch eigentlich nach dem Koalitionsvertrag im Bundestag mit den Stimmen der SPD gar nicht beschlossen werden dürfen.
- Ich will Ihnen einmal sagen: Genauso wenig wie Herr Dr. Breyer die Instanz ist, hier festzustellen, was verfassungskonform ist - er tut ja immer so, aber der Kollege Breyer ist in dieser Frage auch ein bisschen ein Scheinriese -, genauso wenig stellt das die SPD-Bundestagsfraktion fest. Ob Sie es glauben oder nicht, am Ende entscheidet das der Europäische Gerichtshof. Wir haben das Herrn Dobrindt aber sehr wohl gesagt. Das habe ich übrigens nicht hinter verschlossenen Türen gesagt, sondern ich war gemeinsam mit Frau Klöckner und Herrn Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin - mehr Öffentlichkeit geht gar nicht.
Lieber Herr Kollege Vogt, ich wäre auch bereit ich mache das ja gern auch mit Ihrem anderen Kollegen aus der FDP -, hierüber eine Wette abzuschließen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof genau dies entscheiden wird. Dann kommen Sie zurück und sagen: Das war doch eine geniale Strategie, die der Torsten Albig da angewandt hat.
Ja, sicher, das werden Sie noch herausfinden. im Zweifelsfall hilft da der gute Geist, der an Pfingsten über uns alle kommt, um das zu erkennen.
Also, ich brauche meine 5 Minuten Redezeit gar nicht, und nicht aufgeschriebene Reden habe ich auch noch nie zu Protokoll gegeben. Deshalb füge ich hier hinzu: Ich finde, die Landesregierung hat genau das gemacht, was im Landesinteresse ist. Am Ende wird etwas dabei herauskommen, was gut für die Menschen ist, aber keine Ausländermaut. Die ist nämlich genauso von gestern wie das Betreuungsgeld. - Vielen herzlichen Dank und frohe Pfingsten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, als ich das am Freitag in Riga in der Zeitung gelesen habe, dass wir zur Pkw-Maut den Vermittlungsausschuss nicht angerufen haben, ging auch bei mir der Blutdruck etwas hoch. Dann habe ich mir gedacht: Guck einmal - wie jeden Tag - in die Bibel. Es gibt da so schöne Tageslosungen. Da habe ich eine Tageslosung entdeckt, die genau zu diesem Tag passte. Manchmal gibt es ja Dinge, die wirklich passend sind. Ich zitiere Prediger 1 Vers 3, Herr Ministerpräsident:
Insofern: Murks bleibt Murks, und Sie haben auch deutlich gemacht, dass Sie inhaltlich in keiner Weise von Ihrer Position abgerückt sind.
Ich finde, es gibt einen Unterschied zwischen Prinzipien - ich bin davon überzeugt, dass Sie diese haben - und Prinzipienreiterei. Dass man da in der Tat in eine Situation kommt, wo man das abwägt und sich dann entscheidet, kann man einem Politiker zunächst erst einmal nicht vorwerfen. Ich glaube, wenn man wie Sie länger Bundesratsmitglied ist ich bin es ja nicht -, weiß man, dass es in diesem Verfahren durchaus üblich ist.
Aber es bleibt so - wir sind hier angesprochen worden, wie wir Grünen dazu stünden -: Natürlich haben wir Grünen uns in keinster Weise zu dieser Maut bekannt. Für uns gibt es nichts Richtiges im Falschen. Das hat schon Theodor Adorno gesagt. Also, diese Maut bleibt Murks - das haben wir immer gesagt. Das Verfahren, was jetzt im Bundesrat war, hätte nur verzögert, nicht verhindert. Insofern gibt es nichts Neues unter der Sonne.
Sehr geehrter Herr Kollege Tietze, wenn Sie uns am Anfang Ihrer Rede vorhin den Unterschied zwischen Prinzip und Prinzipienreiterei erklärt haben, frage ich Sie: Stimmen Sie uns zu, dass es sowohl für das Parlament als auch für die Koalitionsparteien bei Anträgen, die die Koalition beschließt, ein Feld geben sollte, in dem man ankreuzen kann, ob aus Prinzip oder nur aus Prinzipienreiterei beschlossen wird?
Natürlich gibt es Prinzipien. Und diese Regierung hat auch keine Prinzipien aufgegeben. Diese Regierung hat nach Ultima Ratio erkannt, es ist nichts rauszuholen, es ist in dieser Frage sowieso eine Mehrheit im Deutschen Bundestag da. Wenn Sie jetzt den Ministerpräsidenten als „Maut-Rambo“ bezeichnen, dann verkennen Sie, dass der wahre „Maut-Rambo“ in Bayern sitzt und Horst Seehofer heißt. Er hat nämlich diese Maut in den Koalitionsvertrag hineingehandelt. Sie müssen klar Ross und Reiter benennen.