Herr Präsident! 76 Güterzüge am Tag donnern durch Ihren Urlaubsort, statt Ruhe gibt es Lärm und Gestank. Keine schönen Aussichten, oder? Um dies zu verhindern, haben wir uns in diesem Hause alle engagiert, obwohl ich für meine Fraktion sagen muss, dass wir uns um Probleme kümmern müssen, die wir nicht verursacht haben. Daher auch unsere Kritik auf Bundesebene gegen die feste Fehmarnbelt-Querung.
Für uns bedeutet es nach wie vor, Perlen vor die Säue zu werfen. Für wenig Verkehr sollen Milliarden Euro ausgegeben werden, während anderswo weit mehr Menschen auf die Lösung ihrer Lärmprobleme hoffen. Fragen Sie doch mal die Menschen im Rheintal.
Nun plant die Deutsche Bahn eine neue, auch von Ihnen gewünschte Strecke abseits der Bäderorte, und befreit sie vom Lärmproblem. Das macht sie aber nur, wenn alle Züge auf der neuen Strecke fahren. Das war jedem von vornherein klar, der rechnen kann.
Die feste Belt-Querung ist ein finanzielles Fiasko für unser Land. Trotz dieser absehbaren Probleme heißt es seit Jahren nur: „Haben wollen, koste es, was es wolle“. Jetzt jammern Sie, dass Sie diese Konsequenz nicht gewollt haben.
Also erst schubsen Sie das Kind in den Brunnen und anschließend beschweren Sie sich, dass es nass ist.
Wahrscheinlich fühlen Sie sich jetzt noch als Held, weil Sie nach einem Rettungsring Bäderbahn schreien. Ob die Bäderbahn dieser Rettungsring ist, müssen wir aber noch untersuchen.
Klar ist, dass die Zuganbindung für diese Orte besondere Bedeutung hat. Mit 1.980 Menschen pro Tag gibt es dort mehr Fahrgäste als zwischen Rendsburg und Kiel. Diese zusätzlichen Fahrgäste sind zum großen Teil Touristinnen und Touristen und stellen eine wichtige Grundlage der Wirtschaft dar. Die müssen wir fördern. Und die Bedeutung der Bahn wächst. Die „Offensive Nahverkehr“ des Landesweiten Nahverkehrsplanes prognostiziert ein Wachstum von 41 %. Damit liegen die Ostseebäder mit vorne. Ebenso klar ist: Wir dürfen keineswegs einfach alles so lassen, wie es ist.
Mal ehrlich, die Bäderbahnstrecke ist nicht in bester Verfassung. Nur zwei der fünf Stationen sind barrierefrei. Eine hat sogar nicht einmal eine WCAnlage. „Gäste willkommen heißen“ geht anders.
Wir brauchen ein integriertes Gesamtkonzept für diese Region. Wir brauchen dichtere Takte wie bei der Strecke Kiel-Rendsburg, mehr umsteigefreie Verbindungen in die Städte, barrierefreie Stationen und direkte Anbindungen an die Strände.
Es geht nicht bloß darum, auf welcher Strecke Züge fahren, sondern wie Angestellte und Gäste der Tourismusbetriebe an ihre Ziele kommen. Mobilität von der Haustür bis zum Ziel heißt das Motto.
Einfach nur den Erhalt der Bäderbahn zu fordern, ist zu einfach. Schon Albert Einstein hat gesagt: „Man kann die Probleme nicht mit der gleichen Denke lösen, die sie verursacht haben.“ Für uns ist die Regionalverträglichkeit der Hinterlandanbindung wichtiger als deren Kosten. Da sind wir bei Ihnen.
Wir haben immer gefordert, dass der Bund den Bau auskömmlich finanziert. Doch sind wir konsequent und sagen, wenn es zu teuer wird, dann müssen wir in die Verhandlungen über den Ausstieg einsteigen. Frau Merkel persönlich hat diese Chance in Kopenhagen nicht genutzt. Nun muss sie zahlen.
Neben optimalem Lärmschutz wollen Sie auch die Belange der Pendlerinnen und Pendler und der Tourismuswirtschaft größtmöglich berücksichtigen. Da sind wir bei Ihnen: Der Mensch muss im Mittelpunkt der Mobilitätspolitik stehen. Ob Bäderbahn, Shuttle-Service, Ort zu Ort Transport, es kann viele Lösungsansätze auf der neuen Strecke geben.
Sich jetzt festzulegen und lediglich den Erhalt der Bäderbahn zu fordern, ist uns zu billig und viel zu früh. Es wird noch viel Wasser die Elbe hinunter
fließen, bis die Belt-Querung kommt. Es wird genug Zeit bleiben, alle Optionen ergebnisoffen zu prüfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag setzt sich die FDP-Fraktion für den Erhalt der vor allem touristisch sehr bedeutenden Bäderbahn im Kreis Ostholstein ein. Die FDP-Landtagsfraktion hat die feste Beltquerung von Anfang an befürwortet, sich aber auch immer dafür eingesetzt, dass auf deutscher Seite die bestmögliche Hinterlandanbindung realisiert wird. Dazu gehört für uns nicht der Ausbau der B 207 vor und auf Fehmarn, eine neue Sundquerung und die neue zweigleisige Bahntrasse, sondern auch der Erhalt der Bäderbahn. Diese sogenannte 2+1Schienenanbindung wäre vor allem für die Tourismuswirtschaft in der Lübecker Bucht von großer Bedeutung. Es muss schließlich in unser aller ureigensten Interesse sein, dass Schleswig-Holstein und insbesondere der Kreis Ostholstein von der festen Beltquerung in erheblichem Maße profitieren kann und nicht in irgendeiner Form darunter leiden muss.
Die Landesregierung hatte im Zuge des Raumordnungsverfahrens im vergangenen Jahr mit der Bahn vereinbart, dass die bisherige Trasse der Bäderbahn stillgelegt werden soll. Das entscheidende Argument für diese Entscheidung war, dass man verhindern wolle, dass die zu erwartenden Güterzüge durch die Bäderorte fahren könnten. Diese Befürchtung konnte mittlerweile allerdings weitestgehend ausgeräumt werden. Nicht einmal der Kreis Ostholstein, der gemeinsam mit der IHK zu Lübeck eine Initiative zum Erhalt der Bäderbahn gestartet hat, geht noch davon aus, dass Güterzüge, die durch den elektrifizierten Bahntunnel unter dem Belt fahren werden, über eine nicht elektrifizierte Bädertrasse fahren würden.
Die Initiative des Kreises Ostholstein und der IHK zu Lübeck haben im Interesse des Landes die Unterstützung des Landtages verdient. Es ist noch nicht zu spät, um die Bahntrasse durch die Bäderorte zu erhalten. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und gemeinsam mit der Bahn Möglichkeiten für eine weitere Nutzung auszuloten.
Uns ist bewusst, dass dies eine Änderung der bisherigen Planung nötig machen würde. Um nicht noch mehr unnötige Zeit bei der Realisierung der Hinter
Der Kreis Ostholstein, in dem es meines Wissens derzeit ja eine schwarz-grüne Mehrheit im Kreistag gibt, hat uns mitgeteilt, dass es bereits Interessenten für die Strecke gibt. Dies würde das Land zwar Regionalisierungsmittel kosten, aber es kann ja wohl nicht im Ernst die Bahnpolitik der rot-grün-blauen Landesregierung sein, an anderer Stelle für viele Millionen Euro seit langem geschlossene Bahnlinien zu reaktivieren, um dafür an anderer Stelle gut laufende Trassen wie die Bäderbahn zu schließen.
Nun gibt es ja den berühmten Letter of Intent des Landes mit der Bahn, der die Stilllegung dieser touristisch bedeutenden Trasse vorsieht: Ich verstehe zwar, dass die Bahn kein Interesse daran hat, diese Vereinbarung zu ändern, aber die Landesregierung muss ein Interesse daran haben. Deshalb wollten wir auch den Landtag damit befassen.
Wir sollten uns dieses Thema im Wirtschaftsausschuss, wo wir ja bereits mit dem Kreis Ostholstein und der IHK zu Lübeck über das Gutachten zu einem möglichen Erhalt der Bäderbahn gesprochen haben, noch einmal vornehmen, um vielleicht gemeinsam zu einer guten Lösung für die Bäderorte zu kommen, von deren Wirtschafts- und Strahlkraft unser gesamtes Bundesland profitiert.
Herr Präsident! Die Gemeinden in Ostholstein haben bewiesen, dass sich gute Argumente durchsetzen lassen. Ohne das große Engagement vor Ort hätte es sicherlich keine schnelle Zusage der Deutschen Bahn zum Bau einer Schnell- und Güterverkehrsstrecke im Zusammenhang mit der Anbindung der Fehmarnbelt-Querung gegeben. Damit ist ein reibungsloser und weitgehender störungsarmer Verkehr auf einer neuen, elektrifizierten Strecke gewährleistet. Das können die Anlieger durchaus als ihren Erfolg verbuchen.
Die Konsequenz dieser Zusage ist, dass die Bahn die bisherige Strecke, die sogenannte Bäderbahn, schließen will. Zwei Strecken kann und will sie nicht betreiben. Das wäre viel zu teuer, auch bei durchschnittglich 2.000 Reisenden am Tag können die neue Strecke und die Bäderbahn nicht gleichzeitig profitabel betrieben werden.
dung aller Orte gewährleistet bleibt. Aber dazu werden neue Bahnhöfe auf der viel zitierten grünen Wiese gebaut. Durch die Verlegung der Bahnhöfe zur neuen Strecke hin entstehenden den Kommunen Zusatzkosten. Um nämlich beispielsweise Scharbeutz an den neuen ortskernfernen Standort des neuen Bahnhofs anbinden zu können, muss ein Bus-Shuttleservice eingerichtet werden. Das sind erhebliche Kosten für die Kommunen.
Darum hat die Region einen Gutachter bemüht, um Alternativen auszuloten. Der schlägt als eine Variante vor, beide Strecken zu betreiben und diese über einen neuen Knotenpunkt in Neustadt miteinander zu verbinden. Das ist die beste aller Welten: eine laute, aber schnelle Strecke abseits der Orte und eine Verbindung zur Bäderbahn, die die Gäste direkt an die Hotels und Pensionen bringt.
Doch auch hier gibt es Konsequenzen: Einmal abgesehen davon, dass die Anbindungskosten im Gesamtverkehrskonzept erheblich steigen, droht den Ferienorten an der Ostsee genau das, was sie nicht wollen, und zwar Güterverkehr mittendurch. Das Konzept fußt nämlich auf der Annahme, dass die neue Strecke in zehn Jahren verkehrsbereit ist. Wird die neue Strecke allerdings nicht rechtzeitig fertig, wird die Bahn die bestehende Trasse der Bäderbahn nutzen. Ich weiß, dass die Befürworter des Erhalts der Bäderbahn darauf hinweisen, dass ohne Elektrifizierung auf der einspurigen Bäderbahn gar nicht der ganze Güterverkehr abgewickelt werden könne. Tatsächlich muss die Deutsche Bahn die Güter befördern und kann damit nicht einfach aufhören, bis der Streckenabschnitt fertiggestellt ist. Sie wäre dann gezwungen, ihrer Transportverpflichtung mit Dieselloks im 24-Stunden-Betrieb über die Bäderbahn nachzukommen. Es gibt eben keine rechtliche Handhabe, wonach eine Strecke nur für den Personenverkehr oder nur für den Nahverkehr zugelassen werden kann. Ist eine Strecke offen, kann und wird sie vom Güterverkehr genutzt werden.
Wir müssen über diese Szenarien offen sprechen. Dazu müssen alle Beteiligten an einen Tisch. Die Nutzung der Bahn als Verkehrsmittel ist aus ökologischen Gründen absolut wünschenswert. Wir müssen aber auch der Tatsache ins Auge sehen, dass das Gesamtkonzept finanzierbar bleiben muss. Wie immer neue Extrawünsche die Kosten öffentlicher Bauvorhaben in astronomischen Höhen schrauben können, zeigt uns Nachbar Hamburg mit seinem Bauprojekt der Elbphilharmonie. So wollen wir das nicht!
Herr Präsident! Mit einem schlanken Satz kommt der FDP-Antrag scheinbar harmlos daher. In seiner Schlichtheit gefährdet er jedoch das Projekt der Hinterlandanbindung für die feste FehmarnbeltQuerung - mit allen Folgen für die Verkehrsströme, die Logistikbranche, die Wirtschaft und vor allem für die Lärmbetroffenen vor Ort.
Warum? Eine „2+1“-Lösung, also der Bau einer Neubautrasse vor allem für die Güterverkehre bei gleichzeitigem Erhalt der Bestandstrasse, bereitet so viele Probleme, die mit der Variante „2+0“ besser gelöst werden oder gar nicht erst entstehen. Es könnte nämlich dazu kommen, dass durch den Erhalt der Bestandstrasse die Verkehrsprognosen nicht ausreichen, um die Neubautrasse zu rechtfertigen. Die Planfeststellung der Neubautrasse würde daran scheitern. Ergebnis wäre dann, dass die Güterverkehre auf der Bestandstrasse laufen müssten.
Genau das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht. Wir wollen die Güterverkehre aus den Bäderorten heraushalten. Deshalb haben wir das Raumordnungsverfahren gemacht, das eine gute Streckenführung ergeben hat. Im Planfeststellungsverfahren wird die DB zudem eine „Verlegung“ der Bäderbahn beantragen. Damit wird de facto nur eine weitere Trasse neu gebaut - mit allen ökologischen Entlastungswirkungen. „2+1“ hingegen hieße: zwei Neubautrassen.
Die Landesregierung hat den Letter of Intent unterzeichnet und steht zu seinem Inhalt. Das tut auch die DB AG. Daran gibt es auch nichts zu ändern. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist also obsolet. Gründe dafür sind:
Die Belange der Tourismuswirtschaft und der Pendler berücksichtigen wir, indem wir, basierend auf der optimierten Trasse „2+0“, ein solides BusBahn-Konzept erarbeiten werden.
Der Lärmschutz wird mit der Variante „2+0“ am besten gewährleistet, da Anspruch auf optimalen Lärmschutz nur bei Neubauprojekten besteht. Für Bestandstrassen gibt es diesen Anspruch nicht. Der Lärmschutz an der neuen Trasse wird durch die enge Linienführung entlang der Autobahn sogar noch deren Lärm zum Teil mit abfangen können. Die Verbesserung kommt also vielen zugute.
für die Region gute Lösungen zu finden, muss man doch sagen, dass diese bereits gefunden wurde. Die beste Lösung lautet „2+0“. Dort wird die Bäderbahn der Zukunft fahren.
Der Fachbeitrag des Kreises Ostholstein und der IHK zu Lübeck zum Erhalt der Bäderbahn-Bestandstrasse beschränkt sich auf den Abschnitt zwischen Bad Schwartau und Neustadt. Kernaussage ist: Die Bäderbahn könne wirtschaftlich weiterbetrieben werden. Die Kommunen würden von Kosten entlastet. Man werde für den Erhalt der Bäderbahn und damit für die sogenannte „2+1“-Lösung kämpfen!
Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Und so ist es auch. Zwar basiert der Fachbeitrag auf dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, er greift aber auf eine bereits veraltete Trassenführung zurück. Die optimierte Trassenführung der DB AG beinhaltet den Erhalt der Station in Sierksdorf, eine Anbindung Neustadts über die Bestandstrasse und berücksichtigt die besonderen natur- und artenschutzrechtlichen Belange der Region.
Die im Fachbeitrag vorgeschlagenen vier Varianten sind zum Teil nach Bewertung der Landesplanung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens nicht zulässig oder durch die optimierte Trassenführung bereits überholt. Zudem sind die Kosten für die Varianten, die den Bau eines „Korrespondenzbahnhofs“ in Neustadt oder den Einsatz von Hybrid-Lokomotiven vorsehen, nicht ausreichend ermittelt worden.
Einige Aspekte fehlen ganz: So gibt es keinerlei Aussagen dazu, ob durch die Verlagerung der Haltepunkte neue SPNV-Nutzer aus dem westlichen Hinterland mobilisiert werden können. Es wird auch nicht berücksichtigt, welche Entwicklungspotenziale sich aus der Aufgabe der Bestandstrasse für die Kommunen ergeben. Und es wird nicht berücksichtigt, dass bei der „2+1“-Lösung drei Trassen laufend unterhalten werden müssten - durch wen auch immer und mit wessen Geld auch immer.
Größter „Knackpunkt“: Selbst wenn ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Bestandstrasse übernimmt, gibt es noch kein Verkehrsunternehmen, dass Verkehr auf dieser Strecke betreibt. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist nur mit öffentlichen Mitteln möglich. Da das Land als Aufgabenträger des SPNV diesen auf der neuen Strecke bestellen wird, werden hier aber keine öffentlichen Mittel zur Verfügung stehen.
Emotional kann ich die Forderung nach dem Erhalt der Bäderbahn durchaus verstehen. Am Anfang des Raumordnungsverfahrens hatten wir diesen Gedan