- Herr Vogt, wir wollen mit Augenmaß an die Sache herangehen. Natürlich geht es um Qualität. Aber wir können nicht alles über einen Kamm scheren und fordern, dass die Wagen umgerüstet werden, was viel Geld kostet. Im Übrigen war es Ihre Regierung, die diese Wagen bestellt hat. Hätten Sie damals bei der Bestellung von vornherein Toiletten vorgesehen, wäre es viel preiswerter gewesen, als die Wagen jetzt nachzurüsten. Wenn wir hier Ross und Reiter benennen, warum es so ist, wie es ist, können Sie sich nicht hinter die Fichte
wie es jetzt in unserer Verantwortung steht. Wir werden dafür sorgen, dass diese Strecke modern, bürgernah und im Sinne unserer Pendlerinnen und Pendler ausgebaut wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Ausbau der AKN-Linie A 1 zur S 21 gibt es dankenswerterweise einstimmige Beschlüsse in der Hamburgischen Bürgerschaft und im SchleswigHolsteinischen Landtag. Herr Dr. Tietze, es ist ja nicht selbstverständlich, dass Sie bei Verkehrsprojekten mit dabei sind. Das freut uns. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es auch ein Verdienst meines Vorgängers im Amt des Wirtschaftsausschussvorsitzenden war, des mittlerweile leider verstorbenen SPD-Kollegen Bernd Schröder, der das Projekt maßgeblich mit vorangetrieben hat. Das ist nicht selbstverständlich, aber das ist insofern eine gute Sache.
Die politische Unterstützung ist so groß, weil es sich um ein sinnvolles Projekt handelt. Mittlerweile kennen wir den Kosten-Nutzen-Faktor, der bei 1,12 liegt. Seit den positiven Beschlüssen in der Hamburgischen Bürgerschaft und im SchleswigHolsteinischen Landtag ist das Projekt zwar etwas vorangekommen, aber es geht insgesamt doch zu langsam voran, Herr Kollege Dr. Tietze.
Es ist lange noch nicht gesichert, dass das Projekt tatsächlich kommen wird. Das hat die Landesregierung auf eine Anfrage des Kollegen Dornquast ausgeführt. Vor allem für den Kreis Segeberg wäre das Projekt ein großer Gewinn, eine Region, die noch lange mit dem A-7-Ausbau zu tun haben wird.
Die Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs im Hamburger Rand ist insgesamt ein wichtiges Thema. Ich wundere mich schon, dass der Hamburger Senat für Park-and-Ride-Parkplätze die Kostenpflicht eingeführt hat und die Parkplatzkosten in der Stadt generell steigen. Es gibt insgesamt immer we
niger Parkplätze in der Hamburger Innenstadt. Herr Kollege Dr. Tietze, ich glaube aber nicht, dass mehr Pendler aus dem Umland auf Züge umsteigen, wenn man das Auto immer unattraktiver macht. Ich glaube, man muss es andersherum machen, man muss die Bahn interessanter machen, und das geht zu langsam voran.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. - Ihrer letzten Bemerkung stimme ich voll zu. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um Sie zu fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass derzeit über die Regionalisierungsmittel in Deutschland verhandelt wird und nicht klar ist, wie sie sich weiterentwickeln. Wir hoffen, dass wir da Steigerungen bekommen. Wenn Sie jetzt so stark dafür argumentieren, müssen Sie den Menschen in Schleswig-Holstein erzählen, wenn die Regionalisierungsmittel nicht kommen, welche Projekte Sie zugunsten der S 21 nicht mehr wollen. Denn das Geld wird möglicherweise nicht ausreichen.
Das sind GVFG-Mittel. Die StadtRegionalBahn hat mit Regionalisierungsmitteln nichts zu tun, weil sie eine kommunale Bahn wäre. Insofern verwechseln Sie hier Äpfel mit Birnen, Herr Kollege Dornquast. - Aber Entschuldigung, ich wollte mich dem Redner widmen und nicht dem Kollegen.
- Herr Kollege Tietze, es ist mir wohl bekannt, dass es eine Diskussion über die Regionalisierungsmittel gibt. Ich hoffe, dass sich die CDU auf Bundesebene im Sinne der Bundesländer bewegt. Es gibt ja einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz dazu. Warum sollte mir das nicht bekannt sein? Wir haben darüber mehrfach im Ausschuss
diskutiert. Wenn ich die Ausschusssitzung leite, höre ich zu, worüber diskutiert wird. Insofern ist mir das Thema durchaus bekannt.
Die StadtRegionalBahn wäre in der Tat nicht aus diesen Mitteln finanziert worden. Es ist gut, das SPD, Grüne und SSW mittlerweile in der Realität angekommen sind und die StadtRegionalBahn, wie sie bisher geplant war, begraben werden. Jetzt ist es an der Zeit, vernünftige Alternativen zu prüfen.
Meine Damen und Herren, es war nie ein Geheimnis, dass Hamburg großes Interesse am Ausbau der S 4 in Stormarn und im Osten Hamburgs hat und sich das Interesse der Hamburger an der S 21 eher in engen Grenzen hält. Beide Projekte gehören für uns zusammen. Auch der S-4-Ausbau, Herr Kollege Tietze, ist noch lange nicht gesichert. Das hat uns Frau Herbort, die Konzernbevollmächtigte der Bahn, noch einmal erklärt. Auch dort ist die Finanzierung unklar.
Beim Thema S 21 ist mein Eindruck allerdings - ich wundere mich ein bisschen über die Jubelarien, die ich gehört habe, wie toll das dort vorangeht -: Nicht nur die Finanzierung ist unklar, sondern es geht auf Hamburger Seite insgesamt zu wenig voran. Vielleicht kann uns der geschätzte Verkehrsminister Meyer einmal erklären, warum es in Hamburg nicht vorangeht. Der CDU-Antrag hat aus meiner Sicht durchaus Berechtigung. Es passiert zwar etwas, aber es passiert eben zu wenig. Man hat auch immer das Gefühl, dass die Hamburger eigentlich kein großes Interesse an der Realisierung der S 21 haben.
Meine Damen und Herren, wenn über die hier vorliegenden Anträge heute im Plenum abgestimmt werden sollte, bitte ich darum, dass der Änderungsantrag der Koalition zu einem selbstständigen Antrag erklärt wird und abschnittsweise darüber abgestimmt wird. Dem zweiten und dritten Punkt im Antrag könnten wir nämlich zustimmen.
Dem ersten Punkt, dem Abfeiern des Handels der beiden Landesregierungen, möchten wir nicht zustimmen, weil wir das nicht für berechtigt halten. Herr Kollege Tietze, der Forderung nach den Regionalisierungsmitteln können wir gern zustimmen. Auch dem dritten Punkt, der Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter, können wir gern zustimmen. Das ist bei einem Unternehmen, das sich in öffentlicher Hand befindet, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dem können wir trotzdem gern zustimmen.
Punkt vier ist das Lieblingsthema von uns allen, das Thema neue AKW-Waggons und Toiletten. Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass der Inklusionsgedanke hier immer so hochgehalten wird, allerdings im Verkehrsministerium offenbar noch nicht angekommen ist. Dass die neuen Waggons nicht mit Toiletten ausgestattet werden, halte ich für eine falsche Entscheidung - nicht nur mit Blick auf Menschen mit Behinderung. Herr Kollege Dr. Tietze, Sie kennen die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe. Man könnte das noch ändern. Die Waggons sind ja bestellt. Das würde 1,15 Millionen € kosten, wenn man das nachträglich machte, 2,5 Millionen €. Zu sagen: „Das ist jetzt zu teuer, vielleicht gucken wir in acht Jahren einmal, ob wir das zu einem mehr als doppelten Preis machen“, ist schon eine absurde Begründung, die die Landesregierung anführt.
Dem CDU-Antrag könnten wir ebenso zustimmen. Wir hatten schon einmal eine gemeinsame Sitzung mit dem Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu mehreren Themen, die unsere beiden Bundesländer im Verkehrsbereich berühren, auch zur S 21. Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wäre es eine gute Gelegenheit, einen Gegenbesuch in Schleswig-Holstein zu machen. Dann könnten wir dieses Thema gemeinsam mit den Hamburgern aufrufen. Das würde dem Projekt vielleicht ganz guttun. In diesem Sinne hoffe ich auf die Unterstützung der Kollegen im Ausschuss, dass ich die Hamburger Kollegen einladen darf, einmal nach Kiel zu kommen, damit wir dieses Thema gemeinsam voranbringen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den Ausbau der S 21. Das heißt, die AKN-Strecke zwischen Hamburg-Eidelstedt und Kaltenkirchen soll elektrifiziert und künftig von der Hamburger S-Bahnlinie S 21 befahren werden. Gegenüber dem heutigen Zustand wäre das eine deutlich bessere Anbindung schleswig-holsteinischer Städte und Gemeinden und eine bessere ÖPNV-Anbindung im Metropolraum Hamburg.
Im Januar dieses Jahres ist eine Öffentliche Petition zum Erhalt der bisherigen AKN-Strecke eingereicht worden, unterzeichnet von mehreren hundert Menschen. Davon ausgehend, dass der Petent, Herr Wilke, Arbeitnehmervertreter und Aufsichtsrat der AKN ist, sollten wir in der Tat ernsthaft überlegen, ob der Ausbau, wie er bisher geplant ist, funktionieren kann. Die Lösung, die im Moment favorisiert wird, ist die teuerste Lösung, und ihre Finanzierung ist bis heute leider ungeklärt. Deswegen gibt es weder in Hamburg noch in Schleswig-Holstein bisher abschließend grünes Licht für die Realisierung. Das Ministerium hat ausrechnen lassen: Der Nutzen dieser Variante überwiegt ihre Kosten nur ganz leicht.
Vor diesem Hintergrund kritisiert Herr Wilke nicht ganz zu Unrecht, dass uns das standardisierte Bewertungsgutachten bis heute nicht vorliegt. Herr Minister, Sie haben bisher nur PowerPoint-Folien geschickt. Ich bitte Sie, das Gutachten nachzureichen. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich auch die Frage, ob nicht andere ÖPNV-Projekte wir können nicht alle realisieren - vielleicht einen höheren Nutzen im Verhältnis zu den Kosten haben als 1,1 - glaube ich - wie bei diesem Projekt.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Breyer. - Ich möchte nachfragen: Referieren Sie jetzt die Meinung des Petenten, oder ist es die Meinung der PIRATEN, die S 21 nicht zu bauen? Habe ich Sie richtig verstanden: „Sie wollen die S 21 nicht.“?
- Herr Kollege Dr. Tietze, ich habe gesagt: Wir müssen anhand des standardisierten Bewertungsgutachtens aufklären, das uns bisher nicht vorliegt, ob diese Realisierungsvariante, die im Moment angedacht wird, die sehr teuer ist und ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist, die richtige ist. Ich werde Ihnen gleich mehr dazu erklären, wenn Sie mich weiterreden lassen.
Der AKN-Betriebsrat hat einen Alternativvorschlag gemacht. Ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt ist, lieber Kollege Herr Dr. Tietze. Das ist ein
kostengünstigeres Modell, wechselnder Verkehr einer S-Bahnlinie und einer AKN-Linie. Ich weiß nicht, ob Sie damit vertraut sind. Wenn nicht, zeigt das, dass wir uns einmal ernsthaft damit beschäftigen und Herrn Wilke einladen sollten. Vielleicht ist im Endeffekt ein tatsächlich zu realisierendes, kostengünstiges, etwas weniger ambitioniertes Modell als „Spatz in der Hand“ besser als die „Taube auf dem Dach“, die vielleicht gar nicht realisiert zu werden droht. Vor diesem Hintergrund macht das in der Tat Sinn.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Breyer. - Vielleicht gestatten Sie mir eine Bemerkung. Es war gerade Sinn und Zweck, die S 21 in das S-Bahnnetz Hamburgs einzubringen. Jetzt kommen Sie mit dem Vorschlag eines Hybridmodells. Die Argumentation war, Hamburg und Schleswig-Holstein in der Metropolregion Hamburg in das SBahnnetz einzubinden. Dies konterkarieren Sie mit dem Vorschlag, den auch ich kenne, den Sie hier vortragen.
Wir gehen doch davon aus, dass wir in der Metropolregion einen leistungsfähigen ÖPNV wollen. Das war der Grund, aus dem wir die S 21 voll integrieren wollen.