Was fordern wir also? Ganz klar die Aussage der CDU: Die Ängste muss man so ernst nehmen, dass man vor Ort mehr als bisher tätig wird. Man muss mehr machen.
Da ist die spannende Frage, wie man das organisiert bekommt. - Ich komme jetzt zu einer Lösung. Die erste Lösung ist: Die Leute müssen schnell in der Lage sein, Informationen aufzunehmen, wo der letzte Wolf gesichtet wurde. Wenn Leute in Pension wertvolle Pferde auf die Weide lassen, mit der Angst, dass ein Tier die durch den Zaun jagt, die auf die Autobahn laufen und es zu Unfällen kommt, die sowohl die Pferde betreffen als auch Autofahrer als auch Unbeteiligte, und am Ende die Frage geklärt werden muss, wer den Schaden übernimmt, sind die Pferdehalter berechtigterweise in heller Aufregung und wollen eine Antwort darauf, wie sie damit umgehen sollen. Deswegen die erste Lösung: Es muss auf jeden Fall die Möglichkeit geben, relativ schnell Zugriff auf Daten zu haben, wo Wölfe wie gesichtet wurden. Das müsste man in irgendeiner Form online organisieren.
- Frau Fritzen, Sie können sich gern zu Wort melden. - Zweite Antwort: Es muss möglich sein, die Ansprechpartner vor Ort, auch gern aus dem Ministerium handverlesen, noch besser zu schulen und mit Verantwortung auszustatten, sodass sie, wenn
es zu Spannungen kommt zwischen Wolf und Mensch, Wolf und Nutztier, Wolf und Gesellschaft, Wolf und Autoverkehr, sowohl beratend tätig werden als auch einschreiten können, wenn Gefahr in Verzug ist.
Wir fordern Sie auf und sind gern dabei, daran zu arbeiten und Lösungen zu finden. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Heiner Rickers, zur Wahrheit gehört auch, dass zwei Drittel der Angriffe von Hunden erfolgen und nicht von Wölfen. Auch das muss erwähnt werden. Ich würde mir wünschen, dass einmal nachgefragt wird, wie wir damit umgehen und was wir in dem Bereich machen.
- Nein, ich möchte erst einmal ausführen, und Sie müssen kurz warten. - Natürlich gibt es schon eine Möglichkeit: Vor Ort erarbeitet man bereits - das nutzen auch einige Tierhalter - Konzepte, wie man seine Tiere besser schützen kann. Natürlich wird auch darüber gesprochen, ob der Wolf in einem Kreis gesichtet wurde oder nicht. Genau das wird schon gemacht, und das soll jetzt weiter verbessert werden. Ich verstehe nicht, worin die Kritik liegt.
Ich möchte noch etwas zur Verhaltensauffälligkeit sagen. Jeder von uns, der sich etwas intensiver mit Wölfen beschäftigt, weiß, dass die Angriffe auf die Schafe, die erwiesenermaßen vom Wolf getätigt worden sind, für einen Wolf völlig untypisch sind. Warum das so ist, weiß noch keiner. Man hat verschiedene Vermutungen, warum das so sein kann. Eigentlich ist das nicht die Beute, die ein Wolf sucht. Angenommen wird, dass ein Wolf unter Umständen, wenn er ein Schaf sieht und da viele Schafe sind, in einen gewissen Blutrausch gerät. Aber es gibt auch die Aussage, es handele sich um junge Wölfe. Wir wissen noch viel zu wenig. Genau das wollen wir nicht nur mit dem Runden Tisch, sondern auch mit den Expertinnen und Experten gemeinsam diskutieren. Deswegen kann ich die Kritik nicht verstehen.
Ich finde es gut, dass der letzte Satz versöhnlich war, dass man das gemeinsam erarbeiten möchte. Jetzt könnte ich die Frage beantworten.
Wenn er seine Frage stellen will, ist es in Ordnung. Das sieht so aus. Frau Redmann gestattet die Zwischenfrage.
Wir haben darüber mehrfach diskutiert, auch im Ausschuss. Der Unterschied ist, dass ein Hund einem Besitzer zuzuordnen ist. Da weiß man, wen man am Wickel hat, wenn es zu Schadensfällen kommt. Wir haben das in der Praxis erlebt. Ist Ihnen bekannt, dass der Hund eher am Tag gejagt hat und der Wolf in der Nacht, wenn keiner da ist? Ist Ihnen auch bekannt, dass ich von Pferden gesprochen habe und nicht nur von Rindern oder Schafen und die Pferdehalter die größte Angst haben?
All das, was Sie gesagt haben, ist mir bekannt. Ich habe die Schafe als Beispiel gewählt, weil das in letzter Zeit in der Presse verstärkt hervorgehoben wurde. Ich persönlich kenne keinen Fall - und ich beschäftige mich seit 30 Jahren mit Wölfen -, in dem ein Pferd von einem Wolf gerissen wurde.
- Das lassen wir einmal dahingestellt. - Jetzt kommen wir zum eigentlichen Kern: Beim Hund - das haben Sie eben gesagt - kann der Halter ermittelt werden. Deswegen gibt es bei Wölfen ja eine Entschädigungsregelung, die gerade überarbeitet und diskutiert wird. Ich verstehe im Moment nicht ganz, wo der Unterschied liegen sollte.
Wir nehmen die Sorgen und Ängste ernst. Was ich nicht gut finde, ist Panikmache. Überall, wo ein Wolf auftaucht, seien alle Pferde, alle Rinder und alle Schafe in Gefahr. Sie müssen mir einmal zeigen, wo wir solche Fälle in Schleswig-Holstein haben. Das können wir im Ausschuss gern noch einmal bereden. - Danke.
Antrag Drucksache 18/2947 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Herrn Professor Dr. Hase. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Schule und Berufsbildung, Frau Britta Ernst.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist auch in Ihrem Interesse, wenn ich über den Berichtsantrag hinaus ein wenig über die aktuellen Ergebnisse der Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden zum Thema schulische Assistenz berichte.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, jedes Kind auf seinem Weg zu fördern - mit aller Kraft und so gut wir es können. SchleswigHolstein ist bei der Umsetzung der Inklusion ein erfolgreiches Bundesland. Ich rufe deshalb immer wieder gern in Erinnerung, dass die entscheidende Gesetzesänderung, seit der Eltern die Wahl haben, ob sie ihr Kind in eine Regelschule oder in eine Förderschule schicken, in Schleswig-Holstein bereits 1990 getroffen wurde. Das heißt, in diesem Bundesland gibt es fast 25 Jahre Erfahrung mit Inklusion, und zwar schon, bevor wir es so genannt haben.
Das ist wichtig, denn wir können an das Erreichte und das Gute anknüpfen. Wenn Sie nach BadenWürttemberg schauen, sehen Sie: Diese Gesetzes
änderung ist vor vier Wochen getroffen worden. Das ist ein großer Unterschied. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns klarmachen, worauf wir aufbauen und dass hier viel geleistet ist.
Dieser frühe Beginn ist auch der Hauptgrund für die hohe Inklusionsquote von 67,1 %, die wir erreicht haben.
Dennoch ruhen wir uns nicht auf Quoten aus. Die Landesregierung hat im letzten Jahr Bilanz gezogen und nach einem Dialog mit vielen Akteuren einen Inklusionsbericht vorgelegt. In diesem Inklusionsbericht hat sie eine Reihe von zusätzlichen, unterstützenden Maßnahmen angekündigt. Daran möchte ich erinnern, weil wir davon schon sehr vieles umgesetzt haben.
Die Schulsozialarbeit ist verlässlich finanziert. Zusätzlich zu den 4,6 Millionen € für Grundschulen hat das Land die schulische Sozialarbeit mit jährlich 13,2 Millionen € verstetigt. Diese Mittel wären sonst entfallen.
Wir haben die Zahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen fast verdoppelt. Wir sind dabei, die letzten noch freien Stellen auszuschreiben.
Wir haben im Rahmen des Planstellenzuweisungsverfahrens für Lehrkräfte die Förderzentren mit Sonderpädagogen verstärkt.
Wir haben in dem Inklusionskonzept die Perspektive einer multiprofessionellen Schule entwickelt. Das heißt, wir wollen ausdrücklich, dass an den Schulen in Schleswig-Holstein Fachkräfte mit verschiedenen pädagogischen Kompetenzen arbeiten. Das ist unser Ziel.
Nun wird ein weiterer angekündigter wichtiger Baustein hinzukommen: Wir wollen schulische Assistenzkräfte in einem ersten Schritt zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, zur Entlastung der Lehrkräfte und zur Unterstützung der Schulen an alle Grundschulen bringen. Das ist ein Ergebnis der vielen Gespräche während der Erarbeitung des Inklusionskonzepts herum. Es war der Wunsch vieler Schulen, mit weiteren Fachkräften verstärkt zu werden. Sie wünschen sich diese Unterstützung. Sie sollen sie auch bekommen. Wir halten es für richtig, schulische Assistenzen an die Grundschulen zu bringen.
Ich möchte angesichts der Debatte noch einen anderen Gedanken sagen. Schulen sind heutzutage darauf angewiesen, dass Institutionen zusammenarbeiten. Wir werden keine gute Schule erreichen, wenn wir nicht jeweils über den Tellerrand der Schule hinausschauen.
Dieses Thema berührt uns nicht nur bei der Inklusion, sondern ganz selbstverständlich auch bei der Ganztagsschule. Es ist auch absolut notwendig, wenn wir uns den Bereich Übergang Schule/Beruf ansehen. Wenn wir die Inklusion vorantreiben, ist auch unverzichtbar, dass wir die Zusammenarbeit verstärken.
Keine Institution, keine Verwaltungseinheit in Schleswig-Holstein kann es sich erlauben, die Hände in den Schoß zu legen und nur auf die eigenen Belange zu schauen. Wir als Landesregierung, die Schulträger, die Kreise, die Jugendhilfe, die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände, wir alle sind aufgefordert, das Menschenrecht auf Inklusion weiter voranzubringen.
Wir haben viele Wochen über die Umsetzung der schulischen Assistenzen mit den kommunalen Landesverbänden verhandelt, weil wir ein gutes Ergebnis erzielten wollten. Wir haben vom Landkreistag erfahren, dass sie sich die Trägerschaft für die schulischen Assistenz nicht vorstellen können.