Protokoll der Sitzung vom 22.05.2015

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Der Wolfgang ist da!)

Der Wolf ist ein intelligentes Tier und kann sich sehr gut anpassen. Aber er ist ein Raubtier, ein Fleischfresser. Das sollten wir alle zur Kenntnis nehmen.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Schleswig-Holstein hat sich auf den Wolf früh vorbereitet und das Wolfsmanagement aufgebaut. Aber dann ist nichts mehr passiert. Herr Minister Habeck, Sie haben den Wolf verpennt.

Die Ereignisse um den Wolf in den letzten Monaten haben dies gezeigt; die Schwachstellen wurden offengelegt. Diese Themen gilt es abzuarbeiten. Durch reines Abwarten hat sich bisher kein Problem gelöst. Das Management ist in der Krise statt die Krise zu managen.

(Beifall CDU)

Die Meldewege sind zu lang und kosten unnötig Zeit. Das habe ich vor Ort in Rodenbek miterlebt, als wir lange auf den Rückruf des Ministeriums gewartet haben.

Fragen der Entschädigung sind ungeklärt; da geht es auch um EU-Beihilferecht. Die Anträge auf Entschädigung sind zu kompliziert und bürokratisch. Schäfer Siebels wartet immer noch auf sein Geld. Das Einzige, was er bekommen hat, ist ein Antrag über etliche Seiten.

(Minister Dr. Robert Habeck: Das stimmt nicht!)

- Das hat er mir gesagt.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Man sollte nicht den Wolf fragen, sondern den Bauern!)

Meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir jetzt dem Redner das Wort lassen.

Wo sind die im Umweltausschuss zugesicherten Untersuchungsprotokolle? Die wichtigste Frage: Wie wollen Sie mit verhaltensauffälligen oder verletzten Tieren umgehen?

Treffen Sie endlich die notwendigen Entscheidungen! Tun Sie endlich etwas!

(Beifall CDU und FDP)

Verdichten Sie das Netz von Ansprechpartnern! Wenn Sie kein Vertrauen zu den Jägern haben, dann schulen Sie mehr Wolfsberater und Polizisten!

(Beifall CDU)

Geben Sie entsprechende Befugnisse, statt alles im Ministerium zu konzentrieren.

Der Wildpark Eekholt hat das Management abgegeben, da es ehrenamtlich nicht mehr zu leisten ist. Mein Dank gilt den Wolfsberatern, die wirklich über das Maß hinaus ehrenamtlich gearbeitet haben.

(Beifall CDU und FDP)

Das alles ist Ihnen lange bekannt, Herr Minister. Welche Lehren ziehen Sie daraus?

Der Wildpark Eekholt war bisher hochkompetent für das Wolfsmanagement.

(Zuruf SPD: Ist er immer noch!)

Stärken Sie den Wolfsberatern den Rücken! Nicht nur reden, sondern entscheiden!

(Beifall CDU und FDP)

Sie haben diese Frage jüngst zur Chefsache gemacht; das war sie aber schon immer. Nur Sie haben nichts gemacht.

(Beifall CDU)

Der Präsident des Landesjagdverbandes, Dr. Baasch, hat die Hilfe der Jäger angeboten. Herr Minister, nehmen Sie sich die professionelle Hilfe! Sonst wird das nichts.

(Beifall CDU und FDP)

Ein Wort zu dem Antrag der PIRATEN. Seiner hätte es nicht bedurft. Er ist überflüssig, teilweise weltfremd. Wo wollen Sie etwa in unserer Kulturlandschaft Rückzugsgebiete ausweisen? Sind Sie sich sicher, dass der Wolf sie überhaupt annimmt, wenn der Tisch woanders gedeckt ist?

(Beifall CDU)

In welche menschenleere Region des Landes wollen Sie denn eingefangene, auffällige Wölfe verbringen? Oder meinen Sie doch Nordskandinavien?

Herr Abgeordneter Göttsch, gestatten Sie eine Bemerkung der Frau Abgeordneten Beer?

Ja, gern.

Lieber Kollege, da wir offensichtlich beim ernsten Teil des Redebeitrags angekommen sind, möchte ich auf meine Rede hinweisen. Über die Punkte, die Sie gerade gesprochen haben, haben auch - zu Recht - die Wolfsbetreuer diskutiert. Ich habe gesagt, dass wir bereit sind, uns gegebenenfalls zu korrigieren; das ist vollkommen klar. Wir sind inzwischen davon überzeugt, dass man einen Wolf nicht vorschreiben kann, wo er sich niederlassen will.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] - Martin Habersaat [SPD]: Ein sehr liberaler Gedan- ke!)

- Ja, so ist das. Wir wollen eine Sachdebatte. Also lernen auch wir dazu. Wenn Sie sich jetzt auf die Sachdebatte einlassen, über den Rest des Antrags mit uns im Ausschuss diskutieren und der Anhörung zustimmen, dann sind wir schon fast wieder zusammen.

(Beifall PIRATEN)

- Darf ich darauf antworten?

Wir haben nichts dagegen.

Es wäre nett, wenn Sie denn stehen blieben, Frau Beer. - Ich hatte Sie gefragt, wo in Schleswig-Holstein Sie Rückzugsgebiete ausweisen wollen. Das Thema Wolf ist ein ernstes Thema. Wenn Sie den Antrag in den Ausschuss überweisen, dann debattieren wir dort sehr gern mit.

Ich fasse zusammen: Mit dem bestehenden Managementplan haben wir eine gute Grundlage. Dieser bedarf jedoch dringend der Fortschreibung. Dazu sind Entscheidungen erforderlich. Treffen Sie diese, Herr Minister! Die Zeit zum Philosophieren und für Runde Tische wird knapp. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Waidmannsheil!

(Beifall CDU)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Frau Abgeordnete Sandra Redmann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst vielen Dank an die Fraktion der PIRATEN für den ausführlichen Antrag. Viele Punkte darin können wir unterstützen. Einige allerdings - Hauke Göttsch hat es erwähnt - sind fachlich durchaus strittig. Aber ich habe Frau Beer so verstanden, dass wir über genau diese Punkte noch miteinander diskutieren sollten. Die Erfahrung zeigt, dass die Wölfe gerade nicht in die Rückzugsgebiete wandern. Das ist eine besondere Situation, aber das werden wir noch ausdiskutieren. Ich finde es richtig, das im Umwelt- und Agrarausschuss noch einmal zum Thema zu machen. Eventuell sollte zu dem Thema auch eine Anhörung durchgeführt werden, um die Frage beantworten zu können, wie wir weiterkommen.

Schleswig-Holstein hat sich früh auf den Wolf vorbereitet und eine eventuelle Rückkehr diskutiert. Daraus entstand die Forderung nach einem Wolfsmanagementplan; Ministerin Rumpf hat sie umgesetzt. Kriterien wurden erarbeitet, Schadenersatzregelungen festgesetzt, Wolfsbetreuer - auf der Tribüne sitzt übrigens einer - ausgebildet. Von vielen wurde dies belächelt, weil man es für unwahrscheinlich hielt, dass der Wolf nach Schleswig-Holstein kommen könnte. Die Erfahrung lehrt uns, dass es ausgesprochen sinnvoll war, ein Programm zu erarbeiten, auf das man jetzt aufbauen kann. Mit allen Beteiligten, nicht nur mit den Jägern, sondern auch mit den Naturschutzverbänden, den Tierhaltern und den Wolfsexperten, muss dieses Programm weiterentwickelt werden. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative von Minister Dr. Habeck, alle Akteure an einen Tisch zu holen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Auch die Entscheidung, das LLUR zur zentralen Erstanlaufstelle für Betroffene zu machen und von dort die Aus- und Fortbildung der Wolfsbetreuer zu koordinieren, findet unsere Unterstützung.

Hauke Göttsch, so ganz habe ich die Kritik soeben nicht verstanden. Erst hieß es, in Eekholt sei man überfordert damit, alles ehrenamtlich zu machen. Nun nimmt der Minister eine Änderung vor - es wird extra noch jemand eingestellt, und wir verlagern die Verantwortung auf das Landesamt -, aber das wird auch wieder kritisiert. Das ist mir nicht ganz klar.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Bemerkung des Abgeordneten Göttsch?

Selbstverständlich.