Alles in allem muss man sagen, dass sich die Verbraucherdebatte in Deutschland in übertragenden Sinn in die Stromdebatte verbissen hat. Das Potential der anderen Bereiche geht dabei gänzlich verloren. Der Nachholbedarf ist also schon jetzt enorm. Ob eine Mineralölsteuererhöhung dazu beitragen kann, den Energieverbrauch zu optimieren, ist fraglich. Für uns als SSW lässt sich dieser Vorschlag derzeit jedenfalls nicht als gewinnbringend einstufen. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen verbalen Vergleich, der sich eigentlich nicht in der aktuellen Debatte wiederfinden lässt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir erschließt sich nicht, was die CDU mit Ihrem Verhinderungsantrag will. Einerseits ist mir keine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Energiesteuer auf Mineralölprodukte bekannt, andererseits kann man nie wissen, was die Zukunft bringt. Das politische Leben ist voller unbekannter Entwicklungen.
War die CDU gestern noch flammende Anhängerin der Atomkraft, ist sie heute dagegen. War die CDU bis vor kurzem auf Sparkurs, überholt sie uns jetzt in fast jedem Themenfeld mit Ausgabeforderungen. Vielen im politischen Leben ist also offen, und vielleicht ist das auch gar nicht so verkehrt. Denn wer nicht bereit ist, grundsätzlich über Veränderungen nachzudenken, kann sich schnell im Starrsinn verlaufen. Deshalb wäre es vielleicht ein Tipp für die CDU, nicht bei jedem neuen Gedanken der Regierung reflexartig „Nein!“ zu rufen.
die Besteuerung von Mineralölprodukten geben. Denn der Klimawandel ist spürbar und greifbar, unsere Umwelt ist vom CO2-Ausstoß stark belastet. Da wäre es grob fahrlässig, sich nicht Gedanken darüber zu machen, welche weiteren Instrumente zur CO2-Reduzierung beschlossen werden müssen. Da wird die Steuerung über Steuern genauso in der Debatte sein wie andere Anreizsysteme.
Die große Herausforderung durch den Klimawandel verschwindet nicht, indem wir sie einfach leugnen. Das hat schon bei der Atomkraft nicht funktioniert. Im Gegenteil: Beim Umgang mit dem über Jahrzehnte produzierten Atommüll stehen wir heute vor nahezu unlösbaren Aufgaben.
Deshalb wird es über die Frage der Energiebesteuerung auf Mineralölprodukte vermutlich in meiner eigenen Partei noch viele Debatten geben, gerade
im Rahmen einer ökologischen Finanzreform. Auch unsere Landesregierung, andere Landesregierungen und zukünftige Bundesregierungen werden darüber diskutieren - vermutlich ergebnisoffen.
Da es zurzeit aber gar keine Bundesratsinitiative gibt, läuft Ihr Antrag ins Leere. Vielleicht ziehen Sie ihn ja einfach zurück, denn wie heißt es doch so schön? „Der Kopf ist rund, damit die Gedanken kreisen können.“ Lassen Sie uns also über die wichtigen Dinge unserer Gesellschaft mutige und ergebnisoffene Debatten führen, ohne uns beim ersten geäußerten Gedanken gegenseitig einen Maulkorb zu geben. - Vielen Dank.