Das waren allesamt nur allzu durchsichtige Manöver. Sie sind mit der 100-€-Maut gescheitert. Dann kam der Schlaglochsoli, mit dem Sie durchgefallen sind, dann der Infrastrukturfonds, und jetzt die Mineralölsteuererhöhung.
Dass gerade Sie das als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein fordern, ist der blanke Hohn. Sie würden damit Schleswig-Holstein teurer machen für alle, die hier wohnen und arbeiten, für die Pendler, für die Unternehmen und für unsere Gäste im Tourismus.
Wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, Herr Ministerpräsident, wäre es nicht das erste Mal, dass die Mineralölsteuer erhöht würde. Die Straßenfinanzierung ist noch nie an zu geringen Einnahmen über Steuern gescheitert, sondern immer daran, dass ein zu geringer Teil diese Einnahmen für die Infrastruktur bereitgestellt wurde.
Solange also nicht sichergestellt werden kann, dass das Geld aus einer Mineralölsteuererhöhung auch in der Infrastruktur landet, wird sich auch bei einer weiteren Erhöhung nichts ändern.
Wir brauchen künftig dauerhaft deutlich mehr Geld als bisher aus dem allgemeinen Steueraufkommen für Infrastrukturvorhaben. Dazu brauchen wir aber keine Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Vorschlag von Ministerpräsident Albig ist in der Praxis nicht durchzusetzen, vom Tanktourismus und seinen Begleiterscheinungen einmal ganz zu schweigen.
holsteinischen Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Darüber hinaus fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis dafür, dass sie sich ständig mit der Einnahmeseite des Bundes beschäftigen. Ihre Aufgabe besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass in Schleswig-Holstein für Bauprojekte des Bundes Baureife geschaffen wird. Über alles andere müssen Sie sich im Grunde genommen auch keine Gedanken machen. Der Bund und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt machen ihre Aufgabe ganz hervorragend. Wenn Sie jetzt auch noch ihre Hausaufgaben, nämlich Baureife für die schleswig-holsteinischen Infrastrukturprojekte zu schaffen, machen würden, hätten wir vielleicht bald auch vernünftige Straßen.
Der Einstieg in die Maut ist richtig und wichtig, um die Lücke in der Finanzierung unserer Infrastruktur gemeinsam mit den Mehreinnahmen aus der LkwMaut zu schließen. Aber eines ist auch klar, in einem Europa ohne Grenzkontrollen machen 28 verschiedene Mautsysteme auf Dauer keinen Sinn. Deshalb muss es auf lange Sicht eine Diskussion über einheitliche Straßennutzungsgebühren für den europäischen Binnenmarkt geben. Denn der Handel in der gesamten Europäischen Union braucht eine leistungsstarke Infrastruktur. Sie ist die Grundlage für gute Arbeitsplätze und langfristigen Wohlstand. Nicht nur in den Städten sondern auch im ländlichen Raum.
Herr Präsident! Keine Mineralölsteuererhöhung. So lautet der Antrag der CDU-Fraktion, eingebracht vom Kollegen Arp. Der Antrag ist kurz. Ein ganzer Arp. Gerade einen Satz lang. Und dann habe ich das Datum des Antrages gesehen: Eingebracht am 1. April 2015. Am 1. April. Aha, dachte ich. Daher weht der Wind. Einen Aprilscherz will uns der Kollege Arp unterjubeln. Lustig kann er ja sein, der Kollege Arp. Nie um einen Scherz verlegen.
Aber etwas verspätet ist der Aprilscherz schon, wenn er erst im Juni den Landtag erreicht. Aber diese Verspätung passt ins Gesamtbild. Denn der Antrag beruht wohl auf einer Äußerung von Ministerpräsident Albig, die im Oktober 2014 in den Zeitungen abgedruckt war. Dort regte der Ministerpräsident an, die Mineralölsteuer „ein klein wenig“ zu erhöhen. 2 Milliarden € Mehreinnahmen sollten erzielt werden, um mit den Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut in Höhe von 4,8 Milliarden € dem in
In Ihren damaligen Presseerklärungen zu den Vorschlägen haben Sie, Kollege Arp, ja ordentlich Wind gemacht. So wie es Ihre Art ist. Sie haben dabei aber übersehen, dass die Vorschläge von Ministerpräsident Albig die Debatte in Berlin befeuert haben. Und das ist gut so. Denn es steht außer Zweifel fest, dass die Länder in Bezug auf die Straßenunterhaltung und den Straßenausbau unterfinanziert sind. Da verweise ich auf die vielen Reden des Wirtschaftsministers und meines Kollegen Kai Vogel.
Kommen wir aber auf die Mineralölsteuer zurück. Erhoben wird sie auf der Rechtsgrundlage des Energiesteuergesetzes. Dort sind die Steuersätze für die verschiedenen Energieträger festgelegt. Im europäischen Vergleich bewegen sich die Energiesteuersätze in Deutschland für Benzin und Diesel im oberen Mittelfeld.
Seit 2003 sind die Steuersätze unverändert bei 47,04 €/100 l Diesel und 65,45 €/100 l Benzin. In den Jahren 1986 bis 2003 sind die Steuersätze kontinuierlich gestiegen. 1986 betrug der Steuersatz für Diesel noch 22,93 € und für Benzin 23,52 €/100 l. Und, wie bereits gesagt, sind die Steuersätze seit 2003 unverändert.
Die CDU-Fraktion fordert nun, die Landesregierung möge keine Initiative zur Erhöhung der Energiesteuer in den Bundesrat einbringen. Die regierungstragenden Fraktionen planen, zurzeit keine entsprechende Bundesratsinitiative zu beantragen. Der Ministerpräsident selbst spricht in dem besagten Zeitungsartikel von einem Vorschlag, den er im Bundesrat beraten lassen will.
Es besteht also überhaupt kein Grund, Kollege Arp, wie ein aufgescheuchtes Huhn sechs Monate, nachdem sich der Ministerpräsident geäußert hat, diesen Antrag einzureichen. Und trotzdem wollen wir uns die Möglichkeit offenhalten, zu einem späteren Zeitpunkt über eine Erhöhung der Energiesteuer auf Mineralölprodukte nachzudenken und entsprechende Anträge zu stellen. Denn da unterscheidet sich die Handschrift der Küstenkoalition von Ihrer, Kollege Arp. Sie wollen nichts verändern, aber alles haben. Wir handeln.
Herr Präsident! Der CDU-Kollege Arp schlägt morgens die Zeitung auf und liest: „Albig will über Benzinpreis mehr Geld für Straßen einnehmen.“ Ach, sagt er, da stell ich doch gerade mal einen Landtagsantrag, bisschen Empörungsrhetorik, wird schon gut gehen - und lenkt von dieser lästigen Pkw-Maut für Ausländerinnen und Ausländer ab.
Tut es aber nicht. Im Gegenteil: Das Manöver ist so durchschaubar, dass alle sofort an die unsägliche Dobrinth-Maut denken. Und aus dieser politischen Verantwortung kommt die Union nicht heraus. Insbesondere die Parteivorsitzende der CDU hat im Wahlkampf klar und wiederholt gesagt: Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben.
Wie wäre es denn mit folgender Schlagzeile, Herr Arp, die da lautet: „Verkehrsminister Dobrindt: Viel Aufwand, wenig Ertrag?“ - Die Pkw-Maut sollte viel Geld bringen, doch Verkehrsminister Dobrindt dämpft jetzt die Erwartungen: Die Einnahmen sollen wohl bei maximal 500 Millionen € liegen. Pro Vignette 3 € Transaktionskosten, und am Ende scheitert die Unionsmaut vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der Ministerpräsident hat einen Vorschlag gemacht, der das Problem richtig adressiert: Sanierungsstau, Substanzverzehr bei Straßen, Brücken, Schienen. Der Ministerpräsident hat einen Vorschlag gemacht, der auch wirklich Einnahmen generieren kann, mit minimalen Transaktionskosten. Und es sollte kombiniert werden mit einer Anpassung der Lkw-Maut. Das deckt sich mit grünen Vorschlägen, zuletzt der Beschluss des Hamburger Parteitages vor einem halben Jahr „Verursachergerechte Ausweitung der Lkw-Maut“.
Der Ministerpräsident hat einen Vorschlag gemacht, der den Verbrauch besteuert, damit eine verursachergerechte Anlastung der Kosten vornimmt. Meine Schwiegermutter fährt weniger als 1.000 km im Jahr. Sie möchte auch im Alter ein Auto halten wie viele andere Wenigfahrerinnen und Wenigfahrer auch. Wer nicht fährt, verursacht auch keine Kosten.
Kurz gesagt: Der Ministerpräsident hat einen Vorschlag gemacht, der klug ist, die Union hat mit der Ausländer-Maut ein Gesetz beschlossen, von dem man heute schon weiß, dass es nichts bringt. Zwischen Vorschlag und Gesetz ist bekanntlich auch noch ein Unterschied.
Wir Grüne haben 1998 mit der ökologischen Steuerreform den Anstoß für eine systematische Verteuerung fossiler Energieträger auf den Weg gebracht. Ein regelmäßiger Anstieg in kleinsten Schritten sollte es werden. Das ging auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 1994 zurück, die einen deutlichen Rückgang sowohl der Arbeitslosigkeit als auch der Umweltbelastung prognostizierte und einen Innovationsschub in der Wirtschaft. Die Reform ist auf halbem Wege stecken geblieben, weil sie nicht perpetuiert wurde.
3-Liter-Polo, Audi A2: Verbrauchsgünstige Autos wurden wieder vom Markt genommen. Die für 2020 gewünschten E-Autos hätten wir heute schon längst mit einer ökologischen Finanzreform, wie sie 1998 von den Grünen vorgeschlagen wurde.
Mineralölsteuer geht auch weit über den Verkehrssektor hinaus in Richtung Strom und Wärme. Das Beispiel Dänemark zeigt mit dem Plan „Energi 2000“ aus den späten 90er-Jahren den Unterschied. Dort hat eine systematische Steuerpolitik in Verbindung mit Ordnungsrecht zu einem Stromanteil aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung von weit über 60 % geführt. Deutschland hat den Anteil im gleichen Zeitraum um wenige Prozent auf 13 fast gar nicht steigern können - trotz KWK-Gesetz und Lippenbekenntnissen.
Wie unsere Autoindustrie von E-Mobilität redet, redet die Bundesregierung von Energiewende. Fakt ist, dass in Deutschland eine Senkung der Treibhausgasemissionen nicht gelingt.
Wenn Kohleverstromung nicht relativ teurer wird, sei es durch Fossilsteuern, eine Verknappung von Emissionszertifikaten oder CO2-Abgaben, werden umweltfreundliche Erzeugungsarten auf die Verliererseite gestellt, bleibt Klimaschutz nur ein Wort. Das Gaskraftwerk Irsching mit einem Wirkungsgrad von 60 % steht still, während Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und viele Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Koalition Gabriel auffordern, älteste Kohle-Dreckschleudern mit Wirkungsgraden unter 30 % am Leben zu halten.
Es gibt keine Initiative zu Energiesteuern, zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer, weder im Bundesrat noch im Landeskabinett. An uns Grünen würde so eine Initiative jedenfalls nicht scheitern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich leid, dass ich die spannende Frage, wie sich denn die FDP-Fraktion zu einer möglichen Er
höhung der Mineralölsteuer verhält, gleich zu Beginn meiner Ausführungen beantworte. Die Antwort lautet: Wir lehnen das ab. Dass die liberale Partei nichts davon hält, die Bürger - und vor allem die geringen und mittleren Einkommen - mit immer höheren Steuern und Abgaben zur Kasse zu bieten, wird niemanden überraschen.
Meine Damen und Herren, mal wieder debattieren wir in der Infrastrukturpolitik über einen Vorschlag, bei dem es darum geht, dem autofahrenden Steuerzahler noch tiefer in die Tasche zu greifen, damit er eine staatliche Kernaufgabe erledigt bekommt, für die er bereits mehrfach bezahlt hat. Das ist aus unserer Sicht das Hauptproblem in der Debatte zur zukünftigen Finanzierung der an sich ja noch immer vorbildlichen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, die jedoch leider zunehmend zerbröselt. Das Problem liegt doch in Wirklichkeit nicht darin, dass die Autofahrer zu wenig Steuern und Abgaben bezahlen. Das Problem ist doch vielmehr, dass die horrenden Einnahmen für alles Mögliche ausgegeben werden, aber zu wenig zur Finanzierung der Infrastruktur genutzt werden. Die Investitionsquoten in den öffentlichen Haushalten sind leider schon seit Jahren tendenziell am Sinken, und genau da liegt das Problem: Es gibt kein Einnahme-, sondern ein Verteilungsproblem durch eine falsche Schwerpunktsetzung.
Meine Damen und Herren, wir haben es zu akzeptieren gelernt, dass die Infrastrukturpolitik das politische Feld ist, mit dem sich der Ministerpräsident bundesweit bekannt machen möchte. Dass seine bisherigen Vorschläge zwar seine Bekanntheitswerte, aber nicht unbedingt seine Kompetenz- und Zustimmungswerte haben steigen lassen, können wir ganz gut verkraften. Ob es jedoch unserem Bundesland hilft, wenn der Ministerpräsident auf diesem gerade für unser Bundesland so elementar wichtigen Feld regelmäßig gegen die Wand läuft, ist eine ganz andere Frage. Ich glaube es nicht. Der Ministerpräsident findet seine Vorschläge ja sehr mutig. Es hat meines Erachtens jedoch nichts mit Mut zu tun, ständig höhere Steuern und Abgaben zu fordern. Mutig wäre es, endlich einmal wieder sparsam zu haushalten und sich zunächst um die staatlichen Kernaufgaben zu kümmern. Das gilt für unseren Landeshaushalt genauso wie für den Bundeshaushalt. Zudem fehlt spätestens seit der Einführung der Lkw-Maut bei vielen Bürgern und Mittelständlern das Vertrauen, dass die zusätzlichen Maßnahmen tatsächlich eins zu eins den Investitionstöpfen zufließen werden.
Meine Damen und Herren, vor der Erhöhung der Mineralölsteuer hatte der Ministerpräsident ja einen Schlagloch-Soli gefordert. Immerhin sehe ich da einen gewissen Fortschritt: Wenn man den Bürgern schon tiefer in die Tasche greifen will, sollte man zunächst die bestehenden Instrumente dafür benutzen, bevor man neue schafft. Der Schlagloch-Soli, den ja sogar die eigene Fraktion und der eigene Verkehrsminister abgelehnt hat, könnte jetzt durch die Hintertür doch noch Realität werden. Wenn die EU jetzt - aus unserer Sicht völlig - zu Recht ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der diskriminierende Ausländer-Maut der Großen Koalition anstößt und damit - wie es ja fast alle erwarten - erfolgreich sein wird, stellt sich die interessante Frage, was dann die politische Folge sein wird: Ich gehe davon aus, dass diese merkwürdige Erstattung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter nicht mit EU-Recht vereinbar ist, und ich befürchte, dass dann die Pkw-Maut für alle kommen wird.
Meine Damen und Herren, man hört und liest beim Bundesfernstraßennetz ja sowieso von interessanten politischen Überlegungen in Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble plant offenbar eine Bundesinfrastrukturgesellschaft nach dem Vorbild der österreichischen ASFINAG. Die könnte dann Staatsschulden übernehmen, die dann von den Autofahrern über deren Maut-Gebührenzahlungen abgezahlt werden. Wieder einmal ein kreativer Vorschlag eines Finanzpolitikers, um Autofahrer doppelt, dreifach oder vierfach zu belasten. Das Kalkül ist dabei offenbar: Die Menschen sind ja auf ihr Auto angewiesen, also werden sie schon in den sauren Apfel beißen. Es ist schon bemerkenswert, dass die Verkehrspolitik der Bundesregierung in erster Linie im Bundesfinanzministerium gemacht wird. Aber leider nicht mit dem Ziel, endlich mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, sondern nur zum weiteren Abkassieren der Bürger und der Wirtschaft.
Meinen Damen und Herren, passend zu den Überlegungen zur Gründung einer Bundesautobahngesellschaft planen Schäuble und sein Parlamentarischer Staatssekretär Kampeter, der ja bald einen neuen Job hat, offenbar auch die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch die Bundesländer zu beenden. Es mag für viele zwar verlockend klingen, die Verwaltung der Autobahnen zukünftig zentral zu steuern, aber ich kann davor nur warnen. Natürlich muss das Land mehr Planungskapazitäten aufbauen und die Planung professionalisieren, um endlich baureife Projekte zu bekommen. Aber die Länder sollten diese wichtige Steuerungsmöglichkeit nicht aus der Hand geben und allein Herrn Dobrindt
überlassen, der ja bekanntlich vor allem bayrische Interessen im Blick hat. Wer meint, dass eine alleinige Bundeszuständigkeit des Bundes alles besser machen würde, sollte sich einmal den Nord-OstseeKanal und insbesondere den Rendsburger Kanaltunnel genauer anschauen.
Meine Damen und Herren, was den konkreten Inhalt des vorliegenden Antrages angeht, sind wir sehr entspannt: Außer Herrn Albig plant ja offenbar niemand eine Mineralölsteuererhöhung. Anscheinend nicht einmal die Grünen. Von deren alter Forderung nach „5 Mark pro Liter Benzin“ war man ja zwischenzeitlich nicht mehr ganz so weit entfernt. Zum Glück der vielen Pendler und mittelständischen Unternehmen in unserem Land sind die Preise mittlerweile wieder moderater. Warum die Benzinpreise trotz der vielen internationalen Krisenherde seit Monaten so niedrig sind, ist ja interessante Frage, aber über Fracking debattieren wir heute ja nicht. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass es wenig Sinn macht, wenn sich der Ministerpräsident mit immer neuen Vorschlägen zu höheren Steuern und Abgaben profiliert. Sinnvoller wäre es, wenn seine Regierung sich endlich ihrer Verantwortung für das Landesstraßennetz bewusst würde und hier mehr tun würde. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird sie nicht verwundern, dass wir gegen den Antrag der CDU sind. Wie wir schon lang und breit hier im Januar diskutiert haben, lehnen wir und auch dieser Landtag die vom Bundestag beschlossene PKW Maut schlichtweg ab.
Allerdings sehen wir, dass wir auch dringend Mittel brauchen um unsere Verkehrsinfrastruktur instand zu halten. Die finanziellen Mittel reichen dafür auch nicht aus. Deswegen bedarf es Alternativen. Wir Piraten halten eine Erhöhung der Mineralölsteuer für die beste Alternative für die Pkw-Maut. Jeder der in Deutschland tankt - egal, ob er über eine Grenze nach Deutschland gekommen ist oder mehr Steuern zahlt.
Es wird niemand bestraft, der wenig fährt. Vielfahrer, also auch die die unsere Straßen belasten, zahlen mehr. Ausländer würden nicht diskriminiert werden wie mit der Pkw-Maut. Im Gegenzug könnte man auch die KFZ-Steuer senken. All diese Argumente sind hier gefallen schon gefallen. Wer die Pkw-Maut ablehnt, darf sich keiner Alternative verschließen.
Herr Präsident! Der Individualverkehr ist mehrheitlich durch die Mineralölsteuer mit Abgaben belegt. Daneben werden noch weitere Gruppen besteuert, wie etwa die Eisenbahn, jedoch betrifft es in diesem Fall mehrheitlich den allgemeinen Pkw-Verkehr. Die Frage ist also, welchen Effekt man mit einer eventuellen Mineralölsteuererhöhung bezwecken möchte. Wenn wir uns an dieser Stelle schon mit dem Thema Steuern beschäftigen, dann muss auch gesagt werden, dass es nicht um Einnahmen geht, sondern vor allem um das Steuern an sich - sprich ein Lenkungsmechanismus. Wenn man sich den Energieverbrauch einmal genauer ansieht, dann zeichnen sich folgende Top-3-Platzierungen heraus: An erster Stelle steht die Wärme, gefolgt von der Mobilität und erst an dritter Stelle kommt der Verbrauch von Strom. Wärme und Verkehr sind also die entscheidenden Elemente, wenn es um den Energieverbrauch geht.
Die richtigen Stellschrauben hat man in diesem Fall also erkannt. Zu klären bleibt nur die Frage, wohin man gehen möchte. Möchte man eine Entwicklung befördern, die Mobilität fernab vom Mineralölverbrauch beinhaltet? Oder möchte man letztendlich die vielen maroden Straßen der Republik erneuern? Fest steht schon jetzt, dass wir in Schleswig-Holstein ein typisches Pendlerland sind. Tagtäglich pendeln die Schleswig-Holsteiner von A nach B, die meisten davon mit dem Auto. Den Autofahrern zusätzliche finanzielle Belastungen auszusetzen, halten wir für falsch. Nicht nur deshalb, liegt uns als SSW eine Mineralölsteuererhöhung eher schwer im Magen. Feststellen lässt sich jedenfalls im Vergleich, dass die mineralölarme Mobilität noch ganz am Anfang steht. Denn es ist leider so, dass ein Elektroauto nicht jedem Pendler einen Vorteil bringt. Benzin und Diesel sind weiterhin die erstbeste Lösung.
Wenn wir den Status quo verändern wollen, dann darf es keine Denkverbote geben. Der Energieverbrauch ist so allgegenwärtig, wie der Wunsch nach seiner Minimierung. Und da gibt es wirklich viele Möglichkeiten. Wenn wir an der Energieschraube etwas drehen wollen, sollten wir daher auch den Wärmeverbrauch in Betracht ziehen. Denn schließlich geht hier auch am meisten Energie verloren, in Teilen sogar ungenutzt. Das Potential für Energieeinsparungen im Wohnraumbereich ist zweifelsfrei groß. Warum also nicht in diesem Bereich Anreize schaffen? Dänemark zeigt wie es gehen kann.
In 35 Jahren will das Königreich sogar komplett auf Kohle, Öl und Erdgas verzichten. Sicherlich ist die Umsetzung eine radikale Kehrtwende, die an der einen oder anderen Stelle schmerzt und über die man vielleicht nicht gleich in Jubel ausbricht. Jedoch müssen auch wir zugeben, dass das Ziel Dänemarks auch für uns doch sehr attraktiv ist. Die energetische Sanierung von ganzen Stadtteilen wurde in den letzten Jahren umgesetzt. Öl- und Gasheizungen werden in Dänemark schlichtweg nicht mehr in Neubauten installiert. Die Transparenz im Immobilienmarkt für Energieverbrauch ist zudem sehr hoch. Der Energiespiegel ist ebenso klar aufgelistet, wie die Quadratmeterzahl. Somit wird der Energieverbrauch für den künftigen Mieter zum zusätzlichen Entscheidungskriterium.
Alles in allem muss man sagen, dass sich die Verbraucherdebatte in Deutschland in übertragenden Sinn in die Stromdebatte verbissen hat. Das Potential der anderen Bereiche geht dabei gänzlich verloren. Der Nachholbedarf ist also schon jetzt enorm. Ob eine Mineralölsteuererhöhung dazu beitragen kann, den Energieverbrauch zu optimieren, ist fraglich. Für uns als SSW lässt sich dieser Vorschlag derzeit jedenfalls nicht als gewinnbringend einstufen. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen verbalen Vergleich, der sich eigentlich nicht in der aktuellen Debatte wiederfinden lässt.