Frau Ministerin, es ist so, dass mir nicht klar ist, ob Sie mir etwas und was Sie mir gerade gesagt haben. Ich frage Sie jetzt, ob Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer zulassen.
Ja, danke schön, das war wegen der Akustik nicht zu verstehen. Dann hat Herr Breyer jetzt das Wort für eine Bemerkung an die Ministerin.
Danke, Frau Ministerin. Mich wundert doch sehr, dass Sie uns hier erzählen wollen, wenn man nicht mit Sondervermögen arbeite und sozusagen nicht kreditfinanziere, dass dann überhaupt keine Bauvorhaben mehr möglich wären. Es hat doch in der Vergangenheit immer wieder Bauvorhaben gegeben, die auch so finanziert werden konnten. Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass bei Werkverträgen oder Bauverträgen ganz normal nach Baufortschritt zu zahlen ist, das heißt, man muss quasi jedes Jahr - so passiert es bei unseren Landesstraßen zum Beispiel - schrittweise das nach Baufortschritt in den Landeshaushalt einstellen, um die zu finanzieren. Dass dann keine Infrastrukturvorhaben mehr möglich seien, wollen Sie hoffentlich nicht aufrechterhalten.
Vielleicht noch einmal, damit Sie wissen, was sich verändert hat: Vor der Schuldenbremse war es so, dass Sie sich für Investitionen verschulden konnten.
Da gab es ein klares Regelwerk, und dann haben Sie in ein paar Jahren ein großes Bauprojekt gemacht, haben dafür Schulden aufgenommen, Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen.
Nach der Schuldenbremse dürfen Sie sich für Infrastruktur nicht mehr verschulden. Wenn Sie jetzt auch nicht ÖPP und auch keine Sondervermögen wollen, dann wird das langsam ein bisschen eng mit unserer Investition in Infrastruktur. Deshalb glaube ich, dass es gut wäre, diese Debatte auch im Ausschuss zu nutzen, um uns darüber Gedanken zu machen. Ich hatte neulich im Finanzausschuss schon angeboten und gesagt, dass es sich lohnt, über die Grundsatzfrage von Sondervermögen und über die Frage, wie wir denn Baumaßnahmen für Infrastruktur auch über die Jährlichkeit hinaus absichern können, miteinander zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, um kurz vor sechs noch mit einer weiteren Unterstellung aufzuräumen: Herr Breyer, Sie sagten, diese Landesregierung hätte ÖPP-Projekte massiv ausgeweitet. Kommen Sie nach vorn und nennen Sie mir drei ÖPP-Projekte aus dieser Legislaturperiode, vergleichen Sie das mit der letzten und sagen Sie dann, wo etwas ausgeweitet wurde. Also immer auch etwas Butter bei die Fische und nicht einfach etwas in den Raum werfen.
Diese Landesregierung verteufelt ÖPP-Projekte nicht, sie gibt ÖPP-Projekten keinen Freifahrtschein. Wir werden immer im Einzelfall prüfen, kritisch prüfen, ob es sinnvoll ist, ob es wirtschaftlich ist. Wir werden dieses transparent machen, auch wenn Sie uns immer vorwerfen werden, dass es nicht transparent sei. Das müssen wir einfach miteinander aushalten. Unser Ziel ist, das wir wichtige und große Bauvorhaben in diesem Land sicher ins Ziel bringen. Im Zweifel müssen wir das dann ohne die Stimmen der PIRATEN machen.
Manchmal ist das Ziel halt so, dass man es nicht ganz gemeinsam hinbekommt. Dafür haben wir die FDP an unserer Seite, und vielleicht auch die CDU.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Der Kollege Breyer ahnte schon, dass Sie an ihn appellieren würden, nach vorn zu kommen und noch einen Redebeitrag zu halten. Deswegen hat er sich vor geraumer Zeit zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet. Dazu erteile ich ihm jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte noch folgende Punkte klarstellen. Zum einen, weil immer wieder die Frage aufgekommen ist: Wie wollen Sie die Projekte sonst finanzieren? - Ich würde das mit einer Gegenfrage beantworten. Diese ÖPP-Maßnahmen bedeuten, dass wir die Jahr für Jahr im Haushalt abbezahlen müssen. Deswegen stelle ich die Gegenfrage: Wie wollen Sie denn die Projekte finanzieren, die deswegen auf 20 und 30 Jahre hinaus nicht mehr möglich sind? Diese Kosten, die wir für ÖPP-Projekte über 20 und 30 Jahre jedes Jahr aufbringen müssen, zum Beispiel 1 Million € für diese Landesstraße, sind Gelder, die wir für die Unterhaltung und Sanierung unserer Infrastruktur nicht haben.
- Frau Kollegin Herdejürgen, in dem Moment, wo ÖPP sogar teurer kommt, wie die Rechnungshöfe immer wieder nachgewiesen haben, heißt das, dass Sie sogar noch weniger bauen und sanieren können, als wenn wir es selbst aus eigener Hand gemacht hätten. Infolgedessen führt diese Frage nicht weiter.
Im Übrigen ist noch die Frage gestellt worden: Lehnen wir jetzt ÖPP grundsätzlich ab oder nicht? Was steht im Antrag, was steht in der Rede? - Das kann ich klarstellen. Wir PIRATEN sehen nicht, dass es überhaupt ein nennenswertes Fenster für wirtschaftliche ÖPP gibt. Wir haben grundsätzliche Probleme damit, weil sie intransparent sind und sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Deswegen lehnen wir es politisch ab. In unserem Antrag schlagen wir Ihnen nicht vor, kein ÖPP mehr zu machen, weil das keine Aussicht auf eine Mehrheit hätte, sondern wir sagen: Wenn Sie schon ÖPP machen wollen, dann doch bitte unter den gleichen Regeln wie die konventionelle Realisierung - mit Transparenz, mit demokratischer Kontrolle und mit Schuldenbremse.
So erklärt sich dieser Antrag. Ich glaube, es ist ein konstruktiver Antrag. Danke, Herr Kollege Garg,
dass Sie das noch einmal betont haben. Nicht zuletzt hatte auch aus Ihren Reihen zum Beispiel die Kollegin Frau Raudies, als die Nummer mit der Rettungsleitstelle bekanntgeworden ist, in einer Pressemitteilung zu Recht festgestellt:
„Das zeigt, dass die Kritik an Bauvorhaben, die im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft … realisiert werden, berechtigt ist.“
Wir beantragen, jetzt auch die Konsequenzen daraus zu ziehen, damit es nicht noch einmal so weit kommt, Frau Raudies, und freuen uns dann auch auf Ihre Unterstützung.
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben: Ich frage Sie, ob Sie eine Bemerkung des Abgeordneten Garg zulassen. - Bitte schön, Herr Garg.
- Frau Kollegin, das war jetzt gerade Herr Garg, der eine Bemerkung machen wollte und dieses auch tun sollte.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Breyer. Ich möchte noch einmal auf den Aspekt in meiner Rede, der mir wichtig ist, eingehen. Ihr Antrag ist konstruk
tiver als viele Reden, die Sie zu diesem Thema gehalten haben. Deswegen ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass wir am besten über Ihren Antrag im Finanzausschuss noch einmal reden. Ich teile die Auffassung der Finanzministerin explizit. Wenn man nur Ihren Reden folgen und den Antragstext beiseitelegen würde, dann hätten wir in der Tat ein Problem mit der Finanzierung unserer Infrastrukturprojekte.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/3063 dem Finanzausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Damit ist dieses einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, das ist so etwas wie eine Punktlandung. Es ist 18 Uhr, und wir haben die Tagesordnungspunkte, die für heute vorgesehen waren, alle abgearbeitet. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh um 10 Uhr und wünsche Ihnen allen einen guten Abend. Die Sitzung ist geschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident muss dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sagen, was diese Landesregierung eigentlich will. Der Ministerpräsident hat die Maut in den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit verhandelt, und er hat sie im Bundesrat auch mit beschlossen. Herr Ministerpräsident, gleichzeitig haben Sie aus dem Land heraus immer versucht, ihr Handeln in Berlin mit neuen Vorschlägen in Schleswig-Holstein zu kaschieren und zu überlagern.
Das waren allesamt nur allzu durchsichtige Manöver. Sie sind mit der 100-€-Maut gescheitert. Dann kam der Schlaglochsoli, mit dem Sie durchgefallen sind, dann der Infrastrukturfonds, und jetzt die Mineralölsteuererhöhung.