Uns geht es um den Zusammenhalt zwischen den unterschiedlichen Ebenen, zwischen Kommunen, Land und Bund, vor allem aber auch zwischen den Menschen, die hier leben. Der Nachtragshaushalt spricht hier eine klare Sprache: 140,6 Millionen € mehr für Flüchtlinge insgesamt, 55,2 Millionen € mehr für Umsetzung des Flüchtlingspakts. Vieles hilft den Kommunen konkret, dass sie die Herausforderungen lösen können. 68,4 Millionen € für die Erstaufnahme. Es ist so gedacht, dass wir auch langfristig Verbesserungen beim studentischen Wohnen vornehmen können, wenn die Zahlen wieder andere werden sollten. 25,5 Millionen €, und damit fast 7 Millionen € mehr, für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Um die müssen wir uns ganz besonders kümmern, weil sie häufig schreckliche traumatisierende Erfahrungen hinter sich haben, sprachliche und kulturelle Barrieren überwinden müssen und somit unsere Hilfe dringend brauchen.
Eins darf es in Deutschland wirklich nicht geben, dass die Belange der Flüchtlinge und die Bildungschancen der jungen Generation gegeneinander ausgespielt werden. Niemand darf befürchten müssen,
dass sein Kind weniger lernt, auf dem Arbeitsmarkt oder bei dem Hochschulzugang scheitert, nur weil seine Schule dauerhaft oder vorübergehend Jugendliche aus Syrien oder aus dem Kosovo aufnehmen muss. Deswegen richten wir zunächst eineinhalb Jahre 240 zusätzliche Lehrerstellen ein, um den Unterricht für schulpflichtige minderjährige Flüchtlinge sicherzustellen. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gut und richtig so.
Unabhängig davon gilt, was wir bei der Unterrichtsversorgung versprochen haben, nämlich die Hälfte der demografischen Rendite zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen und die andere in den Schulen zu belassen. Nach dem Politikwechsel haben wir mit dem Kahlschlag bei den Lehrerstellen Schluss gemacht, den Sie zu verantworten hatten.
Am Ende werden wir 728 Lehrerstellen mehr haben, als wir uns selbst vorgenommen hatten, das heißt, es sind deutlich mehr, als wir versprochen hatten. Wir machen keine Abstriche, nur weil Schleswig-Holstein mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Das ist gute Politik und genau das Gegenteil dessen, was Sie uns vorhalten.
Schließlich stellen wir 5,1 Millionen € mehr den Kommunen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung.
Das Fazit sagt also, wir haben eine Flüchtlingspolitik, die geprägt ist von humanitärer Verantwortung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen, und den Willen, den Zusammenhalt in unserem Land zu sichern.
Ich danke unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig und dem Innenminister Stefan Studt für die intensive Arbeit mit den beteiligten Akteuren beim Flüchtlingspakt, vor allem danke ich aber den vielen Menschen, die nicht gegen Flüchtlinge demonstrieren, sondern sich ehrenamtlich für sie engagieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus helfen wir dem UKSH, weil wir etwas tun müssen, um als Folge der Keimkrise die vorübergehende Intensivstation in Modulbauweise herstellen zu können; wir stärken das Infrastrukturmodernisierungsprogramm des Landes mit pro Jahr 10 Millionen €,
wir erlauben den Hochschulen, zukünftig ihre Rücklagen flexibler einzusetzen, und wir sichern den Schulträgern zu, dass wir eine sichere Grundlage haben, dauerhaft Schulassistenzen einzurichten, um mit zusätzlichen Landesmitteln die Qualität der schulischen Inklusion zu verbessern. Das ist übrigens kein Freibrief für einzelne Akteure auf der kommunalen Ebene, sich von den Kosten der Schulbegleitung als Bestandteil der Eingliederungshilfe zu entlasten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist gut, dass wir das miteinander erreicht haben. Wir machen all das, was nötig ist, und wir tun es schnell.
Lassen sie mich an dieser Stelle noch dem Kollegen Koch eine besondere Freude machen. Ich bin heute gut aufgelegt, und deswegen dachte ich mir, dies einmal zu tun. Ich beziehe mich auf den Stabilitätsrat, den Sie hier so oft voller Stolz zitiert haben. Jener Stabilitätsrat hat den Konsolidierungskurs der Küstenkoalition erneut sehr positiv bewertet. Er bescheinigt Schleswig-Holstein ausdrücklich, dass sich die Haushaltssituation des Landes in den letzten Jahren entscheidend verbessert habe.
Der Stabilitätsrat stellt fest, dass Schleswig-Holstein die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 somit aus eigener Kraft einhalten kann.
Auf gut deutsch: Keine einzige der ach so finsteren Prognosen der Opposition sind nur annähernd eingetroffen. Keine einzige! Ganz im Gegenteil, unser Konzept einer vorsorgenden Finanzpolitik, die mit dem unsozialen Kürzungskonzept der CDU und FDP Schluss gemacht hat, geht auf. Sie sehen ja immer nur schwarz, Herr Kollege Koch. Ich verstehe, es ist Ihre Vereinsfarbe, aber wir kümmern uns lieber um Schleswig-Holstein.
Wir konsolidieren den Landeshaushalt und sichern die Zukunft des Landes. Wir halten die Schuldenbremse ein.
Herr Kollege Günther, wie Sie auf die Idee kommen zu sagen, wir würden uns von der Schuldenbremse verabschieden, die Verfassungsrang in die
sem Land hat, das müssen Sie einmal jemandem erklären. Oder haben wir eine Zweidrittelmehrheit ohne die Opposition? - Das mag noch so kommen in den nächsten Jahren, aber so weit sind wir noch nicht. Wir wollen die Schuldenbremse in der Verfassung nicht ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise -bemerkung des Herrn Abgeordneten Koch?
Vielen Dank. - Herr Dr. Stegner, wo Sie gerade die politische Farbenlehre ansprachen, mögen Sie doch diesem Haus die Freude machen, uns die aktuelle Zusammensetzung des Stabilitätsrates zu erläutern?
Der Stabilitätsrat ist meines Wissens keine Untergliederung der Sozialdemokratischen Partei Deutschland. Das wäre mir komplett neu. Ich bin relativ lang Mitglied der SPD, aber das ist mir noch nicht aufgefallen. Er ist ein Kontrollgremium, das unter der sehr gestrengen Aufsicht des Kollegen Wolfgang Schäuble arbeitet. Dieser ist übrigens auch kein Sozialdemokrat, sondern gehört Ihrer Partei an, und ich muss ihn in Erbschaftsteuerfragen immer gegen Ihre Freunde aus Bayern verteidigen, aber er ist trotzdem ein ordentlicher Konservativer. Und jetzt sagen Sie, dieser Stabilitätsrat, den Herr Schäuble beaufsichtigt, will Frau Heinold, die zugegebenermaßen eine nette Person ist, einen persönlichen Gefallen tun? - Das glauben Sie doch selber nicht.
Wenn ich ergänzen darf. Vielen Dank für den Beleg Ihrer Unwissenheit, den Sie gerade hier vorgetragen haben. Ich darf Sie vielleicht darüber informieren, dass von den 18 Mitgliedern des Stabilitätsrates zum gegenwärtigen Zeitpunkt 13 Mitglieder ein Parteibuch von SPD, Grünen oder den LINKEN innehaben. Der Stabilitätsrat verfügt über eine Zweidrittelmehrheit, die dem linken Lager zuzurechnen ist. Darin ist von Wolfgang Schäuble nur noch wenig enthalten. Es sind gerade einmal fünf Minister mit CDU-Parteibuch.
- Verehrter Herr Kollege! Für Ihren mangelnden Wahlerfolg in den Ländern kann ich nun wirklich nichts.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Dafür kann ich überhaupt nichts. Das machen die Wählerinnen und Wähler ganz allein. Ich muss zugeben, ich habe mich gar nicht erkundigt, wer welches Parteibuch hat, aber ich werde es sofort tun. Aber wenn es so schrecklich wäre, dann würde ich gar nicht verstehen können, warum zum Beispiel Länder wie Bremen, das Saarland oder andere keineswegs so freundliche Bescheinigungen von diesem Stabilitätsrat bekommen wie Schleswig-Holstein, wo die doch ganz ähnlich regiert sind und das Saarland sogar von einer Großen Koalition.
Verstehen Sie, was ich sagen will? Sie dürfen noch einen Moment stehen bleiben, Herr Kollege Koch. Ich will damit nur sagen: Die Behauptung - das sollten wir für die Protokollanten noch einmal deutlich sagen -, die in der Frage des Kollegen Koch steckte, war, das sind gar nicht die Leistungen in der Finanzpolitik, sondern es ist die parteipolitische Zusammensetzung des Stabilitätsrats, weswegen die uns loben. Das nehmen wir einmal so zur Kenntnis. Sie sollten darüber nachdenken, ob Sie diesen Vorwurf aufrechterhalten, Herr Kollege Koch.
Es ist nämlich so: Wir konsolidieren den Haushalt und investieren in die Zukunft des Landes. Wir halten die Schuldenbremse ein und erreichen eine deutliche Verbesserung relativ zu anderen Nothaushaltsländern, die zugegebenermaßen niedrige Zin
Wie Kollege Günther auf die Idee kommen kann zu sagen, das ginge ohne eigene Anstrengung des Landes Schleswig-Holstein, das schaffe ich mit den Grundrechenarten nicht, denn die 80 Millionen €, die vom Bund kommen, sind konstant geblieben; sie sind nicht größer geworden, Herr Kollege Günther. Herr Schäuble tut uns nicht den Sondergefallen und schiebt uns ein paar Euros mehr rüber. Ich habe das leider noch nicht erlebt. Mit anderen Worten: Es müssen schon eigene Anstrengungen - relativ gesehen zu anderen Haushaltsnotlageländern sein.
Herr Kollege Günther und Herr Kollege Koch, einen Unterschied gibt es schon. Wir schaffen die Konsolidierung, ohne vorhandene Strukturen und Angebote im Bereich der Bildung, der sozialen Gerechtigkeit, guter Arbeit und nachhaltiger Politik auf allen Ebenen zu gefährden und zu zerstören. Wenn Sie sich nicht lächerlich machen wollen, sollten Sie allmählich aufhören, ähnlich wie beim Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Ihre Isolierung zu verlassen. Hören Sie auf, den Konsolidierungswillen dieser Koalition infrage zu stellen.
Immer wieder, Herr Kollege Koch, haben Sie den Stabilitätsrat als Kronzeugen für die angebliche Alternativlosigkeit Ihrer Kürzung herangezogen. Jetzt gibt uns der Stabilitätsrat recht. Tun Sie es endlich auch. Diese Koalition konsolidiert Schleswig-Holstein nämlich erfolgreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schuldenbremse in der Verfassung wird strikt eingehalten. Das Aufweichen der Bremse geht auch gar nicht. Ich will Ihnen jedoch schon sagen: Klassenprimus bei der schwarzen Null zu werden, ist nicht unser Ziel. So, wie eine Austeritätspolitik in Europa falsch wäre, so ist dieses schwarz-gelbe Gesetz, mit der Mehrheit beschlossen, natürlich nicht sakrosankt.
Übrigens: Der Landtag ist Haushaltsgesetzgeber, wenn ich daran noch einmal erinnern darf. Der kann es auch ändern, und er würde es dann tun müssen, sollte der Bund seine versprochenen strukturellen Hilfen bei der Flüchtlingshilfe oder bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht einhalten. Ich habe keinen Grund, das zu glauben, denn dem Bund gehören ja Kollegen der Union, Herr Kollege Koch, und der SPD an. Das wird also alles bestens klappen. Sollte das jedoch nicht so sein, dann hat