Eines zeichnet diesen Nachtragshaushalt wirklich aus. Von daher finde ich, dass Sie in vielen Bereichen schon eine gewisse Kontinuität haben. Sie geben wirklich in allen Bereichen Geld aus. Wofür
Sie nie etwas übrig haben, egal in welchem Haushaltsjahr, sind die Hochschulen und unsere Polizei. Die können sich fest darauf verlassen, dass sie bei Ihnen überhaupt keine Lobby haben.
Nicht nur, dass Sie ihnen die notwendigen Mittel vorenthalten - Sie haben ja nachher die Gelegenheit, darüber noch einmal abzustimmen -, um sich auf die doppelten Abiturjahrgänge vorbereiten zu können. Nein, in dem Nachtragshaushalt nehmen Sie ihnen noch einmal 40 Millionen € weg, die dort reserviert worden sind. Da ist es mir herzlich egal, ob Sie den Hochschulen versprechen, dass, wenn Sie abgewählt sind, die nächste Landesregierung diese Mittel wieder in die Hochschulen stecken wird. Das können Sie nämlich überhaupt nicht zusagen. Das ist mir völlig egal.
Bereits der Kollege Schmidt hat das gesagt: In Wahrheit ist das das wahre Armutszeugnis dieser Landesregierung, dass Sie Gelder für die Hochschule haben, aber so lahm arbeiten, dass Sie nicht einmal die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchführen können. Drei Jahre haben Sie in diesen Bereichen nichts gemacht.
Sie waren bei der Debatte dazu im Finanzausschuss anders als der Kollege Schmidt nicht da, deswegen sehe ich Ihnen das einmal nach. Aber ich möchte Sie bitten, zu berücksichtigen, dass bei der Frage der Hochschulsanierung das Geld, das später wieder hereinkommen muss und das jetzt zur Zwischenfinanzierung anderer Projekte dienen kann, weil die Projekte an den Hochschulen leider noch keine Baureife haben,
in der mittelfristigen Finanzplanung auftaucht und dass die mittelfristige Finanzplanung vom Kabinett beschlossen und auch im Landtag beraten wird. Dadurch werden wir sehr wohl ein sehr offizielles Dokument mit Beschluss der Regierung und auch des Parlaments haben, durch das diese Mittel abgesichert sind.
Deswegen ist es falsch, zu behaupten, dass das Geld nirgendwo auftaucht. Die mittelfristige Finanzplanung ist gültig. Sie ist ein ganz normales haushaltspolitisches Instrument für eine Landesregierung und ein Parlament. Das war bei Ihnen auch nicht anders.
Unsere Sicht der Dinge - das ist das, was an den Hochschulen ankommt - ist: Diese Landesregierung - gehen wir davon aus, dass sie die gesamte Wahlperiode durchhält - wird absehbar in ihrer gesamten Amtsperiode keinerlei Investitionen im Hochschulbereich bewerkstelligen können. Das belegen diese Zahlen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
- Ich finde, wir haben das jetzt ausreichend miteinander diskutiert. Eine weitere Zwischenfrage lasse ich an der Stelle nicht zu.
Denn ich möchte Ihnen auch gern den zweiten Bereich vorhalten. Eben habe ich mich auf die Hochschulen konzentriert. Um die Polizistinnen und Polizisten kümmern Sie sich ebenfalls überhaupt nicht. Das sind diejenigen, die für unser aller Sicherheit sorgen. In den Bereichen tun Sie überhaupt nichts. Das liegt an dem schlechtesten Innenminister, den Schleswig-Holstein je gehabt hat.
Das sagen nicht nur wir, das sagt sein engstes Umfeld. In dem Fall glaube ich sogar, dass das engste Umfeld das mit Ihrem Minister nicht abgestimmt hat.
Aus Ihrem Rumgeeiere zur Schuldenbremse kann ich nur schließen: Dieses Aufweichen, das Sie in diesem Haushaltsantrag wieder beschließen werden - daran will ich Sie erinnern; Sie tun immer so, als wäre das heute gar nicht Beratungsgegenstand, aber Sie weichen die Schuldenbremse mit den Begleitgesetzen schon wieder auf -, ist nur ein erster Schritt. Ihr Hinweis auf die steigenden Flüchtlingskosten war nur eine Ausrede, um zu kaschieren, dass Ihnen so viele Wahlgeschenke einfallen, die Sie vor der nächsten Landtagswahl noch irgendwie an den Mann und an die Frau bringen müssen, damit Sie Ihre Sympathiewerte in irgendeiner Weise steigern können.
Frau Ministerin Heinold, wenn Sie allen Ernstes hier im Landtag mit dem Finger auf die Opposition zeigen und sagen, vormittags werde das Einhalten der Schuldenbremse gefordert und nachmittags kämen die großen Ausgabeversprechen, dann sage ich Ihnen: Wie unglaubwürdig ist das vor dem Hintergrund, dass Sie vormittags sagen: „Die Schuldenbremse muss gelockert werden. Wir brauchen mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingspolitik“, während nachmittags Ihr Ministerpräsident sagt: „Das Geld ist in Wahrheit für ein beitragsfreies Kita-Jahr.“? Wie unglaubwürdig ist das denn, Frau Ministerin Heinold?
Wenn der Herr Ministerpräsident, der jetzt verständlicherweise andere Sorgen zu klären hat, ernsthaft von einer Verantwortungsgemeinschaft bei der Flüchtlingspolitik redet - in diesem Zusammenhang passt das Wort -, frage ich mich: Was sagen Sie den anderen Bundesländern? Was sagen Sie den jungen Menschen, was sagen Sie den nachfolgenden Generationen, wenn Sie im gleichen Atemzug die Schuldenbremse aufweichen
und zu der alten unsoliden Haushaltspolitik von dem schlechtesten Finanzminister Schleswig-Holsteins, Dr. Ralf Stegner, zurückkehren? Was ist das für eine Verantwortungsgemeinschaft, die Sie in diesem Bereich haben?
Sie mögen es ja sachlich rechtfertigen, das dritte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, aber ich sage Ihnen: Wir brauchen mehr Geld für die Qualität der Kitas. Das ist unser Ansatz, und wir müssen nicht Eltern entlasten, die sich das bisher auch schon leis
ten konnten. Wenn Sie das aber umsetzen, dann machen Sie das bitte aus eigener Kraft und setzen nicht dafür Mittel aus anderen Bereichen ein. Zeigen Sie einmal, wo sie einsparen, denn dann dürfen Sie über solche Ausgabenmaßnahmen hier im Landtag mit uns diskutieren.
Wir werden diesen Nachtragshaushalt ablehnen. Wir werden dem gemeinsamen Antrag von CDU und PIRATEN unsere Zustimmung geben, weil das unsere Verantwortung ist, die wir für die nachfolgenden Generationen haben.
Aber, Frau Ministerin Heinold, dieser Nachtragshaushalt, das Aufkündigen der Schuldenbremse, ist der beeindruckende Beweis dafür, dass Sie, die gesegnet in dieser Wahlperiode sind von Steuermehreinnahmen, von Zensusmitteln, von BAföGMitteln, die Sie bekommen haben, und von der soliden Arbeit Ihrer Vorgängerregierung,
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserer umsichtigen und vorausschauenden Finanzministerin, Monika Heinold, für den vorgelegten Nachtragshaushalt und für die wie immer sehr kluge Haushaltsrede danken. Das unterscheidet Sie von anderen hier im Haus.
Ich stelle fest, wir setzen die Mittelverpflichtungen nach oben, wir ziehen konkrete Schlüsse zur Verbesserung der Situation am UKSH, wir stellen weitere Lehrer ein, darüber hinaus erhalten die Hochschulen mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer Rücklagen, und wir senken die Neuverschuldung um 84 Millionen €. Die Mai-Steuerschätzung ist hierbei eingerechnet, und die Vorteile dieses Verfahrens hat ihnen mein Kollege Lars Winter schon beim letzten Mal sehr deutlich dargestellt. Die Mehrausgaben in Höhe von rund 146 Millionen € werden komplett gegenfinanziert. Neue Schulden
werden nicht aufgenommen. Die bereinigte Investitionsquote steigt zwar immer noch zu gering, aber sie geht immerhin nach oben.
Wir verbinden solide Haushaltspolitik mit der Humanität gegenüber Flüchtlingen. Unser Appell an den Bund, den der Ministerpräsident noch einmal verstärkt hat, ist richtig, und zwar nicht, weil wir uns wegducken würden, sondern weil wir Haltung bewahren. Unsere Position und Auffassung ist weiterhin, dass Flüchtlingspolitik eine nationale Aufgabe ist und wir den Zusammenhalt in unserem Land organisieren wollen.
Es ist nämlich genau das Gegenteil dessen, was Sie von der Opposition uns vorhalten. Nicht wir spielen Flüchtlinge gegen andere aus, nein, wir kümmern uns um den Zusammenhalt. Es ist Ihre spalterische Rhetorik von der Union, die Flüchtlinge in solche erster und solche zweiter Klasse einzuteilen, Ihre Fixierung auf Abschiebung, die Sie auch in der Haushaltspolitik dazu bringt, uns morgens vorzuhalten, wir würden nicht genug tun, und das auch noch zu spät, und nachmittags zu kritisieren, dass wir die Mittel hier einsetzen und nicht anderswo. Was denn nun, meine verehrten Damen und Herren? - Entscheiden Sie sich einmal! Es ist übrigens Unsinn, was Sie sagen, denn in beiden Fällen stimmt es nicht.
Uns geht es um den Zusammenhalt zwischen den unterschiedlichen Ebenen, zwischen Kommunen, Land und Bund, vor allem aber auch zwischen den Menschen, die hier leben. Der Nachtragshaushalt spricht hier eine klare Sprache: 140,6 Millionen € mehr für Flüchtlinge insgesamt, 55,2 Millionen € mehr für Umsetzung des Flüchtlingspakts. Vieles hilft den Kommunen konkret, dass sie die Herausforderungen lösen können. 68,4 Millionen € für die Erstaufnahme. Es ist so gedacht, dass wir auch langfristig Verbesserungen beim studentischen Wohnen vornehmen können, wenn die Zahlen wieder andere werden sollten. 25,5 Millionen €, und damit fast 7 Millionen € mehr, für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Um die müssen wir uns ganz besonders kümmern, weil sie häufig schreckliche traumatisierende Erfahrungen hinter sich haben, sprachliche und kulturelle Barrieren überwinden müssen und somit unsere Hilfe dringend brauchen.