Viel mehr stört mich die Tatsache, dass Sie es nicht geschafft haben, diese 35 Millionen € trotz des Sanierungsstaus nicht zu verbauen. Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren gemacht?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich bin nicht so vorhersehbar wie Sie bei Ihren Zwischenkommentaren, Herr Kollege Garg.
Ich möchte Sie, Herr Kollege Schmidt, jedoch an die Debatte erinnern, die wir schon beim letzten Mal geführt haben. Aus diesem Grunde möchte ich die einzelnen Aussagen gar nicht wiederholen, die ich damals gemacht habe.
Sie haben mir aber in der damaligen Debatte, die ungefähr einen Monat her ist, versprochen, dass Sie bis zur Juni-Plenartagung Ihre Vorstellungen für den Nachtragshaushalt einbringen. Bisher habe ich keinen Änderungsantrag von Ihnen, geschweige denn einen eigenen Entwurf im Finanzausschuss oder jetzt hier im Plenum gefunden. Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie Ihr Versprechen nicht eingelöst, und wo sind Ihre Vorschläge?
- Erstens haben wir durchaus einen Antrag zur Schuldenbremse gestellt. Zweitens habe ich auch in der letzten Lesung über die Vorschläge der CDU unsere Positionen deutlich gemacht und mache sie hier auch sehr deutlich. Ich kann Ihnen gerne gleich meinen Zettel geben, aus dem Sie ersehen können, wie das monetär aussieht, wenn Sie das wünschen.
Ich glaube aber, es ist nicht Aufgabe der Opposition, immer Alternativvorschläge zu machen, sondern Hauptaufgabe einer Opposition ist es auch, die Regierung zu kritisieren.
Ich will darauf hinaus, dass Sie keine Vorschläge vorlegen, über die wir hier abstimmen können, anders als die Kollegin
nen und Kollegen von CDU und FDP, die konkrete Alternativen vorlegen, über die man sich dann auseinandersetzen kann. Sie dagegen machen es sich ziemlich einfach, indem Sie keine Vorschläge beispielsweise zur Stärkung der Hochschulen vorlegen, auch nicht für den Flüchtlingsbereich. Zu keinem einzigen Bereich haben Sie Vorschläge vorgelegt. Sie haben immer nur behauptet, dass Sie eine konstruktive Opposition sein wollen und eigene Ideen einbringen wollen. Das aber lösen Sie nicht ein.
Der zweite Punkt ist dieser: Ihr Antrag zur Schuldenbremse ist in der Tat ein inhaltlicher Unterschied, den Sie hier vorlegen. Dabei kann man feststellen, dass das im Ergebnis dazu führen würde, dass der Ausgaberahmen enger werden würde und nicht größer, sodass auch nicht mehr Geld für Bildung übrig wäre, sondern eher weniger.
- Erstens. Unsere zentrale Forderung und Kritik an Ihrem Nachtragshaushaltsentwurf ist, dass Sie keine Finanzierung für den Hochschulbereich sichergestellt haben. Das haben auch die Fraktionen von CDU und FDP deutlich gemacht. Ich hätte nun exakt dasselbe schreiben können wie CDU und FDP; aber das hätte uns in der Debatte hier auch nicht weitergebracht.
Zweitens. Unser Antrag zur Schuldenbremse sorgt nicht dafür, dass der Finanzierungsspielraum enger wird, sondern er sorgt dafür, dass das Ausführungsgesetz in der jetzigen Form erhalten bleibt.
Ich werde dazu gleich später in meiner Rede noch etwas ausführen. Was bringt uns eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, wenn jede Regierung nach Gutdünken dieses Ausführungsgesetz ändern kann? Dann nutzt uns auch der verfassungsrechtliche Rahmen für eine Schuldenbremse nichts.
Was mich besonders stört, ist die Tatsache, dass man glaubt, trotz des Sanierungsstaus 35 Millionen € aus dem Sondervermögen entnehmen zu können mit der Begründung, dass diese Mittel erst einmal nicht gebraucht werden. Das zeigt doch, dass derjenige, der so etwas tut, seine Hausaufgaben tatsächlich nicht gemacht hat. Dieses Geld wird übrigens wie alles, was die Landesregierung verspricht, erst ab dem Jahre 2018 wieder zurückgeführt. Ich frage mich tatsächlich, wie Sie all diese Verspre
Somit kommen wir zu unserem SchuldenbremseAntrag. Der Landtag hat nicht ohne Grund die Schuldenbremse in unsere Landesverfassung geschrieben. Ich halte für ein falsches Signal, wenn jede Regierung nach Gutdünken an dem Ausführungsgesetz herumschrauben kann, sobald der Schuh drückt.
Der aufmerksame Zeitungsleser hat in den letzten Tagen gelesen, dass die Finanzministerin gesagt hat, die Flüchtlingshilfe zwinge uns, vom Sparkurs abzuweichen. Gleichzeitig liest man in der Zeitung, dass 30 Millionen € für ein beitragsfreies Kita-Jahr ausgegeben werden sollen. Frau Heinold, ich weiß, dass Sie schon wieder zurückgerudert sind. Jetzt, wo der Bund zusätzliche Mittel für Flüchtlinge bereitstellt, können wir uns das beitragsfreie Kita-Jahr auch ohne Änderung der Schuldenbremse leisten. Frau Ministerin Heinold, das ist ein finanzpolitischer Eiertanz. Wahlgeschenke auf Pump sind das letzte, was das Land gebrauchen kann.
Kommen wir zum Nachtragshaushalt zurück. Ich begrüße ausdrücklich, dass man kreativ ist und nach neuen Lösungswegen sucht. Die Idee, über die Wohnraumförderung Erstaufnahmekapazitäten zu schaffen, die später als studentischer Wohnraum genutzt werden sollen, ist eine Überlegung wert. Jedoch stellt sich die Frage, ob es überhaupt Mittel im Topf für sozialen Wohnraum gibt. Gerade in der Diskussion um die Krankenhausfinanzierung vor ein paar Monaten hat die Investitionsbank recht deutlich gemacht, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits ausgeschöpft sind. Es stellt sich also die Frage, wie das konkrete Modell am Ende aussehen wird. Wird es durch und durch ein ÖPP-Projekt, mit dem die Wirtschaftlichkeit schöngerechnet wird? Oder bekommen wir eine solide durchdachte Lösung, die durchfinanziert ist? Viele Fragen sind hier noch offen.
Zum Glück konnten wir uns im Finanzausschuss darauf verständigen, dass der Finanzausschuss über den finalen Plan entscheiden kann. Allerdings möchte ich hier ausdrücklich sagen: Wenn das so läuft wie beim UKSH, dass gesagt wird, das sei ausgeschrieben worden und weil es ausgeschrieben
Der Nachtragshaushalt fährt an dieser Stelle zweigleisig. Die Landesregierung plant, mit den 35 Millionen € aus dem Sondervermögen Hochschulsanierung ein anderes Sondervermögen zu befüllen. Sie packt noch 26 Millionen € oben darauf und erhöht somit das Sondervermögen ZGB um 61 Millionen €, um 2015 und 2016 Geld für Erstaufnahmeeinrichtungen zu haben.
Ich finde das persönlich ein wenig seltsam: Man nimmt Mittel von den Hochschulen, weil sie derzeit nicht ausgegeben werden können, und packt sie in ein Sondervermögen, von dem man noch nicht weiß, ob es überhaupt gebraucht wird, weil man eventuell eine andere Lösung hat.
An dieser Stelle hätte ich mir Klarheit darüber gewünscht, wie die Landesregierung die Erstaufnahmeeinrichtung finanzieren möchte. Ich kann ja verstehen, dass man in der Planung und im Durchdenken der Lösung noch nicht so weit ist. Diese Zweigleisigkeit halte ich allerdings für falsch. Ein zweiter Nachtragshaushalt, in dem man sich von Anfang an für einen Weg entschieden hätte, wäre viel besser geworden.
Kommen wir zu einem anderen Knackpunkt. Ich frage mich, wie Sie sich die Einstellung der 33 Stellen vorstellen, um die Last der hohen Flüchtlingszahlen tragen zu können. Erst einmal ist die Gegenfinanzierung durch E5- und E6-Stellen etwas dürftig. Hier weist der Landesrechnungshof zu Recht darauf hin, dass die Personalmittel durch die deutlich teureren Personalstellen, die geschaffen werden, nicht ausreichen werden.
Das kann man allerdings notfalls noch heilen. Ich verstehe jedoch nicht, warum die 33 Stellen bis zum 31. Dezember 2015 befristet sind. Erstens dauert es eine Weile, bis die Stellen besetzt sind. Zweitens müssen Sie erst einmal jemanden finden, der einen solchen Job für sechs Monate anfängt. Drittens, was bringen uns Menschen, die nur sechs Monate angestellt sind? Ich denke nicht, dass die Situation im nächsten Jahr oder in den nächsten Jahren anders sein wird. Das, was Sie mit diesen Stellen machen, ergibt einfach keinen Sinn.
Fassen wir zusammen: Es ist gut, dass den Flüchtlingen geholfen wird. Sie haben wieder die Chance verpasst, die Situation an den Hochschulen zu verbessern. Dieser Nachtragshaushalt ist an vielen Stellen nicht zu Ende gedacht. Deswegen werden wir, die PIRATEN, diesen Antrag mehrheitlich ablehnen.
Das Wort hat der Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Abgeordnete Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Finanzministerin, Sie haben die Debatte sozusagen schon vorweggenommen und sie schon beschrieben. Ich hoffe, Sie sehen uns nach, dass wir sie trotzdem führen. Denn wir diskutieren miteinander zwei Themen, die wirklich sehr eng miteinander zusammenhängen: auf der einen Seite den Nachtragshaushalt, auf der anderen Seite das Aufweichen der Schuldenbremse.
Sie zitieren immer gern andere Menschen. Wir zitieren in diesem Fall den Landesrechnungshof, der zu Ihrem Nachtragshaushalt ebenfalls Stellung bezogen und wörtlich erklärt hat, dieser sei „ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung Aufgaben aufbaut und nicht abbaut“.
Das ist das Kompliment, das Sie in Ihrer Rede zu erläutern vergessen haben. Seit Jahren steigen die Einnahmen des Landes. Aber die Landesregierung schafft es nicht, sich auf die neuen Herausforderungen selber vorzubereiten, sie selber zu meistern. Immer wieder wird nur nach Berlin gerufen. Keine eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung!
(Beifall CDU, FDP und PIRATEN - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welches Bundesland schafft das?)
Nur durch waghalsige Buchungstricks können Sie überhaupt noch gewährleisten, dass Sie so viel Geld mehr ausgeben können.
Eines zeichnet diesen Nachtragshaushalt wirklich aus. Von daher finde ich, dass Sie in vielen Bereichen schon eine gewisse Kontinuität haben. Sie geben wirklich in allen Bereichen Geld aus. Wofür