Das Ergebnis dieser Debatte im Bundestag ist uns allen jetzt schon klar: Es wird keine Mehrheit für diesen Antrag der Grünen geben. Die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren wird mal wieder nicht behoben werden.
Bei diesem Thema würde ich mir wünschen, dass Daniel Günther heute Bundeskanzler wäre und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion so entscheiden würde wie die CDU-Landtagsfraktion in SchleswigHolstein. Zumindest bei diesem Thema wären wir dann einen Schritt weiter.
Wenn dem so wäre, würde endlich die ewige Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren aufhören. Dies wäre ein großer Tag.
Über Jahrzehnte hinweg mussten Homosexuelle dafür kämpfen, dass sie nicht kriminalisiert werden, und jetzt müssen sie dafür kämpfen, dass sie dieselben Rechte bekommen wie jeder andere Mensch auch. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass Menschen dafür kämpfen müssen, dass sie dieselben Rechte haben wie jeder andere Mensch auch. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Diese Selbstverständlichkeit blockiert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Da kann ich die Christdemokraten hier im Land durchaus loben. Sie haben ein wichtiges Signal an den Rest der CDU ausgesendet. Nicht nur für die Öffnung der Ehe, sondern auch für die Gleichstellung haben sie sich ausgesprochen. Mir gibt dies Hoffnung, dass sich die Politik im Deutschen Bundestag auch in dieser Frage etwas bewegen kann.
Allerdings gibt es viele Stimmen bei der CDU, die mir durchaus Sorgen machen. Ich denke zum Beispiel an den Kieler Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Thomas Stritzl, der nach dem Referendum in Irland keinen „Ad-hoc-Bedarf für die sogenannte Öffnung des Instituts der Ehe sieht“ und sagt, die Ehe sei auf die Gemeinsamkeit von Mann und Frau ausgelegt und „bilde die Keimzel
Wer jetzt noch eine grundlegende Diskussion fordert, der hat die letzten 20 Jahre in Winterschlaf verbracht oder einfach nur Angst um sein Weltbild. Lieber Kollege Günther, ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, mit dem Kollegen Stritzl eine Grundlagendiskussion über dieses Thema zu führen.
Wenn man sich noch ein bisschen weiter umschaut, findet man noch ganz andere Äußerungen, zum Beispiel die der saarländischen Ministerpräsidentin, die den Untergang des Abendlandes herbeiredet. Sie sagte, wenn Homosexuelle heiraten dürften, dann dürften bald auch Verwandte und mehr als zwei Menschen heiraten. Sodom und Gomorrha!
Wer Homosexualität mit Inzest auf eine Stufe hebt, der zeigt recht deutlich, wes Geistes Kind sie ist.
In einem Punkt jedoch möchte ich den Denkansatz von Frau Kramp-Karrenbauer durchaus aufnehmen. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin möchte ich deshalb kurz aus dem Programm der PIRATEN zitieren.
- Ja, wir haben ein Programm, und das ist tatsächlich schon 2010 oder 2011 beschlossen worden. Ich zitiere:
„Die PIRATEN setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. … Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.“
Ich bin also stolz, wegen dieser Werte PIRAT zu sein. Beenden wir endlich die Diskriminierung von Homosexuellen. Vollständige Gleichstellung jetzt!
Liebe CDU, ich freue mich auf die Debatte über polygame und polyamore Lebensmodelle. Dann können Sie endlich Ihre konservativen Werte hochhalten, bis die Gesellschaft Sie wieder abgehängt hat. - Ich danke Ihnen.
Nun erteile ich für die Kolleginnen und die Kollegen des SSW dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, dass man noch ernsthaft darüber diskutiert, ob Menschen gleichen Geschlechts die Ehe schließen können sollen oder nicht. Eigentlich sollte das inzwischen das Normalste der Welt sein.
Die Ehe ist ein vertragsähnliches Versprechen, in bestimmten Situationen bestimmte Rechtsfolgen gelten zu lassen. Zugegeben ist das eine nicht sehr romantische Formulierung, aber letztendlich ist es das. Es geht hier darum, dass Menschen eine bestimmte Rechtsfolge für bestimmte Fälle beschließen und für einander einstehen wollen. Den romantischen Teil der Ehe stelle ich bewusst zur Seite, weil jeder sicherlich diesen Part auch anders ausleben kann. Aber die rechtlichen Fragestellungen haben genau die gleiche Relevanz für gleichgeschlechtliche wie für heterosexuelle Paare, nur, dass die gleichgeschlechtlichen Paare hier immer noch nicht vollständig gleichgestellt sind. Das ist immer noch ein Skandal, meine Damen und Herren.
Ich bin mir sogar sicher, dass das, was auch schon in den vergangenen Jahren zu einer Weiterentwicklung in dieser Frage geführt hat, nämlich das Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, immer wieder Erfolg haben wird. Wir können als Politik dabei zusehen, wie sich Menschen ihr verdientes Recht vor Gericht einklagen, oder wir versuchen, den Menschen ihr Recht zu geben. Mir als Politiker liegt da die zweite Variante näher. Dabei sage ich ganz deutlich, dass wir vom SSW zwar durchaus unterstützen, dass Lebenspartnerschaften per Gesetzgebung mit der Ehe gleich gestellt werden sollen, aber eigentlich gibt es einen viel einfacheren Weg, nämlich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Diesen Weg ist man auch in Dänemark und in vielen anderen Ländern schon gegangen. Ich glaube, wir sollten uns hier mit an die Spitze der Bewegung in Deutschland setzen. In Dänemark hat man schon 1989 registrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt, und 2012 hat das
dänische Folketing die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften beschlossen. Dort ist es sogar möglich, kirchliche Trauungen von gleichgeschlechtlichen Paaren vorzunehmen.
In Deutschland sind bereits viele Bereiche zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft gleichgestellt. Trotzdem gibt es in einigen wenigen Bereichen noch Unterschiede. Der wichtigste hierbei ist das gemeinsame Adoptionsrecht. Zwar können Menschen Kinder aus früheren Beziehungen in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mitnehmen, und dann kann es auch unter bestimmten Bedingungen zu einer Adoption durch den Partner oder die Partnerin kommen. Aber das Ganze ist immer noch nicht ganz einfach, und für zwei Personen aus einer Lebenspartnerschaft ist es gänzlich unmöglich, gemeinsam ein fremdes Kind zu adoptieren.
Hier stellt sich doch die Frage, ob man nicht durchaus annehmen kann, dass die Personen, die sich gemeinsam bewusst für ein Kind entscheiden, obwohl sie sonst keines bekommen könnten - das gilt im Übrigen auch für heterosexuelle Paare ohne Kinder -, hier nicht eine besondere Sicherheit geben, dass das Kind wohlbehütet aufwächst. Zumindest will es mir nicht einleuchten, dass immer noch solche bewussten Entscheidungen für ein Kind gesetzlich unterbunden werden.
Natürlich sind homosexuelle Partner keine Übereltern, aber heterosexuelle Partner, die auf natürlichem Wege Kinder gezeugt haben, sind auch nicht immer die Garantie dafür, dass es den Kindern am Ende gut geht.
Meine Damen und Herren, Maßstab für uns ist deshalb die Frage, wie bewusst sich Menschen für die Adoption entscheiden und welche Rahmenbedingungen in der Partnerschaft vorhanden sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob beide das gleiche oder ein unterschiedliches Geschlecht haben. Deshalb muss hier auch eine Gleichstellung für eingetragene Partnerschaften geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, ich denke, das sehen die meisten Menschen in Deutschland inzwischen genauso. Wenn es darum geht, ob die Menschen die eingetragenen Lebenspartnerschaften positiv sehen oder nicht, erhält man regelmäßig Zustimmungsraten von rund 70 %. Das ist inzwischen eine riesige Unterstützung aus der breiten Bevölkerung.
Vielleicht führt das auch zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen. Nach unserer Auffassung, darf es dabei keine Denkverbote geben. Herr Kollege Günther hat sich ja schon zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geäußert. Wir begrüßen, dass hier jetzt eine Öffnung stattfinden soll, und hoffen, meine Damen und Herren, dass die CDU auch auf Bundesebene und in ihrem eigenen Landesverband mitzieht. Das könnte ein richtig gutes Zeichen sein und endlich den Menschen die Rechte geben, die ihnen zustehen.
Aber letztendlich kann die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe nicht das Ende sein, meine Damen und Herren, sondern die Ehe muss für alle geöffnet werden. Deshalb würden wir uns in der Tat sehr freuen, wenn die CDU heute auch noch diesen letzten Schritt machen würde. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach und nach nähern sich beide Formen - die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe -, einander an. Das ist auch gut so.
Es wurde ein bisschen - „bisschen“ in Anführungszeichen - gepusht durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die die Gleichstellung nach und nach immer mehr vorangetrieben haben. Wir erinnern uns, dass es im Juni 2013 die steuerliche Gleichstellung gab. Ein Jahr später gab es das Urteil zur Sukzessivadoption. Das ist jetzt Realität. Die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe haben wir jetzt. Man kann auch Kinder adoptieren. Dazu komme ich noch.
Wir wissen aber auch, dass die Union und die Sozialdemokraten auf Bundesebene einen Koalitionsvertrag abgeschlossen haben, der vorsieht, in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Voraussetzungen für eine Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu schaffen