sondern ich möchte ohne Unterschied gegenüber irgendeinem anderen Menschen deutlich machen, dass ich genauso bereit bin, für meinen Partner Verantwortung zu übernehmen
und in einer Gemeinschaft zu leben. Das mag auch Ihrem Familienbild entsprechen, aber ich bitte an dieser Stelle doch, jetzt nicht alle Menschen, die auch unterschiedliche parteipolitische Einstellungen haben, für das Familienbild der CDU zu vereinnahmen.
Ich habe vollen Respekt dafür, Herr Kollege Garg. Bitte respektieren Sie aber auch, dass ich diese Debatte hier im Landtag gern nutzen würde, um zu erklären, warum die CDU hier einen Positionswechsel vorgenommen hat, und dass ich vielleicht stärker als in anderen Debatten einmal deutlich sagen kann, warum wir als CDU jetzt hier im SchleswigHolsteinischen Landtag zu der Auffassung gekommen sind und warum wir es für richtig halten, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften die gleichen Rechte bekommen wie die Ehe. Das wollte ich damit deutlich machen. Deswegen habe ich das hier noch einmal erläutert.
Ich wünsche mir übrigens, dass wir durch diese Debatte vielleicht insgesamt mehr Respekt für unterschiedliche Lebensentwürfe entwickeln und dass wir auf der anderen Seite keine stigmatisierenden Begriffe für Ehen finden, bei denen vielleicht ein Partner nicht arbeitet, bei denen die Frau zu Hause bleibt oder bei denen ein Mann zu Hause bleibt. Das sind unterschiedliche Lebensmodelle, die auch nicht stigmatisiert werden dürfen.
Ich bekenne, für viele in meiner Fraktion ist auch Ihr Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, zustimmungsfähig, aber es gibt nicht nur in der CDU Teile der Gesellschaft, die sagen: Der Begriff Ehe sollte weiterhin eine Gemeinschaft von Mann und Frau beschreiben.
Uns geht es darum, dass es hier eine Gleichberechtigung gibt. Deswegen wünsche ich mir, dass wir heute keine Debatte über Begrifflichkeiten in den Mittelpunkt stellen, sondern dass wir an Deutschland insgesamt, an Berlin und an die Gesellschaft heute als Schleswig-Holsteinischer Landtag ein gemeinsames Signal aussenden und sagen: Wir wollen Schluss machen mit der Diskriminierung von bestimmten Lebensmodellen. Wir wolle Schluss machen mit der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Ja, wir wollen alle Rechte
und Pflichten für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Ich sage persönlich ausdrücklich: Das schließt natürlich Adoptionen ein. Wenn wir von gleichen Rechten sprechen, dann muss dies auch für eine vollständige Adoption gelten.
Ich glaube, es wäre ein tolles Signal, wenn wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag dieses Signal an Berlin aussenden und sagen: Seid mutig in Berlin, wartet nicht auf Gerichtsurteile, sondern sorgt jetzt dafür, dass wir eine Gleichstellung bekommen. Das wäre ein tolles Signal, wenn Sie unserem Antrag hier Ihre Zustimmung geben könnten und wenn wir gemeinsam dieses Signal aussenden könnten. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist heute ein historischer Tag. Das erste Mal in der Geschichte des Landes und vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik fordert ein Länderparlament einstimmig die Öffnung der Ehe. Wir haben noch nicht abgestimmt, aber das könnte heute so sein. Damit zeigt sich, dass sich das jahrelange Engagement derer, die für Gerechtigkeit kämpfen, gelohnt hat und auch weiterhin lohnt, denn nichts anderes als Gerechtigkeit ist diese Forderung.
Nun gilt es, diese Einstimmigkeit nach Berlin zu tragen und in Berlin klar zu machen, dass die Ehe schon jetzt, ohne Grundgesetzänderung, allen zusteht.
Ein aktuelles Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung, das - ich glaube - vor zwei oder drei Tagen veröffentlich wurde, zeigt, dass die unterschiedliche Geschlechtlichkeit überhaupt kein Merkmal des Ehebegriffs in unserer Verfassung ist. Das Recht auf Ehe steht also schon jetzt jedem und jeder in unserer Republik zu, und wir verwehren es den Schwulen und Lesben unseres Landes. Das ist nicht richtig.
Deshalb gilt nicht das, was die CDU mit ihrem Antrag leider tut. Wir erkennen an, dass hier ein Positionswechsel stattgefunden hat. Es wäre noch besser, wenn Sie jetzt auf die Höhe der Zeit kämen. Sie möchten nämlich gern auch zukünftig zwei Formen von Lebenspartnerschaften oder Lebensgemeinschaften, eine weitere neben der Ehe, haben. Ich will Ihnen sagen, warum das nicht geht, und ich kann Ihnen das nicht ersparen: Der Qualitätsunterschied besteht schon darin, dass das eine einen verfassungsmäßigen Schutz hat, das andere nicht.
Weil dies so ist, kann es auf die Frage: „Willst du, CDU, die Öffnung der Ehe?“, eigentlich nur zwei Antworten geben, nämlich: „Ja, ich will!“, oder für die, die auch für den Gottesbezug in der Verfassung stehen: „Ja, mit Gottes Hilfe.“
Wir wollen im echten Norden echte Gleichstellung. Deshalb werbe ich noch einmal vor allem in die Richtung der CDU-Landtagsfraktion: Stimmen Sie auch unserem Antrag zu.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, sagen aber ganz deutlich, dass er hinter dem zurückbleibt, was wir brauchen. Wir brauchen echte Gerechtigkeit und echte Gleichstellung. Diese funktionieren nur, wenn es für Lebensabschnitte und Partnerschaften, die ich eingehen will, eine Form für alle gibt. Diese Form heißt in Deutschland Ehe. Daher: Stimmen Sie auch unserem Antrag zu. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bewegt sich etwas. Die Iren, bisher nicht gerade das Volk mit dem modernsten Gesellschaftsbild, haben sich für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Wer hätte das gedacht! Und hier in Schleswig-Holstein bewegt sich auch etwas: Die CDU-Fraktion im Landtag bewegt sich. - Herzlich willkommen an Bord!
Die Politik folgt der gesellschaftlichen Realität; jedenfalls ein bisschen. Dies gilt für die Politik im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in Irland und in Mexiko. Das erfreut mich, und das ist etwas, worauf wir hier im Norden stolz sein können. Wir sind eben manchmal etwas anders.
Ich denke, es ist müßig, den Parteien vorzuwerfen, wer wann zu welcher Erkenntnis gekommen oder zu spät dran sei. Liebe CDU-Fraktion und lieber Daniel Günther, entscheidend ist, dass Sie es ernst meinen mit der Gerechtigkeit und nicht sagen: Weil die Gerichtsurteile uns treiben, müssen wir uns bewegen. Mir ist es ganz wichtig, dass Sie wirklich überzeugt sind von dem, was Sie tun, und dass Sie und das ist wahrscheinlich eine besonders schwierige Aufgabe - die Mehrheit in der CDU davon überzeugen. Dort ist man zumindest nach dem, was zum Beispiel Ihr Landesvorsitzender dazu sagt, noch anderer Meinung. Entscheidend ist, dass es sich hier nicht um einen kurzen Medienhype und um Effekthascherei handelt, sondern um den ehrlichen Willen, Akzeptanz und Toleranz für verschiedene Lebensformen zu schaffen; auch rechtlich und mit allen Konsequenzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte es wiederholen: Eine Öffnung der Ehe bedeutet auch eine Gleichstellung im Adoptionsrecht.
Familie ist für uns da, wo Kinder sind; unabhängig davon, ob Menschen alleinerziehend sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Wir wollen, dass der Staat in erster Linie die Menschen unterstützt, die für einander sorgen, und das geschieht häufig - oder immer dort, wo Kinder sind. Das geschieht natürlich auch dort, wo Menschen sich gegenseitig bei Krankheit oder im Alter unterstützen.
Wir haben auch schon vor zehn Jahren genau das, was Sie jetzt fordern, nämlich das Eheersatzinstitut, die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, diskutiert. Damals gab es dazu zwei Kritiken: Eine Kritik war, die Rechte gingen nicht weit genug. Natürlich ist das so. Das kritisieren wir heute noch. Es hat keinen Verfassungsrang, und es ist
Es gab und gibt natürlich aber auch die Kritik derjenigen, die sich dagegen wehren, überkommene Privilegien, Rechte und Ungerechtigkeiten im Eherecht auszuweiten. Und ja, das ist für uns auch heute noch ein wichtiger Punkt. Wir finden, dass die Ehe zum Teil immer noch denjenigen gegenüber, die sich gegen eine Verrechtlichung entscheiden, ungerecht ist. Deshalb müssen wir an der Stelle, an der wir über eine Ausweitung der Ehe reden, auch darüber reden, dass es Eheprivilegien gibt, wie das Ehegattensplitting oder die Trennungsmöglichkeiten, und dass es dort Ungerechtigkeiten gibt.
Aber der entscheidende Punkt ist dieser: Solange es die Ehe mit all ihren Privilegien und Sonderstatuten gibt, egal nach welchem Eherecht, kann es nicht sein, dass dies für einen Teil der Bevölkerung gilt, für den anderen aber nicht.
Deshalb fordern wir mit Entschiedenheit, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtlicher Paare beendet werden muss. Wir fordern die Öffnung der Ehe für alle.
Ein vermeintlich modernes Land wie Deutschland darf nicht Gefahr laufen, gesellschaftspolitisch die rote Laterne zu bekommen. Wir dürfen uns nicht von anderen Ländern in der Moderne überholen lassen. Deshalb sollte heute von Schleswig-Holstein ein starkes Signal zur Öffnung der Ehe ausgehen. Auch Sie bewegen sich heute einen Schritt weiter, und wir bewegen uns auf Sie zu und stimmen Ihrem Antrag zu. Deshalb möchte ich Sie bitten: Stimmen auch Sie unserem Antrag zu, weil, liebe CDU, nur dieser Antrag für eine echte Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften steht.
Liebe CDU, ich danke Ihnen, dass Sie diesen Schritt gehen, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben und sich für mehr Gleichberechtigung einsetzen. Aber ich glaube, es wäre ein gutes und starkes Signal, wenn wir gemeinsam und einstimmig beide Anträge beschließen würden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Mittag wird im Bundestag ein Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion behandelt, der die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht.