Meine Damen und Herren, im Januar 2015 hat Kristin Alheit angekündigt, eine Hochschulkommission ins Leben zu rufen, um die aktuellen Herausfor
derungen gemeinsam mit den Hochschulen anzugehen. Da gab es einige. Darüber haben wir uns in diesem Hause häufig ausgetauscht. Kollege Vogt war damals so frei, von einem „absurden Arbeitskreis“ zu sprechen.
Ich weiß nicht genau, ob er das getan hat, weil dem Kollegen Vogt die Erfahrung mit konstruktiven Arbeitskreisen zu Regierungszeiten fehlte oder weil die Alliteration einfach so schön war.
Die CDU hat es wie in vielen anderen Bereichen auch gemacht: Sie hat Angstmacherei betrieben, sprach von der größten Herausforderung in der Geschichte der Hochschulen und blendete dabei aus, dass seit dem 30-jährigen Krieg so einiges stattgefunden hat. Sie sprach von einem „wahren Massenansturm auf unsere Hochschulen“ und von einem „drohenden Kollaps“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, je dramatischer diese Herausforderungen waren, umso begeisterter müssten Sie jetzt eigentlich sein, wenn Sie die Ergebnisse dieser Hochschulkommission sehen.
Diese Ergebnisse waren unter anderem eine Erhöhung der Grundfinanzierung um 25 Millionen € bis 2019. Das sind mit den 5 Millionen € der Grundfinanzierung, die es schon gab, immerhin satte 30 Millionen € Erhöhung.
Die Ergebnisse beinhalteten eine Einigung der Hochschulen über die Verteilung der Hochschulpaktmittel, was nicht ganz einfach war und wo es immerhin auch um einen Betrag von zweimal 225 Millionen € ging: einmal vom Land und einmal vom Bund.
Die Ergebnisse beinhalten die Verstetigung von 30 Millionen € über diesen Hochschulpakt hinaus, die das Land zugesagt hat und die es den Hochschulen schon heute ermöglichen, Verträge zu entfristen und Personalplanung zu betreiben.
Die Ergebnisse beinhalten Regelungen beim Bau. Dabei hatten sich die Hochschulen einige Flexibilisierungen gewünscht. Da gab es Zusagen über stattliche Beträge. Zur Erinnerung: 2015 haben wir im Haushalt 51,3 Millionen € für den Hochschulbau
stehen. Wir haben ein Sondervermögen in Höhe von 83 Millionen €. Wir haben mit der CAU eine Vereinbarung über 165 Millionen € abgeschlossen. All diese Ergebnisse und Beträge können sich sehen lassen. Sie werden ergänzt um Maßnahmen beim studentischen Wohnen, bei der Beratung, beim Service. Insgesamt kann man sagen: Hut ab!
Entsprechend haben sich die Hochschulen dann auch geäußert. Professor Reinhart sprach von einem Bekenntnis zur Bedeutung von Bildung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein. Professor Beer sprach von echter Dankbarkeit gegenüber der Ministerin.
Professor Kipp sah ebenfalls ein klares Zeichen für die Wissenschaft und sprach von einem guten Tag für die Landeskinder und für die Hochschulen in Schleswig-Holstein.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Martin, wenn du mir Millionen gibst, sage ich das über dich auch!)
Ich zitiere das - es gab noch andere Äußerungen von den anderen Hochschulpräsidenten in der Pressekonferenz und anderswo -, weil man an diesen Äußerungen, vergleicht man sie mit den Äußerungen der CDU zum gleichen Sachverhalt, deutlich machen kann, wie die CDU in diesem Land arbeitet. Die CDU sprach von einer „herben Niederlage“ für Kristin Alheit.
Ich stelle wieder gegenüber: Die einen sagen, die Bedeutung von Wissenschaft und Hochschulen sei in diesem Land geschätzt, und das sei ein Bekenntnis dazu. Aber Kollege Dornquast sieht eine Brüskierung der Hochschulen. Daraus müssten wir nun irgendwie schließen, wie Sie arbeiten und warum Sie das tun.
Die eine Variante ist: Sie äußern sich sowieso immer maximal brachialrhetorisch, egal was in der Wirklichkeit passiert.
Die andere Variante ist: Sie stellen einfach so wahnsinnig hohe Anforderungen an Regierungshandeln, dass uns im Nachhinein klar wird, warum Ihr ehemaliger Wissenschaftsminister nicht einmal einen Platz im Plenarsaal abbekommen hat, und dass Sie, Herr Dornquast, als Sie noch regiert haben, ein unglücklicher Mensch gewesen sein müssen.
Fakt ist doch: Wir stärken die Hochschulen Stück für Stück. Unsere kritische Landespresse hat manchmal festgestellt, dass die Schritte dann vielleicht in die richtige Richtung gehen, aber nicht immer groß genug gewesen sind. Aber wir können doch festhalten: Es gab keinerlei Schritte in die falsche Richtung oder Überlegungen, beispielsweise Hochschulstandorte zu schließen oder Studienplätze an andere Bundesländer zu verkaufen und dergleichen.
All das beweist zwar vielleicht noch nicht, dass Kristin Alheit die beste Wissenschaftsministerin aller Zeiten ist, aber ein solides Fundament, meine Damen und Herren, ist da schon einmal gelegt.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Das kann ja noch werden! - Zuruf Ministerin Kri- stin Alheit)
Wir haben im Hochschulgesetz einige gewichtige Punkte angepackt. Die Wesentlichen wurden von ihnen schon genannt. Es geht um Promotionsmöglichkeiten für FH-Studenten. Es geht um Diversität und um die Frage, wie sich eigentlich Leben an der Universität verändert, wenn sich die Gesellschaft verändert. Es geht um gute Beschäftigungsmöglichkeiten, obwohl wir natürlich wissen, dass der Bund seinerseits auch einen Teil dazu beitragen muss, damit die Beschäftigungsmöglichkeiten besser werden.
Wir haben einige Punkte bereits in der Diskussion im Ausschuss gemeinsam mit den Beteiligten an den Hochschulen herausgearbeitet, an denen es sicherlich noch weitergeht. Die Personalkostenober
grenze, Herr Dornquast, die Sie ansprechen, ist sicherlich ein Punkt. Im Ausschuss deutete sich ein Kompromiss an. Die Personalräte äußern die Sorge, dass man ohne Stellenplan weniger Übersicht darüber hat, welche Stellen eigentlich besetzt sind und wie es die Präsidien mit dem Personal handhaben. Die Präsidenten haben durchblicken lassen, dass sie dieser Sorge durch regelmäßige Berichte über die Ist-Situation zum Beispiel im Senat begegnen können. Da sind wir auf Kompromiss- oder Konsenslinie.
Bei der Bauherreneigenschaft sind wir noch nicht ganz davon überzeugt, dass es die volle Bauherreneigenschaft sein muss. Auch die Hochschulpräsidien haben gesagt, dass sie mit den jetzigen Formulierungen im Gesetz eigentlich schon ganz gut leben können.
Was die Parität angeht, ist das natürlich ein echter Brocken. Ich bin begeisterter Demokrat. Insofern finde ich eine paritätische Besetzung von Gremien aller Art zunächst einmal gar nicht schlecht. Auf der anderen Seite haben wir inzwischen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das sagt: Forschung und Lehre dürfen gewissermaßen nicht überstimmt werden. Das betrifft nach meinem Dafürhalten im Kern allerdings die inhaltliche Frage von Forschung und Lehre und weniger die Organisation von Forschung und Lehre. Ich glaube schon, dass unter Berücksichtigung der vorhandenen Urteile noch Schritte in Richtung von mehr Demokratisierung möglich sind. Diese Schritte wollen wir gemeinsam finden.
Herr Vogt, wir können jetzt natürlich anfangen, über Zeitpunkte zu diskutieren. Ja, Ihr Gesetzentwurf lag vor, bevor der Gesetzentwurf der Regierung vorlag. Nein, Ihr Gesetzentwurf lag nicht vor, bevor die Eckpunkte des Regierungsentwurfs bekannt waren. Die wurden schon vorher mehrfach vorgestellt.
Einen Punkt aus Ihrem Entwurf würde ich gern noch einmal aufgreifen, weil der aufzeigt, was wir hier teilweise für eine absurde Diskussion über Investitionsquoten führen. Angenommen, wir machten das so, wie Sie wollen, und beschließen ein Hochschulfreiheitsgesetz, dann wären all die Hunderte von Millionen €, die ich eben im Bereich Hochschulbau aufgezählt habe, mit einem Schlag aus der Investitionsquote des Landes verschwun
Die Hochschulen sehen, wir stehen an ihrer Seite. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Hochschulen bedanken, die an unserer Seite stehen, nicht nur, wenn es um Hochschulpolitik geht, was wir bei unserer Reise zum Beispiel nach Flensburg und Kiel erfahren haben, was die Bereitschaft anging, Erstaufnahmeeinrichtungen zu unterstützen und zu gestalten. Respekt und Anerkennung, vielen Dank!
Da wird nicht nur die Familie Hansen aus Elmshorn noch viel Freude an diesen Hochschulen in Schleswig-Holstein haben.