Da wird nicht nur die Familie Hansen aus Elmshorn noch viel Freude an diesen Hochschulen in Schleswig-Holstein haben.
Enden möchte ich mit einem Appell an die CDU: Versuchen Sie einmal, im Bereich Haushalt, Finanzen und dergleichen nicht immer den kleine Häwelmann als Vorbild zu nehmen! Ich weiß nicht, ob Sie den alle parat haben. Der hat immer versucht, Aufmerksamkeit dadurch zu erregen, dass er rief: „Mehr, mehr, mehr!“ - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
„Wir erkennen die aus einer Reihe von Faktoren resultierende Unterfinanzierung der Hochschulen an. Unser Ziel ist es, diese schrittweise abzubauen.“
Diese Sätze stehen in unserem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2012, und heute können wir alle gemeinsam feststellen, dass wir Wort gehalten haben.
Das Lob aus den Hochschulen ließ nicht lange auf sich warten. Der Kollege Habersaat hat mir ein paar Zitate vorweggenommen. Ich habe aber noch andere gefunden. Deswegen werde ich diese jetzt nennen. Der Präsident der Kieler Universität Kipp sprach auf einer Veranstaltung an der CAU von einem historischen Schritt. Der Kollege Werner Reinhart von der Universität Flensburg sagt, dass der Beschluss eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sei. Auch die Studierenden loben unseren Beschluss, der angesichts der angespannten Haushaltslage den Fokus auf die Grundfinanzierung der Hochschulen gelegt habe.
Der Beschluss ist ein Erfolg all derjenigen, die sich in den letzten Jahren für unseren Wissenschaftsstandort eingesetzt haben. Das gilt für die Studierenden, das gilt natürlich auch für die Hochschulpräsidien, aber auch für das Personal an unseren Hochschulen.
Während wir noch vor Jahren gemeinsam gegen die Schließung von Studiengängen unter Schwarz-Gelb kämpfen mussten, war der Kampf für eine bessere Grundfinanzierung immer positiver und nach vorn gerichteter. Aber er war nicht weniger erfolgreich. 10 Millionen € im Haushalt für 2016 aufwachsend auf 25 Millionen € jährlich ab 2019 - das kann sich sehen lassen. Hinzu kommen die Mittel aus dem Hochschulpakt, die Sanierungsprogramme, der Kollege Habersaat hat das bereits erwähnt.
Warum ist das wichtig? - Das ist zum einen wichtig, weil wir wollen, dass unsere Hochschulen sich weiter internationalisieren und im Bereich der Internationalisierung weiter wettbewerbsfähig bleiben. Das ist zum anderen wichtig, weil wir eine bessere Betreuungsrelation an unseren Hochschulen wollen, und es ist vor allem auch wichtig, weil wir uns für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen einsetzen.
Ich war am Freitag letzter Woche mit meiner Kollegin Marlies Fritzen an der Musikhochschule in Lübeck. Die Musikhochschule ist, wenn man über das Thema gute Arbeit spricht, eine interessante Hochschule, weil es aufgrund der besonderen Hochschulart dort besonders viele Lehraufträge gibt. 60 % des Personals in der Lehre sind über Lehraufträge und Zeitverträge beschäftigt, viele Verträge haben gerade einmal eine Laufzeit von sechs Monaten. Es gibt immer mehr junge Wissenschaftler, die auf solchen Zeitverträgen sitzen und für die eine verlässliche Zukunftsplanung inklusive Familienle
ben quasi unmöglich gemacht wird. Es verlangt, wenn man sich als junger Mensch für eine Wissenschaftslaufbahn entscheidet, denjenigen auch privat einiges ab. Deshalb ist es wichtig, dass die Stärkung der Grundhaushalte, die wir beschlossen haben, eben auch dafür genutzt wird, um die Entfristung von Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen zu fördern.
Dazu haben wir letzte Woche Finanzbeschlüsse getroffen, die hilfreich sind. Wir haben dafür auch die Grundlage im Hochschulgesetz gelegt. Gerade bei dieser Frage geht es eben auch um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Es ist geradezu lächerlich, wenn der Kollege Kubicki unsere Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss letzte Woche ausgerechnet für ihre fehlende Ertragsfähigkeit kritisiert, ausblendend, dass das wichtige Standortfaktoren sind. Ich würde mir wünschen, dass diese Erkenntnis irgendwann einmal auch in der älteren Generation der FDP ankommen würde.
Bei der Union nehme ich positiv zur Kenntnis, Herr Kollegen Dornquast, dass Sie angekündigt haben, unseren Antrag zu unterstützen, was die Bundesratsinitiativen angeht. Das finden wir gut, und das will ich hier auch loben. Es ist aber trotzdem leider Ihre Partei in Berlin, die sinnvolle Regelungen dort bisher blockiert hat; es sind Ihre Bundestagsabgeordneten. Dazu gehört eben auch ein etwas unbekannter, aber dennoch vorhandener CDU-Landesvorsitzender, der seinen Wahlkreis - glaube ich - in Nordfriesland hat.
Wenn Sie das ernst meinen, müssen Sie hier nicht nur für unseren Antrag die Hand heben, sondern dann müssen Sie auch mit Ihren Bundestagskollegen in den Dialog gehen. Kollege Habersaat hat es gesagt: Nutzen Sie Ihren Einfluss, den Sie in Berlin haben, und hören Sie auf, hier einfach aus der dritten Reihe herumzunölen!
Wir Grüne freuen uns über mehr Autonomie beim Bau. Es ist kein Geheimnis, dass wir dafür schon lange stehen und lange gekämpft haben. Wir lösen ein, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, und wir werden mit der neuen Fassung von § 9
im Hochschulgesetz mehr Freiheiten beim Bau erproben. Wir werden im Rahmen der Anhörung sicherlich auch mit den Hochschulen noch über die Ausgestaltung dieser Regelung sprechen müssen, denn nicht alle Hochschulen sind bei diesem Thema gleich positioniert, und nicht alle Hochschulen wollen bei dieser Frage dasselbe erreichen. Aber wir haben hier mehr als ein Signal gesendet, indem die Regierung § 9 jetzt schon anpasst. Das ist der richtige Weg. Über die Ausgestaltung werden wir im Rahmen der parlamentarischen Anhörung reden.
Wer mehr Freiheiten vom Land bekommt, der muss allerdings auch seine Strukturen nach innen demokratisieren. Das ist uns mindestens ebenso wichtig, wie mehr Autonomie zu fordern. Bei der Demokratisierung der Hochschulen sehen wir im Gesetzentwurf noch erheblichen Nachholbedarf. Wir wollen beispielsweise die Kompetenzen der gewählten Hochschulgremien erweitern, und wir wollen Studierende und Personalvertretung in den Gremien stärken. Studierende und Personal sind die größten Mitgliedergruppen an den Hochschulen, und sie müssen allein deshalb stärker in den Gremien vertreten sein.
Hochschulen sind - das haben alle Hochschuldebatten der letzten Jahre gezeigt - vor allem dann stark, wenn alle Mitgliedergruppen an einem Strang ziehen. Aus aus grüner Sicht gibt es die alten Fronten zwischen Professoren auf der einen Seite, Personal auf der anderen Seite und Studierenden auf der dritten so nicht mehr. Es kann sein, dass das eine Debatte der 70er-Jahre ist, aber spätestens heute muss man feststellen, dass es in Universitätsgremien oft progressive Professoren gibt, die mit progressiven Studierenden gemeinsame Sache machen. Mir ist ein progressiver Professor wesentlich lieber als ein Studierender, der sich im RCDS engagiert.
Die alten Mehrheitsverhältnisse deshalb zu schützen, weil die Gruppe der Professoren nicht überstimmt werden darf, ist deshalb aus unserer Sicht inhaltlich überholt, und wir versprechen den Studierendenvertretungen und den Personalräten, dass wir gemeinsam mit euch an Lösungen arbeiten werden, um diesen Knoten noch zu lösen.
In den letzten Jahren haben sich unsere Hochschulen stark verändert. Es gibt wesentlich mehr Vielfalt. Wir haben viel mehr Bildungsaufsteigerinnen und -aufsteiger an den Hochschulen, wir haben Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinde
rung, wir haben jetzt Geflüchtete in der Nachbarschaft, auch das ist schon erwähnt worden. Unsere Hochschulen werden bunter, und das ist richtig so. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich, dass die Landesregierung die Initiative ergriffen hat, neben den Gleichstellungsbeauftragten auch eine beauftragte Person für die Diversity im Hochschulgesetz zu verankern. Das ist der richtige Weg. So etwas gehört in ein modernes Hochschulgesetz.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Uli König [PI- RATEN]: Wird das auch mit Stellen unter- legt?)
Wir unterstützen auch die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, denn die Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen gehen oft in Konflikte hinein und stehen danach dann vor der Frage, wiedergewählt zu werden. Genau deshalb ist es richtig, dass man nach einer Wiederwahl die Möglichkeit bekommt, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zu entfristen und im Hochschulgesetz das Widerspruchsrecht abzusichern, das sie in den Hochschulgremien bekommen werden.
Das sind richtige Schritte. Wir bedanken uns bei der Landesregierung dafür, diesen Weg eingeschlagen zu haben. Wir werden mit den Betroffenen in der Anhörung darüber sprechen, wie wir dort noch weitere Schritte gehen können.
Anders als die Union freuen wir uns, dass mit Ethikkommissionen ein Raum geschaffen wird, in dem hochschulintern über ethische Grenzen und gesellschaftliche Verantwortung von Forschungsprojekten diskutiert werden soll. Diese Debatten gibt es immer wieder. Es gibt viele engagierte Menschen an den Hochschulen, die diese Debatten führen wollen. Es geht meistens um Tierversuche, es geht auch um Rüstungsforschung. Es gibt unterschiedliche Punkte, wo diese Fragen an vielen unserer Hochschulen eine Relevanz haben. Mit der Ethikkommission schreiben wir nicht vor, wie die Hochschulen damit umgehen sollen, sondern wir schaffen erst einmal einen Raum, in dem diese Debatten an den Hochschulen stattfinden können. Das ist der richtige Weg. Die Ausgestaltung machen die Hochschulen, wir beschreiben den Rahmen.
Herr Kollege Dornquast, ich kann wirklich nicht verstehen, was Sie in dem Punkt für ein altbackenes Bild von Wissenschaft und Hochschule haben. Sie sind gegen Mitbestimmung, Sie haben keine eigenen konkreten Ideen, und Sie lehnen die Ethikkom
mission mit einem Federstrich ab, obwohl Sie ganz genau wissen, dass solche Debatten an den Hochschulen geführt werden und viele Leute in ihrem Engagement, das über ihr Studium oder ihre Lehre hinausgeht, unterstützen könnten.
Der Entwurf für das Hochschulgesetz ist vielleicht auch deshalb ein bisschen später als der FDP-Entwurf ins Plenum eingebracht worden, weil die Landesregierung über zwei Jahre lang einen Dialog geführt hat in Hochschulkonferenzen, in vielen Einzelgesprächen mit den unterschiedlichen Akteuren. Das ist letzte Woche übrigens auch von Herrn Professor Reinhart aus Flensburg gelobt worden.
Das ist einer der Gründe, aus denen wir jetzt ein Zwischenergebnis haben, mit dem viele leben können. Wir werden in einigen Punkten sicherlich noch über das hinausgehen, was die Landesregierung eingebracht hat. Aber auch von grüner Seite an dieser Stelle vielen Dank, Frau Ministerin Alheit, vielen Dank, lieber Staatssekretär Rolf Fischer, dass ihr diesen Weg eingeschlagen habt. Wir werden ihn im parlamentarischen Verfahren noch einen kleinen Schritt besser machen. - Vielen Dank.
(Dr. Heiner Garg [FDP] und Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Danke, Christopher Vogt, dass du jetzt die Rede hältst! Vielen Dank dafür! - Zurufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute anscheinend noch einen Frühschoppen verpasst,
Zurück zum Thema! Angesichts der auf absehbare Zeit recht überschaubaren Möglichkeiten des Landes, im Hochschulbereich finanziell in der ersten Liga bundesweit und international mitzuspielen, muss das Land meines Erachtens den Anspruch und den entsprechenden Ehrgeiz haben, unseren Hochschulen die bundesweit besten rechtlichen Rahmenbedingungen zu bieten. Davon kann bei diesem
Entwurf aber nun wahrlich keine Rede sein. Die Landesregierung hat offenbar noch nicht einmal diesen Anspruch, wenn ich mir den vorliegenden Entwurf anschaue. Es reicht offenbar aus, die vermeintlich beste Wissenschaftsministerin aller Zeiten zu haben.