Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickeln sich nicht gut. Das Neugeschäft der Bank ist zwar gut, und die Margen scheinen ganz ordentlich zu sein. Die Bank steht jedoch mit anderen Banken in Deutschland in einem engen Konkurrenzkampf. Alle wollen sie Immobilien finanzieren, alle wollen sie an Firmenkonten ran. Herr Kubicki hat das ganz richtig ausgeführt. Auch ich sehe die Gefahr, ein Klumpenrisiko im Immobilienbereich zu bekommen. Man muss sich nur die Pressemitteilungen der Bank ansehen, die in schöner Regelmäßigkeit von Immobiliengeschäften berichten.
Das, was der Bilanz der HSH Nordbank schwer im Magen liegt, ist das Altgeschäft der Irish StockSharing Unit. Die Auslastung der Garantie steigt
Schiffskredite werden in Dollar abgerechnet. Die Entwicklung des Euro-Dollar-Kurses treibt die Risikogewichtung der Schiffskredite in die Höhe. Der Schiffsmarkt entwickelt sich seit Jahren leider auch nicht positiv. Auch die aktuellen Börsennachrichten aus China machen keine Hoffnung darauf, dass sich der Welthandel positiv entwickeln wird. Auch das kann Auswirkungen auf die HSH haben.
Die Reduzierung der Bilanzsumme ist in den letzten Jahren tatsächlich sehr gut vorangeschritten. Viele Aktiva konnten in den letzten Jahren verkauft werden. Dadurch ist die Bilanzsumme von rund 208 Milliarden € auf 120 Milliarden € reduziert worden. Mittlerweile sind wir schon deutlich weiter. In Ihrem Bericht sprechen Sie aber noch von 120 Milliarden €. Und die Irish Stock-Sharing Unit macht davon laut Ihrem Bericht nur noch 34 Milliarden € aus. Allerdings wiegen diese 34 Milliarden € sehr schwer. Es ist wie auf dem Flohmarkt: Die tollen Sachen sind ganz schnell weg und das, was keiner haben will, bleibt auf den Tischen liegen. Diese Entwicklung hat die Bank in der Vergangenheit immer wieder dazu gezwungen, ihre Planung für die zukünftigen Jahre anzupassen.
Die Europäische Kommission entscheidet nun im Beihilfeverfahren darüber, ob die Bank noch als lebensfähig eingestuft wird. Wenn die Garantiegebühren die Bank wirtschaftlich überfordern und Altlasten immer schwerer ins Gewicht fallen, dann werden die Eigentümer handeln müssen. Das wird die Länder Geld kosten. Das sieht die Europäische Zentralbank genauso. Nach einer Meldung von Reuters gestern sagt die EZB, dass die HSH Kredite in Milliardenhöhe loswerden soll. Diese sollen dann in eine Zweckgesellschaft ausgegliedert werden. Ähnliche Äußerungen haben wir auch schon vom Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gehört.
- Jein, da möchte ich Ihnen widersprechen; denn ich glaube, die Lösung mit einer Bad Bank wird gerade für das Land Schleswig-Holstein extrem teuer werden. Herr Kubicki und Herr Koch haben dies angesprochen. Das, was wir dieser Zweckgesellschaft bei der Bad Bank an Eigenkapital zuführen müssten, kann sich das Land schlichtweg nicht leisten. Deswegen ist diese Lösung mit einer Bad Bank wahrscheinlich nicht die richtige Option. Das wird einfach zu teuer werden. Es wird aber auch teuer werden, wenn wir zum Beispiel Portfolien verkaufen.
Fakt ist: Die Handlungsoptionen, die es gibt, werden Geld kosten, und dieses Geld wird letztlich der Steuerzahler aufbringen müssen. Unsere Aufgabe als Land Schleswig-Holstein ist es jedoch, die Kosten und den Schaden für das Land zu minimieren. Das sollte primär unser aller Ziel in diesem Hause sein.
Wie Sie sehen, ist dies eine alles andere als einfache Situation für das Land Schleswig-Holstein. Vor diesem Hintergrund halten wir PIRATEN es für zwingend notwendig, dass die Bank in schwierigen Zeiten noch handlungsfähig ist. Dazu gehört für uns auch, dass der Posten des Risikovorstands neu besetzt werden muss, auch wenn dieses „nur“ mit einem Sonderbonus möglich sein wird. Man sollte allerdings so ehrlich sein und den politischen Beschluss zur Begrenzung der Boni für Vorstandsmitglieder wieder einkassieren. Es hat sich nämlich gezeigt, dass dieser Beschluss in der Realität nicht funktioniert. Diese politische Ehrlichkeit kann der Wähler erwarten.
In diesem Zuge möchte ich noch an Ihre Pflicht zur Veröffentlichung von Managergehältern erinnern, Frau Heinold, welche wir erst kürzlich beschlossen haben. Legen Sie die Karten auf den Tisch, Frau Heinold, und sorgen Sie für Transparenz. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen sicherlich in diesem Jahr vor wichtigen Weichenstellungen in Bezug auf die HSH Nordbank. Seit 2008 sind wir alle bestrebt, den Schaden, der durch die Krise unserer Landesbank ausgelöst wurde, so gering wie möglich zu halten. Dabei wurde die Bank angehalten, ihre Geschäftsfelder zu reduzieren und auf wesentliche Geschäftsbereiche zu konzentrieren.
Wir können heute feststellen, dass es immer noch für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ein hohes Risiko in Verbindung mit der Bank gibt. Wir können darüber hinaus feststellen, dass das Risiko zumindest etwas geringer gewesen wäre, wenn wir seinerzeit den Bund mit ins Boot genommen hätten. Aber auch hier gilt: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“ Wir können jetzt nichts mehr ändern und
Im Immobilienbereich und als Bank der Region Norddeutschland sieht es auch gar nicht so schlecht aus. Aber trotzdem drücken natürlich die Altlasten und die Schwierigkeiten im Schifffahrtsmarkt. Wir können aber trotzdem sehen, dass Teile der Bank inzwischen wieder in die richtige Richtung laufen. Jetzt gilt es, diesen Weg zu verstetigen, wohl wissend, dass dies schwer werden wird.
Hier ist es dann aber auch vonnöten, personell vollständig aufgestellt zu sein. Seit Anfang des Jahres hat die HSH Nordbank keinen Risikovorstand mehr und ist deshalb auch aufgrund von Aktienrecht gehalten, diese Position schnellstmöglich wiederzubesetzen. Für einen Übergang kann sicherlich ein anderes Vorstandsmitglied diese Tätigkeit zusätzlich ausüben. Aber ein Dauerzustand ist das natürlich nicht. Deshalb ist es ein gutes Signal in den Markt hinein, dass es der HSH Nordbank gelungen ist, eine fähige Person für diese Position anzuwerben. Dies zeigt, dass eine solche Position durchaus auch bei unserer Bank attraktiv sein kann.
Nun kann man natürlich mit Recht fragen, ob denn unsere Einkommensregeln im Fall des Risikovorstands eingehalten worden sind. Allerdings kann zumindest ich nicht aus vertraulichen Sitzungen berichten, und ich kann auch Presseberichte weder bestätigen noch dementieren. Ich kann allerdings der Öffentlichkeit einen Punkt nennen, der deutlich macht, dass unsere Gehaltsregelungen formal eingehalten wurden. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die Gehaltsgestaltung nicht gegen ihre Bestimmungen verstößt und somit die Gehaltsgestaltung rechtlich in Ordnung ist. Da die Bestimmungen der EU sogar noch ein wenig über das hinausgehen, was wir einfordern, kann man davon ausgehen, dass auch unsere Regelungen formal eingehalten werden.
Allerdings ist dies, wenn man so will, nur ein Nebenkriegsschauplatz. Viel wichtiger ist es, dass sich die Bank eine Zukunft erarbeitet. Hierfür sind eine gute Geschäftsführung und ein vollständig besetzter Vorstand unerlässlich. Genau das ist jetzt wiederhergestellt worden. Wir hoffen, dass Herr Lackschewitz als Risikovorstand Erfolg hat und wünschen ihm für seine Tätigkeit alles Gute.
Wichtig ist nun, dass die Garantieerhöhung auf 10 Milliarden € von der EU-Kommission und der EZB genehmigt wird, damit sich die HSH Nord
bank dauerhaft in ruhigeres Fahrwasser bewegen kann. Ziel muss es jetzt sein, bei den Firmenkunden, in der Energiewirtschaft, bei der Infrastrukturfinanzierung und beim Gesundheitswesen noch besser Fuß zu fassen. Die bisher veröffentlichten Zahlen lassen hoffen, dass es in diesen Bereichen bergauf geht. Die damit zusammenhängende Herausforderung ist dann, die Altlasten so schnell und gut wie möglich aufzuarbeiten, so dass die Bank Luft zum Handeln bekommt.
Sie sehen, im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank gibt es viele wichtige Themen. Für alle diese Dinge werden wohl noch in diesem Jahr die Weichen gestellt werden. Man kann uns allen und der Bank nur wünschen, dass diese Weichen richtig gestellt werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion, die wir seit über einem Jahrzehnt führen, vermittelt bei mir immer wieder den Eindruck, als entwickelten sich Abgeordnete dieses Hauses langsam zu kleinen Bankern. Ich will noch einmal daran erinnern, dass es nicht Aufgabe des Parlaments und des Landes Schleswig-Holstein ist, eine Bank zu unterhalten,
und dass wir gemeinsam, übrigens einstimmig, als Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank festgestellt haben, dass es so schnell wie möglich vermögensschonend zu einer Veräußerung dieser Bank kommen muss, nicht nur damit wir uns nicht mehr dauernd damit beschäftigen, sondern damit auch unser Landeshaushalt geschont wird, der nach wie vor vor erheblichen Risiken steht.
Ich will sie jetzt gar nicht dramatisieren. Ich will nur mit zwei Dingen aufräumen. Denn ich meine, dass wir teilweise auch Argumentationen der Bank übernehmen, die aus ihrer Sicht verständlich sind, die aber mit der Sicht, die wir bei unserer Beteiligung an der Bank haben müssten, nicht übereinstimmen.
Das Erste ist die ständige Behauptung, wenn sich der Schifffahrtsmarkt wieder erhole, werde es der HSH Nordbank bessergehen. Das ist schlichter Quatsch. Ich will sagen, warum das Unsinn ist. Es ist deshalb Unsinn, weil die HSH Nordbank nicht selber Reeder ist, sondern Schiffe finanziert hat. Wir alle wissen, dass sie Schiffe finanziert hat, deren Reeder nicht in der Lage sind, die Zins- und Tilgungsleistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Das wird sich auch deshalb nicht ändern, weil wir bei einer Wiederbelebung der Transportkapazitäten mittlerweile wesentlich größere Schiffe haben, die ganz andere Transportpreise anbieten können. Deshalb werden die kleineren Schiffe nicht in gleicher Weise bereedert werden können, wie es früher der Fall gewesen ist. Ich erinnere an die tolle Euphorie von Herrn Rieck, der damals bei der HSH Nordbank zuständig war: „Wir haben die Schiffe doch nur mit 60 % finanziert. Wenn wir sie veräußern müssen, haben wir genug Puffer, um die Verluste, die eventuell entstehen, auffangen zu können.“ Daraufhin habe ich ihm gesagt: Wenn Sie tausend Schiffe gleichzeitig verkaufen müssen, dann sind sie nichts mehr wert, weil Sie gar keinen Käufer dafür finden. Also nützt der Puffer auch nichts, den Sie sich aufgebaut haben.
Das Zweite, was wir sagen müssen, ist: Die Garantiezahlungen der HSH Nordbank sind kein Entgegenkommen, sondern Folge des europäischen Rechts.
Die EU-Kommission kann gar nicht anders, als diese Garantiezahlung festzulegen. Warum? - Weil der Sanierungskredit voraussetzt, dass die Überlebensfähigkeit der Bank längerfristig gesichert ist. Das ist die Voraussetzung dafür, dass er überhaupt gegeben werden darf, ähnlich wie bei Griechenland. Er setzt auch voraus, den dadurch zutage tretenden Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitkonkurrenten im Markt auszugleichen. Deshalb kann darauf nicht verzichtet werden.
Es war schon ein großes Entgegenkommen, dass unter der Kapitalschutzklausel die Zusatzvergütung erlassen worden ist. Das war ein großes Entgegenkommen, hart an der Grenze des Europäischen Rechts. Deshalb würde ich von Brüssel in dieser Frage kein weiteres Entgegenkommen erwarten.
Vor allen Dingen werden sie uns fragen: Glaubt ihr wirklich, dass das, was die Bank 2009/2010 selber über ihr Geschäftsmodell und seine Tragfähigkeit geschrieben hat, noch umgesetzt werden kann? Denn wenn wir diesen Glauben verlieren, weil wir dauernd neue Geschäftsfelder suchen, wird die Kommission gar nicht umhinkönnen, zu sagen: Das war es dann, weil ihr unter dem Schirm nicht dauernd neue Geschäftsfelder suchen könnt. - Die Tragfähigkeit muss nachgewiesen werden. Das ist bisher nicht geschehen.
Noch einmal: Ich warne alle davor, zu glauben, wir könnten durch einsame Entscheidungen oder wortreiche Erklärungen europäisches Recht außer Kraft setzen. Das wird nicht funktionieren.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag in der Drucksache 18/3160 (neu) durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Ein weiterer Antrag ist nicht gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Es wurde beantragt, den Bericht in der Drucksache 18/3052 dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
- Dann nehmen wir ihn zur Kenntnis. Er kann dann in Selbstbefassung jederzeit aufgerufen werden. Damit ist der Tagesordnungspunkt endgültig erledigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein besonderes Highlight wartet auf Sie oben im SchleswigHolstein-Saal, nämlich das kleine Konzert „Die halbe Stunde der Besten“. Das sind die Sieger bei den Konzertwettbewerben. Sie spielen ein kleines Ständchen. Sie können sich dort gern einen Augenblick dazusetzen. Ansonsten wünsche ich Ihnen heute Abend gute Gespräche und einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr. Bis dahin unterbreche ich die Tagung. - Danke.