Ich finde es merkwürdig. Ein bisschen Konsistenz in der Arbeit ist durchaus sinnvoll, lieber Kollege Callsen.
Sie sei erfüllt, weil es jetzt den bundesweiten Mindestlohn gebe. Lieber Kollege Callsen, das Wesen eines Tariflohns ist, dass er zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt wurde und dass er eben nicht vom Staat festgelegt werden musste. Wenn Sie sagen und es wirklich so meinen, dass der Mindestlohn als Tarif ausreiche, bedeutet das: Sie wollen, dass es keine starken Arbeitgeberverbände und dass es keine starken Gewerkschaften mehr gibt, die das miteinander aushandeln, lieber Kollege Callsen.
Das hatten wir schon einmal zwischen 1949 und 1989 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Dort gab es auch eine Ost-CDU. Das scheint Ihre Politik zu sein, lieber Kollege Callsen.
Das ist aber nicht unsere Politik, sondern wir wollen starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände,
Denen sagen wir ganz klar: Bei öffentlichen Aufträgen muss der Tariflohn, der zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt worden ist, eingehalten werden. Das wollen wir; das wollen Sie nicht. Sie wollen staatlichen Dirigismus; wir wollen ihn nicht. Wir wollen die Tarifpartner stärken.
Frau Präsidentin! Ich habe mich noch einmal auf Ihren Beitrag, Herr Callsen, hin gemeldet, weil Sie immer auf der Infrastruktur und insbesondere auf den Landesstraßen herumreiten.
- Nein, nicht zu Recht. Das sind Ihre Märchenstunden. Keine Regierung hat in den letzten Jahren so viel für Landesstraßen getan, wie die unsere.
Woher wissen wir das? Wir wissen das deshalb, weil wir die Ersten waren, die einen transparenten Infrastrukturbericht vorgelegt haben.
Diese Regierung hat 2014 26 Millionen und 2015 24 Millionen € eingestellt. Ihre Regierung hat 2009 17,9 Millionen und 2011 18 Millionen € eingestellt. Das heißt, in Ihrer Regierungszeit gab es für zwei Jahre 35 Millionen, in unserer Regierungszeit für zwei Jahre aktuell 50 Millionen €.
Herr Minister hat vor zwei Wochen die Landesstraße 110 in Ellerhoop eingeweiht: 3,3 Millionen €. Fertigstellung: drei Monate früher, qualitativer Bau.
- ja, Timmaspe - mit 2,5 Millionen €. Wir sanieren sukzessive reichlich viele Landesstraßen. Wir haben weitere 14 Millionen € eingestellt, um die Erhaltung der Landesstraßen zu gewährleisten. Das heißt: Wir tun wirklich etwas.
Bei uns wird gebuddelt, bei Ihnen wird geschwafelt. Bei uns wird in die Hände gespuckt; wir steigern das Bruttosozialprodukt in diesem Land.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier weiter, Hans-Jörn Arp, nämlich mit eurer Infrastrukturpolitik.
Wogegen hat er geredet? - Gegen die Fähre zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel. Wer hat sie gebracht? - Wir haben sie gebracht.
Wer wird den Schnellbus im Stundentakt nach Brunsbüttel von diesem Fährhafen bis nach Itzehoe organisieren? - Wir haben das gemacht. Ihr habt dagegen geschrieben.
Der größte Investor ist die Windenergiebranche. Sie hat im letzten Jahr Anlagen für eine Leistung von 1,2 GW installiert. Das Investitionsvolumen betrug 1,5 Milliarden €. Das geht dieses Jahr weiter. Das liegt daran, dass wir vernünftige Planungen bei der Windenergie machen und auch solche Dellen wegstecken, wie das Urteil des OVG.
Insofern finde ich, dass Sie da immer wieder dieselbe Sau durchs Dorf jagen. Damit karikieren Sie sich nur selbst, meine Damen und Herren von der Opposition.