Werte Kollegen, ich weise an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass uns das Ganze schon einmal passiert ist, nämlich beim Schulgesetz. In dem Gesetz wurden viele gute Ideen niedergeschrieben, und dennoch sahen wir uns gezwungen, es abzulehnen, weil wir wussten, dass all die guten Ideen nicht ausfinanziert waren. Wir bleiben auch diesmal bei unserer grundlegenden Überzeugung: Wir wollen erst ein solides Fundament, bevor wir uns ein nobles Dachgeschoss leisten. Führen Sie die Hochschulen aus ihrer finanziellen Misere heraus, statt sie immer weiter in dieselbe hineinzureiten.
Ebenfalls nicht im Haushalt abgebildet sind die möglichen Kosten für die Erstattung der Vorgriffstunde. Rund 4.000 pensionierte Lehrkräfte in Schleswig-Holstein können mit einem Nachschlag rechnen. Von Kosten zwischen 8 Millionen € und 10 Millionen € ist hier die Rede. Ich fürchte, Frau Ernst, es wird Ihnen an dieser Stelle abschließend nicht viel nützen, auf Zeit zu spielen. Auch wenn der Nachschlag in diesem Jahr kaum mehr überwiesen werden wird, Sie müssen ihn zumindest im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr abbilden. Alles andere wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit.
Da wir gerade bei Haushaltsklarheit sind: Wissen Sie, wo sie mir fehlt? Flüchtlinge. Wir haben heute schon viel darüber gesprochen. Über die Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein werden wir am Freitag noch ausführlich debattieren. Ich möchte aber kurz auf die haushalterischen Auswirkungen zu sprechen kommen. Ich glaube, die Landesregierung hat keinen Überblick über ihre Ausgaben für Flüchtlinge, und das ist fatal.
Der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf ist hoffentlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Da kommt sicherlich noch ein Nachschlag über die Nachschiebeliste.
Sie loben sich einer vorbildlichen Flüchtlingspolitik, lassen aber viele Fragen nach dem „Wie geht es 2016 weiter?“ offen. „Lifeline“ versucht seit Monaten, Gelder zur Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge zu erhalten. Bisher schweigen Sie zu diesem Thema.
Besonders in den Universitätsstädten wie Kiel und Lübeck, aber auch in anderen großen Städten wird der Wohnraum immer knapper. Der Name „Erstaufnahmeeinrichtung“ sagt schon, dass dies nur eine kurzfristige Lösung ist. Mittel- und langfristig
müssen Sie sich dem Problem stellen: Wohin mit den Flüchtlingen? Wir müssen mit diesem Haushalt den sozialen Wohnungsbau ankurbeln.
Die Ausländerbehörden sind auf die derzeitige Flüchtlingswelle nicht vorbereitet. Auch brauchen Sie derzeit 40 Polizisten pro Schicht, um die Erstaufnahmeeinrichtungen schützen, und das bei einer Landespolizei, die ohnehin schon am Limit arbeitet. Sie haben angekündigt, dass Sie jetzt noch einmal mit dem Stabilitätsrat reden und mit ihm über die Abkehr vom Stellenabbaupfad diskutieren wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie mit dem Stabilitätsrat reden, wird dieser im Gegenzug andere Maßnahmen fordern, und davon sehe ich noch nichts.
Eine weitere, viel größere Herausforderung stellt die Reform der Lehrerbesoldung für Ministerin Ernst dar. Die Grundschullehrer werden abgehängt. Ich möchte das Thema an dieser Stelle nicht vertiefen, aber wir alle hier wissen, dass es noch zu deutlichen Diskussionen kommen wird.
Kritikwürdig bleibt auch der Einsatz der Schulassistenten. Der Effekt wird mangels Masse verpuffen. Uns erreichen bereits Stimmen, dass Schulassistenten wenige Stunden in die Schule kommen, dafür aber Schulbegleiter wegbleiben.
Die Inklusion kommt insgesamt zu kurz. Von der Umsetzung des Aktionsplans zugunsten der wirklich Betroffenen ist nichts im Entwurf zu sehen. Natürlich haben Sie im Einzelplan 10 einen Punkt, der Inklusion heißt. Aber außer Leertiteln und Mitteln für externe Dienstleister ist dort nichts zu finden. Ich kann mich aber auch täuschen, und Sie haben es in einem anderen Einzelplan versteckt. Wenn dem so ist, dann freue ich mich über eine ausführliche Erläuterung im Ausschuss. Im Sinne der Haushaltsklarheit ist das allerdings nicht.
Da wir schon beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung sind, kommen wir zu einem der größeren Risiken in unserem Haushalt, dem UKSH. Auch hier bleiben wir bei unserer Grundsatzkritik, vor allem zu ÖPP. Sie haben hier schlichtweg handwerklich schlecht gearbeitet, und darum wird das Projekt scheitern. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir draufzahlen müssen. Vor allem ist die Frage, wie viel. Ich denke, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich hier sage, dass langfristig dreistellige Millionenbeträge im Raum stehen.
Handwerklich schlecht arbeiten Sie auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, und das seit Beginn der Legislaturperiode. Wir finden Ihr IMPULS-2030-Programm ja ganz toll. Es liest sich auch sehr hübsch. Rosige Zeiten stehen uns da offenbar in der Zukunft bevor. Toll ist auch, dass Land, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sich auf die wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte geeinigt haben. Gut finden wir ebenfalls, dass mit den gut 21 Millionen € aus der Versteigerung von TV-Frequenzen die digitale Infrastruktur ausgebaut werden soll.
Nun, werte Regierung, es nützt den Menschen in diesem Land nichts, wenn Sie den Weg nur weisen, ihn aber nicht gehen. Sie planen immer nur und spucken große Töne, aber Sie bauen nicht. Anstatt den Sanierungsstau abzubauen, sorgen Sie dafür, dass er immer größer wird. Sie beklagen den Zustand der Straßen, und es ändert sich nichts. Ich sage Ihnen, das wird die Menschen in diesem Land noch teuer zu stehen kommen. Wir reden hier über ein Milliardenrisiko, das nicht im Haushalt abgebildet ist.
Dasselbe gilt für die Pensionslasten. Auch diese stellen ein Milliardenrisiko dar. Aktuell liegt die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bei über 32.600. Im Jahre 2025 werden es 38.000 Empfänger sein. Die Medien sprachen hier zu Recht von einer haushaltspolitischen Zeitbombe. Die Versorgungsleistungen sind von 1990 bis 2014 von 400 Millionen € um rund 618 Millionen € auf über 1 Milliarde € angestiegen. Sie haben sich damit gegenüber 1990 mehr als verdoppelt. Bis zum Jahr 2025 werden die Ausgaben für Pensionen - so ist es im Finanzplan nachzulesen - um über 20 % auf fast 1,4 Milliarden € steigen.
Die Regierung beschreibt im Finanzplan sehr zutreffend, dass für die Erfüllung dieser Versorgungsverpflichtung keine hinreichende Vorsorge getroffen wurde. Sie stellt fest, dass der Zahlungsverpflichtung kein hinreichendes Vermögen gegenübersteht und dass die Ausgaben aus den regelmäßigen Einnahmen zu finanzieren ist. Wie das klappen soll, steht heute noch in den Sternen.
Die 432 Millionen € aus dem Sondervermögen Versorgungsrücklage sind da allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ein weiteres Milliardenrisiko - darüber sprechen wir später ja noch - ist die HSH Nordbank. Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich: Es geht an dieser Stelle schon längst nicht mehr um das Ob, darum, ob wir zahlen müssen, sondern um das Wieviel, und um die Frage, welche Lösung die kostengünstigste ist. Wenn es nach den Wünschen von Herrn von Oesterreich geht, würde es unseren Haushalt sprengen. Noch in diesem Monat wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob die Erhöhung der Garantie zulässig war, ob die Bank langfristig überlebensfähig ist. Dann sind wir vielleicht schon ein Stückchen schlauer, was uns die ganze Misere mit der Landesbank kosten wird. Brenzlig wird die Situation allemal.
Meine Damen und Herren, man muss wohl kein Hellseher sein, um vorauszusehen, dass hier unangenehme Zeiten auf uns zukommen. Wie eingangs bereits gesagt, sehe ich weder ein Netz noch einen doppelten Boden. Mir kommt der Haushalt in Anbetracht der genannten Milliardenrisiken eher wie ein wunderbar anzuschauendes Soufflé im Ofen vor. Wir werden sehen, was von den hochwohlgelobten Puffern in naher Zukunft übrig bleibt, wenn die EU-Kommission ihre Entscheidung über die Garantieerhöhung getroffen hat, wenn der Flüchtlingsstrom anhält oder noch größer wird, wenn die Zinsen wieder steigen. In meinen Augen - das sage ich nur sehr ungern - ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieser Haushalt in sich zusammenfällt und damit all Ihre Versprechungen für die Zeit nach 2018, die Sie dann nicht mehr halten können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundlage unserer Haushaltspolitik war und ist es, dass wir sparen, aber eben nicht ohne Sinn und Verstand. Investitionen in Bildung und Infrastruktur zahlen sich langfristig aus. Investitionen in Kultur und in unsere regionalen Sprachen und Kulturen sind die Grundlage unseres Gemeinwesens. Investitionen in öffentliche Ordnung und gute Verwaltung bedeuten auch feste und sichere Strukturen für die Menschen in unserem Land. Natürlich bedeutet auch gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit, dass die Menschen eine vernünftige Le
bensgrundlage haben. All diese Dinge müssen mit den Sparzwängen abgewogen werden. Daher verbietet sich eine Kürzungsorgie nach dem Rasenmäherprinzip. Deshalb haben wir da gespart, wo gespart werden musste, und wir haben dort investiert, wo investiert werden musste. Die heutige Lage unseres Landes gibt uns darin auch recht.
Betrachtet man die Entwicklung der Schulden am Kreditmarkt seit 1990, so kann man feststellen, dass sich die Schuldenstände anfangs immer zwischen einer halben und 1 Milliarde € jährlich erhöht haben. Von 1990 bis 1999 stiegen die Schulden von rund 10 Milliarden € auf 16 Milliarden €. Anfang der 2000er-Jahre stiegen die Kreditmarktschulden dann noch einmal stärker an. In der Dekade zwischen 2000 und 2009 stiegen die Schulden des Landes auf etwas mehr als 25 Milliarden € an. Im Jahr 2012 - dem Jahr des Regierungswechsels - erreichte der Schuldenstand den bis dahin höchsten Stand von 27,6 Milliarden €.
In dieser Zeit gab es nicht ein Jahr, in dem Schulden abgebaut wurden. Erst mit der Übernahme der Regierung gemeinsam durch SPD, Grüne und SSW ist es erstmals gelungen, den Schuldenstand wieder zu senken. Er liegt jetzt rund eine halbe Milliarde Euro unterhalb des Standes von 2012. Das ist das Verdienst einer vorausschauenden Politik unserer Koalition und unserer Finanzministerin Monika Heinold.
Mit dieser vorausschauenden Politik werden wir weitermachen. Dabei werden wir uns auch weiterhin den wichtigen Herausforderungen stellen, die auch viel Geld kosten werden. Natürlich stellt uns die Flüchtlingsfrage vor enorme Herausforderungen. Aber im Gegensatz zu manch anderen haben wir von Anfang an nicht die Augen davor verschlossen, dass es aus unserer humanistischen Grundhaltung heraus zwingend notwendig ist, den Menschen zu helfen und dass dies auch Geld kosten wird. Schon für 2015 hatten wir mehr Mittel eingeplant, und auch der Haushalt 2016 geht von höheren Flüchtlingszahlen aus. Im Jahr 2016 rechnen wir nun mit Ausgaben in einer Gesamthöhe von 312 Millionen €. Wenn man betrachtet, dass die Ausgaben für dieses Politikfeld noch vor drei Jahren nur bei nur rund 50 Millionen € lagen, kann man ermessen, welche große Kraftanstrengung wir da angehen. Damit wären wir finanziell in der La
ge, 27.500 Flüchtlinge bei uns aufnehmen zu können. In den Folgejahren 2017 und 2018 planen wir sogar mit 338 und mit 387 Millionen €. Man muss daher ehrlich sagen, dass die Aufwendungen für die Flüchtlinge die Haushaltsspielräume enger machen, aber wir erfüllen hier eine wichtige humanitäre Aufgabe. Die erachten wir als vordringlich.
Allerdings ist auch klar, dass wir solche Leistungen nicht dauerhaft alleine erbringen können. In den meisten Fällen erfüllen wir hier Aufgaben, die eigentlich der Bund finanzieren müsste. Daher will ich ganz deutlich sagen, dass der Bund hier verstärkt seiner Pflicht zur Finanzierung dieser Leistungen nachkommen und die Länder und Kommunen entlasten muss. So würde auch sicherlich wieder Spielraum für den Haushaltsvollzug entstehen, der jetzt kurzfristig weggefallen ist. Um die Flüchtlingsausgaben planbar zu machen, bedarf es eines gemeinsamen Kraftaktes von Bund, Ländern und Kommunen. Ich glaube, es wird auch dazu kommen. Sollte der Bund hier nicht das dringend benötigte Geld für die Länder zur Verfügung stellen, wäre es aber immer noch möglich, auch die Schuldenbremse des Landes entsprechend anzupassen, sodass die konjunkturell gute Lage des Landes dazu genutzt werden kann, um den Flüchtlingen zu helfen. Aber erst einmal steht der Bund in der Pflicht, und wir hoffen, dass er dieser Pflicht im Sinne der Länder und Kommunen auch nachkommt.
Wir müssen die Flüchtlingsfrage aber eben nicht nur unter dem Aspekt der finanziellen Fragen sehen, sondern es können sich durchaus auch Chancen für unser Land ergeben. Unter den Flüchtlingen sind durchaus auch gut ausgebildete Menschen, die unserem Land in Zeiten des demografischen Wandels helfen können. Damit sie dies tun können, ist es wichtig, ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt so schnell wie möglich zu ermöglichen. Da sind zum einen rechtliche Hürden zu meistern, aber eben auch faktische Hürden anzugehen. Wer hier bei uns leben soll, braucht Hilfe, um die Sprache zu erlernen. Deshalb fangen wir bei den Kleinsten an und stecken 2 Millionen € mehr in die Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Insgesamt zahlen wir 12 Millionen € mehr für Lehrerstellen in den Schulen, und wir fördern die Erstorientierung erwachsener Neuankömmlinge statt mit 2 Millionen € jetzt mit 4 Millionen €. Mit diesen Maßnahmen stärken wir die Infrastruktur für die Integration von Flüchtlingen. Das ist zwar in der Tat keine Investition nach der klassischen Definition, die uns von der Opposition immer um die Ohren gehauen wird,
aber das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes und in die Zukunft der Menschen. Darum geht es nun eigentlich.
Mit dem Haushalt 2016 setzen wir wieder ein Zeichen, ein Zeichen für die Weiterentwicklung unseres Landes. Hier sind es vor allem die Investitionen in die Bildung, die das Land voranbringen. In den letzten Jahren haben wir Lehrerstellen geschaffen, die die alte Regierung abgeschafft hätte. Wer heute - wie CDU und FDP - den Abbau des Unterrichtsausfalls propagiert, war sich noch vor drei Jahren nicht zu schade, bei Lehrerstellen kürzen zu wollen. Das eine ist, was man fordert, wenn man keine Verantwortung trägt, und das andere ist, was man wirklich tut, wenn man regiert. Wirklich getan für die Bildung hat Schwarz-Gelb nichts.
Wir sind es, die die Anzahl der Lehrerstellen erhöht haben, wir sind es, die die Lehrer an den weiterführenden Schulen finanziell gleich behandeln. Wir sind es, die die Lehrerausbildungen an den Hochschulen endlich so strukturiert haben, dass sie auch zu den Schulen passen. Nachdem das alles gemacht wurde und man vonseiten der CDU festgestellt hat, dass rot-grün-blaue Politik im Bildungsbereich richtig war, ruft nun der kommende Spitzenkandidat der CDU eine verstärkte Hinwendung zur Bildungspolitik aus. Da kann ich nur sagen: Beim letzten Mal, als Schwarz-Gelb die Bildungspolitik für sich entdeckt hat, endete das in einem riesigen Stellenstreichkonzert. Glauben Sie mir: Da sind die Menschen bei Rot-Grün-Blau im Original dann doch wesentlich besser aufgehoben.