Also stimme ich auch hierbei Herrn Breitner zu: Wir müssen uns einmal über die Frage unterhalten, ob die Standards, die wir uns für den Normalbetrieb gesetzt haben, auch für Flüchtlingsunterkünfte gelten dürfen, die jetzt schnell errichtet werden müssen, weil wir nicht wollen können, dass Menschen längere Zeit in Zelten oder Containern untergebracht sind.
Ich möchte noch zwei Sätze zu Ende bringen, dann gerne. - Selbstverständlich müssen wir dafür Sorge tragen, dass Menschen sehr schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Aber wir müssen uns auch der Frage zuwenden, was wir mit den 60 % oder 70 % der Menschen machen, bei denen das in den nächsten Jahren nicht gelingt.
Sie müssen beschäftigt werden, weil ansonsten das kennen wir alle - die Probleme vor Ort in und außerhalb der Einrichtungen massiv zunehmen werden. Damit wird die Bereitschaft unserer Gesellschaft, tatsächlich aufzunehmen, beeinträchtigt.
Herr Kollege Kubicki, mir liegt sehr daran, hier kein Missverständnis aufkommen zu lassen. Ich habe mitnichten gesagt, dass wir Probleme nicht ansprechen sollen. Das wäre das Letzte, was die Demokratie tun sollte.
Ich habe vielmehr gesagt: Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, wir lösten die Probleme nicht oder vernachlässigten die Menschen, die bei uns Hilfe brauchen, oder sagten, dass wir nicht genug Geld hätten, weil das für die Flüchtlinge, für kommunale Angelegenheiten, für Bildung oder anderes ausgegeben werden müsse. Wenn man dies täte und wenn es die demokratischen Parteien zuließen, eine solche Debatte zu führen, so ist das Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten.
Deswegen sage ich: Wir müssen die Probleme miteinander lösen. Reden muss man über Probleme immer mit Verantwortung; das würde ich niemals negieren. Aber ich glaube: Wir müssen die Dinge lösen.
Wenn wir sagen, dass dafür das Geld nicht da sei, weil es dort hingeht, ist es genau das, was NPD, AfD und diese ganzen Idioten, wenn ich einmal mir diesen unparlamentarischen Begriff an dieser Stelle erlauben darf, so sagen.
Herr Dr. Stegner, ich stimme mit Ihnen völlig überein. Aber wir müssen den Leuten auch erklären, dass das Lösen von Problemen mitunter Zeit braucht. Wenn wir sehen, dass in Hamburg der Senat alle freien Wohnungen angemietet hat, um Flüchtlinge unterzubringen, merken wir selbstverständlich - das wissen Sie doch auch -, dass eine Konkurrenzsituation zwischen denen besteht, die eine Wohnung suchen, die bezahlbar ist, und denen, die jetzt keine Wohnung mehr finden, weil momentan keine bezahlbare Wohnung mehr am Markt ist.
Wir müssen den Leuten erklären: Wir können die Probleme lösen. - Wir können ihnen auch erklären, in welchem Zeitraster wir das machen. Wir müssen ihnen aber auch sagen, dass wir Standards, die wir jetzt aufgebaut haben, ebenfalls für ein Jahr oder zwei Jahre dispensieren müssten, weil wir sonst das Problem im Zeitrahmen nicht lösen können. Und wir müssen dafür werben, dass diese Geduld aufgebracht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile die Auffassung, die Daniel Günther vorgetragen hat: Wir brauchen - das können wir bis zur Dezember-Tagung machen, Frau Ministerin - einen Nachtragshaushalt noch für 2015, weil wir das angesichts der prognostizierten Zahlen, die bereits alle Makulatur sind, nicht einfach so machen können, sondern über einen Nachtragshaushalt machen müssen. Das kann parallel zur normalen Beratung erfolgen. Diesen Fall hatten wir in der Vergangenheit auch schon. Aber wir brauchen das auf jeden Fall, damit das haushaltstechnisch ordentlich abläuft.
fassung durchgreifen kann, dass man bei der Integration von Flüchtlingen ohne deutsche Sprachkenntnisse in den deutschen Arbeitsmarkt in einer nennenswerten Größenordnung am Mindestlohn festhalten kann. Ich habe Handwerkskammern besucht, wo mir gesagt wurde, die Menschen brauchten Praktika, die über drei Monate hinausgehen. Kein Unternehmen ist bereit, bei den Voraussetzungen ab dem vierten Monat 8,50 € Mindestlohn zu zahlen, weil sich das für die Unternehmen nicht rechnet und sie Integrationsleistungen nicht allein erbringen können, die eigentlich zu erbringen staatliche Aufgabe wäre. Wir werden noch einmal darüber debattieren müssen, welche Ausnahmeregelungen es geben kann.
Denn noch einmal: Es sind nicht nur die 35.000, die wir dieses Jahr haben werden, es sind auch im nächsten Jahr 35.000 und drauf, und drauf, und drauf. Wir brauchen schnelle und vernünftige Lösungen, weil sonst die Integration nicht gelingen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur HSH Nordbank werden wir uns nachher noch ein bisschen äußern. Aber ich werde schon an dieser Stelle sagen: Wer die Idee hat, dass das Landesparlament mit unserer Unterstützung der HSH Nordbank erneut Milliardenbeträge zur Verfügung stellt, für die Schleswig-Holsteins Steuerzahler haften sollen, wird sich auf eine sehr intensive öffentliche Debatte gefasst machen müssen. Denn zu erklären, wir müssten an allen Ecken und Ende sparen, aber eine Bank, die seit 2008 glaubt, sie halte sich ein Land, weiter finanziell zu unterstützen, halte ich nicht für vertretbar. Aber das machen wir in der nächsten Runde. - Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern würde ich der Finanzministerin bedenkenlos und voll umfänglich zustimmen, wenn sie von „Netz und doppeltem Boden“ spricht. Wenn sie von „Sicherheitspuffern und vorsichtiger Kalkulation“ redet, wenn sie betont, dass das Zahlenwerk mehr als solide sei. - Allein: Nur der Glaube fehlt mir.
Zwar sprudeln die Steuereinnahmen bislang weiter. Das erste Halbjahr 2015 ist super gelaufen; da stimme ich der Finanzministerin zu. Das Plus von 150 Millionen € ist wirklich mehr als erfreulich. Die erwartete Steigerung der Steuereinnahmen in diesem Jahr in Höhe von 600 Millionen € gegenüber denen von 2014 ist ebenfalls ansehnlich.
Auch die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr stimmen zunächst optimistisch. Geplante Neuverschuldung: 52 Millionen €, Abstand zur Verfassungsgrenze Land: 53 Millionen €, Abstand zur Kreditaufnahmegrenze nach der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund: 465 Millionen €. Das strukturelle Defizit sinkt um 29 Millionen € auf 394 Millionen €. Läuft, möchte man meinen.
Denke ich jedoch an die Ausgabeseite und denke ich an all die Risiken, die wie ein Damoklesschwert über diesem Haushalt hängen, kann ich weder ein Netz noch einen doppelten Boden erkennen. Dann sehe ich vor meinem geistigen Auge vielmehr ein überdimensionales Stahlbetongerüst, das Sie brauchten, um die potenziellen finanziellen Belastungen in Milliardenhöhe irgendwie auffangen zu können.
Aber lassen Sie mich zunächst noch auf einige, vom Volumen her nicht bahnbrechende, aber für uns PIRATEN doch erfreuliche Dinge eingehen. Ich möchte mich zunächst beim Umweltminister, der gerade nicht im Raum ist, bedanken. Wir freuen uns, dass Sie Ihre Tradition fort- und unsere Vorschläge weiter umsetzen: dieses Mal in Sachen Umgang mit dem Wolf, der medial große Wellen geschlagen hat und sich in Schleswig-Holstein zu etablieren scheint.
Dem Wolfsmanagement und -monitoring - darin sind sich die Naturschutzverbände, Jäger und die Viehhalter in Schleswig-Holstein ausnahmsweise einig - kommt nun eine zentrale Rolle zu. Ein gutes Monitoring ermöglicht es, die Wanderungen von Wölfen zu dokumentieren und besser zu verstehen. Dies dient einerseits der Forschung, andererseits verbessert sich auch das für die Viehhalter relevante Frühwarnsystem, wenn wir die Aufenthaltsorte der Wölfe kennen.
Wenn wir die Viehhalter davon überzeugen wollen, dass der Wolf einen Platz in Schleswig-Holstein hat, müssen wir als Gesellschaft auch dafür
sorgen, dass sie im Schadensfall nicht allein auf ihrem Schaden sitzenbleiben. Ein getötetes Tier lässt sich nicht wirklich ersetzen, aber zumindest der finanzielle Schaden kann und muss von der Gemeinschaft getragen werden.
Wir müssen zukünftig darüber nachdenken, ob wir auch Maßnahmen zum Herdenschutz finanziell unterstützen, denn es ist klar, dass es viele Schafzüchter finanziell sehr belastet, wenn sie nun plötzlich mehrere Tausend Euro in Schutzzäune, Herdenschutzhunde oder Esel investieren müssen. Innerhalb unserer vom Menschen geprägten Kulturlandschaft ist mehr Wildnis leider nicht mehr kostenlos zu haben.
Wenn wir wieder mehr Wildnis wollen, müssen wir also auch bereit sein, dieses Mehr an Wildnis zu finanzieren. Wir begrüßen daher, dass für Maßnahmen im Rahmen des Wolfsmanagements 100.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die Verbände und Vereine werden es Ihnen danken.
Weiterhin begrüßen wir, dass die Landesregierung, wie von uns PIRATEN im Rahmen der letzten Beratungen gefordert, nun erstmals Mittel in Höhe von 200.000 € für die Katzenkastration in den Haushalt einstellt. Die Eindämmung des Katzenelends ist nicht nur aus Tierschutzgründen richtig, auch der Naturschutz profitiert insofern davon, als der Druck auf Kleinsäuger und Vögel vermindert wird.
Zudem ist eine finanzielle Entlastung der Tierheime und damit der Kommunen, die die Tierheime unterstützen, deutlich spürbar. In der „Norddeutschen Rundschau“ der letzten Woche war zu lesen, dass infolge des Programms zur Katzenkastration allein das Amt Breitenburg bereits über 20.000 € im Jahr einspart. Vor diesem Hintergrund sind 200.000 € im Haushalt 2016 gut angelegtes Geld, denn sie werden an anderer Stelle wieder eingespart.
Unterm Strich kann ich festhalten: mehr Tierschutz, mehr Naturschutz, weniger Kosten - das ist eine klassische Win-win-Situation. Danke, dass Sie uns an dieser Stelle gefolgt sind.
Dass die Dankbarkeit und Freude der Tierheime groß ist, spüren wir auch immer wieder bei unserem Runden Tisch zum Tierschutz, der am 27. August zum fünften Mal getagt hat.
Von - ich zitiere - „ehrlicher Dankbarkeit“ war auch vonseiten der Hochschulen im Juli dieses Jahres die Rede. Geradezu frenetisch gefeiert wurde das vorgestellte „Zukunftspaket Hochschulen“. Nachdem diese im Rahmen des Nachtragshaushalts nicht nur leer ausgegangen, sondern vielmehr noch geschröpft wurden, wurde nun doch die Brieftasche wieder aufgemacht.
Als erster und wesentlicher Baustein des Zukunftspakets wurde die Erhöhung der Grundfinanzierung Schleswig-Holstein ab 2016 bezeichnet. 2016 würden die Hochschulen zusätzlich 10 Millionen € erhalten. In den Jahren 2017 bis 2019 sollen es jährlich weitere 5 Millionen € aus dem Landeshaushalt werden. Die Hochschulen haben gejubelt. Ich muss zugeben, so ganz erschließt sich mir dieser Jubel bis heute nicht. Forderten die Hochschulen im Sommer noch 25 Millionen €, waren die in Aussicht gestellten 10 Millionen € zusätzlich auf einmal ausreichend. Aber gut, es mag an mir liegen, dass ich diese spannende Geldwertvermehrung plötzlich ist 1 Million € doppelt so viel wert wie noch vor vier Wochen - nicht verstehe.
Kommen wir zum Hochschulgesetz. Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei: Das Hochschulgesetz ist nicht ausfinanziert. Sie alle kennen die Situation an den Hochschulen: Die Gebäude sind in einem miserablen Zustand. Es gibt zu wenige Studienplätze. Die Betreuungsrelation ist unzureichend. Ein Hochschullehrer oder eine Hochschullehrerin muss sich um immer mehr Studenten kümmern.
Jetzt haben Sie ein Hochschulgesetz vorgelegt, das über die bestehenden Ausgaben hinaus weitere Kosten generieren wird,
Kosten, die Sie offenbar gar nicht auf dem Schirm haben; denn schaue ich mir den Haushaltsentwurf an, so stelle ich fest, dass der Abbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen dort keinen ausreichenden Niederschlag findet. Für neue Aufgaben, die Sie im Hochschulgesetz verankert haben, wie zum Beispiel den Diversity-Ansatz, gilt dasselbe: kein ausreichender Niederschlag im Haushaltsentwurf.