- Sie hätten auch einmal erwähnen können, wie toll Sie Ihr Gesetz finden, oder es kritisieren können. Sie sagen selber, Sie würden da noch nachbessern. Das finde ich gut, das finde ich richtig, da verlasse ich mich auf Sie. Sie hätten aber einmal erwähnen können, an welchen Punkten man nachbessern muss, damit auch der Minister das weiß. Der geht raus und denkt: Die finden mein Gesetz alle gut.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns das Gesetz einmal anschauen, wird uns das Lachen ziemlich schnell vergehen, denn der kooperative Naturschutz weicht dem Ordnungsrecht.
Beispiel 1: Es soll ein neuer Biotoptyp geschaffen werden, arten- und strukturreiche Dauergrünlandflächen.
- Das sehen wir kritisch, richtig, Herr Dr. Habersaat, das haben Sie gut erkannt. Denn strenge Bewirtschaftungsvorgaben führen in letzter Konsequenz zu einer unterlassenen Nutzung. Aber genau diese Flächen sind auf eine Nutzung angewiesen, um den Artenreichtum zu erhalten. Für diese Flächen sollten unserer Meinung nach vorrangig Möglichkeiten eines attraktiven Vertragsnaturschutzes geprüft und nicht ein gesetzlicher Schutz initiiert werden. Hier sollte das Gebot sein: Freiwilligkeit vor Pflicht.
- Frau von Kalben, gut, dass Sie sich gerade geäußert haben. Besonders in Richtung Ihrer Fraktion muss ich sagen - das hat man eben wieder deutlich gehört -, dass Freiwilligkeit und Vertragsnaturschutz nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Sie wollen hauptsächlich Gesetze, Sie wollen Ordnungsrecht einführen.
Das Vorkaufsrecht ist da das beste Beispiel. Das wollen Sie wieder einführen, das kommt nach vielen Jahren wieder aus der Mottenkiste. Sie wollen das jetzt auch noch erweitern zugunsten von rechtsfähigen Vereinen und Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Zu was wird das führen? - Das führt zu Verzögerungen bei Grundstücksverkäufen, das führt zu bürokratischen Hemmnissen. Mir hat noch niemand schlüssig erklären können, warum man in
Ich möchte Ihnen gern zwei Fragen stellen. Als das Vorkaufsrecht noch galt, und zwar für alle Flächen, die verkauft werden sollten, wie häufig wurde davon Gebrauch gemacht? Wie soll das Vorkaufsrecht im neuen Gesetz ausgestaltet werden, auf welche Flächen bezieht es sich künftig? Da Sie von Ausweiten sprechen, möchte ich das gern erläutert haben.
- Wenn Sie mich fragen, soll das Vorkaufsrecht natürlich gar nicht ausgestaltet werden. Ich kann Ihnen jetzt nicht die Zahl nennen, wie es vorher war. Sorry, da war ich noch nicht dabei.
Worum geht es? - Wir haben Flächendruck im Land. Der Naturschutz will natürlich auch Geld ausgeben, und die Konten werden durch die Windenergie und so weiter immer voller. Dann wird es dazu kommen, dass an der einen oder anderen Stelle doch das Vorkaufsrecht greift. Dann haben wir das Problem. Dann kommt es genau zu dem Punkt, den ich eben erwähnt habe. - Ich möchte jetzt weiter ausführen, weil ich gerade in Fahrt bin.
Ich komme jetzt zum Biotopverbund. 15 % der Fläche sollen Biotopverbund werden. Wie kommt das denn? Auf Bundesebene reichen 10 %. Die SPD-Regierung im Bund bestätigt, dass 10 % Biotopverbund reichen. Und hier im Land will man 15 % machen. - Vielleicht ist das ein Punkt, den Sie nachher kritisieren wollen, Frau Redmann.
Wozu wird das führen? - Auch hierdurch wird der Flächendruck erhöht. Die Landwirtschaft wird vor weitere Probleme gestellt. Wer dem Engagement der Landeigentümer derart misstraut wie Minister Habeck, gefährdet die Akzeptanz für den freiwilligen Naturschutz.
Nun mache ich ein neues Thema auf: Still und leise wird auch der Tourismus betroffen sein. Jetzt hören Sie mir einmal genau zu, gerade die Kollegen von der Küste. Es soll nämlich mit § 35 Absatz 2 ein 150 m breiter Bauverbotsstreifen an den Kü
sten eingeführt werden, auch innerorts. Künftige Bauleitplanverfahren und Investitionen in den Tourismusgemeinden an den Küsten werden wesentlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Gerade die Wettbewerbsfähigkeit unseres Küstentourismus wird durch solche Gesetze deutlich beeinträchtigt.
- Schauen Sie sich einmal den Brief an, den Gemeinden wie Grömitz et cetera geschrieben haben! Den zeige ich Ihnen gleich einmal. Die freuen sich richtig über das Gesetz.
Die bedanken sich richtig dafür, dass sie ihre Küsten nicht mehr ausbauen und keine Promenaden mehr bauen können.
Auch die fragen sich, warum Sie weiter gehen als das Landeswassergesetz oder der Generalplan Küstenschutz.
Meine Damen und Herren, ich finde es völlig in Ordnung, wenn es einzelne Zwischenrufe gibt, aber nicht sozusagen Serien von Rufen. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kumbartzky.
vom Vorkaufsrecht über den Biotopverbund bis zum Bauverbotsstreifen, wird die Intention der Landesregierung deutlich: Die Land- und Forstwirtschaft soll eingeschränkt werden, und dem Naturschutz soll mit politischen Generalklauseln absoluter Vorrang eingeräumt werden.
- Spielen Sie hier Kumbartzky-Bingo, schreiben Sie sich vorher die Wörter auf, die ich heute nenne? Dann gratuliere ich Ihnen ganz herzlich, dass Sie offenbar gewonnen haben.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Eins zu null für Kumbartzky! - Serpil Midyatli [SPD]: Alles Eigentore!)
Passen Sie auf, jetzt kommt noch einer. Das, was der Minister gerade tut, ist das, was er schon zu Beginn getan hat, aber jetzt wird es immer deutlicher: Er befindet sich auf einem umweltpolitischen Blindflug, meine Damen und Herren.
- Herr Dr. Stegner, ich habe von Ihnen gelernt, wie so etwas geht. - Meine Damen und Herren, Umweltschutz geht nun einmal nur mit den Menschen und nicht gegen sie.
Es ist wichtig, gerade die privaten Grundeigentümer mit ins Boot zu holen. Denn wer setzt den Umweltschutz in der Praxis um? - Das sind die Grundeigentümer.