Wieder einmal mussten die Gerichte eingeschaltet werden, damit die CDU in der Realität der Menschen ankommt,
in diesem Fall in der Realität der Familie. Vielleicht kommt mit diesem Urteil ja die Erkenntnis, sich vorher mit den wahren Problemen und Bedürfnissen der Familien auseinanderzusetzen, statt Anreize für eine falsche Politik zu geben.
Das Betreuungsgeld ist nicht nur verfassungsmäßig ein Flop, sondern auch familienpolitisch. Von den einst angedachten 2 Milliarden € wurden im letzten Haushalt des Bundes nur noch 900 Millionen € veranschlagt. Bevor es hier zu Irritationen kommt: Der Kollege Daniel Günther hat dies gestern in seiner Rede auch schon gesagt. Dies sage ich nur zur Info. - Die Inanspruchnahme war also doch nicht so groß wie anfänglich erwartet. Sie ist in Deutschland zudem sehr unterschiedlich. Das Betreuungsgeld wirkt sozial-, bildungs- und gleichstellungspolitisch kontraproduktiv.
Das zeigen die Erfahrungen seit Einführung des Betreuungsgeldes. Frauen mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau und Migrationshintergrund beziehen die Leistung häufiger und betreuen ihre Kinder zu Hause.
Familien brauchen gute und verlässliche Krippensowie Kita-Plätze. Das sieht man auch an der großen Nachfrage nach den Bundes- und insbesondere nach den Landesmitteln, die Ministerin Kristin Alheit hierfür zur Verfügung gestellt hat. Die Ausbaumittel und die Betriebskostenzuschüsse gehen weg wie geschnitten Brot.
Nun könnte Frau wie Mann ja ihren oder seinen Fehler mit dem Betreuungsgeld erkannt haben und nun alles richtig machen. Die Flucht nach vorn ist
bekanntlich manchmal die beste. Aber nein, Finanzminister Schäuble will die frei werdenden Mittel in den globalen Haushalt stecken und nicht in die dringend notwendige frühkindliche Bildung investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen - denn auch diese Kinder haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz -, sondern auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es keine bessere Investition.
Daher fordern wir, dass die jetzt frei werdenden Mittel unverzüglich über die Länder für weitere Betreuungsplätze und eine weitere Verbesserung der Qualität der Bildung und Betreuung in der Kita verwendet werden.
Wir stellen fest, dass die CDU Schleswig-Holstein dazulernen kann. Anders können wir den Antrag hier nicht deuten. So unter uns: Die Nordfrauen der CDU hatten das ja schon viel früher erkannt. Liebe CDU, vielleicht wäre es schlauer, öfter auf Ihre Frauen zu hören. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli der Normenkontrollklage Hamburgs in vollem Umfang stattgegeben.
Nach Ansicht der Klägerin hat der Bund verfassungsrechtlich keine Kompetenzen für eine solche Sozialleistung. Ich denke, dass unter allen Beteiligten - Befürwortern und Kritikern des Betreuungsgeldes - Einigkeit besteht, dass dieses Geld auch weiterhin Familien zugutekommen muss.
Nicht unerwartet werden wir uns wahrscheinlich darüber streiten, wie wir es für die Familien einsetzen wollen. Immerhin geht es um Bundesmittel in
Höhe von ungefähr 1 Milliarde €. Das sind für Schleswig-Holstein anteilig an die 30 Millionen €. Es ist kein Geheimnis, dass wir als CDU Schleswig-Holsteins nicht gerade die großen Befürworter des Betreuungsgeldes des Bundes waren. Das ist Fakt.
Wir schlugen seinerzeit vor, andere Wege zu gehen, als direkte Geldzahlungen an die erziehenden Elternteile zu leisten. Unsere Vorstellung ist nun - damit sind wir mit unserem Antrag konkreter als die Koalitionsparteien -, die Bundesmittel zweckgebunden für die Verbesserung der Qualität in der Kita und den Ausbau der Betreuungsangebote im Land einzusetzen.
Frau Alheit, Sie haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gesagt, dass die richtige Prioritätensetzungen im Interesse der Kinder weitere Betreuungsplätze und eine Verbesserung der Qualität von Bildung und Betreuung in der Kita seien. Das ist alles richtig. Nur handeln Sie nicht danach.
Zur Qualitätsverbesserung und zum Ausbau des Betreuungsangebotes müssen die Gelder auch in der Kita und nicht bei den Eltern ankommen, wie Sie es mit Ihrem Krippengeld ab 2017 planen.
Denn mit dem Krippengeld sind weder mehr Erzieher in der Kita noch bessere Betreuungszeiten abgedeckt. Weder sind bessere Fortbildungsangebote geschaffen, noch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf merkbar attraktiver. Im Interesse der Kinder muss daher sichergestellt werden, dass auch die Landesgelder in der Kita und damit bei den Kindern ankommen. Mehr Personal in den Kindertagesstätten ist unserer Meinung nach der beste Weg, um die Situation für Kinder, Erzieherinnen und Erzieher und auch für die Eltern zu verbessern.
Wir schließen uns der Meinung der jüngsten Studie der Bertelsmann Stiftung an, die sagt, dass für eine gute Qualität Kapazitäten und gute Beschäftigungsbedingungen zentrale und strukturelle Vorausset
zungen sind. Aktuell beträgt der Betreuungsschlüssel, so die Studie, im Krippenbereich im Landesdurchschnitt 1:3,7, also eine Fachkraft betreut im Schnitt 3,7 Kinder. Bei den Elementarkindern ab dem dritten Lebensjahr ist das Verhältnis 1:8,9. Das entspricht ungefähr dem westdeutschen Durchschnitt. Die Empfehlungen der Fachleute und Wissenschaftler der Stiftung werden jedoch nicht erreicht. Sie lauten 1:3 in der Krippe und 1:7,5 im Elementarbereich.
Wir haben die Absicht - das finden Sie auch in unserem Kita-Positionspapier, das wir vor einiger Zeit in der Fraktion verabschiedet haben -, den Personalschlüssel im Elementarbereich schrittweise zu erhöhen.
Liebe Frau Kollegin Rathje-Hoffmann, ich habe Ihnen ganz fasziniert zugehört. Aber wenn man all das, was Sie vorgetragen haben, so nimmt, wie Sie es gesagt haben, dann müssten Sie doch eigentlich begrüßen, dass die Koalition nicht nur das eine fordert, sondern das andere angekündigt hat, nämlich dass sie den Betreuungsschlüssel verbessern und die Qualität steigern will.
Mir war es bisher neu, dass das komplett die Position der Union ist. Das finde ich ja ganz erfreulich. Aber dann müssten Sie das doch eigentlich unterstützen und auch unterstützen, dass wir uns in den letzten Tarifverhandlungen an die Seite der Erzieherinnen gestellt haben. Also ist doch eigentlich alles gut bei der Regierung, oder sehe ich das falsch?
Aus Ihrer Sicht würde ich das auch so behaupten. Aber ich finde, dass eine gute Betreuungsqualität erst einmal damit anfängt, dass wir genügend Erzieherinnen für die Kinder haben, und nicht damit, dass wir den Eltern 100 € in die Tasche drücken
und sagen: Jetzt wird alles gut. - Wir wollen das Geld direkt dahin geben, wo die Kinder sind, nämlich in die Kindertagesstätten, Herr Stegner. Das unterscheidet uns.