und sagen: Jetzt wird alles gut. - Wir wollen das Geld direkt dahin geben, wo die Kinder sind, nämlich in die Kindertagesstätten, Herr Stegner. Das unterscheidet uns.
Es muss an meiner schlechten Formulierungskunst liegen, Frau Kollegin. Aber ich hatte eigentlich darauf hingewiesen, dass wir beides tun: das eine, den Familien zu helfen, und das andere, dass wir die Qualität in den Kitas verbessern. Beides tun wir. Das müssten Sie doch richtig finden.
Oder wollten Sie sagen, Frau Kollegin Rathje-Hoffmann, Sie finden es richtig, nur die Kindertagesstätten zu unterstützen und nicht den Familien zu helfen? Wenn Sie das sagen wollten, dann sind wir ein Stück klüger geworden.
Eltern sind natürlich mit den Kindergartenbeiträgen belastet. Aber die, die wenig Geld haben, zahlen heutzutage sowieso schon nichts, weil es eine Sozialstaffel gibt.
Ich denke aber nicht, dass wir den gut verdienenden Mittelständler damit entlasten sollten, sondern dass wir das direkt bei den Kindern in den Kindertagesstätten einsetzen sollten. Da sind wir auseinander, Herr Stegner.
Wir werden - das werden wir schon in diesem Haushalt berücksichtigen - den Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten Schritt für Schritt verbessern. Mit den 30 Millionen € aus dem Betreuungsgeld wollen wir uns auch im Bereich der Krippenkinder engagieren. Wir stehen für flexiblere Be
treuungszeiten. Wir stehen für einen besseren Betreuungsschlüssel und wollen auch bessere Fortbildungsangebote vorhalten. Bedarf gibt es in allen Bereichen in den Kindertagesstätten.
Wir wissen, dass sich die Anforderungen an den frühkindlichen Bereich enorm weiterentwickelt haben. Kitas haben heute einen Bildungsauftrag und sind viel mehr als nur Aufbewahren und Spielen. Das Eintrittsalter der Kinder wird immer geringer. Gerade auch im städtischen Bereich muss zudem häufiger Sprachunterricht erteilt werden. Auch Inklusion braucht zusätzliches Fachpersonal.
Nicht zu vergessen: Wir stehen vor der neuen Herausforderung durch die zunehmende Anzahl von Flüchtlingskindern in unseren Kindertagesstätten, die wir auch von Anfang an für einen guten Start in unser Bildungssystem fördern müssen.
Meine Damen und Herren, wir halten nichts von einseitigen Wahlgeschenken à la Krippengeld kurz vor der nächsten Landtagswahl 2017.
Wir verfolgen eine andere Art von moderner Familienpolitik. Das habe ich eben erläutert. Ich meine, das war sehr deutlich.
Wir wollen uns den Herausforderungen stellen. Wir sind für kleinere Gruppen und für Erzieherinnen, die mehr Zeit für die Kinder haben. Sie stehen im Spannungsfeld zwischen Pädagogik, Elterngesprächen und Dokumentation. Wir wollen mehr Betreuung und Förderung für das einzelne Kind und mehr Zeit für das Kind in der Kita. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eines klar: Das Betreuungsgeld war falsch, ist falsch und bleibt falsch.
Es ist falsch im Sinne der frühkindlichen Bildung. Es ist falsch im Sinne der Vereinbarkeit von Fami
Ich freue mich und finde es geradezu bemerkenswert, dass die Kollegin Rathje-Hoffmann hier einen 180-Grad-Schwenk hingelegt hat. Das war super, liebe CDU. Das freut mich sehr.
Kinder und ihre Familien in Schleswig-Holstein brauchen effektive Unterstützung und zielgenaue Entlastung. Das sieht in den anderen Bundesländern nicht anders aus. Ich denke, wir sind uns hier in Schleswig-Holstein alle einig, dass die im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld bereitgestellten Mittel unbedingt an die Bundesländer gehen sollten.
Diesen Vorschlag haben wir Grünen in SchleswigHolstein schon zu Oppositionszeiten gemacht, aber leider ohne Erfolg. Heute haben wir die Gelegenheit, einen einstimmig gefassten Landtagsbeschluss zu erreichen. Ich würde mich sehr freuen, wenn das heute möglich wäre. Mit Finanzministerin Monika Heinold habe ich darüber gesprochen, dass es uns sehr wichtig ist - ich finde es sehr erfreulich, dass sie das auch aufgenommen hat -, dass diese Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Auch das wäre ein sehr großer Erfolg für Schleswig-Holstein.
Das Betreuungsgeld setzt massive Fehlanreize. Es schließt Kinder von frühkindlicher Bildung aus. Es ist genau das eingetreten, was wir damals in den Debatten immer wieder gesagt haben: Nun ist nachgewiesen, dass insbesondere für einkommensschwache und bildungsferne Familien das Betreuungsgeld ein völlig falscher Weg war. Selten habe ich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so sehr begrüßt wie dieses Urteil. Ich freue mich sehr darüber.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass es nichts Besseres gibt, als wenn wir in Schleswig-Holstein für alle Kinder gleiche Bildungschancen erreichen. Ich teile die Einschätzung der Kollegin Serpil Midyatli. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen würden, die Flüchtlingskinder, die jetzt zu uns kommen, auch zu integrieren, sodass sie Kontakt zu Gleichaltrigen haben, die Sprache lernen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann haben wir endlich eine bessere Familienpolitik in SchleswigHolstein. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht die erste und sicherlich nicht die letzte Debatte zum Betreuungsgeld. Leider wird dabei immer wieder einiges vermengt. Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Rede einige Fakten klarstellen.
Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf von CDU und SPD vom Mai 2008, Bundestagsdrucksache 16/ 9299. Dort heißt es in Artikel 1 Nummer 2:
„Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.“
Liebe Frau Kollegin Midyatli, SPD und CDU haben das Betreuungsgeld eingeführt, allerdings ohne diese verfehlte Leistung finanziell zu unterfüttern.
Diese undankbare, aber leider nun einmal gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe wurde der nächsten Regierung überlassen. Aber dass schwierige Entscheidungen anderen überlassen werden, das kennen wir auch aus Schleswig-Holstein.
Wir sind der Freien und Hansestadt Hamburg dankbar, dass sie erfolgreich Klage gegen das Betreuungsgeld geführt hat. Bedauerlich ist nur, dass es wieder einmal ein Gericht war, das verfehlte Politik korrigieren muss.
Meine Damen und Herren, die ablehnende Position der FDP zum Betreuungsgeld ist hinlänglich bekannt. Anstatt 1 Milliarde € ohne Wirkung einfach verpuffen zu lassen, sollten diese Mittel lieber in die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung investiert werden. Da sind wir uns hier sicher einig.
Für uns gehören dazu der Ausbau des flexiblen Bereichs der Tagesmütter und Tagesväter, die Qualifizierung von Tagespflegepersonen sowie von Kin