„Die auf der Grundlage der von der Kultusministerkonferenz beschlossenen strukturellen Vorgaben, Standards und inhaltlichen Anforderungen für die Lehrerbildung zuletzt durch das Lehrkräftebildungsgesetz vom 15. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 134) geregelte Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf Bachelor-/Masterstudiengänge erfordert eine Anpassung der besoldungsrechtlichen Einstufung der Lehrämter. Anpassungsbedarf ergibt sich dazu aus den Änderungen des
Das ist Ihre Begründung für Ihre Änderung des Lehrerbesoldungsgesetzes. Also bleiben Sie doch bitte stringent und tun Sie uns alle einen Gefallen. Die Lehramtsbesoldung ist ungerecht. Das wissen wir alle. Diese durch eine andere Ungerechtigkeit zu ersetzen, ist doch aber keine Lösung.
Sie haben den Leuten versprochen: Wir bezahlen euch alle gleich. - Jetzt stehen Sie da und sagen: Wir wissen nicht so genau, wie wir das finanzieren können. - Alle anderen Fraktionen haben Ihnen gesagt, dass das ein Problem wird.
Deswegen kann man ganz klar sagen, dass es die Prioritätensetzung erfordert, zunächst einmal die Unterrichtsversorgung in den Griff zu bekommen. Das entlastet auch die Lehrkräfte an den Schulen. Erst dann sollte die Lehrkräftebesoldung angegangen werden, wenn die Finanzen dazu stimmen. Man kann nicht allen alles versprechen. Das ist nicht möglich.
Frau Franzen, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nicht allen alles versprochen haben, auch nicht den Grundschullehrkräften. Es ging nicht darum, dass wir die Grundschullehrkräfte, die bereits an unseren Schulen sind, auf A 13 hochsetzen. Wir haben an ganz vielen Stellen relativ zaghafte Andeutungen und Versprechungen gemacht. Dabei ging es auch um die Frage, ob wir in Gemeinschaftsschullehrerzimmern für eine gerechtere Besoldung sorgen könnten. Diese Frage haben wir im Wahlkampf eher verneint, weil wir nicht wissen, wie wir das finanzieren können.
- Doch. Natürlich. Im Wahlkampf. Frau Klahn, bitte sagen Sie mir doch einmal, an welcher Stelle wir etwas versprochen haben. Sie waren nicht dabei, als wir das versprochen haben, Herr Lehnert. Wir haben immer
Deswegen möchte ich mich nur an den Versprechungen messen lassen, die wir gegeben haben, aber nicht an denen, die wir nicht gegeben haben.
- Frau Kollegin, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mit diesem Lehrerbesoldungsgesetz dieses Versprechen nicht umgesetzt worden ist. Tut mir leid. Natürlich haben Sie dieses Versprechen damit nicht umgesetzt. Ich habe gerade gesagt, was Sie selbst gesagt haben. Dann setzen Sie es doch um. Wenn Sie es versprechen, dann setzen Sie es doch um.
- Was ist denn mit den neuen Grundschullehrkräften? Diesen haben Sie es doch genauso versprochen, setzen es aber nicht um. Sie setzen also nicht das um, was Sie versprochen haben.
Meine Damen und Herren, vor das Mittagessen und die Beruhigung der Nerven hat die Geschäftsordnung die Abstimmung gesetzt.
Nachdem wir keine Wortmeldungen mehr vorliegen haben und ich die Beratung geschlossen habe, frage ich Sie, wer damit einverstanden ist, den Gesetzentwurf Drucksache 18/3380 in den Bildungsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss zu überweisen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur Fortsetzung unserer Tagung und darf Ihnen zunächst mitteilen, dass die Ministerin Britta Ernst krankgemeldet wurde, der wir von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche schicken.
Des Weiteren darf ich auf der Tribüne noch einmal die Gäste des Herrn Kollegen Habersaat begrüßen. Sie sind aus den Ortsvereinen der SPD von Glinde, Barsbüttel und Oststeinbek nach Kiel gekommen. Willkommen noch ein zweites Mal hier!
Auf der Tribüne darf ich auch den Oberbürgermeister der Stadt Kiel, Ulf Kämpfer, sowie den Vorsitzenden des Landessportverbands, Herrn Hans-Jakob Tiessen begrüßen. - Herzlich willkommen auch Ihnen beiden hier im Kieler Landtag!
Unterstützung der Olympia-/Paralympics-Bewerbung Hamburgs und der Bewerbung Kiels für die Austragung der Segelwettbewerbe
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3423
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Jürgen Weber von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind Sie dafür, dass sich die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen der Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der olympischen und gegebenenfalls paralympischen Segelwettbewerbe im Jahr 2024 bewirbt?
Über diese Frage werden nicht Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sondern 200.000 Kielerinnen und Kieler am 29. November befinden, vorausgesetzt, die Vorlage des Oberbürgermeisters wird morgen in der Kieler Ratsversammlung beschlossen. Aber das ist in Kiel eigentlich kein Problem.
Genauso wenig Zweifel bestehen daran, dass wir heute einen Beschluss fassen werden, der weiteren Rückenwind für Olympia im Norden bedeuten soll. Wir wollen heute einen weiteren Schritt tun, um unser bisheriges Bekenntnis und unsere Unterstützung der Bewerbung Hamburgs und Kiels durch einen
Beschluss zu bekräftigen, der auch ein klares Signal nicht nur für eine ideelle, sondern auch für eine finanzielle Anstrengung des Landes ist - für das große Ziel, 2024 die Olympischen und Paralympischen Spiele an die Elbe und an die Ostsee zu holen.
Natürlich müssen wir auch über Geld reden. Hamburg hat seine Gesamtkosten für Sportstätten und die sonstige Infrastruktur in einem Finanzreport vorgelegt. Und die Landeshauptstadt Kiel hat solide berechnete Kosten in ein den Möglichkeiten des Stadthaushalts entsprechendes Finanzierungskonzept gegossen und der Öffentlichkeit mittlerweile vorgestellt.
In Schilksee werden dabei das olympische Segeldorf, das Hotel und der Segelcampus weitgehend privat finanziert. Die Durchführung der eigentlichen Wettbewerbe ist ja nicht Sache der Austragungsorte, was die Finanzierung angeht. Es bleibt aktuell ein hochgerechneter Anteil an Investitionen von etwas mehr als 120 Millionen €. Der Bund muss - da, denke ich, werden wir uns einig sein einen wesentlichen Anteil der Kosten tragen. Dass dort noch Verhandlungsbedarf besteht und Berlin nicht alle Wünsche sofort gegengezeichnet hat, dürfte nun nicht wirklich verwundern. Aber ich gehe davon aus, dass wir dort auf einem guten Weg sind.
Denn Spiele in der Bundesrepublik sind natürlich auch von großer nationaler Bedeutung. Ich bin sicher, dass die jetzige Bundesregierung und die folgenden und der jetzige Bundestag und die folgenden Bundestage das Notwendige tun werden, um die finanzielle Basis von Hamburg und Kiel 2024 sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, der verbleibende Rest der Investitionskosten soll dann zu gleichen Teilen von Stadt und Land aufgebracht werden. Das halte ich für eine vernünftige, für eine angemessene und für eine faire Formel. Sie ist machbar, denn Hamburg und Kiel stehen für Abkehr vom Gigantismus. Sie ist darstell- und nachvollziehbar, weil der gesamte Prozess der Planung transparent ist und bleiben wird. Sie ist berechenbar, weil sich die Finanzierung über mehrere Jahre in Investitionen abbildet, die der Stadt, der Region und eben auch dem ganzen Land von Nutzen ist.
Und wenn der Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann, müssen die Bürger neu entscheiden. Auch das hat die Ratsversammlung in Kiel beschlossen.
Die Formel ist umsetzbar, denn wir wollen und wir werden Spiele erleben, durch die in den Wochen der Spiele selbst, auf dem Weg dorthin und vor allem auch danach eine Chance eröffnet wird, nicht nur den Spitzensport, sondern Sport in seiner ganzen Breite als Freizeit-, Schul- und Gesundheitssport im ganzen Land weiterzuentwickeln.
Eine Olympiabewerbung ist eine umfassende Herausforderung, gleichzeitig eine starke Antriebskraft für das ganze Sportland Schleswig-Holstein - für Vereine, für Verbände, für Kommunen, Unternehmen und Politik.
Wer Olympia sagt, muss die Verbesserung der Rahmenbedingungen für sportliche Betätigung überall im Land mitdenken - vom Sportunterricht bis zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen von Integration, Gesundheit und Gewaltprävention -, eine Aufgabe, der sich zu stellen es sich lohnt, die unser Land voranbringen wird.
Wir haben gute Argumente. Ich will sie gern noch einmal kurz anreißen: vorbildliche Bürgerbeteiligung, hohe Transparenz, unbedingte Anknüpfung an die Reformagenda des IOC, der eindeutige Fokus auf Klimaschutz, ökologische Nachhaltigkeit und moderne Mobilität, eingebettet in dringend erforderliche Investitionen, verbunden mit der Chance, der ganzen Welt eine positive, in die Zukunft gewandte, weltoffene und professionelle Visitenkarte abzugeben und natürlich auch und zuvorderst: mit einer soliden Finanzierung.
Meine Damen und Herren, diese Chance sollten die Kielerinnen und Kieler und auch wir SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ergreifen. Das größte Sportereignis der Welt zu beherbergen, junge Menschen anzuspornen, die Herausforderung zu suchen, dabei zu sein, das ist doch eine wunderbare Perspektive.