Dass dieser Widerspruch von Ihrem grünen Koalitionspartner wortlos hingenommen wird, finde ich schon sehr verwunderlich. Das ist ein Thema, das viele Menschen betrifft. Weiß der Kuckuck, ob das
Einwanderungsgesetz kommt, auf das Sie sich mit der CSU verständigen müssen, aber hier ernsthaft über Familiennachzug zu reden und Montag vor der Presse eine Stellungnahme zu loben - ich habe komplett gelesen, was Sie dazu gesagt haben - und genau das Gegenteil zu sagen, nämlich komplette Begrenzung, kein weiterer Familiennachzug, weder aus Syrien noch aus Afghanistan, ist eine Frechheit.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, und wir hören, wie toll die Stimmung in Ihrem Kabinett ist, wie verliebt alle sind. Auch der Kollege Koch hat gestern noch einmal mit bewundernswerter Lautstärke in die Selbstlob-Trompete geblasen. Herr Ministerpräsident, das ist toll, und ich wette, dass auch der Familie Hansen in Elmshorn die schönen Fotos von der Wattwanderung mit dem Bundespräsidenten und dem Besuch bei der Königin in Kopenhagen gefallen haben. Das sah wirklich gut aus; da muss ich Ihnen gratulieren.
Im Zusammenhang mit Dänemark will ich Ihnen gern sagen, was der Journalist Werner Mitsch einmal formuliert hat:
Das haben wir heute gemerkt. Wahrscheinlich passt bei Ihnen besonders das Märchen des dänischen Dichters Hans Christian Andersen „Des Kaisers neue Kleider“. Was Ihre Koalitionsfreunde für prächtige Gewänder halten, präsentiert von der üppigen PR-Abteilung der Staatskanzlei, ist bei Licht besehen so, dass der Kaiser in Wirklichkeit nackt ist - wenn ich das in dieser alten Marineakademie des alten Kaisers, die heute Parlament ist, einmal so unverblümt feststellen darf, Herr Landtagspräsident.
Herr Ministerpräsident, wenn das so ist, verstehe ich, warum Ihr Kabinett neuerdings Nachtwanderungen unternimmt. Denn im Dunkeln sieht man das nicht so.
- Nachtwanderung. Sonst passt das auch nicht mit dem Scherz. Immerhin haben Sie die Doppeldeutigkeit verstanden.
Herr Ministerpräsident, 100 Tage sind nur ein kleiner Teil der Legislaturperiode. Im Interesse unseres Landes will ich hoffen, dass uns der erste Eindruck nicht schon alles über die neue Regierung verraten
hat. Wo Sie unsere Politik fortsetzen, will ich Sie gern loben. Wir sind nämlich der Meinung: Glaubwürdigkeit heißt, dass man das, was man vor der Wahl richtig findet, auch nach der Wahl noch richtig findet
Herr Ministerpräsident, wo Sie eigene Akzente setzen wollen, gilt: Die ersten 100 Tage waren mau. Keine Substanz, keine Arbeit und viel PR. Herr Ministerpräsident, was Sie sich selbst vormachen, macht Ihnen so schnell keiner nach. Das ist wirklich bemerkenswert.
„Wie schwer ist es einem, den lieben Tag gar nichts zu tun. Doch fällt es weniger schwer, wenn man nichts Besonderes zu tun hat.“
die sich mit dem auseinandersetzt, was Sie hier vorlegen. Anders als Sie werden wir bei den Problemen, die die Menschen wirklich interessieren - gute Arbeit, bezahlbare Mieten, gerechte Bildung, gute Pflege, gerechte Besteuerung, die Frage, wie man in seinem persönlichen Leben zurechtkommt -, konkrete Alternativen liefern.
Ich will Ihnen ehrlich sagen: Das ist die Aufgabe in diesem Haus. Nette Bilder, schöne Worte, wenig Taten: Solange Sie dabei bleiben, ist uns um die Auseinandersetzung mit Ihnen nicht bange. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Opposition verwechselt die SPD offensichtlich mit lautem Geschrei und billiger Polemik.
„Anpacken statt rumschnacken“ - so haben wir die Landtagswahl gewonnen. Deswegen tragen wir jetzt Regierungsverantwortung, während die SPD sich in ihrer Rolle als Opposition einigelt - nicht nur hier in Kiel, sondern ohne jegliche Bedenkzeit auch in Berlin.
Wenn man sich die vermeintlichen SPD-Führungsspitzen in Land und Bund so anschaut - Sie, Herr Dr. Stegner, und Ihren Parteivorsitzenden, Martin Schulz -, dann werden Sie sich mit der Oppositionsrolle für eine lange Zeit anfreunden müssen, denn von nichts kommt nichts, liebe Kollegen.
Es lebt sich offensichtlich ganz bequem in der Opposition. In Lübeck werden mangels eigener Ideen CDU-Wahlkampslogans kopiert. Mit einem Mal möchte auch der SPD-Bürgermeisterkandidat dort „anpacken“. - Es ist bemerkenswert, wenn dies in einer Stadt geschieht, in der seit nunmehr 30 Jahren SPD-Bürgermeister das Ruder der Verwaltung in der Hand haben. Dort ist eine Veränderung offensichtlich dringend nötig.
Aber auch in Ihren Landtagsreden und in Pressemitteilungen der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion findet sich zunehmend diese Wortwahl wieder: Kaum ist die SPD aus der Regierung abgewählt, schon entdeckt auch sie das Anpacken für sich. Jetzt auf einmal soll ganz schnell mehr investiert werden. Jetzt plötzlich fordert die SPD den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte. Nur wenige
Tage vor der Bundestagswahl, in der letzten Landtagstagung vor der Wahl, fiel der SPD überraschend ein, was sie auf Bundesebene noch gern ändern würde.
Meine Damen und Herren, das alles ist nichts anderes als Rumschnacken. Rumschnacken ist charakteristisch für den Zustand der SPD. Die Sozialdemokraten waren in den letzten 30 Jahren 27 Jahre lang Regierungspartei in Schleswig-Holstein. In den letzten 20 Jahren waren sie 15 Jahre an der Bundesregierung beteiligt. Wenn dann die einzige Kritik, die der SPD einfällt, ist, dass die notwendigen Veränderungen nicht schnell genug vorankommen, wird eins klar: Mit ihrer eigenen Regierungsarbeit war die SPD nicht zufrieden.
Gut, dass wir jetzt das Ruder übernommen haben und dass die SPD jetzt nichts anderes mehr sein möchte als Oppositionspartei.