Kita-System fließen lassen: in 2022 ganze 180 Millionen €. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass die frühkindliche Bildung für uns, für diese Regierung, für diese Koalition, einen zentralen Stellenwert hat.
Diese Koalition denkt nicht nur an das Jetzt, sondern auch an die Zukunft. Mit dem Zukunftslabor soziale Sicherung, das der Landtag auf den Weg brachte, wird eine Plattform entstehen, die dazu dient, dass sich Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über die soziale Sicherung von morgen austauschen können. Wir brauchen doch neue Modelle, die den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Wenn es nach uns geht, dann wäre dies ein Bürgergeld, das es jedem erlaubt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Steuerfinanzierte Sozialleistungen wollen wir zusammenfassen und damit Bürokratie abbauen.
Unsere Koalitionspartner haben zum Teil andere Vorstellungen, aber das ist überhaupt nicht schlimm. Das bessere Modell oder vielleicht eine Mischung aus den besten Gedanken soll sich am Ende durchsetzen, damit wir das Optimum für Schleswig-Holstein und Deutschland erreichen. Die Gestaltung der Zukunft wird nicht am Parteigezänk scheitern. Auch das ist doch etwas, worauf wir stolz sein können. Ich höre aus Berlin immer wieder: Wenn wir so etwas in Berlin einrichten könnten, dann wären wir bei der Frage der Altersversorgung und der Frage der Digitalisierung und des Anpassungsdrucks für viele Beschäftigte einen deutlichen Schritt weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich deutete es bereits an: In Schleswig-Holstein muss etwas getan werden. Investitionen braucht das Land. Jahrelang wurde kaum bis gar nicht in die Infrastruktur investiert. Schulen, Straßen, Brücken und Universitäten befinden sich zum Teil in einem Zustand, der eine Schande ist. Darunter leidet nicht nur jeder Einzelne jeden Tag, wenn er auf dem Weg zur Arbeit im Stau steckt, wenn er als Student in maroden Hörsälen sitzt oder wenn seine Kinder nicht mehr gern zum Sportunterricht gehen, weil die Turnhalle auseinanderzufallen droht. Am Ende spürt das das ganze Land, weil die Wirtschaftskraft erlahmt und der Wohlstand sinkt.
noch nicht erreicht, dann finde ich das ganz lustig. Das können wir nicht in den ersten 100 Tagen leisten, auch nicht im ersten Jahr. Es steht bei uns, dass wir eine Erhöhung der Investitionsquote wollen. Im FDP-Wahlprogramm stand: bis 2020 auf 10 % und bis 2015 auf 12,5 %. Dass wir aber deutlich mehr Geld für Investitionen ausgeben, liegt auf der Hand. Dafür danke ich auch der Finanzministerin, die ja in anderen Bereichen dafür Sorge tragen musste, dass das Geld zusammenkommt, um Straßenbau, Straßenerneuerung und Infrastrukturausbau möglich zu machen.
Herr Dr. Stegner, dass wir das im nächsten Jahr nicht alles abarbeiten können, mag sein, aber dafür trägt die Vorgängerregierung die Verantwortung. Uns fehlen die Planungskapazitäten, die Sie hätten aufbauen müssen. Die haben Sie nur nicht aufgebaut, weil Sie das nicht wollten. Jetzt müssen wir nachholen, was Sie versäumt haben. Werfen Sie uns das nicht vor. Wir werden das so schnell wie möglich auf die Reihe bringen.
Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2017 haben wir weit über 100 Millionen € mehr Steuern eingenommen als im vergangenen Jahr. Diese Einnahmen müssen wir jetzt reinvestieren. Seit Jahren haben wir darauf gedrängt, die Investitionen zu steigern. Unter der Vorgängerregierung war die Investitionsquote so niedrig wie kaum zuvor. Nun sorgen wir - ich betone: zusammen mit unseren Koalitionspartnern - dafür, dass das dringend benötigte Geld endlich kommt.
2018 wird erstmals über 1 Milliarde € in den Aufbau unseres Landes fließen. Das sind immerhin 300 Millionen € mehr als 2016. Die Haushaltslage erlaubt solch große Sprünge. Sie ist Teil des einzigartigen Momentums, von dem ich vorhin sprach und das wir nicht ungenutzt vorüberziehen lassen dürfen. Täten wir es, so versündigten wir uns an den nachfolgenden Generationen dieses Landes.
Um mit Märchen aufzuhören, kann ich hier noch einmal betonen: Monika Heinold und ich waren uns in den Koalitionsverhandlungen, was die Finanzlage des Landes und die weitere Strukturierung angeht, immer einig. Das wird auch so bleiben. Wir waren uns auch einig, was die Frage der Grundund Erwerbsteuer angeht. Der Vorschlag zur Kompensation eines Freibetrages für junge Menschen, die ja Eigentum bilden sollen - wer denn sonst, wenn nicht junge Menschen? -, kam von uns. Wir haben es gemeinsam durchgesetzt und sagen: Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben.
Wenn es uns auf Bundesebene gelingt, die bisherige Ausnahmeregelung für Kapitalgesellschaften wegzuhebeln, dann werden wir die Mittel, die dadurch frei werden, diesen jungen Familien zurückgeben. Das ist ein gutes Konzept, dafür kann man uns nicht kritisieren. Man müsste uns dafür eigentlich loben.
Aber dafür brauchen wir zunächst eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf Bundesebene, und zwar in beiden Bereichen, sowohl was die bisherige Bevorzugung der Kapitalgesellschaften als auch die Freibetragsregelung angeht, die bisher nicht möglich ist, weil es die gesetzliche Grundlage nicht gibt.
- Sie können sich entspannen. - Ich bin froh, dass auch die neue Bundesregierung, wenn sie aus CDU, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zusammengesetzt sein sollte, dies unabhängig von der Initiative aus Schleswig-Holstein auf den Weg bringen wird.
Wir denken in dieser Regierung - das mag Herrn Stegner vielleicht nicht gefallen - und namentlich im Wirtschaftsministerium in großen Maßstäben. Deshalb wird auch die Begrenzung des Investitionssondervermögens IMPULS 2030 aufgehoben. So wird die Möglichkeit geschaffen, die Mehreinnahmen, die wir derzeit erzielen, einzupreisen. Wir schaffen damit das, woran es der alten Regierung gefehlt hat: Flexibilität.
Mit viel Geld allein sind Probleme des Landes natürlich nicht in den Griff zu bekommen. Es geht darum, wie schnell dieses Geld umgesetzt wird. Um rasche und sinnvolle Investitionen zu ermöglichen, hat das Wirtschaftsministerium eine Taskforce geschaffen, die die Vorhaben, die im Rahmen von IMPULS unternommen werden, straffer, zügiger und unbürokratischer ins Werk setzen kann. Gleichzeitig wird ein effektives Controlling stattfinden, das die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft. Selten wird die Entschlossenheit zum Wandel, die diese Regierung beseelt, deutlicher als genau hier. Wir möchten die Veränderung - schnell, einfach, pragmatisch, effektiv.
Zum Glück haben wir einen Wirtschafts- und Verkehrsminister, der mit seiner zupackenden Art schon aufgefallen ist.
- Ich verstehe auch nicht, warum hier gelacht wird. Man kann sich natürlich darüber beschweren, dass eine öffentliche Performance besser ist als die anderer. Aber Wettbewerb ist in diesem Bereich wichtig und nicht das Vermeiden von öffentlicher, und zwar positiver, Erwähnung.
Als erstes großes Infrastrukturprojekt wird nun auch dank seiner Tatkraft und seines Verhandlungsgeschicks der sechsspurige Ausbau der Rader Hochbrücke in Angriff genommen. Es stimmt: Die alte Regierung hatte schon manche Vorarbeit geleistet. Herr Stegner wird ja nicht müde, darauf hinzuweisen, womöglich deshalb, weil die letzte Wahlperiode ansonsten so arm an verkehrspolitischen Initiativen vonseiten der Regierung war. So rechnet man es sich eben hoch an, immerhin ein Projekt zumindest angestoßen zu haben.
Schleswig-Holstein ist kein Land der Großindustrie. Der Wohlstand unseres Landes beruht auf der Leistungs- und Innovationskraft unserer mittelständischen Unternehmen. Dieser großen Bedeutung des Mittelstandes wird es gerecht, dass vorige Woche der Mittelstandsbeirat im Wirtschaftsministerium zusammentrat. Dieses regelmäßig tagende Beratergremium aus Industrie, Handel, Handwerk, Wissenschaft und freien Berufen liefert den Input, den das Wirtschaftsministerium braucht, um zielgerichtet unbürokratisch dort anzupacken, wo es hapert. Wenn die Entscheidungen der Regierung wirklichkeits- und praxisnah sein sollen, dann braucht es eine solche direkte Kommunikation. Vom grünen Tisch aus regiert man kein Land.
Wir fühlen uns dem Ziel verpflichtet, den Bürokratieabbau endlich wirksam voranzutreiben. Deshalb wird die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn vereinfacht und praxisnäher gestaltet. Das derzeitige Verfahren ist zu kompliziert, zu realitätsfern und eine Fessel für unsere Wirtschaftskraft. Im kommenden Monat bringt deshalb Schleswig-Holstein einen im Wirtschaftsministerium erarbeiteten Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die bestehenden Regelungen reformiert. Auch da kann ich sagen: Wenn es auf Bundesebene zu einer konstruktive Lösung kommen soll, müssen wir nicht den Mindestlohn abschaffen - was soll das? -, sondern wir müssen die Dokumentationspflichten reduzieren, und zwar nicht nur beim Mindestlohn, sondern vor allen Dingen auch bei den pflegenden und erziehenden Berufen. Wenn ich höre, dass 50 % der Arbeitskraft dafür verwendet werden, zu dokumen
tieren, dann denke ich, dass wir in diesem Bereich sehr viel für die Menschen tun können, wenn wir die Dokumentationspflichten reduzieren.
- Ich höre gerade von sozialdemokratischer Seite, wir hätten abgelehnt. Wir haben nicht abgelehnt, die Dokumentationspflichten zu reduzieren, sondern wir haben abgelehnt, sie zu erhöhen. Das haben Sie ja vorgenommen. Das ist Ihr Versäumnis und nicht unser Versäumnis.
Es ist unser Wille und der des Wirtschaftsministers, die bestehende Gesetzeslage auf Bundesebene in absehbarer Zeit zu ändern.
Die Wirtschaft zu stärken, das bedeutet nicht nur Wohlstand zu schaffen. Wenn der SPD gar nichts mehr einfällt, holt sie das alte Klischee von der wirtschafts- beziehungsweise neoliberalen FDP, die den kleinen Mann vergisst, aus der Mottenkiste. Auf die Heuchelei, die dahinter steht, mag ich gar nicht weiter eingehen. Keiner der SPD-Granden muss sich um sein Auskommen sorgen oder stammt aus prekären Verhältnissen. Die SPD vergisst immer, dass erst eine starke Wirtschaft Arbeitsplätze schafft und dass erst diese Arbeitsplätze es den Menschen erlauben, ein selbstständiges, unabhängiges und freies Leben zu führen, ein Leben, wie es auch jene führen wollen, die erst seit Kurzem in unserem Land sind, und die, die noch kommen möchten. Deshalb ist erste Aufgabe eine starke Wirtschaft, die viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten die Wirtschaft stärker als bisher als einen Faktor der Integration und als ein Mittel betrachten, die Ressentiments, die in diesem Land gewachsen sind, zu zerstreuen. Die AfD, ein Produkt dieses Ressentiments und der Angst, setzt auf die Rezepte der Vergangenheit, die von der Geschichte wahrlich ausreichend widerlegt wurden. Wir als Koalition möchten andere Wege gehen und mutig nach vorn blicken. Wenn den Menschen, die hierherkommen, die Möglichkeit gegeben wird, zu arbeiten, dann werden nicht nur die Lügen gestraft, die meinen, die Immigration koste Deutschland zu viel, sondern es führt auch dazu, dass sich die Einwanderer als wertgeschätzte Mitglieder dieser Gesellschaft fühlen können.
In diesem Sinn hat das Wirtschaftsministerium einen Entwurf zur Änderung der bestehenden bundesgesetzlichen Lage vorbereitet, wodurch das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt und verbessert werden soll. Ich begrüße diese Initiative auch sehr, weil so dem Fachkräftemangel wirklich zielgerichtet begegnet werden kann.
Ich sage noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen die Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit verwalten. Dazu gehört auch, dass wir an den Herausforderungen, die auf uns zukommen, wachsen. Die Digitalisierung ist eine solche Herausforderung, die uns, wenn wir sie richtig angehen, voranbringen und ein großer Segen für Schleswig-Holstein sein kann.
Das Wort „Digitalisierung“ ist derzeit in aller Munde. Es ist aber mehr als nur ein Modewort und bezeichnet mehr als einen flüchtigen Trend. Die Digitalisierung ist ein Prozess, der unweigerlich alle Bereiche unseres Lebens erfassen und nachhaltig verändern wird. Zum Teil geschieht dies ja schon. Dieser Sturm der Veränderung wird uns umwerfen, wenn wir versuchen, uns wegzuducken. Wir müssen uns von ihm tragen lassen und dabei das Steuer fest in der Hand halten. Was wir dabei brauchen, ist Zuversicht, Entschlossenheit und vor allen Dingen eine klare Strategie. Die FDP wird in dieser Regierung, übrigens mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN da haben wir eine wirklich tragende Gemeinsamkeit -, dafür sorgen, dass das Thema der Digitalisierung nicht unter den Tisch fällt und Schleswig-Holstein die neuesten Entwicklungen nicht verschläft. Unsere Koalitionspartner, allen voran der Digitalisierungsminister Robert Habeck - ich muss mich erst einmal daran gewöhnen, dass er Digitalisierungsminister ist -, gehen diese Wege mit uns.
- Er ist online, ja, ich sehe es. Er verfolgt diese Rede einfach online. - Das Digitalisierungskabinett hat nun erstmals getagt und wird fortan als Forum des Austauschs dienen, damit wir die Defizite der letzten Jahre endlich aufholen können. Der Breitbandausbau wird und muss flächendeckend kommen, genau wie die Digitalisierung der Verwaltung, sei
Diese Regierung war alles andere als untätig. Manche unserer Maßnahmen habe ich noch gar nicht erwähnt, wie etwa die zur Verbesserung der Sicherheit in diesem Land. So bleiben dank dieser Regierung die Polizeistationen auf dem Land erhalten. Der Opposition genügt dies natürlich nicht. Herr Stegner & Co. machen das, was man als Opposition eben so macht, wenn man wenig zu kritisieren hat: Man pickt sich Einzelthemen heraus, überzeichnet die tatsächliche Lage und bemerkt dabei manchmal gar nicht, dass man sich selbst widerspricht.
Herr Stegner, Sie müssen im Tiefschlaf gewesen sein - die Kollegin von Kalben hat das vielleicht auch schon angesprochen -, wenn Sie nicht gesehen haben, was wir jetzt schon in nur drei Monaten trotz Sommerpause bewegt haben. Gleichzeitig sagen Sie, dass Ihnen vieles zu schnell gehe, zum Beispiel die Einführung von G 9, mit der wir frühzeitig Klarheit und Planungssicherheit für die Eltern schaffen. Mal geht es zu langsam, mal geht es zu schnell. Entscheiden Sie sich einfach einmal. Die Opposition fällt zum Glück nicht nur mit der Polemik von Herrn Stegner auf, die kaum noch jemand in diesem Saal und draußen ernst nimmt und die allmählich nur noch peinlich wirkt. An guten Tagen ermuntert uns der vernünftige Rest der Opposition - er kommt ja noch - dazu, nicht müde zu werden und an Tempo nicht nachzulassen.
Die Regierung hat während der letzten Monate viel erreicht, aber es liegt tatsächlich noch viel mehr vor uns. Ich kann Sie beruhigen: Wir werden uns nicht in Eigenlob ergehen und uns nicht entspannt zurücklehnen. Wir werden weitermachen.
Wir wollen in Schleswig-Holstein weiter investieren, nicht nur finanziell. Wir wollen in die Bildung unserer Kinder investieren, um diese endlich auf ein Spitzenniveau zu heben. Die Kinder sollen zu eben solchen freien, selbstbestimmten, kritischen, weltoffenen und innovativen Köpfen werden, wie wir es uns als Freie Demokraten vorstellen. Wir wollen selbstverständlich auch dazu beitragen, dass kein Kind mehr ohne Abschluss die Schule verlässt. Sie müssen umfassend ausgebildet werden. Dazu gehört eben auch eine Ausbildung in den Kulturtechniken der Zukunft. An den Schulen muss der Umgang mit Informationstechnologien und digitalen Medien einen höheren Stellenwert bekommen als bisher. Damit das überhaupt möglich ist, braucht es vor allem mehr Lehrer. Den Lehrkräftemangel zu beseitigen, ist eine der größten Herausforderun