Es liegt an uns, die Jüngeren auf die Lebens- und Arbeitswelt von morgen vorzubereiten. Das bedeutet auch, die berufliche Ausbildung auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Auszubildenden werden künftig besser auf die Herausforderungen der Industrie 4.0 vorzubereiten sein. Zugleich muss ihre Ausbildung praxisnäher werden. Um die Berufsausbildung zu stärken, wird deshalb das SHIBB im Wirtschaftsministerium aufgebaut - das SchleswigHolsteinische Institut für Berufliche Bildung. Die Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts- und Bildungsministerium sind Ausdruck des neuen Stellenwertes, den die Berufsausbildung jetzt in Schleswig-Holstein hat.
Die Zukunft zu gestalten, bedeutet auch, dass wir die Wissenschaft endlich als ein politisches Schwerpunktfeld begreifen. Bislang ist es vor allem dem Engagement der Hochschulen zu verdanken, dass Schleswig-Holstein ein profilierter Wissenschaftsstandort ist. Im Ländervergleich besteht aber immer noch Nachholbedarf. Damit wir den Anschluss nicht verlieren, wird fortan mehr Geld in die Renovierung und den Ausbau der Hochschulen fließen. Es wird eine klarere wissenschaftspolitische Strategie zu erkennen sein.
Schleswig-Holstein soll smarter werden. Das gilt auch für die Energieversorgung, die vernetzt werden muss, wenn wir umwelt- und wirtschaftsfreundlich zugleich sein wollen.
Schleswig-Holstein soll mutiger und zuversichtlicher werden. Das Wirtschaftsministerium wird noch mehr dafür tun. Darauf können Sie und können wir uns verlassen. Die Meistergründungsprämie und ein bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründungen werden dazu führen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger dazu entschließen, ihre unternehmerischen Pläne und ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Die Gelegenheit ist günstig. Fördern wir Entrepreneurship und Gründergeist, und wir, Frau Heinold, diskutieren nach wie vor darüber, ob es nicht möglich ist - jedenfalls bei den neuen Firmen, bei den Start-ups -, in den ersten Jahren eine nachgelagerte Besteuerung vorzunehmen, statt Vorauszahlungen zu leisten, damit die Liquidität im Unternehmen bleibt und zunächst nicht vom Finanzamt eingezogen wird. Auch da, glaube ich, finden wir eine vernünftige Lösung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein soll moderner werden. Den Staub der Vergangenheit haben wir so langsam abgeklopft. Nun
müssen wir uns für die Zukunft bereitmachen. Dafür ist noch viel zu tun. Doch die Chance ist da, und ich sage Ihnen, wir werden sie nutzen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel und die Landesschülersprecherinnen und Landesschülersprecher der Förderschulen. - Herzlich willkommen bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther! Die letzten Wochen haben es gezeigt: Trotz karibischer Regierung haben Sie es nicht geschafft, auch den karibischen Sommer nach Schleswig-Holstein zu holen. Viel haben Sie bislang nämlich noch nicht erreicht. Einige unstrittige Arbeitspunkte wurden zwar durch die Jamaika-Koalitionäre in Angriff genommen, aber der große Wurf, den man nach einem mit viel Tamtam gefeierten Regierungswechsel möglicherweise erwartet hätte, ist leider ausgeblieben. Das liegt vermutlich auch daran, dass Sie nicht so konnten, wie Sie vielleicht gern gewollt hätten. Das lag leider am grünen Klotz am Bein. Ich sage hier bewusst „leider“, weil nach den Jahren des Rückschritts und der Ideologisierung schleswig-holsteinischer Landespolitik durch die Küstennebelkoalition fast jede Veränderung unserem Land guttäte.
In den wenigen Wochen, die ich hier im Landtag sitze, habe ich eines gelernt: Es wird immer nur versucht, an kleinsten Stellschrauben zu drehen, mal nach links, mal nach rechts, aber im Grunde verändert sich nichts. Nicht selten werden in den Ausschüssen die Probleme besprochen, die schon vor 10 oder 15 Jahren evident waren. Geändert hat sich bislang nichts, jedenfalls nichts zum Guten oder wirklich Besseren. Häufig sind die Probleme einfach nur größer geworden.
zehn Jahren gab es laut einer Kleinen Anfrage von Frau Heinold, damals noch einfache Abgeordnete, insgesamt 4.936 Obdachlose in Schleswig-Holstein. Ich verweise auf die Drucksache des Landtags 16/2283. Heute sind es nach Schätzungen der Diakonie circa 10.000 Obdachlose - eine Verdoppelung der Obdachlosigkeit in unserem Land.
Die Zahl der völlig überschuldeten Haushalte in Schleswig-Holstein steigt und steigt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Creditreform geht im Schuldneratlas Deutschland für das Jahr 2016 von sage und schreibe insgesamt 260.000 überschuldeten Personen in Schleswig-Holstein aus - ein Plus von 7.000 Personen im Vergleich zum Jahr 2015.
Für fast 40.000 Schleswig-Holsteiner reicht die reguläre Rente nicht zum Leben. Seit 2003 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Das konnten Sie vor drei Tagen in der Presse lesen.
Herr Ministerpräsident, wir schreiben Ihnen die großen und wichtigen Themen auch gern in Ihr Pflichtenheft Ihrer „Denk-Werft Zukunftslabor“. Diese Themen sind nämlich der echte maximale Sprengstoff für das soziale Miteinander in unserem Land. Wie gesagt, statt Aufbruchsstimmung Sommerstille und Selbstbeschäftigung.
Der Hauptgrund liegt vermutlich darin, dass die vorherrschende Farbe des Koalitionsvertrags grün ist. Hier muss man den Grünen tatsächlich nachträglich gratulieren, dass sich die CDU und die FDP fast ohne Gegenwehr in so ein enges grünes Korsett haben schnüren lassen.
Aus der ersten Reihe konnte ich gut beobachten, wie sich Ihre grünen Koalitionäre in den ersten 100 Tagen verhalten haben. Vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen, Herr Ministerpräsident, dass die grünen Dieselverbotskleriker, anscheinend noch nicht so richtig mit Schwarz-Gelb synchron schwimmen können. Da wird laut geklatscht, wenn der vermeintliche Oppositionsführer, Herr Dr. Stegner, redet und manchmal auch nicht geklatscht, wenn der Wirtschaftsminister, Herr Dr. Buchholz, spricht.
Da fragt man sich schon, ob das nur kleine Risse sind oder vielleicht doch mit viel grünem Pappmaché überdekorierte parteipolitische Gräben, die sich da auftun. Keine Frage, Sie können klatschen, wann immer Sie wollen, und dies sein lassen, wenn Ihnen nicht danach ist.
Aber in den ersten Tagen Ihrer noch jungen Zweckehe überraschen mich diese demonstrativen Unstimmigkeiten doch ein wenig.
- Herr Kubicki, schauen Sie mal auf die Uhr! Es ist 12 Uhr. Es hat 12 Uhr geschlagen, der Kindergarten ist aus!
Das seltsame Verhalten Ihres grünen Koalitionspartners lässt uns ahnen: Anscheinend ist den Kollegen Abgeordneten der dunkelgrüne Koalitionsvertrag jamaikanischer Provenienz noch immer nicht grün genug. Die inneren Konflikte in der Karibikkoalition sind jedenfalls nicht zu übersehen und brechen sich mitunter auch in den Medien Bahn, wie der Eklat um den Mindestlohn gezeigt hat.
Im Rahmen der medialen Verwertung Ihres Minijubiläums haben Sie darauf verwiesen, wie anstrengend Ihr Wahlkampf gewesen sei. Im Anschluss an Wahlkampfreden seien Sie noch am Veranstaltungsort geblieben und hätten mit Bürgern gesprochen. Nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Ministerpräsident, aber ich kann die Innovation, das Besondere hier nicht erkennen. Das sind doch Selbstverständlichkeiten, vielleicht sogar ein Teil Ihrer Partei, vielleicht auch nicht. Das Zelebrieren einer Selbstverständlichkeit ist bezeichnend für das bisherige Bild Ihrer Regierung. In erster Linie geht es Ihnen um den schönen Schein.
Wir haben dennoch versucht, hinter dem PR-Wirbel Ihre Arbeit zu erkennen. Dabei wollen wir gar nicht so vermessen sein, Sie an unseren Wunschvorstellungen zu messen, sondern vorwiegend ganz einfach an Ihren eigenen Ankündigungen, Ihrem 100-Tage-Arbeitspaket. Diese Vorgehensweise erweist sich als komplizierter, als man eigentlich annehmen sollte. In vielen Punkten kündigten Sie von vornherein nur Überprüfungen an, Beauftragung von Konzepten, Festlegung von Zwischenzielen und Meilensteinen. Naturgemäß sind viele dieser Punkte kaum überprüfbar. Sie betreffen vorerst interne Abläufe in den Ministerien und befinden sich in einem Stadium, mit dem sich die Ausschüsse noch nicht befassen. Das ist für den Beginn einer Regierung noch nicht einmal besonders ungewöhnlich. Ungewöhnlich und übertrieben ist der wortreiche Eifer, mit dem Sie diese vorsichtige Arbeitsaufnahme untermalen - wohlfeile Worte, einmal mehr
Herr Ministerpräsident Günther, Ihr PR-Aktionismus geht an den großen Problemen dieses Landes leider vorbei.
Beispielhaft wird dieses Vorgehen im Punkt „Infrastruktur“. Sie wollten Gespräche mit den Fachhochschulen für mehr Bauingenieure führen. Mit den Fachhochschulen haben Sie vielleicht schon ein erstes Gespräch geführt, und schon wird dieser Punkt als Erfolg verbucht. Nur, mehr Bauingenieure haben Sie dadurch noch lange nicht, noch nicht einmal ein Konzept dazu in Auftrag gegeben, wie Sie es sonst doch so gerne tun. Hier wäre es wichtiger, die Weichen für die Zukunft zu stellen, damit gerade in Berufsfeldern, in denen die Arbeitnehmer angesichts der derzeitigen guten Wirtschaftslage ihre Arbeitgeber aussuchen können, das Land Schleswig-Holstein als attraktiver Arbeitgeber auftreten kann. Aktuell ist der Arbeitgeber Land SchleswigHolstein nämlich nicht so konkurrenzfähig, wie es wünschenswert wäre.
Sie wollten eine Planungsbeschleunigung im Straßenbau erreichen. Aber nur durch Gespräche mit Fachhochschulen hat man noch nicht mehr Bauingenieure auf dem Arbeitsmarkt und noch lange nicht im Landesbetrieb Verkehr. Um den LBV wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, sind auch alternative Konzepte notwendig. Hier muss man auch an vermeintlich unkonventionelle Lösungen denken, möchte man Ingenieure und Planer für das Land gewinnen. Ihre Gespräche mit den Fachhochschulen sind ehrenwert und schaden natürlich nicht, aber angesichts der zu erwartenden Dauer, bis tatsächlich mehr Bauingenieure den Weg zum LBV finden, wirkt die Aufnahme dieses Punkts in den 100-Tage-Plan reichlich aktionistisch.
Nun wissen wir, dass Sie auch an einem Konzept zur Gewinnung von Nachwuchskräften in diesem Bereich arbeiten. Vorgestellt wurde dieses Konzept jedoch noch nicht, sodass eine Bewertung dieses Vorhabens überhaupt nicht möglich ist.
Ein Lob sei an dieser Stelle aber auch einmal angebracht. Der jetzt vereinbarte sechsspurige Neubau der Rader Hochbrücke ist eine gute Nachricht für unser Land. Dafür, Herr Wirtschaftsminister, gebührt Ihnen unser Dank. An dieser Stelle sind Sie wirklich eine Koalition der Brückenbauer.
Einige Kilometer weiter südlich sieht es beim Dauerbrenner A 20 hingegen schon ganz anders aus. Da haben Sie, Herr Ministerpräsident Günther, den Wähler getäuscht, als Sie ihm versprochen haben,
bis zum Ende der Legislatur die A 20 bis zur Elbe weiterzubauen. Schon nach wenigen Tagen an der Regierung war klar, dass dieser Zeitplan nicht zu halten ist. Sogar der Weiterbau lediglich bis zur A 7 in dieser Legislaturperiode steht in den Sternen. So schnell wurde kaum jemals ein Wahlversprechen gebrochen. Und: Der Bruch dieses Wahlversprechens war für jeden vorhersehbar, der die Entwicklung der A 20 in den vergangenen rund zwei Jahrzehnten verfolgt hat. Entweder haben Sie dies nicht getan - was ich nicht glaube -, oder Sie haben die Wähler bewusst getäuscht.
Wir stehen klar für einen zügigen Weiterbau der A 20 und werden den weiteren Prozess jederzeit konstruktiv begleiten. Dieses für Schleswig-Holstein so wichtige Infrastrukturprojekt darf nicht an vermeintlich tief fliegenden Fledermäusen und Zwergschwänen scheitern. Wir verbinden dies klar mit der Hoffnung, dass Ihr grüner Koalitionspartner Ihnen da nicht schon wieder ein Klotz am Bein ist.
Auch bei den anderen Vorhaben aus Ihrem Aktionspaket warten wir noch auf greifbare Ergebnisse. Wo ist der Fahrplan mit den angekündigten Zwischenzielen und Meilensteinen zur Beschleunigung des nahezu flächendeckenden Glasfaserausbaus bis zum Jahr 2025? Was macht das vermeintliche Digitalisierungskabinett? Sie wollen als erstes Projekt einen Messengerdienst für öffentliche Verwaltungen bereitstellen, also eine Art WhatsApp-Gruppe für den Landesdienst. Da bleibt uns doch nur die Hoffnung, dass dieses digitale Spitzenprojekt nicht auch zu einem Rohrkrepierer wird wie beispielsweise KoPers. Wieder einmal nur PR und schöner Schein, aber tatsächlich wenig angeschoben und nichts erreicht.
An anderer Stelle versuchen Sie dieser Tage Fakten zu schaffen. Durch die Novellierung des Gesetzes über das Sondervermögen IMPULS 2030 erlauben Sie den Grünen, Ihre Ausgabewünsche ungefiltert in ein Gesetz zu schreiben. Denn wer denkt bei Infrastrukturmaßnahmen für unser Land schon an die Sanierung von Frauenhäusern oder invasiven Naturschutz? Einmal schnell hinein in das Gesetz, dann noch schnell die Obergrenze herausstreichen, und schon ist das Haushaltsrecht des Parlaments im Detail dahin. Eine feine Ermächtigung haben Sie sich da ausgedacht. Das wird ein astreiner grüner Blankoscheck.
Um im karibischen Bild zu bleiben: Sie sind im Bermudadreieck der Koalitionsverhandlungen untergegangen. Wir werfen Ihnen an dieser Stelle also nicht vor, Ihre Ankündigungen aus Ihrem 100-Tage-Aktionspaket nicht umzusetzen, nein, an dieser
An anderen Orten hätten Sie bereits Gelegenheit gehabt, etwas umzusetzen. Um genau zu sein: Eine Seite später sprechen Sie sich in Ihrem Arbeitspaket für eine Allianz für den Gewässerschutz aus. Wir wollten Ihnen dabei sogar behilflich sein. Angesichts unseres von Ihnen abgelehnten Antrags zur Verringerung der Nitratbelastung ist das nichts anderes als ein reines Lippenbekenntnis. Ich stelle fest: Sobald es politisch konkret wird, ducken Sie sich mit fadenscheinigen Argumenten weg. Gewässerschutz ist zwar wichtig für die Umwelt, lässt sich aber auch etwas später angehen, ohne dass in der Zwischenzeit eine allzu signifikante Verschlechterung zu erwarten ist.
Das sieht bei der inneren Sicherheit im Land leider völlig anders aus. Wir leben in einer Zeit, die von islamisch motivierten Gewalttätern geprägt ist. Terrorismus ist schon längst kein Problem mehr, das uns hier nichts angeht. Bei den Anschlägen auf das World-Trade-Center in den Jahren 1993 und 2001 schien die Gefahr noch weit weg, wenngleich die Hamburger Al-Qaida-Zelle maßgeblich an der Planung und Ausführung der Anschläge vom 11. September beteiligt war. Mittlerweile sind die Einschläge jedoch deutlich näher gekommen.
Lkw-Terror in Berlin, Messerangriffe in Hamburg und in anderen deutschen Städten und auch die nordafrikanischen Sexmobs in Köln und vielen anderen Orten in der Silvesternacht 2015/2016 zeigen vor allem eines: Die Gefahr ist hier bei uns angekommen. Sie wurde von einer verantwortungslosen Bundeskanzlerin und ihrer Regierung ohne Beteiligung des Parlaments zusammen mit über einer Million illegaler Migranten ins Land geholt. Sie, Herr Günther, tragen als maßgeblicher Spitzenfunktionär der CDU mit dazu bei, dass der fortgesetzte und mittlerweile institutionalisierte Rechtsbruch in diesem Land die Norm bleibt. Ob GroKo, Jamaika im Bund oder hier im Land: Bei dieser elementaren Frage gibt es zwischen den beteiligten Parteien im Kern keinen nennenswerten Unterschied.
Sie sind daher mitverantwortlich für die wachsende Terrorgefahr in Schleswig-Holstein. Wir haben islamistische Gefährder im Land, aber keine Abschiebehaftplätze. Die drei im Jahr 2016 in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrier sowie der im vergangenen Monat in Büchen festgenommene mutmaßliche IS-Kämpfer zeigen: Das Problem ist längst auch bei uns im Norden angekommen. Wir haben Gefährder im Land, aber keine Abschiebe