Moment mal, Moment. Die Regel bei diesem Spiel lautet so: Jemand stellt eine Frage oder macht eine Bemerkung, und Sie antworten. Einen Dialog gibt es hier nicht.
Wenn Sie eine Zusatzfrage stellen wollen, Frau Abgeordnete, müssen Sie sich noch einmal melden. Das geht hier nicht im Dialog.
Also, die Gemeinde war mit einer derartigen Nutzung nicht einverstanden, will das Grundstück aber auch nicht selbst kaufen. Der Skandal geht bei den freihändigen Verkaufsverhandlungen mit dem Käuferehepaar weiter. Nicht einmal eine ordentliche Mehrerlösklausel wurde verhandelt. Lediglich eine einfache Fünfjahresklausel konnte das Land hier durchsetzen. Demnach könnten Teilbereiche oder
sogar die gesamte Liegenschaft schon nach fünf Jahren nach dem Kauf gewinnbringend weiterverkauft werden.
Mehr sei nicht zu verhandeln gewesen, haben wir heute Morgen gehört, der Käufer wäre hier nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit gewesen.
Jamaika lässt sich hier von der Gemeinde Wentorf und dem Ehepaar Reinking vorführen. Wer wirklich dauerhaft eine künstlerische Nutzung plant, dem tut auch eine längerfristige Mehrerlösklausel nicht weh. Wer sich einer solchen Klausel verweigert, der schürt zwangsweise Misstrauen in diesem Deal.
Wir kritisieren - erstens - den niedrigen Verkaufspreis. Hier wird Tafelsilber ohne Not verscherbelt. Das ist nicht nur unsere Auffassung, sondern auch der Landesrechnungshof hat heute im Ausschuss von einem Verkauf zu diesen Konditionen deutlich abgeraten. Das möchte ich hier auch einmal ganz klar zu Protokoll geben.
Zweitens kritisieren wir den parlamentarischen Ablauf. Erst stehen die Unterlagen gar nicht zur Verfügung, dann wird kurzfristig eine Sitzung des Ausschusses einberufen, und 6 Minuten - 6 Minuten! vor der Plenumssitzung heute Morgen wird - bei einer noch bestehenden Rednerliste von mehreren Personen im Hauruckverfahren eine Beschlussempfehlung durchgesetzt. Das ist Altparteiengehabe par excellence.
Ich habe es heute Morgen im Ausschuss schon gesagt und ich wiederhole es gern hier mit Nachdruck: Die Causa Reinking/Wentorf stinkt zum Himmel.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit: Das ist kein Verscherbeln von Tafelsilber;
es ist kein Deal. Die Unterlagen standen Ihnen zur Verfügung. Innerhalb der Landtagsverwaltung sind die Dinge später weitergeleitet worden als geplant. Seitens der Landesregierung stand alles zur Verfügung.
Wir sparen jedes Jahr - das haben Sie leider vergessen zu erwähnen - 300.000 € Betriebskosten. Wir versuchen seit vielen Jahren, dieses Gebäude zu verkaufen. Wir können nur im Einvernehmen mit der Kommune eine Lösung erreichen. Wir freuen uns, dass dieses gelungen ist.
Alles, was Sie hier an Unterstellungen in den Raum gestellt haben, weise ich mit Entschiedenheit zurück.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 19/222 unverändert anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Damit ist Antrag Drucksache 19/222 angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/245
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Ich weise darauf hin, dass für die Wahl die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also 37 Abgeordnete, erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 19/245 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Wahlvorschlag angenommen.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mir gestatten, stelle ich fest, dass damit die erforderliche Mehrheit erreicht ist. Ich spreche Herrn Stefan Schmidt, der hier auf der Tribüne sitzt, für seine Wiederwahl -
Ich spreche Ihnen im Namen der ganz großen Mehrheit des Hauses herzliche Glückwünsche aus. Viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit!
(Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt: Ich würde gern herunterspringen und mich bei Ihnen bedanken, aber ich glaube, dass das nicht erlaubt ist! - Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)
Ich erteile Herrn Nobis das Wort zur Geschäftsordnung hinsichtlich der Frage des Abstimmungsverhaltens. Sie kennen die Regeln, wie wir damit verfahren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt! Das Protokoll gebietet, dass ich Ihnen zu Ihrer Wiederwahl gratuliere, und das will ich auch gern tun.
Wir haben uns gestern Abend persönlich getroffen und ausgetauscht. Ich möchte kurz erklären, warum wir als AfD-Fraktion Ihrer Wiederwahl nicht zugestimmt haben.
Landesbeauftragte agieren unter dem Landeswappen, sind selbstverständlich unabhängig, unterliegen aber der Dienstaufsicht durch den Präsidenten des Landtags. Sie sind selbstverständlich zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.
Genau diese parteipolitische Neutralität haben Sie in der jüngsten Vergangenheit leider verletzt. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs verweigerten Sie der AfD zunächst die Teilnahme an einer Diskussion, zu der die Bundestagskandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien sowie der Linken eingeladen waren.
Diese Weigerung offenbart die engen Grenzen Ihres Demokratieverständnisses, Herr Schmidt. Auch Sie haben sich an geltendes Recht zu halten, und dazu gehört unter anderem, das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu wahren. Dies gilt umso mehr wenige Tage vor einer wichtigen bundesweiten Wahl.
Erst nach Einschaltung des Landtagspräsidenten und des Wissenschaftlichen Dienstes des Hauses kamen Sie zur Einsicht und luden unseren Kieler Direktkandidaten doch noch zu der Diskussion ein.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Präsidenten Schlie für seine klaren Worte in dieser Angelegenheit zu danken. Freiheit ist immer auch die Freiheit Andersdenkender, und Toleranz für die eigene Meinung ist keine.
Ein defizitäres Demokratieverständnis und das Amt eines Landesbeauftragten vertragen sich nicht. Daher haben wir nicht für Ihre Wiederwahl gestimmt. - Vielen Dank.