Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mikroplastik ist eine Umweltbelastung, welche sich bisher überwiegend abseits des großen medialen Fokus abspielt. Ich habe mich daher besonders darüber gefreut, dass es gestern hierzu eine landesweite Berichterstattung über die neuen Forschungsergebnisse von GEOMAR gegeben hat. Kunststoff ist allgegenwärtig, in unserer Kleidung, in unseren technischen Geräten, als Verpackung, als Behälter, als Zusatzstoff von Medizin oder auch in Hygieneprodukten. So allgegenwärtig Plastik in unserer Realität ist, so wenig ist die Tragweite der langfristigen Schadwirkung auf Mensch und Natur bekannt.
Was aber über Mikroplastik bekannt ist, also an Plastikteilen, die kleiner als 5 mm sind, die gar bis in den mikroskopisch kleinen Nanometerbereich gehen können, ist der komplette Einzug in die Nahrungskette. Mikroplastik heftet sich an Plankton an, wird von Krebstierchen und Fischen gefressen, welche von Vögeln, Säugetieren, natürlich auch dem Menschen, aufgenommen werden. Über diese Kette wird das Plastik nicht abgebaut. Die Teilchen werden allenfalls kleiner. Die Bilder von verendeten Tieren, von denen kaum noch Knochen oder Federn erhalten sind, aber Ansammlungen von Plastikteilen, hat sicherlich schon jeder gesehen.
Es dauert viele Jahrhunderte, bis Plastik gänzlich abgebaut wird. Vorher wird Plastik, wie erwähnt, einfach nur zerkleinert - so klein, dass die mikroskopischen Teilchen sogar dazu in der Lage sind, direkt in unsere Körperzellen einzudringen. Dort hat Plastik nichts, rein gar nichts verloren.
Mikroplastik ist auch mit dafür verantwortlich, dass die Schadstoffkonzentration beispielsweise von Quecksilber oder das hochgiftige Insektizid DDT, das früher eingesetzt wurde, bei Fischen und Meeressäugern drastisch gestiegen ist. Was hat nun Quecksilber mit Plastik zu tun? Die Oberflächenbeschaffenheit von Mikroplastik zieht Giftstoffe wie ein Magnet an. Die Schadstoffkonzentration an Mikroplastikpartikeln ist bis zu tausendfach höher als im Umgebungswasser. Es ist also eine sehr hohe Konzentration.
Die USA, welche in der deutschen und in der europäischen Debatte recht häufig als Land niedriger Umweltschutzstandards dargestellt werden, haben den Einsatz von Mikroplastikartikeln in Kosmetika
zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit bereits verboten. Neben der Aufdeckung des Emissionsbetruges ist dies ein weiteres Schutzniveau, bei dem wir nicht hinter das vermeintlich niedrige Schutzniveau der Amerikaner fallen sollten.
Warum steht in dem Antrag „Verbot von wissentlich hinzugefügten Mikroplastik in Kosmetikartikeln“ und nicht ein generelles Verbot von Mikroplastik? Letzteres wäre nicht realitätsnah umzusetzen. Bei jedem Waschgang, bei dem Sie nicht nur Baumwolle oder Seide waschen, sondern auch Polyester, Elastan oder Nylon beteiligt ist, wird Mikroplastik ins Abwasser ausgeschwemmt. Bei jedem Bremsvorgang von Fahrrad oder Pkw wird Mikroplastik auf den Asphalt aufgetragen. Über das Regenwasser gelangt dies dann in unsere Abwässer.
Bisher gibt es noch nicht die Techniken, die es ermöglichen, Mikroplastik gänzlich aus dem aufzubereitenden Abwasser zu entfernen. Hier gilt: Je kleiner die Partikel, desto schwieriger eine entsprechende Filterung. Der alte Grundsatz: „Es ist besser, eine Belastung von vornherein zu vermeiden, als nachträglich zu beseitigen“, gilt natürlich auch hier.
Laut Aussagen des Bundesumweltamtes im Jahr 2014 kommen in Deutschland fast 500 t Mikroplastik aus kosmetischen Produkten pro Jahr in unsere Abwässer. Ein nicht unerheblicher Teil hiervon landet auch nach der Abwasserbehandlung in unseren Meeren, Binnengewässern und im Grundwasser. In Anbetracht von weltweit fast zehn Millionen t Plastikmüll im Jahr, die ins Meer gelangen, sind die 500 t, die wir mit diesem Antrag potenziell in Deutschland vermeiden, ein kleiner Schritt. Es ist ein kleiner Schritt, aber zumindest ist es einer, welcher rechtlich als auch technisch leicht umzusetzen ist. Hierauf legen wir den Fokus. Wir setzen hierbei auf eine breite Zustimmung auf Bundesebene und ebenso auf europäischer Ebene.
Die Änderungsvorschläge, die aus der Opposition kommen, sind nicht per se falsch, sie gefährden aber aus meiner Perspektive die Schlagkraft und eine schnelle Umsetzung, da das von uns sehr bewusst eingegrenzte Thema durch den Änderungsantrag so breit gefasst wird, dass wir Gefahr laufen, dass die Thematik auf übergeordneten Ebenen verschleppt wird. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Koalitionsantrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns kennen die Bilder von Plastikmassen im Meer, die Bilder von Schildkröten oder Walen, die sich in Kunststoffnetzen und -seilen verheddern und verfangen, die hilflos durchs Meer treiben und qualvoll verenden; eigentlich muss man sagen: verrecken, Bilder, die Mageninhalte von Wassertieren und Vögeln zeigen, die voller Plastikteile sind. Man kann die Bilder gar nicht fassen, so unwirklich und erschütternd sind sie. Und doch ist es so wichtig, dass sie jetzt gezeigt werden, denn mittlerweile erregt man leider fast nur noch mit solchen Bildern Aufmerksamkeit für wichtige Themen.
Vermeintlich scheint es weit weg zu sein, doch das ist es nicht, und als Land zwischen den Meeren sollte Schleswig-Holstein ein besonders großes Interesse daran haben, denn es gibt - wie eben schon angesprochen - noch eine eher unsichtbare Gefahr, nämlich Mikroplastik.
Dieser Bereich hat sich leider noch nicht in den Köpfen verankert, ist aber mittlerweile zu einem echten Problem geworden. Mikropartikel finden sich nicht nur im Wasser oder - wie von meinem Kollegen eben angesprochen - im Essen oder im Boden, sondern sind mittlerweile auch im Körper des Menschen angekommen. Wahrscheinlich ist dies schon viel länger der Fall, als wir es wissen, denn wir untersuchen dies erst jetzt.
Beide Themen muss man zwingend zusammen betrachten. Mikropartikel aus Kunststoff dienen zudem auch als Transportmittel, an dem sich Schadstoffe invasiver Arten und Mikropartikel anlagern. Es ist richtig, das Projekt Mikroplastik im Wasserkreislauf und Verfahren zur Entfernung von Mikroplastik im Wasserkreislauf, zurzeit vom Bundesforschungsministerium gefördert, anzugehen. Unsere Wasserwerke in Schleswig-Holstein fordern uns schon seit Langem dazu auf, und ich finde, wir haben in der letzten Legislaturperiode etliche gute Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht. So finde ich es auch richtig und konsequent, dass dieser Antrag so, wie er jetzt von der Regierungskoalition formuliert ist, gestellt wird.
nen Anträgen. Ich möchte dies nicht in allen Einzelheiten wiederholen, aber ebenso finde ich es richtig, den Antrag einzugrenzen, denn ich glaube, dass dieser Antrag wirklich eine Chance haben kann. Ich hoffe, dass gerade wir in Schleswig-Holstein das Thema im Bund noch weiter vorantreiben können.
Wir haben lange überlegt, ob wir einen Änderungsantrag formulieren. Ich glaube, wir brauchen dazu keinen Änderungsantrag. Wir unterstützen den Antrag. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Umweltausschuss eine Anhörung zum Thema Mikropartikel und Meeresverschmutzung auch im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie durchführen. Fishing for Litter ist ein ganz wichtiger Bereich. Der Minister hat ihn beim letzten Mal angeschoben. Das sind Punkte, die wir jetzt noch einmal bündeln sollten, und wir sollten uns im Ausschuss vielleicht einen Tag lang Zeit nehmen, um dieses Thema gemeinsam zu beraten. Das ist der Wunsch der SPD-Fraktion. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Plastikmüll nicht nur in den Weltmeeren, sondern im Allgemeinen hat uns hier im Parlament des Öfteren beschäftigt. Das ist daher eine wichtige Debatte. Ich will hier deutlich feststellen: Wir haben bisher in diesem Bereich über alle Parteien hinweg viel erreicht. Denken Sie an das Duale System Deutschland, denken Sie an die Initiative „Plastikmüll vermeiden“, indem wir im Einzelhandel weniger Plastiktüten verwenden. Im Moment wird diese Reduzierung nicht nur durch Freiwilligkeit, sondern auch mit gesetzlichen Vorschriften umgesetzt.
Es wurde nicht nur in Europa und in Deutschland viel erreicht, sondern insbesondere auch in Schleswig-Holstein. Die gestern veröffentlichte Studie des benachbarten Helmholtz-Instituts GEOMAR hat es verdeutlicht: Für 30 Jahre eingefrorene und heute untersuchte Heringe haben zu der Feststellung geführt, dass zumindest in der Ostsee der Anteil an Mikroplastik in Schleswig-Holstein glücklicherweise nicht zugenommen hat. Insofern sind wir hier in Schleswig-Holstein auf dem richtigen Weg.
Ich komme jetzt zum Mikroplastik. Das, was wir nicht sehen können, ist das große Problem. Das ist eben Mikroplastik. Unser von der Jamaika-Koalition gemeinsam gestellte Antrag beschränkt sich auf die Mikroplastikanteile vornehmlich in Kosmetika. Warum diese Beschränkung auf Kosmetika? - In Kosmetika würden Sie es nicht merken, wenn diese Mikroplastikteile nicht drin wären. Sie würden nicht merken, ob es in irgendeiner Form eine Verbesserung oder eine Verschlechterung gäbe. Meine Haut würde auch ohne Mikroplastik sauber.
Bei Peelings gibt es in der Praxis durchaus anerkannte und erprobte Ersatzstoffe. Da es diese gibt, würde es also niemand merken, wenn in der Kosmetik am Ende kein Mikroplastik enthalten wäre. Dies würde niemandem fehlen.
Genau das ist unser Ansatz. Im Moment, und das ist wichtig, kommen als Beimischung in Kosmetika circa 500 t jährlich Mikroplastik zusammen. Das sind 500 t in Deutschland. Deswegen ist dieses Thema hochaktuell. Diese Menge ist persistent. Das heißt, sie bleibt in der Umwelt erhalten. Das hat mein Kollege Dennys Bornhöft weitreichend ausgeführt. Am Ende gefährdet diese Menge nicht nur Menschen und Tiere, sondern ganz allgemein über die Nahrungskette. Dies gilt für alle Verbindungen wie Styrole, Platate und Abbaustoffe des Mikroplastik, die am Ende in giftigen Kohlenwasserstoffen enden.
Hinzu kommt all das, was aus großen Plastikteilen über natürliche Zerfallsprozesse nicht nur im Abwasser, sondern letztlich im Müll landet und dann über die Nahrungskette und über die Tiere - ich habe es erwähnt -, am Ende im Menschen landet. Das kann natürlich nicht unser Ansatz sein.
Ich komme zum Antrag der AfD: Diese Initiative ist - ich habe versucht, es zu erklären - auf Kosmetika beschränkt, weil wir nach Absprache in der Koalition im Moment realistisch kein Ergebnis sehen, das sich auf alle von Ihnen richtig beschriebenen Anwendungsbereiche von Mikroplastik, beginnend bei der Kleidung und endend bei Füllstoffen in Reinigungsmitteln allgemein, erstreckt und umsetzbar wäre. Wir sehen nicht, dass dies umsetzbar wäre. Bei Kosmetik können wir auf diese Bestandteile verzichten. Deshalb gehen wir diesen Weg. Er ist realistisch, und wir packen das Ganze an.
Ergänzend will ich sagen: In den USA und in Kanada hat man dies erkannt. Der US-Kongress hat schon 2015 ein Verbot von festen Kunststoffen in
Kosmetika beschlossen und umgesetzt. In Großbritannien wird dies ebenso wie in Irland angeschoben. Im Sommer hat es anlässlich des G-20-Ministertreffens in Bremen mit dem Aktionsplan gegen Meeresmüll eine Initiative gegen Meeresmüll gegeben. Die UN-Konferenz zum Schutz der Meere hat einen Aufruf zur Vermeidung von Plastikmüll gestartet. Deshalb fordern wir nur konsequent auch in Jamaika und mit der Unterstützung und dem guten Vorschlag von Frau Redmann, dieses Thema im Umweltausschuss in einer Anhörung aufzuarbeiten: Mikroplastikpartikel in Kosmetika sollen verboten werden. Es soll mit einer Initiative in Berlin versucht werden, dies anzuschieben. - Herzlichen Dank für Ihr Interesse. Das war es.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute zu diesem Thema Frau Fritzen vertreten darf, auch wenn es mir natürlich leid tut, dass sie erkrankt ist. Das Thema Plastik im Meer ist ein Thema, das mir ein Herzensanliegen ist. Deshalb freue ich mich, dazu sprechen zu können.
Es wurde schon gesagt, ja, wir haben schon eine ganze Menge zu diesem Thema getan. Ich nenne als Beispiel „Fishing for Litter“. Ich bin einmal mit diesem Schiff mitgefahren. Es ist wirklich ekelerregend, wenn man sieht, was an Plastikmüll aus dem Meer herausgeschifft wird. Ja, es gibt immer mehr Initiativen, Plastik zu vermeiden. Bei meiner Bahnfahrt durch Schleswig-Holstein habe ich gesehen, dass man an vielen Kiosken 20 ct weniger für den Kaffee bezahlt, wenn man seinen Coffee-to-go-Becher mitbringt. Das sind super Initiativen, um Plastik zu vermeiden.
Trotzdem muss man sich das Thema global ansehen. Vielleicht darf man dies aus Gründen des Klimaschutzes nicht sagen, aber ich fahre doch manchmal in den Süden, zum Beispiel nach Tunesien.
Da gibt es eine Initiative von Menschen, von jungen Leuten vor Ort, die sich auch mit Deutschen aus Segeberg getroffen haben und auf Möglichkeiten der Plastikvermeidung aufmerksam machen.
Wir haben ja in vielen Ländern das Riesenproblem dieser massenhaften Plastikbenutzung. Gemessen daran sind unsere Plastiktüten, die in diversen Läden gegen Pfand ausgegeben werden, nur ein Bruchteil.
Wenn also das Problem so riesengroß ist und man durch die Meere schnorchelt und sieht, dass alles nur noch trübe ist und es nicht nur die Teile sind, die sichtbar an einem vorbeischwimmen, also die Plastiktüten, die einem vielleicht noch den Schnorchel verstopfen, dann weiß man, dass in diesen Meeren eben auch das Unsichtbare, das Mikroplastik, schwimmt. Aus diesem Grunde stehen wir in der Tat vor einem riesengroßen und ernsthaften Umwelt- und Gesundheitsproblem. Auch die große Plastiktüte wird ja irgendwann zu diesem Mikroplastik.
Wir wissen - dies wurde auch schon von meinen Vorrednern gesagt -, dass wir Billionen Tonnen von Plastik in den Meeren haben, gegen die wir kaum noch ankommen. Etwa 10 % davon sind auf Kunststoffprodukte zurückzuführen, die ihren Weg in die Meere finden. Nur ein kleiner Bruchteil davon ist den Hygiene- und Kosmetikprodukten in Form dieses primären Mikroplastiks zuzuordnen.
Genau das ist der Punkt, an dem wir ansetzen wollen. Denn für die Hygiene- und Kosmetikprodukte, in denen das vertreten ist, im Duschgel, im Peeling, in der Sonnencreme, in den Lippenstiften, haben wir Ersatzprodukte. Heiner Rickers hat sich ja schon bereit erklärt, insoweit gute Tipps zur Ersatzkosmetik zu geben. Es freut mich sehr, lieber Heiner, dass du auch auf diesem Gebiet Experte bist. Die Vermeidung dieser Stoffe erscheint also relativ einfach.
Auch wenn wir nicht alle Schritte gehen können, auch wenn der Weg von Schleswig-Holstein nach Brüssel schon sehr weit ist, um ein EU-weites Verbot zu bekommen - wir wissen ja auch, dass der Weg von Berlin nach Jamaika besonders weit ist -, sollten wir dennoch den ersten Schritt gehen. Deshalb bin ich dafür, dass wir hier gemeinsam diesen ersten Schritt gehen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir insoweit auch die Unterstützung der Opposition haben und nehme sehr gerne - Herr Rickers hat dies ja schon für die CDU getan, und ich nehme an, die FDP sieht das ebenso - die Anregung auf, im Ausschuss zu diesem Thema eine Anhörung durchzuführen. Ich halte das für eine sehr gute Idee, zumal wir diesen Antrag jetzt nicht gesondert überweisen müssen, sondern ein wirklich klares Zeichen setzen und diesen
Ich freue mich auf die Anhörung, die dazu stattfinden wird. Ich bin mir auch sicher, dass unser Minister auf dem Weg zur Müllvermeidung im Meer, der riesigen Herausforderung auf dem Gebiet des Plastikmülls, ein Gegengewicht setzen und dieses Thema in Schleswig-Holstein auch weiterhin sehr erfolgreich umsetzen wird.