Umso unverständlicher ist es, dass Sie unseren Vorschlägen von SSW und SPD nicht gefolgt sind. Wir hatten kleine zusätzliche Investitionsvorschläge gemacht. Die Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen oder Investitionszuschüsse für die Tierheime - das haben wir vorhin gehört - wären aus unserer Sicht durchaus eine sinnvolle Ergänzung gewesen.
Im Haushalt vergeblich gesucht habe ich bisher das für die Frauenhäuser und den Schulbau versprochene Geld. Immerhin gab es von Ihrer Seite vorhin dazu Ankündigungen. Genauso ist es bei einem anderen Thema, auch versprochen, nämlich die Sanierung der Sanitäranlagen an öffentlichen Schulen. Da ist von der Frau Finanzministerin im Oktober in den Zeitungen zu lesen gewesen, sie wolle das Programm fortsetzen. Auch das findet sich im Haushaltsplan nicht wieder. Aber auch dazu habe ich vorhin gehört: Das soll kommen. Ich frage mich allerdings, warum wir den Haushalt heute erst in erster Lesung diskutieren. Seit Oktober 2017 wäre doch auch Zeit gewesen, das mit einzubauen.
Im Koalitionsvertrag hat Jamaika versprochen, jährlich mindestens 90 Millionen € in die Sanierung der Landesstraßen zu investieren.
Tolle Aussage. Folgerichtig führen Sie dem LBV im nächsten Jahr aus dem Haushalt und aus IMPULS rund 112 Millionen € für Investitionen zu. Das bestreite ich nicht.
- Aber, und jetzt, Herr Plambeck, kommen wir zu dem bekannten Spiel: Steuerberater und Steuerbeamte sind immer unterschiedlicher Meinung. Von diesen 112 Millionen € geben Sie nicht alles für die Landesstraßen aus. Das vergessen Sie, hier zu erzählen.
Ich lasse Sie gern an meiner Rechnung teilhaben. Für die Erhaltung der Landesstraßen planen Sie 21,4 Millionen € ein, für kleinere Maßnahmen 6,6 Millionen €, das sind rund 27 Millionen €; dann kommen 58 Millionen € aus IMPULS dazu. Das sind summa summarum 85 Millionen € und ein paar Zerquetschte.
Wenn ich dann aber den Neubau der Straßen- und Eisenbahnbrücke Lindaunis mit 18 Millionen € da rausrechne, liegt Jamaika für 2018 bei knapp 67 Millionen € und damit sogar unter dem Ansatz der Küstenkoalition von 2017.
(Vereinzelter Beifall SPD - Widerspruch CDU und FDP - Johannes Callsen [CDU]: Das ist eine Landesstraße! - Weitere Zurufe CDU)
- Ah, ja, ja. Herr Buchholz wird uns das im Finanzausschuss sicher ganz ausführlich noch einmal erklären. Damit ist jetzt aber - glaube ich - der Hinweis, wer hier den Haushalt nicht lesen kann, erledigt.
Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zur HSH Nordbank, Frau Finanzministerin. Der Haushaltsentwurf enthält keinerlei Aussagen zur Risikovorsorge, keinerlei neue Aussagen. Herr Koch, dieser Punkt war Ihnen in den letzten Jahren ja immer extrem wichtig.
inzwischen wissen wir ja schon relativ viel: Die Höhe ist klarer, die Zahlen sind relativ konkret, und der Zeitpunkt der Inanspruchnahme rückt auch näher. Ich glaube also, mit der Nachschiebeliste, Frau Ministerin, müssen wir dann vielleicht tatsächlich noch ein bisschen konkreter werden.
Jetzt aber noch zu unseren drei Punkten, auf die heute schon mehrfach eingegangen worden ist. Wir wollen das Geld in drei Punkten anders ausgeben als Sie. Das ist das Wichtige: Wir wollen es anders ausgeben, alternativ, nicht additiv, nämlich für das Weihnachtsgeld, als Kompensation für die Straßenbaukosten und als Entlastung für die Eltern unserer Kita-Kinder. Zugegeben, das sind dicke Brocken. Wie man das aber auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag addieren kann, ist mir doch schleierhaft. Putzig finde ich auch immer den Hinweis auf die Gegenfinanzierung. Das ist hier heute die erste Lesung des Haushaltsentwurfs, und soweit ich weiß, ist die Opposition nicht verpflichtet, einen alternativen Haushaltsentwurf vorzulegen. Also: Wir haben im Verfahren noch genügend Zeit, unsere Vorschläge mit Haushaltsanträgen zu unterlegen. Das will ich sagen.
Klar ist aber auch, und darüber waren sich heute alle Redner einig: Der Haushalt bietet zum ersten Mal seit Jahren größere Spielräume, und die Finanzplanung ist durchweg positiv. Angesichts des sich abzeichnenden Haushaltsüberschusses 2017 besteht wohl kaum die Gefahr, dass zu wenig Geld für Investitionen und Schuldentilgung zur Verfügung steht. Mehr als 600 Millionen € Mehreinnahmen weist der Haushaltsentwurf aus, die Sie bereits komplett verplant haben, damit sich - Frau Heinold, das Zitat von heute Morgen war einfach zu schön alle mit ihren Topthemen wieder im Haushalt finden können. Das ist ein super Zitat. Wir hätten andere Topthemen, um das auf den Punkt zu bringen.
Das ist zum einen - noch einmal in Erinnerung gerufen - die Kompensation für die Straßenausbaubeiträge. Darüber reden wir morgen noch in aller Ausführlichkeit. Wir haben nicht versprochen, sie abzuschaffen. Wir haben auch keine Kompensation versprochen, aber wir erlauben uns, Sie immer wieder daran zu erinnern, dass Sie das versprochen haben.
Das zweite Thema ist die Beitragsfreiheit. Unserer Auffassung nach muss 2018 hier der nächste Schritt kommen, und dieses Ziel werden wir auch nicht aus den Augen verlieren.
Zum Thema Weihnachtsgeld möchte ich nur darauf hinweisen, dass nach unserem Vorschlag die Wiedereinführung über drei Jahre verteilt werden soll,
dass also mitnichten 140 Millionen € bereits in voller Höhe im Jahr 2018 anfallen werden. Entweder haben Sie unseren Gesetzentwurf nicht gelesen, oder Sie wollen ihn absichtlich missverstehen. Liebe Eka von Kalben, unsere Aufforderung, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen, richtet sich natürlich vor allem an die CDU, die ja 2007 Teil der Regierung war und sich durch dieses Versprechen damals gebunden fühlen müsste.
- Ja, dann musst du sie vielleicht nicht verteidigen. Das müssen die dann schon allein hinkriegen. Unser Ministerpräsident war damals übrigens Landesgeschäftsführer der CDU, wenn ich das richtig recherchiert habe. Er war vielleicht nicht Mitglied des Landtages.
Liebe Frau Finanzministerin und liebe Redner der Koalition, Sie haben heute viele schöne Worte für die Beschäftigten des Landes gefunden, aber ich bin immer noch der Auffassung: Engagierte und loyale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen mehr als warme Worte. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Finanzausschuss. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Fraktionsvorsitzende hat mir mehr Redezeit als 1 Minute und 11 Sekunden versprochen, und sie hält ihre Versprechen. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Redebeitrag von Herrn Dr. Stegner von heute Morgen und jetzt auch die Konkretisierung von Frau Raudies anhöre, dann habe ich ein bisschen das Gefühl, dass das Ganze unter der Überschrift stehen könnte: Irgendetwas müssen wir als Opposition ja kritisieren.
Wir verstehen das zum Teil auch nicht, was mit der SPD im letzten halben Jahr hier im Parlament haushaltspolitisch passiert ist. Frau Raudies, Sie haben eine entscheidende Frage zum IMPULS-Gesetz gestellt. Und zwar haben Sie gefragt: Wer hat es er
funden? Ich kann Ihnen die Antwort liefern: Monika Heinold. Das, was Monika Heinold vor ein paar Jahren auf den Weg gebracht hat, setzten wir jetzt fort. Darüber sollten Sie sich als Mitakteur von einst auch freuen, denn natürlich haben auch Sie Ihren Verdienst daran.
Ich finde, dass in der Folge eine ganze Reihe Ihrer Kritikpunkten nicht so ganz stichhaltig sind, und ich will das an ein, zwei Beispielen festmachen. Frau Raudies, Sie haben beispielsweise das Thema Katastrophenschutz und unsere Ablehnung Ihres Änderungsvorschlags zum IMPULS-Gesetz genannt. Sie haben aber vergessen, zu erwähnen, dass wir uns an anderer Stelle, nämlich im Landeshaushalt, genau darum kümmern und dass deshalb Ihr Antrag zur Änderung des IMPULS-Gesetzes überflüssig ist.
Sie haben kritisiert, dass die Mittel für die Frauenhäuser nicht im Einzelplan enthalten sind, wissen aber gleichzeitig, dass das genau eine der Maßnahmen ist, die wir, nachdem wir den Haushaltsüberschuss festgestellt haben und die Höhe des Haushaltsüberschusses kennen, über IMPULS und über die Nachschiebeliste in diesem Jahr durch die Regierung verankern werden. Sie kennen das Verfahren ganz genau. Deshalb finde ich es etwas unredlich, das hier anders darzustellen und etwas zu kritisieren, was Sie bei der zweiten Lesung nicht mehr durchhalten können, weil Sie dann die Mittel finden werden. Auch das muss hier erwähnt werden.
Was mich am allermeisten irritiert hat, waren einige Sätze aus dem Beitrag des Kollegen Stegner von heute Morgen. Und zwar hatte der Kollege Stegner angekündigt, dass man das mit der Gegenfinanzierung als Opposition nicht so ganz genau nehmen müsse. Ich habe den Beitrag von Frau Raudies Gott sei Dank etwas anders verstanden. Ich habe Sie in den letzten Jahren auch anders kennengelernt. Herr Kollege, wir werden aber haargenau darauf achten, wie Sie Ihre großen Maximalversprechen gegenfinanzieren wollen. Diese einfach nur gegen die Verschuldung laufen zu lassen, kann keine Antwort sein.
Bei allem Streit mit dem demokratischen Teil der Opposition möchte ich auch ein oder zwei Sätze der rechtspopulistischen Opposition nicht stehen lassen. Wir wissen, seit Frau Ulrich oder Frau von SaynWittgenstein - wie immer Sie auch heißen mögen -, in ihrer Parteitagsrede das deutlich gemacht hat, dass Sie das mit der Integration nicht so genau nehmen und an Integration kein Interesse haben. Herr Nobis, auch das, was Sie hier gesagt haben, ist eine harte rechtspopulistische Rede aus dem Lehrbuch gewesen. Sie haben rumgestänkert, Sie haben gegen Minderheiten gehetzt. Sie haben keine eigenen Vorschläge gemacht, und Sie haben hier mit Falschbehauptungen agiert. Das muss scharf zurückgewiesen werden.
Wir glauben, dass Ausgaben für den Integrationsbereich zentral wichtig sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns. Sie sind super wichtig dafür, dass alle Menschen Teilhabe bekommen, dass alle Menschen eine Chance bekommen und auch eine Bildungsperspektive haben werden. Dafür stehen im Haushalt eine ganze Menge an Maßnahmen, und ich kündige es gern für meine Fraktion an, dass wir uns noch einmal ganz genau angucken, wo man an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch nachjustieren kann. Ich glaube, das ist vorhin von der SPD und auch vom SSW erwähnt worden. Wir sind gern mit dabei, das noch einmal zu überprüfen. Man kann gar nicht genug Integration machen. Wir haben ein gemeinsames Interesse, diesen Rechtspopulismus zurückzuweisen. Das hat nichts mit Sicherheitspolitik zu tun. Das ist das Gegenteil von mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt, was Sie hier veranstalten, und das geht so nicht.