Das, was Sie vorhin zu den Asylkosten gesagt haben, ist einfach nur schlimm und konterkariert das, was die Menschen im Land in diesem Bereich leisten. Dem ist auch nichts weiter hinzuzufügen.
Der Sanierungsstau der Landesstraßen ist eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deshalb werden wir den Bereich erheblich stärken. Ich habe es vorhin schon gesagt: Um das tatsächlich umzusetzen, brauchen wir noch weitere Köpfe. Nur dann kann das bereitgestellte Geld auch tatsächlich in Projekte umgesetzt werden. Deshalb werden wir die noch offenen Stellen beim LBV mit Planern besetzen und zusätzliche zehn Stellen schaffen.
Um das Problem auch zukünftig in den Griff zu bekommen, setzen wir auf den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein. Mit dem neuen Studiengang Bauingenieurwesen an der Fachhochschule Kiel
Mit dem Haushaltsentwurf steigt ebenfalls das Budget für Digitales um 170 Millionen €- Geld, welches wir in alle Bereiche investieren werden, um flächendeckend eine gute digitale Infrastruktur sicherzustellen. Bei WLAN und beim Breitbandausbau wird es mit uns keine weißen Flecken mehr geben. Verfahrensbeschleunigung durch Einführung der elektronischen Verfahrensakte, Modernisierung der IT-Infrastruktur im Polizeibereich und E-Government sind nur einige Beispiele, denn Jamaika macht aus Schleswig-Holstein endlich SchleswigHolstein 4.0.
Meine Damen und Herren, bei all den wichtigen Projekten darf natürlich nicht vergessen werden, was unsere Gesellschaft zusammenhält
- auch das könnte die SPD interessieren -: das Ehrenamt und vor allem der Sport. Wir werden die Zulage an den Landessportverband um 1 Million € erhöhen, auch in kommunale Sportstätten investieren und zusätzlich 1,1 Millionen € für Katastrophenschutzeinsatzfahrzeuge des Landes zur Verfügung stellen. Die Betreuungsvereine bekommen mehr Geld, und auch Minderheiten sind wichtig. Dort werden wir mehr Geld bereitstellen.
Sie sehen also, wir investieren in alle Bereiche. Es ist richtig, dass wir auch den Stellenabbaupfad zu einer Stellenmittelfristplanung verändert haben, denn wir brauchen gute Menschen, die unser Land vorantreiben. Mitarbeitergewinnung und vor allem Mitarbeiterentwicklung haben in dieser Landesregierung einen hohen Stellenwert. Das Wichtigste ist - und das unterscheidet uns von der SPD -: Alle Projekte sind gegenfinanziert, und wir werden das Ziel der Schuldenbremse klar erreichen.
Meine Damen und Herren, eine solide Haushaltsführung, eine konservative Finanzplanung - die HSH Nordbank und zukünftig steigende Zinsen dürfen wir nicht vergessen - und der Mut, Themen anzupacken, führen dazu, dass wir 2018 so gut dastehen. Deswegen auch noch einmal von mir als finanzpolitischer Sprecher einen ganz, ganz großen Dank an die Finanzministerin Monika Heinold, an unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther und das gesamte Kabinett für diesen hervorragenden Haushaltsentwurf. Und - das wurde, glaube ich,
heute noch nicht gesagt - ein großer Dank gilt vor allem auch unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, die durch viel Fleiß, Durchhaltevermögen und Können überhaupt dafür gesorgt haben, dass wir finanziell so gut dastehen. Dafür mein persönlicher und sicher auch unser aller Dank. - Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne Gäste von der CDU aus dem Kreis Steinburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Plambeck, bei jedem Ihrer Worte wurde klar: Sie können eigentlich gar nicht verstehen, wieso wir an diesem tollen Haushalt etwas zu kritisieren haben, nicht?
Der ist so toll, Sie sind ja regelrecht berauscht von Ihrer Investitionsquote, von dieser Milliarde, und dem Überschuss. Genießen Sie es! Genießen Sie es einfach!
Lassen Sie mich gern noch einige Aspekte zu dieser Debatte beitragen. Wir haben gehört - das ist unstrittig -: Die Investitionsquote steigt, zumindest auf dem Papier. Das liegt auch daran -
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Wir erleben ja so selten so gute Argumente von den Sozialde- mokraten wie heute! - Heiterkeit CDU - Zu- ruf CDU: Wir nehmen einfach die Rede!)
- Gut. - Es liegt auch daran, dass Sie jetzt Investitionen umsetzen, die die Küstenkoalition schon vorbereitet hat. Ein Blick auf IMPULS zeigt Ihnen: Bei diversen Haushaltsstellen konnte nichts umgesetzt werden. Verschoben. Die Finanzministerin hat es heute Morgen gesagt. Da können Sie jetzt lachen und klatschen wie Sie wollen, das ist ein weiterer Punkt.
Ihre Eckwerte zeigen bisher nicht, dass die Investitionsquote in den kommenden Jahren steigen wird. Im Gegenteil, nach Ihren Plänen soll sie sogar sinken.
Wir bleiben dabei, was wir schon zum Nachtrag gesagt haben: Was nützt die beste Quote, wenn nichts verausgabt wird? Auch dazu heute Morgen als Kronzeugin Ihre Finanzministerin. Ein zweistelliger Millionenbeitrag konnte im Jahr 2017 nicht verausgabt werden. Es gibt also viel Arbeit für Ihre Taskforce, Frau Heinold, denn die soll ja vor allen Dingen darauf aufpassen, dass das Geld auch ausgegeben wird. In einem Jahr sind wir klüger, da schauen wir alle weiter.
- Entschuldigung, ich meinte die Koalition, hier steht es. Ich freue mich, dass ich so zu Ihrer Erheiterung beitragen kann, meine Damen und Herren.
Sie freuen sich jetzt so über IMPULS. Aber tut mir leid, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Der Kollege Harms hat es heute Morgen auch schon gesagt. Mir fällt dazu immer diese Hustenbonbonwerbung ein: Wer hat es erfunden? - Sie nicht!
IMPULS ist ein Programm - Herr Garg ist heute Morgen schon zitiert worden: hochgradig albern hat er es genannt; auch der Kollege Koch ist zitiert worden: Sie haben es als Schattenhaushalt bezeichnet -, inzwischen sind der schwarze und der gelbe Teil von Jamaika geläutert. Jetzt hat man die Möglichkeiten erkannt, die Deckelung wird aufgehoben, also die maximale Summe des in Sondervermögen anzusparenden Geldes ist nicht mehr begrenzt, weil Sie gar nicht wissen, wohin mit dem vielen Geld, was am Jahresende übrig bleibt.
Umso unverständlicher ist es, dass Sie unseren Vorschlägen von SSW und SPD nicht gefolgt sind. Wir hatten kleine zusätzliche Investitionsvorschläge gemacht. Die Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen oder Investitionszuschüsse für die Tierheime - das haben wir vorhin gehört - wären aus unserer Sicht durchaus eine sinnvolle Ergänzung gewesen.