Nicht nur, dass wir 2018 die schwarze Null erreichen und damit keine neuen Schulden aufbauen werden, sondern wir planen eine Schuldentilgung von 185 Millionen €, so viel wie keine Regierung vor uns. Das ist ein Meilenstein, meine Damen und Herren.
Aber nicht der einzige, denn wir werden deutliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit - wie eben schon beschrieben -, Soziales und Digitales vornehmen. Ein deutliches Zeichen dafür ist der Anstieg der Investitionsquote auf 9 % im Haushaltsentwurf 2018. Damit ist die erste Jamaika-Investitionsquote so hoch wie seit über fünf Jahren nicht mehr.
Die Nachschiebeliste kommt ja erst noch. So, wie Tobias Koch das vorhin beschrieben hat, könnten wir die 10 % durchaus realistisch erreichen. Daran
sieht man sofort, dass die SPD in diesem Land keine Verantwortung mehr trägt und dort ist, wo sie hingehört, und zwar in der Opposition.
Denn anders als Sie, Herr Dr. Stegner, packen wir an und schnacken nicht nur rum. Ihre Forderungen und via Presse angekündigten Fraktionsanträge, einfach mal das Weihnachtsgeld wieder einzuführen oder die Straßenausbaubeiträge für die gemeindlichen Straßen zu übernehmen, zeigen, wie unsolide Sie Haushaltspolitik machen.
Die Umsetzungen Ihrer Forderungen - das hat Monika Heinold heute auch schon gesagt - sind natürlich sehr wünschenswert, nur sie müssen auch strukturell bezahlt werden.
- Doch, das müssen sie. Sie müssen strukturell bezahlt werden. Und Sie von der SPD benennen einmal wieder nicht, worüber Sie das finanzieren wollen, wo Sie das Geld herholen wollen, ob Sie vielleicht lieber auf Lehrerstellen verzichten wollen, um das zu bezahlen.
Wissen Sie, was viel schlimmer ist? - Alle Ihre Forderungen hätten Sie in den letzten fünf Jahren schon umsetzen können. Sie haben selbst gesagt, dass das nicht das erste Haushaltsjahr ist, in dem wir einen Überschuss haben. Wir haben schon zum dritten Mal einen Haushaltsüberschuss. Das heißt, Sie hätten auf jeden Fall schon einmal zwei Jahre Zeit gehabt, in denen Sie zumindest Anträge hätten stellen können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie haben es nicht einmal versucht. Jetzt spucken Sie große Töne. Das ist - so finde ich - wirklich schlecht.
Anders als die SPD mit ihrer Pressearbeit liefern wir Inhalte statt großer Töne. Anders als die SPD mit ihren Bildungsministerinnen in der letzten Wahlperiode stärken wir mit einer großen Bildungsoffensive die Schulen im Land. Dazu gehören
auch die Gemeinschaftsschulen. Denn Bildung ist unser Kernthema und ist mit unserer Bildungsministerin Karin Prien bestens besetzt.
Im Jahr 2018 sollen nicht - wie ursprünglich vorgesehen - 495 Stellen abgebaut, sondern 395 Stellen geschaffen werden. Damit stehen für 2018 insgesamt 890 Stellen zur Verfügung. Die entsprechenden Mehrausgaben belaufen sich im Jahr 2018 auf 19,6 Millionen € und im Jahr 2019 auf 44,6 Millionen €. Die neuen Stellen werden maßgeblich dazu beitragen, dass wir unser Versprechen einer 100prozentigen Unterrichtsversorgung bis zum Jahr 2022 erfüllen werden. Auch mit der Umstellung von G 8 auf G 9 setzen wir eines unserer Wahlversprechen um. Und ja, G 9 ist in diesem Land gewünscht.
Mit dem Haushaltsjahr 2018 beginnt zudem unser Weg zu einer umfassenden Neuausrichtung der Kita-Finanzierung. Für 2018 werden als erster Aufschlag zusätzliche 5 Millionen € bereitgestellt. Diese werden im Wesentlichen für die Qualitätssteigerung, für die vorschulische Sprachförderung und für Familienzentren eingesetzt werden. Gerade die Sprachförderung ist essentiell für die weitere schulische und persönliche Entwicklung unserer Kinder.
Aber die zusätzlichen Mittel sind nur der Anfang. Sie dienen einer umfassenden Kita-Reform, die nicht nur die Eltern und Kommunen entlasten wird, sondern erheblich die Qualität steigern werden.
und nicht wie die SPD mit der Gießkanne: einmal über alle hinüber. Wir, Jamaika, investieren in die Zukunft unserer Kinder.
Wir, Jamaika, machen Schleswig-Holstein sicherer. Wir werden für Polizei und Verfassungsschutz zusätzlich 5,2 Millionen € auf den Weg bringen.
In der Landespolizei werden wir im Jahr 2018 durch die Bereitstellung von 2 Millionen € etwa 400 Polizeianwärter in den Dienst aufnehmen. Insgesamt wollen wir 500 zusätzliche Stellen schaffen. Wir bringen die Polizei zurück in die Fläche.
An dieser Stelle sei einmal ganz klar gesagt: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten täglich Großartiges für unser Land - auf den Revieren und im Außeneinsatz. Sie riskieren für uns alle ihr Leben. Die Praxis zeigt, dass der Dienst nicht immer einfach ist, auch nicht für die Familienangehörigen. Umso wichtiger ist es - unser Innenminister Hans-Joachim Grothe setzt es um -, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten sowie ihren Angehörigen den Rücken stärken.
Ich habe die Maßnahmen ganz am Anfang bereits beschrieben: Erschwerniszulage, Wochenarbeitszeit und Beförderung. Ich glaube, dass das der Polizei wirklich helfen wird. Weiter werden wir im Polizeibereich dafür sorgen, dass mit 1 Million € die digitale Ausstattung der Polizeifahrzeuge verbessert werden wird.
Klar ist aber auch, eine starke Polizei macht nur Sinn, wenn wir auch eine starke Justiz haben. Die Justiz muss erheblich unterstützt werden.
Zur Stärkung der Justiz erhalten die Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften je neun neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Um den Personalbedarf auch zukünftig decken zu können, wird im Nachwuchsbereich auf 89 Stellen aufgestockt. Es werden auch weitere Studienplätze für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die Schleswig-Holstein zugebilligt werden, in Hildesheim bereitgehalten. Die Erschwerniszulagen - das wurde bereits gesagt - im Justizvollzug wird um weitere 200.000 € angehoben.
Ja, wir in Jamaika stärken auch unserer Justiz den Rücken und sorgen damit für einen starken Rechtsstaat.
Wir machen das nicht zum Selbstzweck, sondern wir packen auch hier die Probleme an der Wurzel an. Unser Ziel ist es, den im Infrastrukturbericht beschriebenen Sanierungsstau zügig abzubauen, das Land zu modernisieren und in die Zukunft zu investieren.
Allein für das Sonderprogramm IMPULS sind 211 Millionen € vorgesehen. Unsere Schwerpunkte liegen hier ganz klar - wie schon beschrieben - bei den Landesstraßen, den Hochschulen, den Krankenhäusern, den Justizvollzugsanstalten, den klimaneutralen Liegenschaften, der IT und bei der Digitalisierung.
Neben diesen Schwerpunkten haben wir natürlich auch noch einige andere Investitionen vorgesehen, wie zum Beispiel in die Barrierefreiheit in der Landesfeuerwehrschule oder auch in die Akademie für Hörgeräteakustik.
Wir investieren viel in dieses Land, und ich bin auch froh, dass wir die Investitionen in Frauenhäuser in das Sondervermögen IMPULS aufgenommen haben. Wir werden die vorgesehenen 3 Millionen € zügig einsetzen. Denn anders als es bisher die AfD sieht, sind Investitionen in Gebäude, die Schutz für Frauen bieten, auch Investitionen, sogar ganz wichtige Investitionen.