Ich finde das gut. Jede Teerdecke, die gemacht wird, ist eine gute Teerdecke, meine Damen und Herren. Wir begrüßen das sehr.
Deshalb ist es wichtig, neidlos festzustellen: Da wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Dass dieses Geld mehr zur Verfügung gestellt wird, das begrüßen wir. Das kann man ja auch einmal machen.
Meine Damen und Herren, das lässt natürlich hoffen. Allerdings gilt hier immer wieder die Einschränkung, dass bei den vielen Mitteln, die wir haben, diese Projekte nur dann umgesetzt werden können, wenn genug Personal vorhanden ist und wenn die Planungsverfahren erleichtert werden.
Was den ersten Punkt, das Personal, angeht, hat schon die Küstenkoalition einen alternativen Weg verfolgt und zumindest bei Erweiterungen und Sanierungen von Straßen die Planungen an Externe abgegeben. Das entlastet die Beschäftigten im
LBV. So mag es dann überall etwas schneller gehen, meine Damen und Herren. Wir glauben auch, dass die Ausgliederung einer besonderen Planungsabteilung und die Angliederung an das Verkehrsministerium richtig sind, damit man sich dort ausschließlich auf die anstehenden Planungsverfahren konzentrieren kann. Das ist alles richtig, meine Damen und Herren, allerdings müssen wir auch immer wieder neues Personal gewinnen. Das wird eine richtig schwere Nummer und ist nicht so ganz einfach.
Wir wollen jetzt auch Bauingenieure ausbilden. Das ist gut, aber bis wir sie ausgebildet, bis wir alles aufgebaut haben, die Ausbildung in Gang ist, die ersten Bachelor-Studiengänge nach drei Jahren, die Master-Leute nach viereinhalb Jahren fertig sind, gehen noch fünf bis sieben Jahre ins Land, bis sie wirklich da sind. Das ist wichtig, das ist schön, das ist vorausschauend. Aber sie sind noch nicht da.
Wir müssen aber jetzt schon versuchen, die Stellen zu besetzen. Das heißt auch, dass wir am freien Markt konkurrieren, und dort sind die Bedingungen in den privaten Planungsbüros oft einfach besser. Das muss man wissen. Das habe ich hier schon mehrfach gesagt. Es ist wunderbar, dass das alles im Plan steht. Aber ob wir es wirklich hinbekommen? Da stehen wir vor großen Herausforderungen. Aber wir werden schauen, wie wir weiterkommen. Ich zumindest würde es nicht zur Kritik machen, dass Leute nicht eingestellt werden können, denn wenn jemand woanders 1.000 € mehr verdienen kann, geht er dorthin.
Diese selbstlosen Leute, die beim Land Beamte werden möchten, finden sich sicherlich auch, aber eben nicht überall, meine Damen und Herren. Auch da müssen wir möglicherweise noch einmal schauen, wie wir den Beamtenstatus beziehungsweise die Besoldung und die Nebenbedingungen, die dort bestehen, noch verbessern können. Das mag der Haushalt in den nächsten Jahren durchaus hergeben, meine Damen und Herren.
Das ist aber nur die eine Restriktion, meine Damen und Herren. Alles ist nichts, wenn wir es nicht auch hinbekommen, dass die Planungsverfahren vereinfacht werden.
Wir haben auch hierzu einen Antrag an den Landtag gestellt; der ist jetzt im Ausschuss. Schauen wir einmal, was daraus wird. Der ist eigentlich ziemlich gut.
Meine Damen und Herren, selbst wenn wir viel Geld hätten - und das sieht gar nicht so schlecht aus -, wenn wir auch jedwedes Personal hätten, und alle, die wir haben wollen, da sind, in ihren Büros sitzen und arbeiten wollen, dann würden wir nicht all das bekommen, was wir uns wünschen, weil Straßenbauprojekte, aber auch Schienenbauprojekte, manchmal sogar Fahrradwege nicht umgesetzt werden können, weil uns das Planungsrecht im Wege steht. Man könnte auch sagen: Da ist einfach zu viel Beteiligung.
So möchte ich das ja gar nicht sagen, aber das Planungsrecht ist einfach nicht schlank genug, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht, dass die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden. Wir wollen auch nicht, dass die Möglichkeiten der einzelnen beteiligten Institutionen und Organisationen eingeschränkt werden. Wir wollen aber, dass es trotzdem schlanker wird, dass die Prozesse einfacher, dass die Beteiligungsprozesse vorgezogen werden, damit es gar nicht erst zu Konflikten kommt. Das gibt das Planungsrecht bis jetzt noch nicht her.
Deshalb ist alles toll, was im Haushalt steht, aber es ist Makulatur, wenn wir es nicht umsetzen können, weil uns die Planungsgrundlagen alles verhageln. Deshalb ist der Haushalt in diesem Bereich nur tragfähig, wenn auch die Rahmenbedingungen endlich stimmen. Und die heißen eindeutig, meine Damen und - das ist eine Riesennummer -: ein verschlanktes Planungsrecht.
Die Rahmenbedingungen, wenn wir schon darüber reden, stimmen im Übrigen in der Windenergie. Die Grundlagen liegen vor. Der größte Anhörungsprozess der Landesgeschichte ist abgeschlossen. Nun muss die Anhörung ausgewertet werden. Es darf allerdings nicht dazu kommen, dass das Verfahren wieder neu aufgerollt wird, weil dann der jetzt vorhandene Stillstand fortgesetzt werden würde. Schon jetzt sind massiv Arbeitsplätze - insbesondere bei mir zuhause an der Westküste - bedroht, weil es in der Planung nicht mehr weitergeht. Jede Verzögerung kostet Arbeitsplätze. Deshalb wäre es fahrlässig, weiter auf der Bremse zu stehen. Die beste Wirtschaftsförderung, die möglicherweise im Haushalt steht, nützt nichts, wenn man einen bestehenden, florierenden Wirtschaftszweig im Land blockiert. Deshalb brauchen wir hier dringend sichere Planungsgrundlagen auf Basis des von der Vorgängerregierung angestoßenen Prozesses.
Inständig bitte ich die Landesregierung darum, bloß nicht das Fass wieder neu aufzumachen, bloß nicht wieder neue Planungsprozesse zu machen, sondern wirklich das Ganze für September 2018 zum Abschluss zu bringen, damit es mit der Windenergie weitergehen kann. Sonst sehe ich - gerade bei mir zuhause an der Westküste, aber das betrifft auch andere Regionen - Arbeitsplätze wirklich massiv gefährdet. Da nützt uns die beste Wirtschaftsförderung nichts, wenn wir das eine aufbauen und mit dem anderen Bein wieder etwas umhauen, meine Damen und Herren.
Kommen wir nun zum Fazit. Das fällt relativ kurz aus: Ja, Jamaika macht nicht in allen Bereichen schwerwiegende Fehler, sondern natürlich nur in ausgewählten Bereichen.
Sie bauen auch oft auf der guten Vorarbeit der Küstenkoalition auf. Es wäre allerdings auch dumm gewesen, es nicht zu tun; es war ja eine gute Arbeit. Sie setzen auch einige gute neue Schwerpunkte. Das muss man neidlos anerkennen. Natürlich gibt es politische Unterschiede, aber dafür gibt es die Haushaltsberatungen.
Wir freuen uns darauf, auch in den nächsten zwei Monaten darüber zu beraten, was man an dem vorgelegten Haushalt noch verbessern kann. Wir freuen uns auf die zweite Lesung des Haushalts, werden uns daran konstruktiv beteiligen, auch mit konkreten Vorschlägen. Dabei will ich es belassen und Ihnen einen schönen „Tag der Landesverfassung“ wünschen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Dann machen wir weiter mit den Haushaltsberatungen.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort, obwohl der Sozialausschuss noch tagt. Das ist der Grund dafür, dass hier einige Plätze noch leer sind.
Bevor wir weitermachen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack erkrankt ist und an der heutigen Nachmittagssitzung nicht teilnehmen kann. - Wir wünschen ihr gute Besserung.
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort. Als Erster wird heute Nachmittag für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Ole Plambeck reden.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der SPD scheint es seit dem Bedeutungsverlust nach der Landtagswahl nur noch drunter und drüber zu gehen, anders lassen sich die Ausführungen von Herrn Dr. Stegner hier nicht erklären.
Unserer Finanzministerin scheinen Sie vorhin nicht ordentlich zugehört zu haben. Wir machen sehr wohl etwas für unsere Beschäftigten. Das Beispiel ist vorhin schon genannt worden: Die Außendienstzulage der Steuerprüfer steigt von 40 beziehungsweise 60 € auf 80 € pro Monat. Auch bei der Polizei werden die Erschwerniszulagen um 1,2 Millionen € erhöht, und die Wochenarbeitszeit bei Wechselschichten wird gekürzt. Es ist auch eine halbe Million € für Beförderungen in diesem Bereich vorgesehen, sodass wir da im Jahr 2018 erheblich etwas tun.
Beim Straßenbau scheinen Sie eins und eins nicht zusammenzählen zu können. Lars Harms hat es vorhin richtig gesagt: Wir tun mehr für unsere Straßen, und das ist auch richtig so, weil wir da einen erheblichen Investitionsstau haben. 53,6 Millionen € Investitionsmittel bekommt der LBV aus Einzelplan 06 Kapitel 14 und 58,0 Millionen € aus Einzelplan 16 Kapitel 06, also aus IMPULS; somit werden dort insgesamt 112 Millionen € zugeführt.
Im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs steigen die Mittel im Vergleich zu 54 Millionen € 2016 und 52,3 Millionen € 2017 auf über 100 Millionen € im Haushaltsjahr 2018. Wir tun wirklich viel, um unsere Straßen im Land zu sanieren.
Aber Sie wissen auch, dass eingeplantes Geld nicht alles ist. Wir brauchen auch die Köpfe, die das umsetzen. Man muss ehrlicherweise sagen: Gerade in den letzten Jahren haben Sie, liebe SPD, es sträflich vernachlässigt, dass wir das nötige Personal dafür bekommen. Erst Jamaika schafft das nötige Personal, das wir brauchen, um unseren Sanierungsstau abbauen zu können.
Sie sagen, wir täten nichts für Gemeinschaftsschulen. Das ist schlichtweg falsch. Wir werden 2019 mit dem Bildungsbonus Schulen in sozial benachteiligten Gebieten fördern, und auch die Gemeinschaftsschulen werden von den zusätzlichen Lehrerstellen profitieren, die wir 2018 schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Anfang 30 gehöre ich zu den Jüngeren in diesem Hohen Haus und damit zur jungen Generation. Wenn man diesem Haushalt etwas bescheinigen möchte, dann ist es vor allem Generationengerechtigkeit. Die Generationengerechtigkeit hat in der Jamaika-Koalition einen ganz hohen Stellenwert.