Wir glauben, dass Ausgaben für den Integrationsbereich zentral wichtig sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns. Sie sind super wichtig dafür, dass alle Menschen Teilhabe bekommen, dass alle Menschen eine Chance bekommen und auch eine Bildungsperspektive haben werden. Dafür stehen im Haushalt eine ganze Menge an Maßnahmen, und ich kündige es gern für meine Fraktion an, dass wir uns noch einmal ganz genau angucken, wo man an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch nachjustieren kann. Ich glaube, das ist vorhin von der SPD und auch vom SSW erwähnt worden. Wir sind gern mit dabei, das noch einmal zu überprüfen. Man kann gar nicht genug Integration machen. Wir haben ein gemeinsames Interesse, diesen Rechtspopulismus zurückzuweisen. Das hat nichts mit Sicherheitspolitik zu tun. Das ist das Gegenteil von mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt, was Sie hier veranstalten, und das geht so nicht.
Wir hingegen wollen mehr Zusammenarbeit, wir wollen mehr Integration für alle Menschen bei uns im Land. Daher der Bildungsschwerpunkt, den viele Redner vor mir schon erwähnt haben. Daher auch ein Mehreinsatz für Gleichstellung und für Vielfalt. Wir wollen den Kulturbereich aufwerten. Das ist für uns als Grüne ein ganz wichtiger Punkt, weil gerade im Kulturbereich sehr viele Menschen mit sehr wenig Mitteln, aber mit sehr viel Herzblut dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft zusammengehalten wird. Das gilt besonders für die freie Szene und für die Soziokultur. Auch hier werden wir im Haushalt sicherlich noch nachlegen.
Wir freuen uns auf die Beratungen in der neuen Koalition und konstruktiv auch mit dem demokratischen Teil der Opposition. Wir fangen ja heute erst damit an. Deswegen ist es viel zu früh, hier eine Globalbewertung zu machen. Uns stehen in den nächsten Wochen noch intensive Beratungen im Parlament bevor. Wir werden diese mit aller Ernsthaftigkeit führen und als Fraktion dort noch starke Schwerpunkte setzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich für meine Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet, da wir, genauer gesagt der Kollege Herr Dr. Stegner und ich, eine Meinungsverschiedenheit hatten. Der Herr Oppositionsführer, Herr Dr. Stegner ist Oppositionsführer, hat heute Morgen deutlich gemacht, dass diese Koalition weniger Geld für die Landesstraßen ausgeben werde, als Sie es getan hätten. Das hat Frau Raudies gerade versucht zu erklären. Das ist nur von vorn bis hinten misslungen.
Herr Dr. Stegner, Sie haben gesagt, ich hätte Sie darauf hingewiesen, dass Sie hier auf einem falschen Trip seien. Dann haben Sie noch einmal nachgelegt und gesagt: Nein, ich könne den Haushalt nicht lesen, Sie können das viel besser und Frau Raudies werde nachher noch einmal kommen und mir das erklären. Ich könne mich dann bei Ihnen entschuldigen. Das haben Sie vorhin so gesagt. Das habe ich sehr ernst genommen und habe mich die ganze Mittagspause darauf gefreut, was denn nun kommt und wie Sie das begründen. Ich sage mal: Das Ding ist komplett ins Klo geplumpst.
Ihre Rechnung ist wirklich sehr interessant. Sie haben gesagt, bei Ihnen seien das rund 81 Millionen € gewesen, bei uns seien es um die 60 Millionen €.
Ich habe jetzt noch einmal in den Wirtschaftsplan des Landesbetriebes für das Jahr 2018 geguckt. Das empfehle ich auch jedem anderen. Wenn man sich
das einmal anschaut, dann gibt es dort Investitionen und Zahlungen im Bau in Höhe von 99,7 Millionen €. Hiervon stammen aus IMPULS 58 Millionen €. Des Weiteren planen wir sonstige Investitionen und Unterhaltungsaufwendungen in diesem Bereich in Höhe von 6,5 Millionen €. Dem Wirtschaftsplan des LBV ist somit direkt ein Planansatz in Höhe von 106,2 Millionen € zu entnehmen.
Zusätzlich - das können Sie nicht wissen - hat mir so ein Vöglein gezwitschert, wird die Landesregierung zusätzlich 17 Millionen € nicht verbaute Gelder aus IMPULS ins Jahr 2018 übertragen. Vielleicht einmal die Details. Ich mache das jetzt ganz detailliert; denn ich möchte, dass wir alle die gleiche Faktenlage haben.
Wenn man auf die Seite 98 des Wirtschaftsplans schaut, sieht man Bauleistungen in Höhe von 37,2 Millionen € plus Ingenieursleistungen in Höhe von 26,5 Millionen €. Im Vorjahr, Herr Dr. Stegner, also im Haushaltsentwurf 2017, standen dort im Gegensatz zu den 99,7 Millionen € 52,4 Millionen €. Das wäre ein Plus von 90 %.
Jetzt haben Sie sich wahrscheinlich den Nachtragshaushalt zu Gemüte geführt, was natürlich ein Vergleich von Äpfeln und Birnen ist. Sie haben nämlich über den Nachtragshaushalt im März 2017 das war die Zeit des Landtagswahlkampfes - mal eben ganz schlank gesagt, wir packen aus IMPULS noch einmal 30 Millionen € drauf, wohl wissend, dass Sie die so kurzfristig gar nicht verbauen können.
Dann wären Sie aber immer noch bei nur 82,4 Millionen €. Noch nicht eingerechnet habe ich hier zwei Titel: „Kleine Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen“ in Höhe von 5,4 Millionen € und „Unterhaltungsinstandsetzung“ in Höhe von 1,2 Millionen €.
Herr Dr. Stegner, erklären Sie mir das bitte noch einmal. Sie haben ja vorhin sehr hart gesagt, ich könne nicht rechnen, ich solle mich bei Ihnen entschuldigen. Sagen Sie mir bitte, wie Sie angesichts der Zahlen darauf kommen, dass wir weniger ausgeben als Sie.
Wir haben eben von einer Landesstraßenbrücke gehört, auf der auch ein Gleis liegt; da ging es um 18 Millionen €, und es wurde gesagt, das sei ja keine Landesstraße, sondern irgendetwas anderes. Das finde ich interessant. Vielleicht machen wir die
Herr Dr. Stegner, hier geht es darum, wie wir miteinander umgehen. Aber weil Sie vorhin sagten, ich solle mich bei Ihnen entschuldigen, frage ich Sie: Was machen Sie denn jetzt? - Vielen Dank.
Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, hier eine unparlamentarische und unerhörte Angelegenheit anzusprechen.
Das, was Sie, Herr Kollege Andresen, sich eben geleistet haben, war unter aller Kanone. Der Kollege Vogt hat eben von dem Griff ins Klo gesprochen. Das war das, was Sie sich eben geleistet haben. Vielen Dank.
Ich möchte innerhalb von 2 Minuten einige Punkte zusammenfassen, die ich in meiner ersten Rede zwar schon genannt hatte, aber jetzt noch einmal in Erinnerung rufen möchte.
Ich glaube, zunächst muss man sich darüber Gedanken machen, dass wir die Schuldenbremse haben. Deshalb sind wir in der Tat nicht in der Lage, alles das zu finanzieren, was wir uns möglicherweise alle wünschen. Daran werden natürlich auch wir uns halten.
Ich glaube, es wird sehr schwierig werden, Maßnahmen, die 100 oder 150 Millionen € kosten, in irgendeiner Form aufzusatteln. Das mag vielleicht im nächsten oder im übernächsten Jahr gehen, aber in diesem Jahr wird das, wie ich das sehe, wohl sehr schwierig werden.
Für uns gibt es aber mehrere Punkte, die wichtig sind und die wir auch in die weiteren Beratungen einbringen werden. Das eine ist das Problem der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Das ist allerdings eine richtig große Hausnummer, die im Endeffekt schlappe 33 Millionen € ausmachen wird; das ist durchaus ein nennenswerter Betrag.
Die Maßnahmen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und alles das, was mit der Entfristung von deren Stellen zu tun hat, kosten zunächst einmal nichts. Aber wir werden darüber nachdenken müssen, dass da noch etwas mehr passiert.
Für uns ist natürlich auch das Minderheitenthema ein wichtiges Thema, über das wir uns auch noch einmal unterhalten müssen, um zu sehen, ob wir auch auf diesem Gebiet in der zweiten Lesung des Haushalts noch den einen oder anderen kleinen Fortschritt erzielen können.
Was die Problematik bei den Tierheimen betrifft, nehme ich durchaus positiv wahr, dass verschiedene Redner aus den Koalitionsfraktionen gesagt haben, das sei auch für sie ein Thema. Wir sollten deshalb in der Tat noch einmal gemeinsam darauf schauen, weil ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, den Tierheimen ein tolles Signal zu geben.
Dem Kollegen Rasmus Andresen gebe ich immer noch recht: Integration ist in der Tat eines der Megathemen, die wir haben. Das können wir nicht einfach so schleifen lassen. Wir haben hier bereits viel getan, und wir tun weiterhin sehr viel. Es muss auch möglich sein, dafür noch mehr zu tun; denn ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig. Sie haben es schwer genug. Deshalb ist es unsere Aufgabe, es diesen Menschen zu erleichtern.
Vor dem Hintergrund, dass wir am 24. Dezember ein Fest der Nächstenliebe feiern werden, sollte dies auch jedem klar sein. - Vielen Dank.
Jetzt kommen wir zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte heute Morgen das Vergnügen, vor dem Kollegen Dr. Stegner reden zu dürfen. Insofern habe ich jetzt das Vergnügen, mich mit seiner Rede von heute Morgen auseinandersetzen zu können.
Sie haben heute Morgen der Landesregierung Tatenlosigkeit und Stillstand vorgeworfen. Sie haben sogar das alte Stichwort vom schläfrigen Schleswig-Holstein wieder zitiert. Im gleichen Atemzug haben Sie die Landesregierung dafür gelobt, dass sie all das Gute fortsetzen und es weiter so machen würde wie die Vorgängerregierung. Eine solche Chuzpe muss man erst einmal haben, diese beiden Argumente auf diese Weise zusammenzubringen. Aber vielleicht überlegen Sie selber einmal, ob diese Argumentationskette heute Morgen wirklich so schlüssig gewesen ist.
Noch bemerkenswerter fand ich aber die Frauenförderung, die Sie in der SPD-Fraktion betreiben. Kaum taucht in der SPD-Fraktion neben Herrn Dr. Stegner eine neue Hoffnungsträgerin in Person von Beate Raudies auf, schon wird sie von ihrem Fraktionsvorsitzenden im Regen stehengelassen. Erst behauptet Herr Stegner hier alle möglichen unhaltbaren Sachverhalte und verweist darauf, dass dies die Kollegin Raudies anschließend noch erklären werde.
Ich habe gesehen, wie verzweifelt Sie, Frau Raudies, versucht haben, anschließend die Zahlen des Kollegen Stegner auf irgendeine Weise nachzuvollziehen und hinzurechnen. Es ehrt Sie, dass Sie versucht haben, Ihrem Fraktionsvorsitzenden eine Brücke zu bauen, auch wenn Sie dafür andere Brücken ignorieren mussten. Aber trotzdem: Sie haben es einfach nicht verdient, Frau Raudies, von Ihrem Fraktionsvorsitzenden so ausgenutzt zu werden. Das würde es bei uns nie geben.
Nun aber zu den Falschmeldungen, die Sie, Herr Dr. Stegner, heute Morgen verbreitet haben. - Vielleicht hören Sie kurz zu und beenden Ihr Telefonat. Das Thema Straßenbaumittel haben die Kollegen Plambeck und Vogt ja bereits sehr schön dargelegt. Aber egal, welchen Vergleich man nimmt - Haushaltsstellen oder Wirtschaftsplan -, man kommt immer auf größere Beträge als im letzten Jahr. Dennoch ist darin ein großer Gedankenfehler enthalten; denn Sie vergleichen das immer mit dem Haushaltsplan 2017 inklusive Nachtragshaushalt, also inklusive weiterer IMPULS-Mittel. Die kommen bei uns im Februar 2018 ja noch dazu. Dann werden die Zahlen eben noch größer werden. Ich sage schon jetzt: Dann werden Sie vor Neid erblassen.
Aber, Herr Dr. Stegner, Sie haben hier noch weitere Falschaussagen verbreitet. Ich zitiere dazu aus Ihrer Rede. Sie haben zum Innenminister gesagt, er verspreche bei der GdP all die Dinge, die zwar nicht in