Insoweit gebe ich Ihnen einen Tipp. Da gibt es bei den PDF-Dokumenten eine Suchfunktion. Da kann man eine Lupe anklicken und einen Begriff eingeben, und dann sieht man, wo an welcher Stelle das in dem Dokument zu finden ist. Geben Sie die Stichworte „Erschwerniszulage“ und „Beförderungen“ ein. Dann werden Sie auf Seite 77 des Koalitionsvertrages verwiesen, auf der das geregelt ist. Auch die Wechselschichtdienste sind dort genannt. Ich zitiere:
Sie haben außerdem gesagt, Herr Dr. Stegner, Sie würden im Haushalt die Ausstattung der Landespolizei mit Tablets nicht finden. Es mag zutreffen, dass Sie das tatsächlich nicht gefunden haben. Deshalb sage ich Ihnen: Schauen Sie auf Seite 88 im Einzelplan 04. Dort finden Sie dann 1 Million € für den Erwerb von Soft- und Hardware, die in den Einzelplan 14 übertragen werden.
Nun ist meine Redezeit leider schon zu Ende. Ich will Ihnen aber nicht den letzten wunderschönen Satz vorenthalten: Wir als Opposition können mit unseren begrenzten Mitteln keinen seriös durchgerechneten Haushaltsentwurf vorlegen. - Dieses Armutszeugnis, das Sie hier abgegeben haben, würden Sie keiner anderen Opposition durchgehen lassen. Wir erwarten von Ihnen einen seriösen Haushaltsantrag, der nicht Additives, sondern Alternatives mit einer Deckung für Ihre Vorschläge zum Inhalt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich nehme einmal, wie es für mein Naturell üblich ist, ein bisschen die Schärfe heraus.
Ich will gar nicht auf das Pingpong in der Debatte eingehen, sondern die Möglichkeit nutzen, ein paar Worte zu den Tierheimen und zu der Tierschutzarbeit vor Ort zu sagen; das ist ja auch Teil dieser Diskussion.
Die Arbeit, die dort vor Ort passiert, gerät viel zu häufig aus dem Blickwinkel der Gesellschaft, ebenso wie die Tierheime selbst. Die Tierheime sind häufig stark sanierungsbedürftig und in Randregionen angesiedelt, weil sich Anwohner durch das Bellen der Hunde gestört fühlen könnten. Man muss dabei immer wieder bedenken, dass das Bellen der Hunde das Bellen von Lebewesen ist, die einmal ein extrem wichtiger Wegbegleiter von Menschen im Alter oder in der Jugend waren, teilweise der einzige Wegbegleiter für Menschen in Einsamkeit.
Trotzdem landen Tiere häufig im Tierheim. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe. Manche Menschen verlieren die Kontrolle über die Liebe zu ihren Tieren und häufen immer mehr an. Wenn die das Tier besitzende Person stirbt und die Erben das Erbe ausschlagen, dann muss ein Tierheim dafür geradestehen. Es kann passieren, dass ein Tierheim einen Anruf bekommt, dass - das ist ein Fall aus Schleswig-Holstein - aufgrund eines Todesfalls etwa 80 Hühner und eine unbestimmte Anzahl von Katzen aufzunehmen sind. Damit müssen sich die Tierheime auseinandersetzen. In Solidarität werden diese Tiere dann verteilt. Aber kein Tierheim ist ein Geflügelhof, der einfach so damit umgehen könnte.
Andere verlieren das Interesse an ihren Tieren. Das ist etwas, was ich gerade in dieser Sitzung kurz vor Weihnachten einmal betonen möchte: Tiere sind kein Geschenk. Tiere sind Lebewesen, für die man Verantwortung übernimmt.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Jörg Nobis?
Genau. Wenn Sie die Tagesordnung lesen, dann sehen Sie auch, welche Tagesordnungspunkte beziehungsweise welche Drucksachen im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte diskutiert werden. Dazu zählt der Antrag des SSW zur Unterstützung von Tierheimen.
Andere Menschen verlieren das Interesse an ihren Tieren - ich habe es gerade angesprochen -, und dann werden diese Tiere abgegeben. Längst handhaben es nicht alle Kommunen oder Kreise in gleicher Weise, ob es dafür eine Erstattung für die Tierheime gibt oder nicht. Das ist ein großes Problem, weil die Tierheime sich einfach mit der Situation auseinandersetzen müssen.
Einige Menschen verlieren jeglichen Respekt und jede Empathie für die Tiere. Die Tiere müssen beschlagnahmt werden. Da muss der Staat eingreifen. Auch dafür gibt es nicht immer eine Unterstützung.
Tierheime bieten allen diesen Tieren ein Zuhause. Genau deswegen ist das, was in Tierheimen passiert, die Tierschutzarbeit, eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Spenden vor Ort reichen nicht aus. Die Erbschaften, die dort hingelangen, sind häufig viel zu gering. Auch das, was an Weihnachten gespendet wird, reicht nicht aus, um ein Tierheim zu betreiben. Die Kommunen beteiligen sich nur unzureichend, und es ist die Frage, ob das an eigenen Zwängen oder an einer falschen Prioritätensetzung liegt. Deshalb will ich noch einmal dafür werben, dass wir ernsthaft darüber diskutieren, wie sich das Land an diesen Kosten beteiligen und Verantwortung vor Ort übernehmen kann. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf drei Punkte eingehen. Das eine ist, dass hier immer Haushaltsentwurf und Haushaltsanträge verwechselt werden. Ich glaube, da werden so ein bisschen Äpfel und Birnen vermischt. Natürlich sind wir als Opposition nicht in der Lage, einen alternativen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Ich weiß gar nicht, wer hier dieses Gerücht in die Welt gesetzt hat. Auf nichts anderes hat sich die Aussage von Herrn Stegner bezogen. Lesen Sie das noch einmal nach, Herr Koch. Sie können allerdings bei den Haushaltsanträgen seriöse Gegenfinanzierungen von uns erwarten. Das ist das Erste.
Zweitens. Was die Straßen angeht, so freue ich mich sehr darauf, mir im Finanzausschuss den Wirtschaftsplan des LBV anzugucken, um zu sehen, wie viele der geplanten Investitionsmittel für Landesstraßen, für Bundesstraßen, für Bundesautobahnen, für Gebäude, für die Anschaffung von Fahrzeugen und für anderes verwendet werden. Ich bitte um Nachsicht, dass ich mich bei den Zahlen auf die Pressemitteilung der Finanzministerin vom November 2017 zum Haushalt bezogen habe, in der Frau Heinold davon spricht, dass für die Sanierung von Landesstraßen 58 Millionen € und im Wirtschaftsplan des LBV noch einmal 27 Millionen € für die Landesstraßen vorgesehen seien.
Das, was das Vögelchen Ihnen geflüstert hat, hat es mir nicht geflüstert. Insofern war ich da ein bisschen im Nachteil. Das kann passieren.
- Er hat sich auf das Vögelchen und das, was ich nicht weiß, bezogen. Oder das waren Sie, Entschuldigung.
Aber war es wirklich nett gemeint, oder war es eine Unverschämtheit? Ich bin mir nicht ganz sicher. Ich glaube, ich habe es nicht nötig, mich verteidigen zu lassen. Ich stehe für meine Fehler ein, wenn ich welche mache. Meine Rechnung ist meiner Ansicht nach aber korrekt. Wir werden im Finanzausschuss viel Zeit und viel Freude darauf verwenden. Es ist reizend, dass Sie versuchen, mich in Schutz zu nehmen. Aber das kann ich selbst tun. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung zu a): Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/142, Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/199.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/142, unverändert anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der Drucksache 19/142 einstimmig angenommen.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag, Drucksache 19/199, anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Da müsste ich jetzt einmal bei der SPD-Fraktion -
Das ist der Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/199, zu dem der Finanzausschuss die Annahme empfohlen hat. Darüber stimmen wir jetzt noch einmal ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.
Zweitens. Abstimmung zu b), c) und d), Gesetzentwürfe der Landesregierung, Drucksachen 19/360, 19/361, und Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 19/368 (neu). Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe, Drucksachen 19/360, 19/361 und 19/368 (neu), dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Drittens. Abstimmung zu e), Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/355. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/355, dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist dann einstimmig so beschlossen.
Viertens. Abstimmung zu f), Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2015, Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/4912, und Bemerkungen 2017 des Landesrech